Keine Aufnahme des Erben durch Weiterzahlung der Beiträge

In den meisten Fällen endet die Vereinsmitgliedschaft mit Tod des Mitglieds. Mitgliedschaften sind nämlich im Normalfall nicht vererblich. Zahlt der Erbe die Mitgliedsbeiträge weiter, entsteht dadurch aber noch nicht eine Vereinsmitgliedschaft des Erben. Das kann zu einem erheblichen finanziellen Risiko des Vereins führen.

Was war das Problem?
Ein Mitglied eines Vereins, der die Interessen der Haus- und Wohnungseigentümer vertritt, verstarb am 5.1.2005. Der Verein wurde über den Todesfall nicht informiert. Das verstorbene Mitglied hatte laut Satzung jeweils zu Beginn eines Jahres 160 € Beitrag zu zahlen.
Laut Satzung wurde die Mitgliedschaft durch Tod mit Ablauf des Ge-schäftsjahres beendet. Erben sind – gleichfalls laut Satzung – berechtigt, die Mitgliedschaft fortzuführen.

Das Mitglied wurde von seinem Sohn beerbt. Der Erbe hat nicht aus-drücklich erklärt, die Mitgliedschaft fortführen zu wollen. Er zahlte allerdings die Mitgliedsbeiträge für seine verstorbene Mutter über die Jahre 2005-2009. Mit Beginn des Jahres 2010 stellte er die Beitragszahlung ein. Daraufhin beantragte der Verein einen Mahnbescheid gegen das verstorbene Mitglied. Im Lauf des Verfahrens erfuhr er im Jahr 2013 vom Tod seines ehemaligen Mitglieds.

Der Verein stellte sich nun auf den Standpunkt, der Sohn habe als Erbe die Mitgliedschaft durch die Zahlung der Beiträge für die Jahre 2005-2009 fortgeführt. Er verlangte deshalb von ihm auch die Bezahlung der Beiträge für die Jahre 2010-2014.

Kernaussagen der Entscheidung
Das Gericht ging davon aus, dass seit Ende 2005 keine Mitgliedschaften mehr bestehen. Insbesondere ist die Mitgliedschaft nicht durch den Sohn des verstorbenen Mitglieds fortgeführt worden. Hierzu sei eine ausdrückliche Erklärung der Erben erforderlich. In der Bezahlung der Beiträge für die Jahre 2005-2009 liege eine solche Erklärung nicht. Aus der reinen Bezahlung könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit geschlossen werden, dass der Erbe selbst das Mitgliedschaftsverhältnis fortführen wolle, AG München – Urteil vom 23.3.2016 – 242 C 13438/16.

Das bedeutet für die Praxis
Das Gericht äußert sich nicht dazu, wie die Zahlung der Beiträge für die Jahre 2005-2009 anders zu verstehen sein können. Allerdings stellt die Entscheidung ein Problem für Vereine dar.

Ohne ausdrückliche Satzungsregelung sind Vereinsmitgliedschaften nicht vererblich. Erben sind daher also auch nicht verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag weiter zu bezahlen. Problematisch wird es für Vereine dann, wenn sie von dem Todesfall nichts erfahren. Denn Erben sind auch nicht verpflichtet, Vereine von sich aus über den Todesfall zu informieren (auch, wenn eine solche Information in der Praxis oft vorkommt).

Ob eine Satzungsregelung, dass Mitgliedschaften vererblich sind, sinnvoll ist, lässt sich nur im Einzelfall entscheiden. Sie bringt das Problem mit sich, dass der Verein ohne Information über den Trauerfall nicht weiß, wer konkret Mitglied des Vereins ist. Das kann die Vorbereitung von Mitgliederversammlungen deutlich erschweren.

Da der Verein über den Trauerfall nicht informiert war, hatte er erst einmal alles richtig gemacht, indem er die Beiträge weiter erhob. Aus rein praktischen Gründen war allerdings die gerichtliche Verfolgung der ausstehenden Beiträge zwar zulässig, aber nicht ideal. Bevor ein Verein ausstehende Beiträge kostenintensiv gerichtlich geltend macht, bietet es sich immer an, zunächst außergerichtlich die Zahlung anzumahnen. In vielen Fällen wird der Verein dann bereits Informationen über den Trauerfall erhalten.

Wird auf ein entsprechendes Schreiben nicht reagiert, kann eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt weiterhelfen. Diese ist zwar gebührenpflichtig (Kosten ca. 15 €). Der Verein erhält aber gegebenenfalls Informationen darüber, dass das Mitglied verstorben ist. Von einer kostenintensiveren gerichtlichen Verfolgung kann dann abgesehen werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Abführung von Aufsichtsratsvergütungen an den Verein als Sonderbeitrag zulässig

Die Abführung von Vergütungen, die Mandatsträger von Vereinen wegen der Tätigkeit in externen Organen erhalten, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Das LG Frankfurt wertet diese als Sonderbeitrag in Form einer Umlage. Soweit es sich um vereinsbezogene Einnahmen des Mitglieds handelt, muss die Satzung für diese Umlage keinen Berechnungsmaßstab vorgeben (LG Frankfurt, Urteil vom 3.8..2016 – 2-16 S 23/16).

Was war das Problem?
Ein Mandatsträger einer Gewerkschaft war gleichzeitig Mitglied im Aufsichtsrat einer anderen Organisation. Diese Position hatte er aufgrund seiner Gewerkschaftsmitgliedschaft erhalten. Die Satzung der Gewerkschaft sah vor, dass er Vergütungen aus Mandaten in externen Organen teilweise in Form eines Sonderbeitrages an die Gewerkschaft abführen musste. Hiergegen klagte der Gewerkschaftsfunktionär.

Kernaussagen der Entscheidung
Der Gewerkschaftsfunktionär ist verpflichtet, solche Zahlungen als Sonderbeitrag in Form einer Umlage an die Gewerkschaft zu zahlen, wenn die Satzung das so vorsieht. Anders als bei anderen Umlagen ist es nicht erforderlich, dass die Satzung auch die maximale Höhe der Umlage regelt.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Satzung mindestens die Berechnungsgrundlage für eine Umlage angeben muss, gilt nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt in solchen Fällen nicht. Voraussetzung dafür ist, dass die Umlage vorherige vereinsbezogene Einnahmen des Mitglieds betrifft.

Das bedeutet für die Praxis
Gerade in Berufsverbänden und Gewerkschaften finden sich derartige Satzungsregelungen immer wieder. Sie sind sowohl nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich und jetzt auch nach der Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt unter erleichterten Be-dingungen zulässig.

Bei der Formulierung solcher Regelungen sollte aber beachtet werden, dass die Vergütungen aus der Tätigkeit in externen Organen auch die zeitliche Beanspruchung durch Teilnahme an Sitzungen und deren Vorbereitung sowie das Haftungsrisiko des Organmitglieds abdecken soll. Aus diesem Grund sollten solche Regelungen nur mit Bedacht ge-troffen werden. Andernfalls besteht auch das Risiko, dass sich kein Verbandsrepräsentant bereitfindet, derartige Posten zu übernehmen. Das hat sowohl Auswirkungen auf das Netzwerk des Verbandes, als auch auf seine Einflussmöglichkeiten.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

 

Wann ein Verein Prozesskostenhilfe bekommen kann

Eines der Grundprinzipien des Rechtsstaates ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe an gerichtliche Parteien, die die Kosten eines Rechtsstreites nicht tragen können. In Deutschland gibt es dazu die Prozesskostenhilfe. Das OLG Frankfurt hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Vereine Prozesskostenhilfe bekommen können (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 5. 4. 2016, Az.: 8 W 19/16).

Was war das Problem?
Ein Verein hatte einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt. Er konnte die Kosten eines Verfahrens nicht selber tragen. Allerdings hatte bereits das Landgericht den Antrag des Vereins zurückgewiesen. Daher hatte das OLG Frankfurt in 2. Instanz zu entscheiden.

Kernaussagen der Entscheidung
Die OLG-Richter hatten zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) erfüllt waren. Danach erhält eine Partei eines Gerichtsverfahrens auf Antrag hin Prozesskostenhilfe, wenn weder sie noch sonst am Gegenstand des Verfahrens „wirtschaftlich Beteiligte“ die Prozesskosten aufbringen können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.

Genau dieser Ansicht war der Verein. Das OLG hat sich diese Auffassung in dem konkreten Fall jedoch aus 3 Gründen nicht angeschlossen und den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Vereine müssen Rücklagen bilden
Dem Verein war seit längerer Zeit bekannt, dass er seine finanziellen Ansprüche vermutlich gerichtlich durchsetzen musste. Gleichwohl hatte der Vorstand es versäumt, entsprechende Rücklagen zu bilden. Die Richter berücksichtigten zwar, dass die ZPO grundsätzlich auf die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag abstellt. In zwei Fallvarianten muss die Partei sich jedoch so behandeln lassen, als ob Vermögen (noch) vorhanden sei. Es kommt dann also nach Ansicht des OLG Frankfurt nicht auf die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe an. Diese beiden Fälle sind:

  1. der Verein weiß, dass er einen Rechtsstreit finanzieren muss, gibt gleichwohl jedoch wesentliche Vermögenswerte auf,
  2. der Verein weiß, dass einen Rechtsstreit finanzieren muss, bildet jedoch keine Rücklagen.

Verein erhöhte die Einnahmen nicht
Die Richter warfen dem Verein weiter vor, dass er trotz Kenntnis von dem Finanzierungsbedarf weder die Beiträge erhöhte noch zum Beispiel einen zweckgebundenen Spendenaufruf gestartet hat.

Zahlungsfähigkeit der wirtschaftlich Beteiligten
Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, dass auch die wirtschaftlich Beteiligten die Prozesskosten nicht aufbringen können. Die OLG-Richter zählen zu diesen wirtschaftlich Beteiligten im Sinne des § 116 ZPO auch die Vereinsmitglieder. Um zu vermeiden, dass vermögende Personen sich eines mittellosen Vereins bedienen, um Rechtspositionen auf Kosten der Allgemeinheit durch Prozesskostenhilfe durchzusetzen, müsse § 116 ZPO weit ausgelegt werden. Daher sei auch derjenige als am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligter anzusehen, der ein eigenes Interesse am Streitgegenstand habe und der als sachlich Betroffener durch die antragstellende juristische Person (den Verein) repräsentiert werde.

Das bedeutet für die Praxis
Gegebenenfalls müssen Sie in Ihrem Verein dafür sorgen, dass Einnahmen erhöht oder Rücklagen gebildet werden, wenn Sie damit rechnen, Ansprüche durchsetzen zu müssen.

Dies wird man von einem Verein jedoch dann nicht fordern können, wenn er ohne Vorwarnung in ein gerichtliches Verfahren verwickelt wird. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Ihr Verein unverhofft verklagt wird.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

 

Vereinsbeiträge aus dem Jahr 2013 verjähren mit Ablauf des 31.12.2016

Offene Vereins- und Verbandsbeiträge aus dem Jahr 2013 verjähren mit Ablauf des 31.12.2016. Verjährung bedeutet, dass der Schuldner (Vereinsmitglied bzw. Verbandsmitglied) sich darauf berufen kann, dass die Forderung „zu alt“ ist. Im Ergebnis ist sie dann nicht mehr durchsetzbar.

Der sicherste Weg zur Vermeidung der Verjährung ist ein Antrag auf einen gerichtlichen Mahnbescheid bis zum 31.12.2016. Infos dazu, wo und wie das geht, finden Sie unter www.mahngerichte.de.

Ein Mahnschreiben des Vereins oder Verbands hat nicht die gleiche Wirkung, verhindert also die Verjährung nicht.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Rückwirkender Vereinsausschluss bei Beitragsrückständen?

In der Vereinspraxis stellt sich immer mal wieder die Frage, wie mit Mitgliedern umzugehen ist, die ihren Mitgliedsbeitrag nicht oder nicht rechtzeitig zahlen. Findige Vorstandsmitglieder entwickeln dann schnell die Idee, man könne diese ja rückwirkend ausschließen. Dann würden schließlich keine Beitragsansprüche vorhanden sein. Daher brauche man sich auch nicht entscheiden, wie man damit umgehen wolle. Ganz so einfach ist die Sache leider nicht.

Ein rückwirkender Ausschluss ist vereinsrechtlich nicht möglich. Bei der Ausschlusserklärung handelt es sich um eine sog. empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang wirksam wird.

Ein Aussetzen der Mitgliedschaftsrechte während eines Zahlungsverzuges bedarf einer Satzungsgrundlage und darüber hinaus einer Bekanntgabe an das betroffene Mitglied. Nur wenn beides vorliegt, ruhen die Mitgliedschaftsrechte. Ist dies nicht der Fall, hat das Mitglied trotz Beitragsrückstand alle Rechte. Insbesondere ist eine Einladung zur Mitgliederversammlung wie bei allen anderen Mitgliedern erforderlich. Sollte das Mitglied an der Mitgliederversammlung teilnehmen, hat es Stimmrecht wie bei rechtzeitiger Beitragszahlung.

Einige Satzungen sehen vor, dass das Mitglied bei Beitragsrückstand von der Mitgliedsliste gestrichen werden kann. Das ist vereinsrechtlich erlaubt. Die Details des Verfahrens finden Sie dann in der Satzung. Halten Sie diese unbedingt ein, damit die Streichung wirksam ist. Das ist wichtig, denn im Ergebnis ist die Streichung von der Mitgliederliste ein vereinfachtes Ausschlussverfahren.

Grundsätzlich sind Vorstände verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Verein ihm zustehende Beiträge erhält. Wird das konsequent missachtet, kann das Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit haben. Zumindest ein funktionierendes Mahnwesen ist also Pflicht.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Flüchtlinge dürfen beitragsfrei aufgenommen werden – auch ohne Satzungsgrundlage

Viele Vereine engagieren sich in beispielhafter Weise für die Integration von Flüchtlingen. Typisches Beispiel ist das Öffnen der Vereinsangebote für Flüchtlinge, das ehrenamtliche Engagement von Vereinsmitarbeitern oder auch die beitragsfreie Aufnahme der Flüchtlinge in den Verein.

Letzteres hat allerdings zu einiger Verunsicherung geführt. Gemeinnützigkeitsrechtlich ist es nämlich gar nicht sicher, dass die beitragsfreie Mitgliedschaft von Flüchtlingen zulässig ist. Jedenfalls nicht ohne Satzungsgrundlage, die eine beitragsfreie Mitgliedschaft ermöglicht. Daher gab es die Befürchtung, dass Vereine, die ohne Satzungsgrundlage beitragsfreie Mitgliedschaften für Flüchtlinge ermöglichen, ihre Gemeinnützigkeit gefährden.

Inzwischen haben aber die Länder-Finanzminister festgestellt, dass die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützigen Vereinen nicht zur Gefährdung der Gemeinnützigkeit führt. Der Beschluss war einstimmig.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung