Wann ein Verein Prozesskostenhilfe bekommen kann

Eines der Grundprinzipien des Rechtsstaates ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe an gerichtliche Parteien, die die Kosten eines Rechtsstreites nicht tragen können. In Deutschland gibt es dazu die Prozesskostenhilfe. Das OLG Frankfurt hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Vereine Prozesskostenhilfe bekommen können (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 5. 4. 2016, Az.: 8 W 19/16).

Was war das Problem?
Ein Verein hatte einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt. Er konnte die Kosten eines Verfahrens nicht selber tragen. Allerdings hatte bereits das Landgericht den Antrag des Vereins zurückgewiesen. Daher hatte das OLG Frankfurt in 2. Instanz zu entscheiden.

Kernaussagen der Entscheidung
Die OLG-Richter hatten zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) erfüllt waren. Danach erhält eine Partei eines Gerichtsverfahrens auf Antrag hin Prozesskostenhilfe, wenn weder sie noch sonst am Gegenstand des Verfahrens „wirtschaftlich Beteiligte“ die Prozesskosten aufbringen können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.

Genau dieser Ansicht war der Verein. Das OLG hat sich diese Auffassung in dem konkreten Fall jedoch aus 3 Gründen nicht angeschlossen und den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Vereine müssen Rücklagen bilden
Dem Verein war seit längerer Zeit bekannt, dass er seine finanziellen Ansprüche vermutlich gerichtlich durchsetzen musste. Gleichwohl hatte der Vorstand es versäumt, entsprechende Rücklagen zu bilden. Die Richter berücksichtigten zwar, dass die ZPO grundsätzlich auf die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag abstellt. In zwei Fallvarianten muss die Partei sich jedoch so behandeln lassen, als ob Vermögen (noch) vorhanden sei. Es kommt dann also nach Ansicht des OLG Frankfurt nicht auf die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe an. Diese beiden Fälle sind:

  1. der Verein weiß, dass er einen Rechtsstreit finanzieren muss, gibt gleichwohl jedoch wesentliche Vermögenswerte auf,
  2. der Verein weiß, dass einen Rechtsstreit finanzieren muss, bildet jedoch keine Rücklagen.

Verein erhöhte die Einnahmen nicht
Die Richter warfen dem Verein weiter vor, dass er trotz Kenntnis von dem Finanzierungsbedarf weder die Beiträge erhöhte noch zum Beispiel einen zweckgebundenen Spendenaufruf gestartet hat.

Zahlungsfähigkeit der wirtschaftlich Beteiligten
Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, dass auch die wirtschaftlich Beteiligten die Prozesskosten nicht aufbringen können. Die OLG-Richter zählen zu diesen wirtschaftlich Beteiligten im Sinne des § 116 ZPO auch die Vereinsmitglieder. Um zu vermeiden, dass vermögende Personen sich eines mittellosen Vereins bedienen, um Rechtspositionen auf Kosten der Allgemeinheit durch Prozesskostenhilfe durchzusetzen, müsse § 116 ZPO weit ausgelegt werden. Daher sei auch derjenige als am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligter anzusehen, der ein eigenes Interesse am Streitgegenstand habe und der als sachlich Betroffener durch die antragstellende juristische Person (den Verein) repräsentiert werde.

Das bedeutet für die Praxis
Gegebenenfalls müssen Sie in Ihrem Verein dafür sorgen, dass Einnahmen erhöht oder Rücklagen gebildet werden, wenn Sie damit rechnen, Ansprüche durchsetzen zu müssen.

Dies wird man von einem Verein jedoch dann nicht fordern können, wenn er ohne Vorwarnung in ein gerichtliches Verfahren verwickelt wird. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Ihr Verein unverhofft verklagt wird.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

 

Beitragserhöhungen: So ersparen Sie sich lange Diskussionen

In vielen Vereinen stellt sich Anfang des Jahres traditionell die Frage, ob man mit den bisherigen Beiträgen auskommt. Vorstände wissen, dass Beitragserhöhungen häufig nur schwierig durchzusetzen sind. Daher trauen sich viele Vorstände an dieses Thema nicht heran. Beiträge werden über Jahre nicht erhöht. Irgendwann kommt dann aber der Zeitpunkt, an dem der Verein dringend gezwungen ist, die Beiträge zu erhöhen, um seine Leistungen aufrechtzuerhalten, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen und gegebenenfalls sogar neue Angebote zu entwickeln. In den meisten Fällen ist dann eine deutliche Beitragserhöhung fällig, die bei den Mitgliedern naturgemäß nicht nur auf Begeisterung stößt. Und da sind wir dann wieder am Anfang des Kreislaufs. Der Vorstand stellt fest, dass Beitragserhöhungen nur schwierig durchzusetzen sind und verschiebt sie immer weiter.

Das ist ein häufiges Problem in vielen Vereinen. Dabei kann man das Problem mit einigen simplen Maßnahmen einfach lösen.

Das A und O jeder Beitragserhöhung ist Transparenz. Sie müssen der Mitgliederversammlung vor der Beschlussfassung deutlich machen, warum die Beitragserhöhung erforderlich ist. Dann wird es Ihnen in den meisten Fällen auch gelingen, zumindest die Mehrheit der Mitglieder mitzunehmen.

Es hat sich auch bewährt, in kürzeren Abständen geringere Beitragserhöhungen beschließen zu lassen. Das ist sinnvoller und den Mitgliedern einfacher zu verkaufen, als wenn Sie einige Jahre lang nicht an der Beitragsschraube drehen und sie dann aber kräftig anziehen müssen.

Eine weitere Alternative ist eine Beschlussfassung dahingehend, dass im 1. Jahr der Beitrag um … %, im 2. Jahr um … Prozent und im 3. Jahr um … Prozent erhöht wird. Natürlich können Sie statt der Prozentwerte auch Eurobeträge einsetzen. Diese Art der Beschlussfassung hat den Vorteil, dass Sie sich als Vorstand nur einmal mit der Beitragsfrage beschäftigen müssen. Ist der Beschluss einmal von der Mitgliederversammlung gefasst worden, haben Sie Planungssicherheit für die Folgejahre. Und die Mitglieder natürlich auch.

Es gibt auch Verbände, bei denen der Beitrag sich automatisch aufgrund einer Regelung in der Beitragsordnung erhöht. Besonders verbreitet ist dies bei Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Häufig sind dort Beitragserhöhungen an Tariferhöhungen gekoppelt. Beiträge erhöhen sich dann im gleichen Maße wie Tariflöhne. Auch diese Regelung hat den Vorteil, dass sich die Mitgliederversammlung nicht jedes Jahr erneut mit der Frage des Beitrags zum Verein auseinandersetzen muss.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung