Erleichterungen bei Aufwandsspenden

Zur Vereinfachung des Zahlungsflusses kann ein Spender auch auf Auszahlung eines ihm zustehenden Betrages durch den Verein verzichten und dafür eine Spendenbescheinigung erhalten. Das ist die Grundidee der sogenannten Aufwandsspenden. Das BMF hat jetzt für einige Erleichterungen in der Verwaltung solcher Aufwandsspenden bekannt gemacht (BMF-Schreiben vom 24.08.2016, Az. V C 4 – S 2223/07/0010 :007).

Nach § 10b Abs. 3 Satz 4 Einkommensteuergesetz können „Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft, die zum Empfang von steuerlich abziehbaren Zuwendungen berechtigt ist, nur abgezogen werden, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist“.

Im Jahr 2014 hatte das BMF bekannt gemacht, dass der freiwillige Verzicht des Spenders zeitnah im Zusammenhang mit seiner Aufwendung erfolgen muss. Dies sollte ein wesentliches Indiz für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf einen Aufwendungsersatz oder eine Vergütung sein. Im BMF-Schreiben vom 25.11.2014 wurde festgelegt, dass

  • bei einmaligen Ansprüchen die Verzichtserklärung innerhalb von 3 Monaten
  • bei Ansprüchen aus einer regelmäßigen Tätigkeit die Verzichtserklärung alle 3 Monate

abgegeben werden muss.

Erleichterungen beim zeitnahen Verzicht
Mit dem BMF-Schreiben vom 24. 8. 2016 ist dies etwas gelockert worden. Nunmehr gilt,

  • nach wie vor, dass bei einmaligen Ansprüchen wie zum Beispiel dem Verzicht auf Reisekosten die Verzichtserklärung innerhalb von 3 Monaten erfolgen muss,
  • dass bei Ansprüchen aus regelmäßigen Tätigkeiten der Verzicht innerhalb eines Jahres erfolgen muss. Unter regelmäßigen Tätigkeiten werden solche verstanden, die gewöhnlich monatlich ausgeübt werden. Betroffen sind zum Beispiel monatliche Vergütungen an Vorstandsmitglieder.

    RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Neue Regelungen für Aufwandsspenden und Rückspenden

In der Praxis gemeinnütziger Vereine kommt es immer wieder zu sogenannten Aufwandsspenden. Darunter versteht man Spenden, die dadurch geleistet werden, dass jemand, der einen Anspruch gegen den Verein hat (zum Beispiel als Empfänger der Übungsleiterpauschale), auf diesen Anspruch verzichtet. Dafür erhält er dann eine Spendenbescheinigung (Zuwendungsbestätigung) in gleicher Höhe, die er bei seiner persönlichen Steuererklärung als Sonderausgabe nach § 10 b EStG geltend macht.

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 25. November 2014 (Aktenzeichen  IV C 4 – S-2223 / 07 / 0010 :005) wichtige Grundsätze für die Behandlung von Aufwandsspenden formuliert. Zielrichtung dieser Grundsätze ist es in erster Linie, Missbrauch und damit ungerechtfertigte Steuervorteile zu vermeiden. Die in dem BMF-Schreiben niedergelegten Grundsätze finden ab dem 1. Januar 2015 Anwendung. Bis zum 31. Dezember 2014 ist das BMF-Schreiben vom 7. Juni 1999 (IV C vier – S 2223-111/99) anzuwenden.

Aufwendungsersatzansprüche und Aufwandsspenden bei Satzungsgrundlage

Das BMF hat in dem Schreiben zunächst dargestellt, dass Aufwendungsersatzansprüche Gegenstand von solchen Aufwandsspenden sein können. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der entsprechende Aufwendungsersatzanspruch durch einen Vertrag oder die Satzung des Vereins eingeräumt worden ist.

Unbedingt erforderlich ist es weiter, dass diese Vereinbarung bereits besteht, bevor mit der zu dem Aufwand führenden Tätigkeit begonnen wurde.

Die Anerkennung eines Aufwendungsersatzanspruches ist auch in Fällen eines rechtsgültigen Vorstandsbeschlusses möglich, wenn der Vorstand dazu durch eine Regelung in der Satzung ermächtigt wurde.

Ausgeschlossen ist eine nachträgliche rückwirkende Begründung von Ersatzpflichten, zum Beispiel durch eine rückwirkende Satzungsänderung.

Aufwendungsersatzansprüche auf Grundlage von Reisekostenordnungen

Besonders typisch sind Aufwandsspenden im Zusammenhang mit Reisekosten. Das BMF weist ausdrücklich darauf hin, dass Aufwendungsersatzansprüche, die sich aus auf einer entsprechenden Satzungsermächtigung beruhenden Vereinsordnung (zum Beispiel Reisekostenordnung) ergeben, Ansprüchen aus einer Satzung gleichgestellt sind.

Ansprüche auf Aufwendungsersatz müssen ernsthaft sein

Ansprüche auf Aufwendungsersatz oder sogar eine Vergütung müssen ernsthaft eingeräumt sein. Sie dürfen nicht von vornherein unter der Bedingung des Verzichts stehen.

Wesentliches Indiz für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz oder eine Vergütung ist auch die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs. Das BMF-Schreiben geht davon aus, dass die Verzichtserklärung dann noch zeitnah in diesem Sinne ist, wenn bei einmaligen Ansprüchen innerhalb von drei Monaten und bei einer regelmäßigen Tätigkeit alle drei Monate ein Verzicht erklärt wird. Vereine sollten ihre Aufwandsspender zur regelmäßigen Abrechnung und Verzichtserklärung auffordern.

Auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers (des Vereins) gehört dazu. Der Verein muss in der Lage sein, den Anspruch, auf den verzichtet wird, tatsächlich zu erfüllen. Das ist zum Beispiel dann nicht der Fall, wenn fünf Übungsleiter auf die Auszahlung des ihnen zustehenden Übungsleiterfreibetrages von jeweils 2.400 €/Jahr verzichten (gleich 12.000 €) der Verein aber nur über ein Jahresbudget ohne Rücklagen von 8.000 € verfügt. Aus der fehlenden Leistungsfähigkeit wird dann geschlossen, dass der Anspruch (der Übungsleiterfreibetrag) in der Erwartung vereinbart wurde, dass auf diesen verzichtet wird. Oder – um es wörtlich aus dem BMF-Schreiben zu zitieren –:

„Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist anzunehmen, wenn der Zuwendungsempfänger ungeachtet eines späteren Verzichts durch den Zuwendenden bei prognostischer Betrachtung zum Zeitpunkt der Einräumung des Anspruchs auf den Aufwendungsersatz oder die Vergütung wirtschaftlich in der Lage ist, die eingegangene Verpflichtung zu erfüllen. Wird auf einen Anspruch verzichtet, muss dieser auch im Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich werthaltig sein. Nur dann kommt ein Abzug als steuerbegünstigte Zuwendung in Betracht.

Sofern der Verein im Zeitpunkt der Einräumung des Anspruchs auf einen Aufwendungsersatz oder eine Vergütung wirtschaftlich in der Lage ist, die eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass der Anspruch im Zeitpunkt des Verzichts noch werthaltig ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die finanziellen Verhältnisse des Vereins im Zeitraum zwischen der Einräumung des Anspruchs und dem Verzicht wesentlich verschlechtert haben.

Von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist immer dann auszugehen, wenn die Körperschaft offensichtlich über genügend liquide Mittel bzw. sonstiges Vermögen verfügt, das zur Begleichung der eingegangenen Verpflichtung herangezogen wird. Dabei ist keine Differenzierung nach steuerbegünstigtem Tätigkeitsbereich (ideelle Tätigkeit, Zweckbetrieb), steuerfreie Vermögensverwaltung oder steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb vorzunehmen.“

Leistungen dürfen nicht im eigenen Interesse des Spenders ausgeführt werden

Das BMF formuliert ausdrücklich, dass die von der spendenempfangsberechtigten Einrichtung (das ist der Verein) erteilten Aufträge und die mit deren Ausführung entstehenden Aufwendungen weder ganz noch zum Teil im eigenen Interesse des Zuwendenden (Auftrag ausführenden, Spendern) ausgeführt oder getätigt werden dürfen. Die Leistungen müssen vielmehr zur Erfüllung des Satzungszweckes des Vereins dienen.

Tatsächlicher Geldfluss ist nicht erforderlich

Bei dem nachträglichen Verzicht auf den Ersatz der Aufwendung bzw. auf einen sonstigen Anspruch handelt es sich um eine Geldspende. Es ist nicht erforderlich, dass tatsächlich Geld zwischen dem Verein und dem Zuwendenden hin und her fließt. Der Verein muss also nicht zum Beispiel zunächst die Übungsleiterpauschale auszahlen, die der Empfänger der Übungsleiterpauschale dann später wieder zurückspendet. Auch ohne diesen tatsächlichen Geldfluss ist es möglich, dem Zuwendenden eine Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) über eine Geldzuwendung zu erteilen. In dieser sind auch ausdrückliche Angaben darüber zu machen, ob es sich um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen handelt.

Aufwendungen müssen erforderlich gewesen sein.

Schließlich darf eine Zuwendungsbestätigung nur dann ausgestellt werden, wenn sich der Ersatzanspruch auf Aufwendungen bezieht, die zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke des Vereins erforderlich waren.

Höhe der bescheinigten Zuwendung

Für die Höhe der Zuwendung ist der vereinbarte Ersatzanspruch maßgeblich. Der Verein ist verpflichtet, durch geeignete Unterlagen im Einzelnen belegen zu können, dass die Höhe der bescheinigten Zuwendung identisch ist mit der Höhe des Aufwendungsersatzanspruches. Zu hoch ausgestellte Bescheinigungen können zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.

„Normale“ Spendenquittungen ausstellen

Die Spendenquittung für Aufwandsspenden ist die ganz normale Zuwendungsbestätigung, die Vereine auch sonst ausstellen. Wichtig ist, dass die jeweils aktuellen Spendenquittungen verwendet werden. Diese ergeben sich aus einen jeweils vom BMF veröffentlichten Schreiben, im Dezember 2014 sind z.B. die Muster entsprechend dem BMF-Schreiben vom 7.11.2013 zu verwenden. Dabei ist anzukreuzen, dass es sich bei der Spende um einen Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen handelt.

RA Heiko Klages, 2k-verbandsberatung