Boykottaufrufe können Gemeinnützigkeit gefährden

Gemeinnützige Organisationen müssen ihre Mittel zur Verfolgung der gemeinnützigen Zwecke einsetzen. Wird dies nicht beachtet, ist die Gemeinnützigkeit gefährdet.

Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12.5.2015 (12 U 102/14) hatte sich in diesem Zusammenhang mit einem Boykottaufruf des Vereins „Deutsches Tierschutzbüro“ zu beschäftigen gehabt. Der Verein hatte im November 2013 eine Kampagne gegen den Zentralverband der deutschen Tierzüchter gestartet. Bestandteil dieser Kampagne war ein an die Hausbank des Zentralverbandes deutscher Pelztierzüchter gerichteter Boykottaufruf. Dieser solle das Konto des Zentralverbandes kündigen. Gegen diesen Boykottaufruf klagte der betroffene Zentralverband, zuerst im Eilverfahren, später im Hauptsacheverfahren.

Das OLG Oldenburg hielt schon im Eilverfahren und jetzt auch im Hauptsacheverfahren mit Urteil vom 12.5.2015 diesen Boykottaufruf für rechtswidrig. Es untersagte dem Deutschen Tierschutzbüro diesen Aufruf zu wiederholen. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.

Das ist aber nur eines der möglichen Probleme in diesem Zusammenhang. Möglicherweise ist die Gemeinnützigkeit des Deutschen Tierschutzbüros gefährdet. Denn es wurden nicht unerhebliche Mittel in Höhe von mehr als 23.000 € für Anwalts- und Gerichtskosten für dieses Verfahren aufgewendet.

Verfolgung aus gemeinnütziger Zwecke

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes setzt die Gemeinnützigkeit voraus, dass im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung einer gemeinnützigen Organisation ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt werden. Ob der rechtswidrige Aufruf zu einem Boykott bzw. die anschließende Verteidigung dieses Aufrufs im Gerichtsverfahren noch dazu gehört, darf man bezweifeln. Das zuständige Finanzamt wird dies jetzt zu prüfen haben. Gegebenenfalls wird die Gemeinnützigkeit für die betroffenen Kalenderjahre aberkannt werden.

Das Finanzamt wird dabei auch zu prüfen haben, inwieweit es für die Geschäftsführung bzw. den Vorstand des Vereins klar zu erkennen war, dass der Boykottaufruf rechtswidrig ist. Wenn dies nicht klar zu erkennen war, wird weiter zu prüfen sein, ob der Boykottaufruf noch dem Tierschutz dient oder ob andere Motive im Vordergrund stehen. Nur, wenn weder die Rechtswidrigkeit klar zu erkennen war noch nicht gemeinnützige Zwecke im Vordergrund standen, wird der Einsatz der Finanzmittel des Vereins für die Prozesskosten keine Folgen für die Gemeinnützigkeit haben können.

Tipp: Auch, wenn die Versuchung noch so groß ist: Prüfen Sie insbesondere vor öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen stets sehr sorgfältig, ob diese Maßnahme möglicherweise rechtswidrig ist. Prüfen Sie weiter kritisch, ob sie wirklich noch im Zusammenhang mit ihren als gemeinnützig anerkannten Satzungszweck entstehen. Beachten Sie dabei auch, dass insoweit oftmals eine gewisse Betriebsblindheit besteht. Beziehen Sie die Einschätzung von Außenstehenden mit ein.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung