Ehrenamtspauschale bei Tätigkeiten in mehreren Vereinen?

Der Freibetrag in Höhe von 720 € nach § 3 Nr. 26a EStG (sog. Ehrenamtspauschale) gilt nur für Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen und nicht für Tätigkeiten in deren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Er fällt insgesamt nur einmal pro Person und Jahr an, kann aber auf Einkünfte aus mehreren gemeinnützigen Vereinen verteilt werden. Der darüber hinausgehende Betrag ist zu versteuern.

Beispiel:
Einkünfte aus gemeinnützigen Verein A (Vorstandstätigkeit):         600,00 € / Jahr
Einkünfte aus gemeinnützigen Verein B (Vorstandstätigkeit):          400,00 € / Jahr
Gesamteinnahmen                                                                                1.000,00 €/ Jahr

Davon steuerfrei nach § 3 Nr. 26a EStG                                           720,00 €
Davon zu versteuern (1.000 € – 720,00 €)                                        280,00 €

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale: Aktuelle Definition des Begriffs „nebenberuflich“

Der Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) und die Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) definieren steuerfreie Einnahmen für Tätigkeiten für gemeinnützige Organisationen. Voraussetzung ist in beiden Fällen u. a., dass die Tätigkeit „nebenberuflich“ ausgeübt wird.

Eine nebenberufliche Tätigkeit liegt vor, wenn sie im Jahresdurchschnitt nicht mehr als ein Drittel einer vergleichbaren Vollzeittätigkeit in Anspruch nimmt. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt hat dies in ihrem Erlass zum Übungsleiterfreibetrag vom 25.11.2015, S 2245 A-2-St 213, weiter konkretisiert. Sie geht davon aus, dass die zeitliche Obergrenze für eine nebenberufliche Tätigkeit pauschal bei 14 Stunden/Woche liegt.

Arbeitet jemand mehr, ist eine steuerfreie Einnahme über den Übungsleiterfreibetrag oder die Ehrenamtspauschale grundsätzlich nicht möglich.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Was ist eine nebenberufliche Tätigkeit bei Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale?

Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit in einem Verein können unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sein. Die Details ergeben sich in erster Linie aus:

  • § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz (EStG) – sogenannter Übungsleiterfreibetrag von 2.400 €/Jahr
  • § 3 Nr. 26a EStG – sogenannte Ehrenamtspauschale, 720 €/Jahr.

Gemeinsamer Nenner: „nebenberuflich“
Die Voraussetzungen sind nicht identisch. Gemeinsam haben diese beiden Möglichkeiten allerdings, dass eine nebenberufliche Tätigkeit vorliegen muss.

Was unter „nebenberuflich“ in diesem Zusammenhang zu verstehen ist, ergibt sich aus dem BMF-Schreiben vom 21. November 2014 (Az.: IV C 4 – S 2121/07/0010 :032 – DOK 2014/0847902). Neben anderen Regelungen zu steuerfreien Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit wird hier der Begriff „nebenberuflich“ definiert:

Um eine nebenberufliche Tätigkeit im Sinne der § 3 Nr. 26/26a EStG wird eine Tätigkeit verstanden, die bezogen auf das Kalenderjahr nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt.

Arbeitszeit ist entscheidend
Dabei kommt es auf die Arbeitszeit an, nicht auf die Frage, ob auch ein Hauptberuf ausgeübt wird. Daher können auch Hausfrauen, Studenten, Rentner, Arbeitslose usw., die keinen Hauptberuf ausüben, Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im Sinne des § 3 Nr. 26/ 26a EStG haben.

So weit, erst einmal so einfach. Schwieriger wird es, wenn der Zahlungsempfänger/Steuerpflichtige mehrere verschiedene Tätigkeiten ausübt, für die die Steuererleichterungen nach § 3 Nr. 26/ 26a EStG in Betracht kommen. Dann sind gleichartige Tätigkeiten zusammenzufassen, wenn sie sich nach der Verkehrsanschauung als Ausübung eines einheitlichen Hauptberuf darstellen.

Das BMF gibt hierzu ein Beispiel. So sind die Erledigung der Buchführung und die Erledigung der entsprechenden Aufzeichnungen von jeweils weniger als einem Drittel der Arbeitszeit einer Vollzeitbürokraft zusammenzurechnen. Damit soll vermieden werden, dass die eigentlich für nebenberufliche Tätigkeiten gedachten Steuererleichterungen auch gewährt werden müssen, wenn die Arbeitsgebiete künstlich aufgeteilt werden.

Gleichfalls zur Vermeidung von Manipulationen dient ein weiterer Grundsatz. Eine Tätigkeit wird nicht nebenberuflich ausgeübt, wenn sie als Teil der Haupttätigkeit anzusehen ist. Damit soll
z. B. vermieden werden, dass aus dem Arbeitsgebiet der in dem obigen Beispiel erwähnten Bürokraft die Buchführungsaufgaben herausgenommen werden und ihr diese als Nebentätigkeit dann wieder zugeschoben werden. Das Ziel solcher Konstruktionen wäre, die Einnahmen für die Buchführung (zumindest teilweise) steuerfrei zu gestalten. Daher weist das BMF ausdrücklich darauf hin, dass die Zusammenrechnung auch erfolgt, wenn eine formale Trennung der haupt- und nebenberuflichen selbstständigen oder nicht selbständigen Tätigkeiten für denselben Arbeitgeber ( = Verein) erfolgt. Voraussetzung für die Zusammenrechnung ist, dass beide Tätigkeiten gleichartig sind und die Nebentätigkeit unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen wie die Haupttätigkeit ausgeübt wird. Das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis faktisch oder rechtlich obliegende Nebenpflicht erfüllt.

Faustformel für nebenberufliche Tätigkeiten: Es handelt sich um eine nebenberufliche Tätigkeit iSd § 3 Nr. 26/26a EStG, wenn bezogen auf das Kalenderjahr nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitkraft eingesetzt wird. Sowohl bei mehreren Tätigkeiten als auch bei mehreren Rechtsverhältnissen (Hauptjob, Nebenjob) ist dagegen Vorsicht geboten.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Ehrenamt trifft Geld

In einer neuen Broschüre gibt der Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart einen Überblick über Formen der Vergütung und Auslagenerstattung im Ehrenamt. Darüber hinaus werden Grenzen der Vergütung zum Thema gemacht und Handlungsempfehlungen gegeben.Die Broschüre bietet einen guten Überblick und kann bei nötigen Unterscheidungen und rechtlichen Fragen wertvolle Informationen liefern. http://www.dicv-rottenburg-stuttgart.caritas.de/3974.html

Wesentlich für das Ehrenamt ist seine Unentgeltlichkeit. Was für Jahrzehnte leicht als „Magna Charta des Ehrenamts“ durchging, gilt inzwischen nicht mehr ohne Weiteres. Scheint doch eine Vergütung von – ursprünglich unentgeltlichem – Engagement zunehmend nicht mehr als Widerspruch zum Ehrenamt zu gelten. Eine auch geringe stundenbezogene Vergütung wird vielmehr als interessanter Baustein betrachtet. Doch sorgt die Gemengelage von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale, von Geringfügiger Beschäftigung und Honoraren immer wieder für Kritik und Irritationen. Das Profil dessen, was landläufig als „Ehrenamt“ bezeichnet wird, droht unscharf zu werden. Die neu erarbeitete 13-seitige Handreichung des DiCV Rottenburg-Stuttgart präzisiert die Begriffe „Unentgeltlichkeit“ und „Vergütung“ im Kontext von Ehrenamt. Sie klärt über die Formen von Vergütung sowie die rechtlichen Rahmen-bedingungen auf und benennt alternative Formen der Anerkennung. Sie wirft einen kritischen Blick auf die Folgen von Vergütung im Ehrenamt, formuliert Handlungsempfehlungen und benennt deren jeweilige Konsequenzen.

Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GEG) 2012

Die Bundesregierung will das Ehrenamt weiter stärken und gemeinnützigen Organisationen ein höheres Maß an Rechts- und Planungssicherheit geben. Der am 24.10.2012 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen, in denen sich ehrenamtliches Engagement entfalten kann, verbessern. Das Gesetzgebungsverfahren wird sich voraussichtlich noch einige Monate hinziehen und kann auch noch Änderungen ergeben. Die Neuerungen greifen frühestens ab dem 01. Januar 2013, einige Regelungen werden auch erst nach Verkündigung des Gesetzes (Anfang/Mitte 2013) in Kraft treten.

Folgende Ziele sollen mit dem Gesetz erreicht werden:

  • Höhere Rechts- und Planungssicherheit für steuerbegünstigte Organisationen
  • Verfahrenserleichterung für die Mittelverwendung
  • Modifizierung und Erweiterung der Möglichkeiten von Rücklagenbildung und Vermögenszuführung
  • Entschärfung der Haftung von Ehrenamtlichen
  • Erhöhung der gesellschaftlichen Anerkennung des Ehrenamts

Die Ziele sollen durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

Im Rahmen der Regelungen zur Abgabenordnung (AO):

1. Rücklagenbildung

  • Erleichterungen für die Zuführung ideeller Mittel in die freie Rücklage

Die Zuführung ideeller Mittel in die freie Rücklage soll insofern erleichtert bzw. flexibilisiert werden, als das das nicht ausgeschöpfte Potential, das in einem Jahr hätte eingestellt werden können, noch in den folgenden zwei Jahren ausgeschöpft werden kann.

  • Schaffung einer so genannten Wiederbeschaffungsrücklage

In die so genannte Wiederbeschaffungsrücklage sollen künftig Mittel in dem Umfang eingestellt werden können, die zum Ersatz eines alten Wirtschaftsgutes durch ein neues oder größeres entsprechendes Wirtschaftsgut notwendig sind. Das heißt, dass zum Beispiel ein alter PKW durch einen neuen und/oder größeren ersetzt werden kann. Für diese notwendige Wiederbeschaffung können vor dem Zeitpunkt der Wiederbeschaffung Rücklagen im Umfang der Abschreibung für Abnutzung (AfA) auf das zu ersetzende Wirtschaftsgut gebildet werden, bzw. auch die AfA übersteigende Beträge, sofern die Körperschaft die Voraussetzungen für eine höhere Zuführung nachweisen kann. Voraussetzung für die Rücklagenbildung ist dabei immer, dass ein konkretes Wiederbeschaffungsvorhaben nachweisbar in Planung ist.

  • Verlängerung der Frist für Vermögenszuführungen aus Erträgen bei neu
    gegründeten Stiftungen

Der Zeitraum des zulässigen Kapitalaufbaus (aus Überschüssen der Vermögensverwaltung und/oder Gewinnen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb) bei Stiftungen in der Gründungsphase soll auf das Jahr der Errichtung zuzüglich drei (statt bislang zwei) Kalenderjahre verlängert werden.

2. Mittelverwendung

Die Frist im Rahmen des Gebots zur zeitnahen Mittelverwendung soll von einem auf zwei Jahre verlängert werden. Das bedeutet, dass ideelle Mittel künftig spätestens bis zum Ende des auf den Zufluss folgenden zweiten Kalender- bzw. Wirtschaftsjahres verwendet sein müssen. Dies schafft gemeinnützigen Organisationen mehr zeitlichen Spielraum für ihre Finanzplanung.


3. Mildtätige Zweckverfolgung

Im Bereich der mildtätigen Wohlfahrtspflege wird ein vereinfachter Nachweis der finanziellen Hilfsbedürftigkeit geförderter Personen gesetzlich verankert: Der Bezug von Sozialleistungen soll künftig vom Nachweis individueller Hilfsbedürftigkeit entbinden.

4. Gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen,
bindende Bestätigung der formellen Gemeinnützigkeit

Die Prüfung der formellen Gemeinnützigkeit, also der Einhaltung aller gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften in der Satzung der Organisation, soll erstmals in einem eigenen Verfahren erfolgen. Die gesonderte Feststellung erfolgt im Rahmen der Veranlagung zur Körperschaftsteuer oder auch früher auf Antrag der Organisation. Die gesonderte Feststellung auf Antrag der Organisation ersetzt die so genannte „Vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit“ für neu gegründete gemeinnützige Organisationen. Die neue Regelung in Form eines verbindlichen Verwaltungsaktes gibt solchen Körperschaften, denen die gesonderte Feststellung (und damit die Gemeinnützigkeit) verweigert wird, erstmals die Möglichkeit des Einspruchs und damit einer frühzeitigen rechtsverbindlichen Klärung. Die tatsächliche Geschäftsführung muss nach wie vor jeder Zeit den gemeinnützigkeits-rechtlichen Anforderungen genügen, was unverändert im Rahmen der Veranlagung (also in der Regel alle drei Jahre) geprüft wird.

Im Rahmen der Regelungen zum Ertragsteuerrecht:

1. Erhöhung der Freibeträge nach § 3 Nr. 26 („Übungsleiterpauschale“) und § 3Nr. 26a („Ehrenamtspauschale“)

Die „Übungsleiterpauschale“ soll von € 2.100 auf € 2.400 jährlich erhöht werden. Die „Ehrenamtspauschale“ soll von € 500 auf € 720 jährlich erhöht werden. Das bedeutet, dass künftig Einnahmen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements bis zu einem Betrag von € 2.400 bzw. € 720 jährlich steuer- und sozialabgabenfrei bleiben. Die Anwendungsbereiche der beiden Pauschalen bleiben unverändert.

2. Zuwendungen in den Vermögensstock

Zuwendungen in den Vermögensstock einer gemeinnützigen Stiftung sollen bei zusammen veranlagten Eheleuten künftig bis zu einem Betrag in Höhe von € 2 Mio. (alle 10 Jahre) im Wege des erhöhten Sonderausgabenabzugs begünstigt werden. Bisher konnten Eheleute nur jeweils € 1 Mio. geltend machen. Es ist fortan also nicht mehr erforderlich, nachzuweisen, um wessen Geld es sich handelt.

3. Verbrauchsstiftungen

Der erhöhte Sonderausgabenabzug für Zuwendungen an Verbrauchsstiftungen ist zukünftig nicht mehr möglich. Spenden in das „verbrauchbare Vermögen“ einer Stiftung sollen nicht mehr abzugsfähig sein. Klassische Verbrauchsstiftungen sind damit zukünftig vom erhöhten Sonderausgabenabzug ausgeschlossen.

4. Erhöhung der gesetzlichen Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen Veranstaltungen

Gewinne aus sportlichen Veranstaltungen sollen künftig steuerfrei bleiben, sofern die Einnahmen inklusive Umsatzsteuer die Grenze von € 45.000 jährlich nicht überschreitet. Damit wird die Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen um € 10.000 angehoben.

Die bisherige Freigrenze in Höhe von € 35.000 für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe bleibt unverändert erhalten.

5. Zuwendungsbestätigungen

  • Verschärfung der zeitliche Bedingungen

Zuwendungsbestätigungen werden formal an die Bestätigung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt gekoppelt. Voraussetzung für die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen ist fortan, dass das Datum des Körperschaftsteuer- bzw. Freistellungsbescheides nicht länger als drei (bislang 5) Jahre zurückliegt bzw. (alternativ) die gesonderte Feststellung nach dem neuen Verfahren vor nicht mehr als zwei Jahren erfolgt ist.

  • Umsatzsteuer als Teil der Sachzuwendung aus Betriebsvermögen

Bei Sachzuwendungen aus dem Betriebsvermögen wird die auf die Entnahme entfallende regelmäßige Umsatzsteuer als zum auszuweisenden Zuwendungsbetrag zugehörig eingestuft.

  • Entschärfung der Haftung von Ehrenamtlichen

Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll eine Regelung eingeführt werden, die die zivilrechtliche Haftung von Vereinsmitgliedern oder Mitgliedern von Vereinsorganen (z.B. Vorstand) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, sofern deren Vergütung € 720 jährlich nicht übersteigt.

Die Haftung für die Veranlassung einer zweckfremden Verwendung von Spenden auf wird ebenfalls auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Damit bewirkt eine verschuldensunabhängige Veranlassung einer zweckwidrigen Mittelverwendung künftig keinen Haftungsfall mehr.

6. Vergütung von Vorständen

Vorstände von Vereinen und Stiftungen sind nach Auffassung der Finanzverwaltung grundsätzlich ehrenamtlich tätig, das heißt, sie dürfen keine Vergütung erhalten, wenn dies nicht in der Satzung ausdrücklich anders geregelt ist. Zukünftig soll dies auch Aufnahme ins BGB finden. Organisationen, die ihre Vorstände ohne Satzungsgrundlage vergüten, gefährden damit eindeutig ihre Gemeinnützigkeit und riskieren darüber hinaus auch strafrechtliche Konsequenzen.

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Aufwandsentschädigung oder Entgeltzahlung?

„Übungsleiterpauschale“

Bedeutung: Steuerliche Vergünstigung nach § 3 Nr. 26 des deutschen Einkommensteuergesetzes

Bedingung: Nebenberufliche Tätigkeit für eine gemeinnützige Organisation oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts

Bezug: Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare Tätigkeit (z.B. Übungsleiter im Sportverein oder nebenberuflicher Dozent an Volkshochschule, Fachhochschule, Uni, künstlerische Tätigkeit, Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen)

Freigrenze: Einkünfte nach § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV sind bis zu einer Grenze in Höhe von EUR 2.100 jährlich steuerfrei und nicht sozialversicherungspflichtig. Bei Überschreiten der Grenze von EUR 2.100 tritt Steuerpflicht ein, es besteht jedoch weiterhin Sozialversicherungsfreiheit

Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich gem § 3 Nr. 26a EStG („Ehrenamtspauschale“)

Bedeutung: Steuerliche Vergünstigung nach § 3 Nr. 26a des deutschen Einkommensteuergesetzes

Bedingung: Nebenberufliche Tätigkeit für eine gemeinnützige Organisation oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts

Bezug: Nebenberufliche Tätigkeit zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke i.S.d. §§ 52 bis 54 AO (z.B. Tätigkeit als Vereinsvorstand,Funktionär, Gerätewart usw.)

Freigrenze: Der steuerliche Freibetrag beläuft sich gem. § 3 Nr. 26a EStG auf EUR 500 im Jahr. Bis zu dieser Höhe wird die Ehrenamtspauschale auch nicht sozialversicherungspflichtig

Abgrenzung: Werkvertrag – Freier Dienstvertrag – Arbeitsvertrag

Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) und Freier Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB): Regelung im BGB, Dispositionsfreiheit der Parteien
Arbeitsvertrag (§§ 611 ff. BGB): Regelung im BGB und durch zwingendes Arbeitsschutzrecht
Beim Dienstvertrag wird die Tätigkeit als solche, beim Werkvertrag ein bestimmter Erfolg geschuldet.

vertragsform
Info Aufwandsentschädigung oder Entgeldzahlung, Kriterien der Scheinselbstständigkeit_0