Vorstandwahl geht auch ohne vorgehende Entlastung

Es ist üblich, dass vor der Neuwahl eines Vorstandes der Vorgängervorstand entlastet wird. Rechtlich erforderlich ist das aber nicht.

Auch, wenn die Mitgliederversammlung noch nicht über die Entlastung abstimmen konnte oder wollte, kann sie den Vorstand neu wählen. Auch die Wiederwahl des noch nicht entlasteten Vorstandes ist möglich.

Solche Fälle sind gar nicht so selten. Ein typisches Beispiel ist der Fall, dass die Kassenprüfer noch keine Kassenprüfung durchführen konnten, z. B. weil sie krank waren.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Rund um die Entlastung des Vorstandes

Zurzeit finden in vielen Vereinen und Verbänden Mitgliederversammlungen statt, auf denen die Entlastung des Vorstandes auf der Tagesordnung steht. Das ist Anlass genug, um sich einmal mit verschiedenen Rechtsfragen zu beschäftigen, die in diesem Zusammenhang wichtig sind.

Hat der Vorsprung stand Anspruch auf Entlastung?
Wie so oft hilft hier zunächst ein Blick in die Satzung. In den meisten Satzungen ist geregelt, dass die Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen hat. Wenn das der Fall ist, dann hat der Vorstand einen Anspruch darauf, dass sich die Mitgliederversammlung mit dieser Frage beschäftigt und einen entsprechenden Beschluss fasst. Auch in den Vereinen, in denen die Entlastung des Vorstandes nicht per Satzungsregelung geregelt ist, kann der Vorstand einen Anspruch darauf haben, dass sich die Mitgliederversammlung mit der Frage beschäftigt. Das ist dann der Fall, wenn die Mitgliederversammlung in der Vergangenheit stets darüber abgestimmt hat. Insoweit ist dann ein verbands- oder vereinsbezogenes Gewohnheitsrecht entstanden.

Allerdings hat der Vorstand es auch selbst in der Hand, ob sich die Mitgliederversammlung mit der Entlastung befasst. Denn in der Regel stellt die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung auf.

Eine ganz andere Frage ist, ob der Vorstand neben dem Anspruch auf Beschäftigung mit der Entlastung einen Anspruch auf Entlastung hat. Das lässt sich nur im Einzelfall beantworten. Ist alles korrekt gewesen, dann wird man von einem entsprechenden Anspruch auf Entlastung ausgehen können, der sich notfalls per gerichtlicher Feststellungsklage durchsetzen lässt.

2. Ankündigung auf der Tagesordnung erforderlich
Wie bei allen anderen Themen auch, ist grundsätzliche Voraussetzung für eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung über die Entlastung, dass dieses Thema auf der Tagesordnung steht. Ohne Ankündigung in der Tagesordnung keine Beschlussfassung, so die Faustformel.

3. Sind Vorstandsmitglieder stimmberechtigt?
In den meisten Versammlungen stimmt der Vorstand bei der Frage der Entlastung mit ab. Dies ist nicht einwandfrei. Aus § 34 BGB ergibt sich, dass niemand an der Beschlussfassung beteiligt sein darf, solange es um die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm geht.

Aus diesem allgemeinen Gedanken fordern Rechtsprechung und Literatur, dass der Vorstand bei der Abstimmung über die Entlastung nicht stimmberechtigt sein soll. D.h., er darf weder mit „Ja“, noch mit „Nein“ stimmen und auch eine Enthaltung ist nicht möglich. Er stimmt schlicht nicht mit ab.

Beispiel: Eine typische Protokollformulierung dazu wäre: „Die Mitgliederversammlung beschließt mit 25 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen die Entlastung des Vorstandes für das Kalenderjahr 2014. Der Vorstand hat an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.“

4. Ist eine teilweise Entlastung möglich?
Im Normalfall beschließt die Mitgliederversammlung die Entlastung des gesamten Vorstandes für das gesamte Kalenderjahr in einem Rutsch. Das ist jedoch nicht zwingend.

Der Mitgliederversammlung steht es völlig frei, einzelne Vorstandsmitglieder von der Entlastung auszunehmen. Außerdem können einzelne Themen oder einzelne Zeitabläufe gleichfalls von der Entlastung ausgeklammert werden.

Beispiel: Möglich wäre also zum Beispiel ein Beschluss zur Entlastung, der wie folgt aussieht:

  • Entlastung des Jugendwartes für das gesamte Jahr 2014
  • Entlastung des zweiten Vorsitzenden für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis 30.6.2014
  • Entlastung des Schatzmeisters für das gesamte Kalenderjahr 2014 mit Ausnahme der Vorgänge um die Geldanlagen
  • Nichtentlastung des 1. Vorsitzenden für das gesamte Kalenderjahr.

5. Darf ein nicht entlasteter Vorstand erneut gewählt werden?
Die Entlastung bezieht sich immer auf die Vergangenheit. Der Mitgliederversammlung steht es daher völlig frei, einen nicht entlastenden Vorstand auch für das Folgejahr neu zu wählen. Die nicht vorgenommene Entlastung bedeutet dann lediglich, dass die Vorfälle noch aufgeklärt werden müssen. Ob aus Sicht des Vorstandes, der nicht entlastet wurde, eine neue Kandidatur sinnvoll ist, ist eine andere Frage.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Keine gesetzlich vorgeschriebene Kassenprüfung in gemeinnützigen Vereinen

In vielen Vereinen gehört sie zum Jahresprogramm: die Kassen- oder Rechnungsprüfung. Gesetzlich vorgeschrieben ist sie allerdings nicht. Weder das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) noch die Abgabenordnung (AO) schreiben für Vereine und Verbände eine Kassenprüfung vor. Das gilt sowohl für gemeinnützige Vereine und Verbände als auch für nicht gemeinnützige Organisationen.

Zwar wird immer mal wieder diskutiert, ob – ähnlich wie bei Genossenschaften – entweder für alle Vereine oder aber für alle Vereine ab einer bestimmten Größenordnung Pflichtprüfungen vorgesehen sein sollen. Durchsetzen konnten sich diese Gedanken bisher noch nicht.

Aber auch, wenn es keine gesetzliche Grundlage für die Kassen- oder Rechnungsprüfung gibt, ist möglicherweise sie trotzdem erforderlich. Denn wenn die Satzung des Vereins sie vorschreibt, so gilt dies verbindlich. Mit anderen Worten: Prüfen Sie die Satzung.

Es hat einen guten Grund, dass in vielen Vereinen die Kassen- oder Rechnungsprüfung in der Satzung vorgeschrieben ist. Denn der Vorstand hat umfassende Vermögensbetreuungsbefugnisse. Diese korrespondieren allerdings auch damit, dass er die Vermögensinteressen des Vereins wahrzunehmen hat. Die Mitgliederversammlung wiederum hat nur eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten während des laufenden Jahres. Die Kassen- oder Rechnungsprüfer haben daher die Aufgabe, im Auftrag der Mitglieder zu beobachten, ob die Kassenführung ordnungsgemäß erfolgt. Zusammen mit dem Geschäftsbericht des Vorstandes (inklusive Finanzbericht) bildet der Bericht der Rechnungsprüfer in der Regel die Grundlage für die Entscheidung über die Entlastung des Vorstands.

Eine sinnvolle Regelung der Kassen- oder Rechnungsprüfung in der Satzung sollte mindestens folgende Punkte beinhalten:

  • konkrete Aufgabe der Prüfer
  • Voraussetzungen für die Wählbarkeit
  • Beschränkung der Wiederwahlmöglichkeiten
  • Regelung für den Ausfall eines Rechnungsprüfers
  • Anzahl der Rechnungsprüfungen
  • Mitwirkungspflichten des Vorstandes.

Die Satzung kann auch vorsehen, dass eine Prüfung durch einen externen Sachverständigen (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater) zu erfolgen hat. Auch das ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Sinnvoll dürfte dies wegen der zu erwartenden Kosten allenfalls bei Verbänden mit einem gewissen Finanzvolumen sein.

Gerade bei Vereinen, die im hohen Maß auf Spenden oder öffentliche Zuschüsse angewiesen sind, ist eine Satzungsregelung zur Kassen- oder Rechnungsprüfung sinnvoll. Denn diese trägt zur Vertrauensbildung bei den Spendern oder sonstigen Mittelgebern bei.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung de