Aktivitäten und Satzungszweck müssen übereinstimmen, sonst droht Ärger

Die Gemeinnützigkeit ist für viele Vereine ein wichtiger Faktor. Er sichert unter anderem die Möglichkeit, steuerlich wirksame Spendenquittungen auszustellen. In vielen Gebieten Deutschlands ist die Gemeinnützigkeit weiter Voraussetzung, um zum Beispiel Schulsporthallen für Veranstaltungen nutzen zu dürfen.

Satzungszweck und Gefährdung der Gemeinnützigkeit hängen zusammen

Allerdings ist die Gemeinnützigkeit in vielen Fällen auch gefährdet, ohne dass es den Vorständen wirklich bewusst ist. Der Grund liegt in einer Satzungsregelung, die häufig im Laufe der Zeit vernachlässigt wird. Es geht um den Vereinszweck. Die Vorgaben der Abgabenordnung (AO) erzwingen es, dass Vorstände diese Regelung stets im Auge haben. Die Vereinsaktivitäten müssen dort vollständig abgebildet sein. Sonst kann es sein, dass das Finanzamt deshalb die Gemeinnützigkeit widerruft. Das passiert insbesondere dann, wenn dem Finanzamt vorliegende Protokolle und Geschäftsberichte es nahe legen, dass die tatsächliche Vereinsarbeit nicht vollständig mit dem Satzungszweck übereinstimmt.

Eine Formulierung wie:“Ferner sind die Satzungszwecke und deren Verwirklichung nicht vollständig aufgeführt. Nach den vorliegenden Protokollen werden unter anderen offensichtlich auch die Satzungszwecke Sport und Kunst und Kultur verwirklicht.“ dient oft als Begründung, um die Gemeinnützigkeit zu widerrufen.

Was war in dem Fall geschehen? Ein gesundheitlich orientierter gemeinnütziger Verein hat neben den gemeinnützigen Zweck „Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens“ Sportkurse und eine Laienspielgruppe organisiert. Hierüber wurde sowohl im Geschäftsbericht als auch auf der Mitgliederversammlung ausweislich der Protokolle der Mitgliederversammlung informiert. Dies nahm das Finanzamt zum Anlass, um die Gemeinnützigkeit mit der obigen Begründung zu widerrufen.

Das bedeutet für Sie als Vereinsvorstand: Achten Sie bei allen Angeboten des Vereins darauf, dass diese eine Grundlage in der Satzung haben und als gemeinnützig anerkannt sind (§ 52 AO). Sonst liegt schnell eine zweckwidrige Mittelverwendung vor, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Anleitung Zuwendungsbestätigung Online erstellen

Diese Anleitung gibt Tipps und Tricks für die Nutzung des Formular-Management-Systems (FMS) der Bundesfinanzverwaltung bei der Erstellung von Zuwendungs-bestätigungen. Download: http://infodienst.ewnw.de/wp-content/uploads/2014/11/Anleitung-Zuwendungsbestätigung-Online-erstellen-2014.pdf PDF, 1544 KB

Der Vorteil der Nutzung besteht darin,

  1. immer auf die aktuell gültigen Vordrucke für Zuwendungsbestätigungen zuzugreifen zu können und
  2. – ein Musterformular mit den erforderlichen Stammdaten des Vereines, die dann nicht immer neu in jede Zuwendungsbestätigung eingetragen werden müssen, anlegen zu können.

Folgende Aktionen werden behandelt:
1. Online-Erstellung und Sicherung eines Musterformulars mit Stammdaten
2. Online-Erstellung der Zuwendungsbestätigung mit Hilfe des Musterfomulars

Die Anleitung befasst sich exemplarisch mit dem meist genutzten Vordruck:
010 – Bestätigung über Geldzuwendung / steuerbegünstigte Einrichtung / Verein.
Falls andere Formulare benötigt werden kann analog verfahren werden.

Für Rückfragen und weitere Unterstützung steht das Eine Welt Netzwerk Hamburg gern zur Verfügung.

Gerrit Höllmann, November 2014

Gemeinnützigkeit erlangen

Wie erlangt man die Gemeinnützigkeit?

Das Finanzamt überprüft die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit in der Regel alle drei Jahre anhand einer vom Verein einzureichenden Steuererklärung.

Wenn der Verein die Voraussetzungen erfüllt, stehen ihm die Vergünstigungen kraft Gesetz zu. Bevor das Finanzamt den Steuerbescheid (Freistellungsbescheid) erläßt, hat es von Amts wegen die Gemeinnützigkeit zu prüfen und die tatsächlichen Verhältnisse zu ermitteln.

Für den Nachweis benötigt der Verein regelmäßige Aufzeichnungen aller Einnahmen und Ausgaben. Sämtliche Belege sind geordnet aufzubewahren.

Liegt noch kein Steuerbescheid (Freistellungsbescheid) vor, weil beispielsweise der Verein erst gegründet worden ist, kann der Verein beim Finanzamt eine vorläufige und befristete Bescheinigung beantragen. Der Antrag ist formlos unter Beifügung einer Ausfertigung der gültigen Vereinssatzung zu stellen.

Die Bescheinigung ist für den Nachweis der Spendenabzugsfähigkeit von Bedeutung. Da das Finanzamt in diesem Verfahren nur die Satzung überprüft, kann es die vorläufige Bescheinigung widerrufen, wenn der Verein sich nicht an seine Satzung hält.