Verspäteter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Vereinen ist nicht strafbar

Jedes Vorstandsmitglied für sich ist verpflichtet, bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Verein zu stellen. Wird diese Pflicht vernachlässigt, so drohen Schadensersatzansprüche. Strafbar machen sich Vorstandsmitglieder von Vereinen dann jedoch nicht.

15 a Abs. 4 Insolvenzordnung (InsO) beinhaltet eine allgemeine Strafbarkeit für den Fall, dass ein Insolvenzantrag nach § 15 a Abs. 1 InsO pflichtwidrig nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Dabei war es juristisch umstritten, ob diese Regelungen auch Vereinsvorstände betreffen. Der Gesetzeswortlaut schloss dies nicht aus. In der Literatur wurde allerdings mit durchaus nachvollziehbaren Argumenten vertreten, dass Vereinsvorstände von dieser Regelung nicht betroffen sind, sich also bei verzögerter Beantragung des Insolvenzverfahrens wenigstens nicht strafbar machen.

Mit Wirkung zum 1.7.2014 ist dieser Streit beendet. Der neu in § 15 a Insolvenzordnung aufgenommene Abs. 6 regelt ausdrücklich das § 15 a Abs. 1-5 InsO nicht für Vereine gelten.

Diese Neuregelung gilt für alle Vereine, unabhängig von ihrer Größe und unabhängig von der Frage, ob sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Auch die Frage der Gemeinnützigkeit spielt insoweit keine Rolle

Wichtig: Diese Regelung gilt ausdrücklich nur für die Strafbarkeit, die zivilrechtliche Haftung der Vorstandsmitglieder bei verzögerter Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt unberührt. Diese ergibt sich aus § 42 Abs. 2 BGB:

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Sponsoringverträge mit finanzschwachen Unternehmen sind riskant

Vereine und Verbände sind vielfach auf Einnahmen aus Sponsoringverträgen angewiesen. Gerät der Sponsor allerdings in Zahlungsschwierigkeiten und fällt sogar in Insolvenz, besteht die Gefahr, dass die erhaltenen Gelder zurückzuzahlen sind (LG Köln, Urteile vom 22.10.2014 – 26 O 14

Was war das Problem?
Die Marketinggesellschaft des Fußballvereins Bayer 04 Leverkusen hatte mit einer Tochtergesellschaft der TelDaFax Holding AG einen Sponsoringvertrag geschlossen. Diese regelte, dass TelDaFax mit Namen und Logo auf der Bekleidung der Bundesligamannschaft und im Stadion sichtbar war.

Hierfür war eine Basiszahlung in Höhe von 5,5 Millionen Euro vereinbart. Diese sollte sich pro Saison um jeweils 7% erhöhen. Es gab weitere Zusatzvereinbarungen, die insgesamt zu einem Sponsoringvolumen von 16 Millionen  Euro führten.

Im Frühjahr 2011 wurde die TelDaFax endgültig zahlungsunfähig und das Insolvenzverfahren eröffnet. Vorher war sie bereits mit der rechtzeitigen Begleichung der Sponsoring-Rechnungen in Rückstand gekommen. Sie wurde von der Marketinggesellschaft des Vereins mehrfach zur Zahlung aufgefordert, notfalls in Raten. Bis zur Insolvenzeröffnung erfolgte die Zahlung dann schleppend. So war z. B. eine Rate in Höhe von 3,5 Millionen Euro rund sieben Wochen offen.

Der Insolvenzverwalter verklagte die Marketinggesellschaft des Vereins auf Rückzahlung der 16 Millionen Euro zuzüglich Zinsen.2/13).

Kernaussagen der Entscheidung
Das zur Entscheidung berufene Landgericht Köln gab dem Insolvenzverwalter Recht und verurteilte die Marketinggesellschaft antragsgemäß. Das Gericht ging davon aus, dass der Insolvenzverwalter die Zahlungen berechtigt gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1der Insolvenzordnung (InsO) angefochten hat. Das ist dann möglich, wenn der Schuldner (Sponsor) Zahlungen mit dem Vorsatz geleistet hat, Gläubiger zu benachteiligen. Voraussetzung dafür ist, dass der andere Teil (der Verein bzw. hier die Marketinggesellschaft) diesen Vorsatz kannte.

Relativ unproblematisch war die Annahme des Vorsatzes des Schuldners. Die TelDaFax kannte schließlich ihre Zahlungsprobleme und überwies gleichwohl hohe Beträge an die Marketinggesellschaft.

Schwieriger war die Frage, ob der Verein respektive die Marketinggesellschaft zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis von dem Vorsatz der TelDaFax hatte. Denn nur dann ließe sich annehmen, dass die Voraussetzungen des § 133 InsO vorliegen.

Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der Empfänger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Sponsors drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO). Das Landgericht ging davon aus, dass diese Kenntnis bestand. Schon daraus, dass eine Rate in Höhe von 3,5 Millionen Euro sieben Wochen lang offen war, hätte man auf die drohende Zahlungsunfähigkeit schließen müssen. Aufgrund der Höhe der Summe, sei schon der erstmalige Zahlungsrückstand als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit zu werten. Weitere Indizien waren, das TelDaFax mehrmals um Stundung der Forderungen bitten musste und anschließend nur in Raten zahlen konnte. Auch erfolgten die Zahlungen zumindest teilweise von anderen Tochtergesellschaften.

Das bedeutet für die Praxis
Die Insolvenzordnung setzt den Stellenwert des Gläubigerschutzes sehr hoch an. Schnell ist eine Anfechtung von Zahlungen möglich, wie die Entscheidungen des Landgerichts Köln zeigen. Bei vorsätzlich gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlungen ist eine Anfechtung sogar bis zu zehn Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich.

Eine starke Abhängigkeit von einzelnen Sponsoren sollte daher nach Möglichkeit vermieden werden. Auf jeden Fall ist nach der Entscheidung des Landgerichts Köln sinnvollerweise die Presseberichterstattung über den Sponsor zu beobachten. Das Gleiche gilt für sein Zahlungsverhalten.

Wenn sich daraus Anhaltspunkte ergeben, dass der Sponsor möglicherweise in Zahlungsschwierigkeiten kommt, müssen die Ausgaben beim Verein überprüft werden. Sinnvoll ist es dann – soweit möglich – die Einnahmen aus dem Sponsoring zunächst nicht auszugeben und zu prüfen, ob entsprechende Reserven für eventuell fällige Zinszahlungen bestehen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Wann ist das Arbeitsgericht für Mitarbeiter des Vereins zuständig?

Ob die Arbeitsgerichte oder die „normalen“ Zivilgerichte (Amtsgericht, Landgericht) für einen Rechtsstreit zwischen einem Verein und den für den Verein tätigen Personen zuständig ist, hängt von der rechtlichen Grundlage dieser Tätigkeiten ab. Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts besteht nur dann, wenn tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Die Kriterien für die Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von einem freien Dienstleistungsverhältnis zu einem Verein hat das Arbeitsgericht Solingen im Beschluss vom Beschluss vom 30.09.2014, 1 Ca 479/14 herausgearbeitet.

Was war das Problem?

In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Solingen klagte die Custodin eines Museums gegen einen Verein. Dieser Verein betrieb das Museum. Sie verlangte einerseits die Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Verein bestanden habe, zum anderen fordert sie eine hohe noch ausstehende Vergütung.

Grundlage der Tätigkeiten für den Verein war ein Vertrag, nachdem die Klägerin die Aufgaben eines „Custos“ zu erfüllen hatte. Im Wesentlichen gehörte dazu die Betreuung des Museums während der Öffnungszeiten.

Der Vertrag sah insbesondere folgende Punkte vor:

  • die Klägerin musste für Vertretungen sorgen, wenn sie selbst nicht anwesend sein konnte,
  • sie war Mitglied des Vereins,
  • sie durfte eine Wohnung im Museumsgebäude nutzen,
  • statt der Mietzahlung hatte sie die Vertragspflichten zu erfüllen,
  • der Verein meldete die Klägerin bei der Minijobzentrale an,
  • sowohl sie als auch ihr Mann durften die Museumsräume für eigene Zwecke nutzen.

Kernaussagen der Entscheidung

Zusammengefasst kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass kein Arbeitsverhältnis vorlag. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte war damit nicht gegeben.

Zu dieser Entscheidung kam das Gericht aufgrund der Gesamtumstände der Vertragsgestaltung. Für ein Arbeitsverhältnis maßgebend ist, dass ein Arbeitnehmer einem anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Dabei ist die Arbeitsorganisation die Aufgabe des Arbeitgebers.

Kernelement eines Arbeitsvertrages ist die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. Diese bezieht sich in erster Linie auf Inhalt, Art der Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der geschuldeten Tätigkeit.

In dem vorliegenden Fall lehnte das Arbeitsgericht eine Arbeitnehmereigenschaft insbesondere deshalb ab, weil die Klägerin sich ihre Arbeitszeiten selbst einteilen konnte. Der Umstand, dass sie im Falle einer Verhinderung selbst für eine Vertretung zu sorgen hatte, sprach auch eher gegen eine Einbindung in die vom Arbeitgeber vorgegebenen Organisationsabläufe und eine persönliche Abhängigkeit.

Im Gegenzug hielt das Gericht es nicht für entscheidend, dass der beklagte Verein das Arbeitsverhältnis bei der Minijobzentrale angemeldet hatte. Dies habe allenfalls eine untergeordnete indizierte Bedeutung. Entscheidend seien aber die tatsächlichen vertraglichen Vereinbarungen und die Art und Weise der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses.

Das bedeutet für die Praxis

Die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt oder nicht, ist von erheblicher praktischer Bedeutung. So haben Arbeitnehmer zum Beispiel Anspruch auf Entgeltfortzahlung und bezahlten Urlaub.

Als Faustformel kann die Feststellung dienen, dass eine größere persönliche Verantwortung zur Arbeitsorganisation bei weniger Vorgaben durch den Verein eher dafür spricht, dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Die Gerichte stellen allerdings dabei nicht nur auf den unterschriebenen Vertrag, sondern auch auf die Durchführung des Vertragsverhältnisses in der Praxis ab.

Sofern der Mitarbeiter als Arbeitnehmer beschäftigt ist, hat der Verein auch Sozialversicherungsabgaben zu leisten. Dies kann unter Umständen in Form pauschaler Zahlungen an die Minijobzentrale erfolgen. Für die Verantwortlichen im Verein ist die Frage der Sozialversicherungspflicht von großer Bedeutung. Denn neben der Haftung für nicht abgeführte Beiträge zur Sozialversicherung besteht für die Verantwortlichen im Verein (in der Regel der Vorstand) auch ein strafrechtliches Risiko. Die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ist nach § 266 a StGB strafbar.

Ob tatsächlich eine Sozialversicherungspflicht besteht, kann durch ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund vor Einstellung des Mitarbeiters/Beginn des Vertragsverhältnisses geklärt werden.

Die Anträge für das Statuserstellungsverfahren finden Sie zum Download auf der Webseite der DRV Bund unter: http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_und_antraege/01_versicherte/01_vor_der_rente/_DRV_Paket_Versicherung_Statusfeststellung.html

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Wie hoch dürfen Verwaltungskosten in gemeinnützigen Organisationen sein?

In der Beratungspraxis stellt sich immer wieder die Frage, wie hoch der Verwaltungskostenanteil in gemeinnützigen Organisationen sein darf. Hier kursieren verschiedene Prozentwerte. So wird unter anderem angenommen, dass dieser Verwaltungskostenanteil maximal 10 % der Ausgaben der gemeinnützigen Organisation ausmachen soll.

Ganz so einfach ist die Sache allerdings nicht. Es gibt keine feste Obergrenze. Zwar steht fest, dass eine Organisation nicht gemeinnützig sein kann, wenn die Ausgaben für die allgemeine Verwaltung einschließlich der Werbung um Spenden einen angemessenen Rahmen übersteigen. Hintergrund dafür ist § 55 Abgabenordnung (AO). Danach dürfen Mittel von gemeinnützigen Organisationen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden, und dazu sollen Verwaltungskosten eben nicht gehören.

Was sind Verwaltungskosten?

Verwaltungskosten sind zunächst einmal grundsätzlich alle Ausgaben, die nicht unmittelbar dem steuerbegünstigten Zweck zugute kommen. Sie dienen allgemeinen Zwecken der Organisation. Insbesondere gehören hierzu:

Miete und Personalkosten, Kosten für Büroeinrichtung und Bürobetrieb, Kommunikationskosten, Reisekosten, Werbeausgaben.

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) stellt ausdrücklich fest, dass insbesondere die Kosten für die Beschäftigung eines Geschäftsführers grundsätzlich Verwaltungsausgaben sind. Eine Zuordnung der Personalkosten für den Geschäftsführer zu einzelnen steuerbegünstigten Tätigkeiten oder Projekten ist nur möglich, wenn und soweit der Geschäftsführer unmittelbar bei steuerbegünstigten Projekten mitarbeitet. Das gleiche gilt für Reisekosten.

Was sind angemessene Verwaltungskosten?

Das Problem mit dem Begriff „angemessen“ ist, dass dieser sehr unscharf ist. Die Finanzverwaltung steht allerdings auf dem Standpunkt, dass ein angemessener Rahmen in jedem Fall überschritten ist, wenn sich eine Organisation, die sich weitgehend durch Spenden finanziert, diese überwiegend zur Bestreitung von Ausgaben für Verwaltung und Spendenwerbung nutzt. Der Großteil der Ausgaben muss also für den eigentlichen steuerbegünstigten Zweck eingesetzt werden.

Für die Frage der Angemessenheit der Verwaltungsausgaben kommt es demnach entscheidend auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an. Für die Gemeinnützigkeit kann es auch schon schädlich sein, wenn der Anteil der Verwaltungsausgaben einschließlich der Spendenwerbung deutlich niedriger als 50 % ist (AEAO, Nr. 17 zu § 15 AO).

Unangemessen sind weiter solche Verwaltungskosten, die wirtschaftlich nicht sinnvoll sind. Aufwand und zu erwartendes Ergebnis müssen auch in Hinblick auf die satzungsmäßigen Zwecke in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen.

Erleichterungen während der Aufbauphase

Lediglich während der Gründung- oder Aufbauphasen einer gemeinnützigen Organisation kann es zulässig sein, dass der überwiegende Teil der Mittel (= mehr als 50 %) für Verwaltungsausgaben und Spendenwerbung eingesetzt wird.

Im Jahr 2000 hat der Bundesfinanzhof einmal festgesetzt, dass ein Zeitraum von vier Jahren für die Aufbauphase unschädlich sein soll. Lassen Sie sich durch diese Entscheidung aber nicht dazu verleiten, der angemessenen Höhe der Verwaltungskosten in den ersten vier Jahren der Organisation keine Aufmerksamkeit zu widmen. Denn dies war eine Einzelfallentscheidung. Die Finanzverwaltung versteht diese Frist als Obergrenze und stellt im Anwendungserlass zur Abgabenordnung eindeutig klar, dass in der Regel von einer kürzeren Aufbauphase auszugehen ist.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Boykottaufrufe können Gemeinnützigkeit gefährden

Gemeinnützige Organisationen müssen ihre Mittel zur Verfolgung der gemeinnützigen Zwecke einsetzen. Wird dies nicht beachtet, ist die Gemeinnützigkeit gefährdet.

Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12.5.2015 (12 U 102/14) hatte sich in diesem Zusammenhang mit einem Boykottaufruf des Vereins „Deutsches Tierschutzbüro“ zu beschäftigen gehabt. Der Verein hatte im November 2013 eine Kampagne gegen den Zentralverband der deutschen Tierzüchter gestartet. Bestandteil dieser Kampagne war ein an die Hausbank des Zentralverbandes deutscher Pelztierzüchter gerichteter Boykottaufruf. Dieser solle das Konto des Zentralverbandes kündigen. Gegen diesen Boykottaufruf klagte der betroffene Zentralverband, zuerst im Eilverfahren, später im Hauptsacheverfahren.

Das OLG Oldenburg hielt schon im Eilverfahren und jetzt auch im Hauptsacheverfahren mit Urteil vom 12.5.2015 diesen Boykottaufruf für rechtswidrig. Es untersagte dem Deutschen Tierschutzbüro diesen Aufruf zu wiederholen. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.

Das ist aber nur eines der möglichen Probleme in diesem Zusammenhang. Möglicherweise ist die Gemeinnützigkeit des Deutschen Tierschutzbüros gefährdet. Denn es wurden nicht unerhebliche Mittel in Höhe von mehr als 23.000 € für Anwalts- und Gerichtskosten für dieses Verfahren aufgewendet.

Verfolgung aus gemeinnütziger Zwecke

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes setzt die Gemeinnützigkeit voraus, dass im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung einer gemeinnützigen Organisation ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt werden. Ob der rechtswidrige Aufruf zu einem Boykott bzw. die anschließende Verteidigung dieses Aufrufs im Gerichtsverfahren noch dazu gehört, darf man bezweifeln. Das zuständige Finanzamt wird dies jetzt zu prüfen haben. Gegebenenfalls wird die Gemeinnützigkeit für die betroffenen Kalenderjahre aberkannt werden.

Das Finanzamt wird dabei auch zu prüfen haben, inwieweit es für die Geschäftsführung bzw. den Vorstand des Vereins klar zu erkennen war, dass der Boykottaufruf rechtswidrig ist. Wenn dies nicht klar zu erkennen war, wird weiter zu prüfen sein, ob der Boykottaufruf noch dem Tierschutz dient oder ob andere Motive im Vordergrund stehen. Nur, wenn weder die Rechtswidrigkeit klar zu erkennen war noch nicht gemeinnützige Zwecke im Vordergrund standen, wird der Einsatz der Finanzmittel des Vereins für die Prozesskosten keine Folgen für die Gemeinnützigkeit haben können.

Tipp: Auch, wenn die Versuchung noch so groß ist: Prüfen Sie insbesondere vor öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen stets sehr sorgfältig, ob diese Maßnahme möglicherweise rechtswidrig ist. Prüfen Sie weiter kritisch, ob sie wirklich noch im Zusammenhang mit ihren als gemeinnützig anerkannten Satzungszweck entstehen. Beachten Sie dabei auch, dass insoweit oftmals eine gewisse Betriebsblindheit besteht. Beziehen Sie die Einschätzung von Außenstehenden mit ein.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Bei riskanter Anlagestrategie droht der Verlust der Gemeinnützigkeit

Auch gemeinnützige Vereine verfügen mitunter über nicht unerhebliche Finanzmittel, die als Rücklagen angelegt sind. Angesichts der aktuellen Lage am Kapitalmarkt ist die Versuchung unter Umständen, auch riskante Anlageformen zu wählen. Aus einem neuen Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2014 (3 K 323/12 Erb) ergibt sich jedoch das eine zu riskante Anlagestrategie ein Verstoß gegen das in der Abgabenordnung (AO) normierte Gebot der ordnungsgemäßen Geschäftsführung und Mittelverwendung darstellen kann. Dies kann dazu führen, dass die Gemeinnützigkeit entzogen wird.

Das war der Fall des Finanzgerichts Münster
Das Finanzgericht Münster hatte sich mit der Anlagestrategie einer gemeinnützigen Stiftung zu beschäftigen. § 3 Abs. 2 der Satzung der Stiftung enthielt die Regelung, dass

„im Interesse des langfristigen Bestands der Stiftung (…) das Stiftungsvermögen in seinem Wert zu erhalten“ sei.

Bei der Prüfung der Jahresabschlüsse fiel auf, dass rund 70 % des Anlageverhaltens der Stiftung aus der Gewährung von Darlehen bestand.

Dem Stiftungsvorstand war es nicht möglich, die Bonität der Darlehensnehmer oder eine ausreichende Absicherung der Darlehen durch die Stellung von Sicherheiten nachzuweisen. Die Stiftungsaufsicht sah hierin eine einseitige Anlagestrategie, die die Sicherheit der Vermögensanlage beeinträchtigt. Sie empfahl daher, keine weiteren Darlehen auszugeben. Eine Reaktion der Stiftung erfolgte nicht. In der Folge versagte das Finanzamt die Anerkennung der Stiftung als gemeinnützig.

Kernaussagen der Entscheidung
Das Finanzgericht Münster teilte die Auffassung des Finanzamtes. Nach § 63 Abs. 1 Abgabenordnung müsse die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthalte. Das Finanzgericht ging davon aus, dass der Stiftungsvorstand gegen diese Vorgaben verstoßen hatte.

Anlageform mit höherem Risiko grundsätzlich möglich
Zwar sei es grundsätzlich möglich, im Rahmen einer vermögenserhaltenden Anlagestrategie wegen der höheren Ertragschancen auch solche Anlageformen zu wählen, denen ein größeres Ausfallrisiko anhaftet. Dies ginge jedoch zu weit, wenn eine nahezu vollständige Umschichtung von Stiftungsvermögen in Darlehen an Wirtschaftsunternehmen erfolge, die nicht ausreichend gesichert seien. Der Stiftungsvorstand sei spätestens nach dem Hinweis der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde verpflichtet gewesen, die Anlagestrategie zu ändern und freiwerdende Mittel auch anders anzulegen.

Das Finanzgericht hielt es aber nicht für erforderlich, die Kapitalanlagen auf mündelsichere Papiere zu beschränken. Grundsätzlich könne und müsse eine vermögenserhaltende Anlagestrategie darauf ausgerichtet sein, ausreichende Erträge zu erzielen. Bei abnehmendem Zinsniveau können und müssen daher wegen der höheren Ertragschancen auch Anlageformen gewählt werden dürfen, denen ein größeres Ausfallrisiko anhaftet.

Was das Urteil für Ihren Verein bedeutet
Auch wenn die Richter grundsätzlich Verständnis für ertragsorientierte Anlageformen angedeutet haben, ist bei der Geldanlage gleichwohl Vorsicht geboten. Zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Geschäftsführung gehört eine Teilung bei der Geldanlage. Durch ein gemischtes Portfolio aus unterschiedlichen Anlageformen mit verschiedenen Laufzeiten, Ertragsaussichten und unterschiedlich hohem Risiko wird das Anlagerisiko vermindert.

Vorsicht ist bei Konstellationen geboten, bei denen die Anlagestrategie ganz oder hauptsächlich in der Gewährung von Darlehen zu sehen ist. Zum einen ist hier durch entsprechende Absicherungen ein Verlust des darlehensweise gewährten Kapitals möglichst zu vermeiden. Zu prüfen wäre zum anderen auch, inwieweit eine solche Anlagepraxis im Einzelfall ein Verstoß gegen das Kreditwesensgesetz darstellt.

Grundsätzlich muss sich die Anlagestrategie an den Bedingungen auf dem Finanzmarkt orientieren. Sofern verschiedene Anlageformen mit ausreichender Rendite verfügbar sind, sind die sichersten zu wählen. Sofern im Einzelfall risikobelastete Anlagen im Gesamtportfolio enthalten sind, darf das Gesamtvermögen dadurch nicht gefährdet werden. Unzulässig dürften hochspekulative Anlagen sein.

Strengere Anforderungen an Vereine
Bei der Bewertung des Urteils ist zwischen Stiftungen und gemeinnützigen Vereinen zu differenzieren. Letztere sind im Gegensatz zu Stiftungen von der Rechtsform her nicht vorwiegend auf die Erzielung von Vermögenserträgen ausgerichtet, um die Satzungszwecke zu erfüllen.

Die vom Finanzgericht Münster wegen der Notwendigkeit der Kapitalerhaltung angesprochene Akzeptanz von Risiken lässt sich daher auf Vereine nicht so ohne Weiteres übertragen. Die Gründe, die Stiftungen das Eingehen von Risiken erlauben, sind bei Vereinen nicht im gleichen Maße gegeben. Es wäre daher nicht überraschend, wenn bei gemeinnützigen Vereinen eine etwas konservativere Anlagestrategie gefordert werden würde als bei Stiftungen.

Gegen die Entscheidung ist Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Es bleibt abnzuwarten, ob der BFH anders entscheidet.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Umsatzsteuerpflicht der Personalüberlassung zwischen gemeinnützigen Organisationen

In einem Fall des Finanzgerichts Münster ging es um die Frage, ob die Personalgestellung durch einen gemeinnützigen Verein an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung eines Projekts der Sozialfürsorge von der USt befreit ist. Das FG Münster hat das bejaht, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen (FG Münster, Urteil vom 15.10.2014 – 5 K 4314/12 U).

Was war das Problem?
Gegen das zuständige Finanzamt geklagt hatte ein eingetragener gemeinnütziger Verein. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung im Bereich der Jugend- und Drogenberatung. Der Verein ist Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V., das nach § 23 Nr. 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) als amtlich anerkannter Verband der Wohlfahrtspflege gilt.

Am 31.10.2007 schloss der Verein mit dem Landschaftsverband (L) einen Personalabordnungsvertrag ab. Durch diesen Vertrag verpflichtete sich der Kläger, eine bestimmte Mitarbeiterin L zur inhaltlichen und fachlichen Koordinierung eines Projektes mit dem Namen „XYZ“ zur Verfügung zu stellen. Die Stellung des Vereins als Arbeitgeber blieb durch diesen Personalabordnungsvertrag unberührt, allerdings wurde dem L ein Weisungsrecht eingeräumt. Die Zahlung des Gehalts und der Sozialversicherungsbeiträge erfolgte weiterhin durch den Verein, der allerdings über einen Erstattungsanspruch gegen den L in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen verfügte.

Die Mitarbeiterin hatte zuvor im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein besondere Kenntnisse im Bereich der Beratung und Aufklärung von Jugendlichen zum Thema Drogenmissbrauch erworben, indem sie an der Entwicklung des Drogenberatungsprogramms „XYZ“ mitwirkte.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Einnahmen des Vereins aus der Personalgestellung umsatzsteuerpflichtig sind. Nachdem die gegen die Steuerbescheide eingelegten Einsprüche erfolglos blieben, musste das Finanzgericht entscheiden.

Kernaussagen der Entscheidung
Im Ergebnis hab das FG dem Verein recht, folgte aber nicht in allen Punkten seiner Begründung.

Der Verein hatte argumentiert, dass die Personalgestellungsleistung nach § 4 Nr. 18 UStG von der Umsatzsteuer befreit sei. Dem mochte sich das Gericht nicht anschließen. § 4 Nr. 18 UStG lautet:

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:

….

18. die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, wenn

a) diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen,

b) die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung begünstigten Personenkreis zugute kommen und

c) die Entgelte für die in Betracht kommenden Leistungen hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zurückbleiben.

Steuerfrei sind auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die diese Unternehmer den Personen, die bei den Leistungen nach Satz 1 tätig sind, als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren;

Nach Auffassung des Gerichts ist die Personalgestellung an den L ist nicht nach § 4 Nr. 18 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Denn die Leistung der Personalgestellung kommt nicht unmittelbar dem nach der Satzung des Vereins begünstigten Personenkreis zugute (§ 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. b UStG). Das Merkmal der Unmittelbarkeit i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG ist leistungsbezogen auszulegen, d.h. die Leistung selbst muss den nach der Satzung begünstigten Personenkreis unmittelbar und nicht nur mittelbar zugutekommen (….). Dies sei bei der vorliegend zu beurteilenden Personalgestellung nicht der Fall.

Anders als das Finanzamt ging das Gericht jedoch davon aus, dass die Umsätze, die der Verein aus der Personalgestellung erzielt habe, jedoch in unmittelbarer Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind.

Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten

Artikel 132
(1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:

g.) eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden;

Es handele sich bei der zu beurteilenden Personalgestellung um eine „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung“ im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Außerdem handele es sich bei dem Verein aufgrund seiner Mitgliedschaft im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. um eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne dieser Richtlinienbestimmung.

Das Tatbestandsmerkmal der „engen Verbundenheit“ liege nach der Auffassung des EuGH vor, wenn 4 Voraussetzungen erfüllt sind. In dem zu entscheidenden Fall sei das gegeben:

  1. Die Personalgestellung muss das Mittel darstellen, um unter den bestmöglichen Bedingungen in den Genuss der als Hauptleistung zu kommen. Die Gestellung der konkreten Mitarbeiterin an den L stelle ein Mittel dar, um dem L unter bestmöglichen Bedingungen die Weiterentwicklung bzw. Realisierung des Projektes „XYZ“ zu erlauben.
  2. Sowohl die eigentliche Unterrichtsleistung, als auch die mit ihr eng verbundene Personalgestellung werden von Einrichtungen im Sinne der Richtlinienbestimmung erbracht.

Hierzu führt das Gericht aus: Die Anerkennung des Klägers als Einrichtung mit sozialem Charakter folgt aus seiner Mitgliedschaft im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V., bei dem es sich um einen anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege nach § 4 Nr. 18 UStG i.V.m. § 23 Nr. 1 UStDV handele. Der L sei eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er sei damit, soweit er wie im vorliegenden Fall im Bereich der Sozialfürsorge tätig sei, schon kraft seiner Rechtsform als staatlich anerkannte Einrichtung der Sozialfürsorge anzusehen.

  1. Die Personalgestellung ist von solcher Art oder Qualität, dass ohne Rückgriff auf eine derartige Dienstleistung keine Gleichwertigkeit der Zielerreichung gewährleistet wäre.

Das Gericht argumentierte damit, dass die fragliche Mitarbeiterin für den Erfolg des Projektes „XYZ“ von zentraler Bedeutung war. Sie habe dieses Projekt entwickelt, was indiziert, dass erst durch ihre weitere Mitarbeit eine sachgerechte praktische Umsetzung dieses Projektes möglich war. Auch habe sie im Rahmen der Umsetzung des Projektes eine leitende Funktion eingenommen. Dies folgt u. a. aus dem Umstand, dass sie auf den Internetseiten des L als Projektkoordinatorin vorgestellt wird. Umstände, die für eine nur untergeordnete Bedeutung der Tätigkeit sprechen, seien nicht ersichtlich. Außerdem folge aus dem Abordnungsvertrag, dass sie nur in der genannten Funktion eingesetzt und nicht zu anderen Funktionen herangezogen werden“ dürfe. Es seien keine Umstände erkennbar, die darauf hindeuten, dass der Vertrag anders als vorgesehen umgesetzt worden ist.

  1. Die Personalgestellung ist nicht im Wesentlichen auf die Erzielung zusätzlicher Einnahmen gerichtet und wird nicht in unmittelbarem Wettbewerb zu gewerblichen Unternehmen erbracht.

Auch dieses Merkmal war nach Ansicht des Finanzgerichts erfüllt. Die Personalgestellung sei nicht im Wesentlichen auf die Erzielung zusätzlicher Einnahmen gerichtet und erfolgte nicht in unmittelbarem Wettbewerb zu gewerblichen Unternehmen. Denn der Verein habe damit keine zusätzlichen Einnahmen erzielt. § 3 des Personalabordnungsvertrages sehe lediglich eine Weiterberechnung der Personalkosten vor; ein Gewinnaufschlag sei nicht vorgesehen. Auch sei nicht ersichtlich, dass die Personalgestellung zu gewerblichen Unternehmen in unmittelbaren Wettbewerb trete. Es existierte nach Überzeugung des Gerichts kein gewerblicher Markt für Projekte der Sozialfürsorge wie das vorliegend betroffene Projekt.

Schließlich folgte das FG auch der Auffassung des Finanzamtes nicht, dass eine Personalgestellung nur dann von der Umsatzsteuer befreit sei, wenn sich die Personalgestellung als Nebenleistung zu einer anderen umsatzsteuerbefreiten Leistung darstelle, die von dem entsendenden Unternehmen gleichzeitig erbracht werde. Diese Forderung lasse sich der Rechtsprechung des EuGH nicht entnehmen.

Das bedeutet für die Praxis
Bei Umsatzsteuerfragen – nicht nur für gemeinnützige Vereine – lohnt sich immer auch ein Blick in die europarechtliche MwStSystRL, die nicht immer ausreichend berücksichtigt wird. Insoweit bietet sich die Beratung durch einen im Verbandssteuerrecht erfahrenen Steuerberater an.

Die MwStSystRL sieht auch für andere Tätigkeitsbereiche Steuerbefreiungen vor, so z. B. für Tätigkeiten im Bereich von Bildung und Erziehung.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Welche Unterlagen Sie zum Jahreswechsel 2014/2015 entsorgen dürfen

Das Archiv der Vereinsunterlagen nimmt oftmals erheblichen Platz ein. Gerade kleinere Vereine, die nur ein kleines Büro haben oder bei denen die Vereinsgeschäfte in den Privaträumen der Vorstandsmitglieder abgewickelt werden, stehen dann oftmals vor Problemen. Daher sollte die Archivierung auf die gesetzlich notwendigen Unterlagen beschränkt werden. Das macht das Archiv zudem übersichtlicher.

Unterscheiden Sie sechs und zehnjährige Aufbewahrungsfristen. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht, aus der Sie in alphabetischer Reihenfolge entnehmen können, welche Unterlagen Sie wie lange aufbewahren müssen. Dabei werden nicht in jedem Verein alle Unterlagen vorhanden sein, so stellt sich z. B.die Frage nach der Archivierung von Sozialversicherungsmeldungen und Lohnlisten nur dann, wenn Mitarbeiter beschäftigt werden.

Unterlagen Aufbewahrungspflicht  für einen Zeitraum von …. Jahren Unterlagen aus dem Jahr …. und früher können entsorgt werden
Angebote 6 2008
Auftragsbestätigungen 6 2008
Ausgangsrechnungen 10 2004
Bankbelege 10 2004
Bankbürgschaften 6 2008
Beitragsabrechnungen der Sozialversicherungsträger 6 2008
Bestellungen 6 2008
Betriebsprüfungsberichte 6 2008
Bewertungsunterlagen 10 2004
Bewirtungsbelege 10 2004
Bilanzen (Jahresbilanz) 10 2004
Bilanzprotokoll (EDV) 10 2004
Bilanzunterlagen (z. B. Debitorenliste) 10 2004
Buchungsanweisungen 10 2004
Buchungsbelege 10 2004
Buchungsprotokolle (EDV) 10 2004
Buchführungsprotokolle 10 2004
Computerausdrucke mit Kontoauszügen 10 2004
Darlehensunterlagen 6 2008
Datenflusspläne für die EDV-Buchführung 10 2004
Dauerauftragsunterlagen 6 2008
Debitorenlisten (soweit Bilanzunterlage) 10 2004
Depotauszüge 10 2004
Depotbücher 10 2004
Disketten mit gespeicherten Buchungsunterlagen 10 2004
Disketten mit gespeicherten Handelsbüchern 10 2004
Disketten mit gespeicherten Inventaren 10 2004
Disketten mit gespeicherten Lageberichten 10 2004
Disketten mit gespeicherten Buchungsanweisungen 10 2004
EDV-Journal 10 2004
Eingangsrechnungen 10 2004
Eröffnungsbilanz 10 2004
Fahrtberichte 6 2008
Fahrtenbücher 10 2004
Fahrtkostenerstattungsbelege 6 2008
Fehlerprotokolle bei EDV-Buchführung 10 2004
Finanzberichte 6 2008
Gebäude- und Grundstücksunterlagen 6 2008
Gehaltskonten 6 2008
Gehaltslisten 10 2004
Geschäftsberichte 10 2004
Geschäftsbriefe (soweit nicht für die Besteuerung bedeutsam) 6 2008
Geschenkbelege 6 2008
Gewinn- und Verlustrechnung (Jahresbilanz) 10 2004
Grundbuchauszüge 10 2004
Gutschriften 10 2004
Jahresabschlüsse 10 2004
Jahresabschlusserläuterungen 10 2004
Jahresabschlusslisten 10 2004
Journale 10 2004
Kassenberichte 10 2004
Kassenbücher und –blätter 10 2004
Kassenzettel 6 2008
Kontenpläne 10 2004
Kontenregister 10 2004
Kontoauszüge 10 2004
Lohnbelege 6 2008
Lohnkonten 6 2008
Lohnlisten 10 2004
Lohnunterlagen 6 2008
Magnetbänder mit Buchungsfunktion 10 2004
Mahnbescheide 6 2008
Mahnschreiben 6 2008
Mietunterlagen 6 2008
Mikrofilme mit Buchungsbelegen 10 2004
Mikrofilme mit Geschäftsbriefen 6 2008
Nachnahmebelege 6 2008
Organisationsunterlagen der EDV-Buchführung 10 2004
Pachtunterlagen (siehe auch Verträge) 6 2008
Portokassenbücher 10 2004
Postbankbelege 10 2004
Preislisten 6 2008
Programmbeschreibung für das Buchführungsprogramm 10 2004
Prozessakten 6 2008
Quittungen 10 2004
Rechnungen 10 2004
Reisekostenabrechnungen 10 2004
Rentenversicherungsunterlagen 6 2008
Repräsentationskostenbelege 10 2004
Sachkonten 10 2004
Saldenbestätigungen 10 2004
Saldenbilanzen 10 2004
Schecks 10 2004
Scheckunterlagen 6 2008
Schuldtitel 10 2004
Sparprämienunterlagen 6 2008
Speicherbelegungsplan der EDV-Buchführung 10 2004
Spendenbescheinigungen 10 2004
Steuerunterlagen 10 2004
Steuererklärungen 10 2004
Telefonkostenbelege 6 2008
Überstundenlisten 6 2008
Umsatzsteuervoranmeldungen 10 2004
Vermögensverzeichnis 10 2004
Vermögenswirksame Leistungen 6 2008
Versicherungspolicen 6 2008
Verträge 10 2004
Werbegeschenknachweise 10 2004
Zahlungsanweisungen 10 2004
Zinsabrechnungen 10 2004
Zwischenbilanzen 10 2004

Diese Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Rechtlicher Hinweis: Eine Vernichtung der Unterlagen ist nicht erlaubt, wenn diese noch für bereits begonnene Verfahren wie z. B. Betriebsprüfungen oder Straf- bzw. Klageverfahren erforderlich sind.

Es müssen sowohl erhaltene als auch versandte Angebote usw. aufbewahrt werden, ggf. in Kopie. Die Aufbewahrungsvorschriften gelten entsprechend für Unterlagen und Korrespondenz, die nur als Email vorliegen. Wenn die Buchhaltung per EDV erledigt wird, müssen das Programm und die EDV-Unterlagen gleichfalls während des Aufbewahrungszeitraums zur Verfügung stehen. Beachten Sie das beim Wechsel auf neue Programme.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Rückständige Vereinsbeiträge aus 2011 verjähren zum 31.12.2014

Vorstände eines gemeinnützigen Vereins sind u.a. dafür verantwortlich, den Verein so zu organisieren, dass er alle ihm zustehenden Gelder erhält. Zu diesen Geldern gehören auch die satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträge.

Die Gemeinnützigkeit ist in Gefahr, wenn der Vereinsbetrieb so organisiert ist, dass der Verein die ihm zustehenden Gelder nicht erhält. Denn schließlich soll der Verein mit seinen steuerbegünstigten Finanzen gemeinnützige Zwecke erfüllen und die ihm zustehenden Gelder für diese Zwecke einsetzen. Bei der Organisation des Vereins ist daher darauf zu achten, dass offene Beitragsforderungen möglichst nicht verjähren.

Vereinsbeiträge verjähren nach drei Jahren, wobei die Frist am Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem die Forderung entstanden ist. Mithin verjähren mit Ablauf des 31.12.2014 noch nicht bezahlte Mitgliedsbeiträge aus den Monaten Januar – Dezember des Jahres 2011.

Vorstände sollten prüfen, ob es entsprechende Außenstände gibt und ob diese mit Aussicht auf Erfolg weiterverfolgt werden können. Wenn diese Fragen mit „Ja“ beantwortet werden, sind Maßnahmen zur Verhinderung der Verjährung erforderlich. Ein Mahnschreiben des Vereins reicht dazu nicht. Wenn das Mitglied nicht freiwillig und schriftlich erklärt, dass es auf die Erhebung der Einrede der Verjährung in Bezug auf die Beitragsforderungen aus dem Jahr 2011 verzichtet, ist die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides bis zum 31.12.2014 der sicherste Weg. Die damit verbundenen Kosten hat das Mitglied, das mit der Beitragszahlung aus 2011 in Verzug ist, zu tragen. Der Verein tritt insoweit allerdings in Vorkasse. Mehr Informationen zu dem Verfahren finden sich im Internet unter www.mahngerichte.de. Der Verein kann den Antrag auf einen gerichtlichen Mahnbescheid selbst stellen; ein Rechtsanwalt ist dazu nicht erforderlich.

RA Heiko Klages, www.2k-verbandsberatung.de