zusammen-für-flüchtlinge.de unterstützt soziale Projekte für geflüchtete Menschen

Mit zusammen-für-flüchtlinge.de hat betterplace eine Spendenplattform nur für Projekte aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe geschaffen. Und da viele Menschen sich selber mit Ihrer Zeit einbringen möchten, bilden wir darauf mittlerweile auch zahlreiche Angebote für Ehrenamtliche ab. Wenn Du Dich also für Flüchtlinge engagierst und noch Mitstreiter suchst, kannst Du hier kostenlos Dein Angebot registrieren.

Sonderspenden für Flüchtlingsarbeit sammeln – ist das rechtlich erlaubt?

Spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 engagieren sich viele gemeinnützige Initiativen für Flüchtlinge. Der Bedarf ist da, Strukturen sind bereits aufgebaut und viele Bürger/-innen bieten den Organisationen monetäre und ehrenamtliche Hilfe an. Eine außerplanmäßige Finanzierung ist daher möglich. Es liegt also auf der Hand, aktive Flüchtlingsarbeit zu leisten – ggf. auch unabhängig von den eigentlichen Aufgaben der Organisation.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wollte dieses Vorhaben unterstützen und hat ein so genanntes BMF-Schreiben vom 22.09.2015 veröffentlicht. Darin werden u.a. Steuerbegünstigungen ausnahmsweise erlaubt, wenn z.B. im Rahmen einer Sonderaktion, Gelder für die Hilfe von Flüchtlingen eingeworben und verwendet werden, obwohl die Körperschaft in ihrer Satzung keine Hilfe für Flüchtlinge vorgesehen hat.

Diese begrüßenswerte Aktion des BMF hat nur einen Haken: Sie erlaubt steuerrechtlich etwas, was vereins- oder stiftungsrechtlich weiterhin verboten ist, nämlich Gelder für einen satzungsfremden Zweck zu verwenden. Die Problematik besteht unter anderem darin, dass beim Geldeinwerben und der anschließenden Verwendung Kosten entstehen. Sobald ein Hauptamtlicher einen Förderantrag schreibt oder ein Flyer gedruckt wird, müssen diese Ausgaben (zunächst) aus der Vereins- oder Stiftungskasse bezahlt werden. Dies bedeutet eine Mittelfehlverwendung, die als Konsequenz zu Schadensersatzforderungen und zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen kann! Denn Satzungsrecht kann nicht durch Steuerrecht ausgehebelt werden.

Wirtschaftsanwalt Dr. K. Jan Schiffer aus Bonn, spezialisiert auf Erb- und Stiftungsrecht, erklärt die Problematik in einem anschaulichen Beispiel: „Wenn ich (=Spender, Stifter) einem anderen Menschen (=Verein, Stiftung) Geld gebe, damit er einen Blumenstrauß für seine Mutter kauft und dieser das Geld dann in ein Restaurant trägt, dann war das nicht in meinem Sinne (=Mittelfehlverwen-dung) und ärgert mich. Darin ändert auch die Tatsache nichts, dass der Geldempfänger mir versichert, der Restaurantbesitzer (=Finanzbehörde) wäre damit einverstanden gewesen.“

Dr. Schiffer rät daher davon ab, vorschnell aktiv zu werden. Im ersten Schritt solle man prüfen, inwieweit die eigene Satzung „dehnbar“ wäre. Wer beispielsweise Bildungsprojekte für Jugendliche anbiete, der könne ggf. auch Bildungsprojekte für jugendliche Flüchtlinge anbieten und Gelder dafür einwerben. Willkommenspakete für Flüchtlingssenioren gingen in einem solchen Fall dagegen nicht. Wer Gelder für Projekte der Flüchtlingshilfe akquirieren wolle, der müsse deutlich auf diese Sonderaktion hinweisen. Den Geldgebern müsse absolut klar sein, dass das Geld nicht in die allgemeinen Kassen fließe. Und aus diesen dürfe kein bereits zuvor eingeworbenes Geld für den „besonderen Zweck“ entnommen werden. Denn dieses Geld ist im Sinne der Satzungsziele zweckgebunden. Im Rahmen des Fundraisings dürfen also keine Kosten für satzungsfremde Zwecke entstehen. Alternativ könnten bspw. eigenständige Treuhandstiftungen gegründet oder eine Satzungsänderung in Betracht gezogen werden.

Link zum BMF-Schreiben: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2015-09-22-Steuerliche-Massnahmen-zur-Foerderung-der-Hilfe-fuer-Fluechtlinge.html

Quelle: Akquisos, Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

Stiftungen unterstützen nachhaltige Kulturprojekte zur Integration von Geflüchteten in Hamburg

Fonds „FREIRÄUME!“ fördert Stadtteilkulturarbeit

Ein Hip-Hop-Kurs, ein Theaterprojekt, gemeinsames Musizieren und andere Projekte, bei denen Geflüchtete unterschiedlicher Nationen und Hamburger zusammenkommen – die Kulturarbeit in den Stadtteilen spielt eine wichtige Rolle für die Integration. An zahlreichen Orten in Hamburg gibt es bereits erfolgreiche Initiativen. Es bleibt aber viel zu tun, und oft fehlen die erforderlichen finanziellen Mittel, um gute Ideen in die Tat umzusetzen. Deshalb haben die Hamburgische Kulturstiftung, die Körber-Stiftung und die Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. gemeinsam den Fonds „FREIRÄUME!“ für kulturelle Projekte mit Geflüchteten initiiert.

Die Claussen-Simon-Stiftung unterstützt gemeinsam mit weiteren Hamburger Stiftungen, Unternehmen und Privatpersonen den Fonds „FREIRÄUME!“. Die 18 Förderer haben nun eine Summe von 250.000 Euro für Kulturprojekte bereitgestellt. Das Konzept wurde in Zusammenarbeit mit Stadtkultur Hamburg, dem Dachverband für lokale Kultur und kulturelle Bildung, entwickelt. Ab dem 22. Januar 2016 können über die Hamburgische Kulturstiftung Fördermittel beantragt werden, um Integrationsprojekte in Hamburgs Stadtteilen zu finanzieren.

Es sollen Orte der Begegnung geschaffen, und die Stadtteilkultur nachhaltig gestärkt werden. Der Fonds will Projekte und Einrichtungen unterstützen, die niedrigschwellige kulturelle Angebote für Geflüchtete und mit Geflüchteten umsetzen. Dafür werden pro Antrag zwischen 5.000 und 15.000 Euro vergeben. Bewerben können sich künstlerische und kulturpädagogische Institutionen und Initiativen, aber auch Einzelpersonen aus dem Hamburger Stadtgebiet.

„Partizipation am kulturellen Leben ist ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Kultur hat die Kraft, Brücken zu bauen und Dialoge zu schaffen“, unterstreicht Gesa Engelschall, geschäftsführender Vorstand der Hamburgischen Kulturstiftung. „Wir wollen Orte der Begegnung ermöglichen, an denen Austausch und kulturelle Integration stattfinden können.“

Weitere Informationen zum Antragsverfahren und den Anforderungen auf der Webseite der Hamburgischen Kulturstiftung.

Flüchtlinge dürfen beitragsfrei aufgenommen werden – auch ohne Satzungsgrundlage

Viele Vereine engagieren sich in beispielhafter Weise für die Integration von Flüchtlingen. Typisches Beispiel ist das Öffnen der Vereinsangebote für Flüchtlinge, das ehrenamtliche Engagement von Vereinsmitarbeitern oder auch die beitragsfreie Aufnahme der Flüchtlinge in den Verein.

Letzteres hat allerdings zu einiger Verunsicherung geführt. Gemeinnützigkeitsrechtlich ist es nämlich gar nicht sicher, dass die beitragsfreie Mitgliedschaft von Flüchtlingen zulässig ist. Jedenfalls nicht ohne Satzungsgrundlage, die eine beitragsfreie Mitgliedschaft ermöglicht. Daher gab es die Befürchtung, dass Vereine, die ohne Satzungsgrundlage beitragsfreie Mitgliedschaften für Flüchtlinge ermöglichen, ihre Gemeinnützigkeit gefährden.

Inzwischen haben aber die Länder-Finanzminister festgestellt, dass die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützigen Vereinen nicht zur Gefährdung der Gemeinnützigkeit führt. Der Beschluss war einstimmig.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Was Vereine als Arbeitgeber zum Thema Flüchtlinge wissen sollten

Gerade Vereine, die im Kontext von Flüchtlingen oder Entwicklungszusammenarbeit ihre Heimat stellen sich die Frage, ob sie Flüchtlinge beschäftigen dürfen, um ihnen die Integration zu erleichtern und ihr Wissen für die Vereinsarbeit zu nutzen. Dabei sind allerdings einige rechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie in diesem Beitrag.

Was sind Flüchtlinge?

Zunächst ist es wichtig, sich klarzumachen, dass unter dem Begriff „Flüchtling“ im täglichen Sprachgebrauch normalerweise 3 Personengruppen zusammengefasst werden. Allerdings muss man differenzieren, da insoweit unterschiedliche Regelungen gelten. Unter dem Begriff „Flüchtling“ werden üblicherweise verstanden:

Anerkannte Flüchtlinge Anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis sind Menschen, über deren Asylantrag bereits positiv entschieden wurde und die deshalb eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben.
Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung Dies sind Personen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
Geduldete Unter diesem Begriff versteht man solche Personen, deren Asylverfahren bereits abgeschlossen wurde, die aus – in der Regel humanitären Gründen –aber nicht abgeschoben werden.

Wann dürfen Sie Flüchtlinge beschäftigen?

Am einfachsten ist die Situation bei anerkannten Flüchtlingen mit Aufenthaltserlaubnis. Vereine dürfen anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich für jede Beschäftigung einstellen. Insoweit gelten keine Besonderheiten.

Etwas komplizierter ist es bei den beiden anderen Personengruppen. Hier kommt es auf die Dauer des Aufenthalts in Deutschland an.

In den ersten drei Monaten des Aufenthalts dürfen sie überhaupt keine Erwerbstätigkeit ausüben.

Ab Beginn des 4. Monats des Aufenthalts in Deutschland ist eine Beschäftigung unter gewissen Voraussetzungen möglich. Voraussetzung ist, dass die Ausländerbehörde die Beschäftigung gestattet. Hierfür ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BfA) erforderlich. Ob die Bundesagentur diese Zustimmung erteilt, steht in ihrem Ermessen. Sie kann dies dann tun, wenn hieraus keine Nachteile für den Arbeitsmarkt entstehen und für die Beschäftigung keine deutschen oder EU-Bürger zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Zustimmung der BfA entfallen (z. B. für Hochschulabsolventen und Fachkräfte in sog. Engpassberufen).

Ist der Flüchtling bereits 15 Monate in Deutschland, ist die Vorrangprüfung nicht mehr erforderlich. Nach wie vor muss die BfA jedoch der Beschäftigung zustimmen.

Die alleinige Entscheidung über die Zustimmung zur Beschäftigung trifft die Ausländerbehörde erst, wenn der Flüchtling vier Jahre in Deutschland.

Vereine, die einen Asylsuchenden oder Geduldeten einstellen wollen, müssen bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde die erforderliche Erlaubnis beantragen. Dort erhalten Sie im Zweifel auch weitere Informationen.

Beachten Sie Melde- und Dokumentationspflichten

Nehmen Sie unbedingt eine Kopie des Aufenthaltstitels zu den Personalunterlagen. Dies kann sowohl in Papier- als auch in elektronischer Form geschehen.

Sie sind verpflichtet ,der BfA Auskunft über das Entgelt, die Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen des Flüchtlings zu erteilen. Machen Sie dies im eigenen Interesse sehr sorgfältig, da unrichtige Angaben zu Geldbußen führen können.

Achten Sie auf die richtigen Arbeitsbedingungen

Immer vorausgesetzt, dass die Beschäftigung eines Flüchtlings an sich zulässig ist, haben Flüchtlinge grundsätzlich die gleichen Arbeitnehmerrechte und Arbeitnehmerpflichten, wie andere Beschäftigte auch. Das bedeutet, dass Sie Flüchtlinge zum Beispiel auch als Minijobber zu den üblichen Bedingungen beschäftigen können.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung