BMF verlängert Erleichterungen bei der Flüchtlingshilfe bis zum 31.12.2018

Bereits im Herbst 2015 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verschiedene Maßnahmen getroffen, um das gesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge zu unterstützen (BMF-Schreiben vom 22.09.2015, Az. IV C – S 2223/07/0015:15). Zu diesen Maßnahmen gehörten z. B.:

  • Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden auf Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet wurden. Bei Spenden auf diesen Konten reicht als Zuwendungsbestätigung der Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking, und zwar ohne summenmäßige Begrenzung.
  • Bei Spendensammlungen nicht steuerbegünstigte Spendensammler können unter bestimmten Voraussetzungen bei Zahlungen auf Treuhandkonten auch vereinfachte Zuwendungsbestätigungen genutzt werden.
  • Ruft ein gemeinnütziger Verein, der nach seiner Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke oder Förderung der Hilfe für Flüchtlinge – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für Flüchtlinge auf, gilt Folgendes: Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, der nach seiner Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn er Mittel, die er im Rahmen einer Sonderaktion für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge erhalten hat, ohne entsprechende Änderung der Satzung für den angegebenen Zweck verwendet.
  • Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, wenn er sonstige vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen einsetzt.
  • Erleichterungen bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen.
  • Regelungen zur Arbeitslohnspende durch Mitarbeiter und deren steuerliche Anerkennung.
  • Regelungen zur Anerkennung der Spende von Aufsichtsratsvergütungen.

Die Details ergeben sich aus dem o.g. Schreiben des BFM, das u.a. hier in der Rubrik „Dokumente“ zum Download bereit steht.

Maßnahmen verlängert bis 31.12.2018

Diese Maßnahmen waren durch das BMF-Schreiben vom 22.09.2015 ursprünglich bis zum 31.12.2016 begrenzt. Mit BMF-Schreiben vom 6.12.2016, Az. IV C 4 – S 2223/070015:015, hat das BMF den Anwendungszeitraum der bereits seit August 2015 geltenden Maßnahmen bis zum 31.12.2018 verlängert. Dieses BMF-Schreiben steht u.a. gleichfalls hier unter „Dokumente“ zum Download bereit.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

HIM-Preis 2016 fördert Projekte zur Integration Geflüchteter

Die Hamburger Initiative für Menschenrechte e.V. (HIM) will 2017 zum zweiten Mal den HIM-Preis in Höhe von 10.000 Euro verleihen. Der Preis will herausragende Projekte, Initiativen und Organisationen würdigen, die sich in Hamburg im Bereich Bildung, Ausbildung und berufliche Integration Geflüchteter verdient gemacht haben. Die Preisträger sind von einem unabhängigen Expertengremium nominiert worden, deren Mitglieder bereits langjährig im Bereich der Flüchtlingshilfe tätig sind.

Der Preis will eine staatlich nicht geförderte Initiative unterstützen, die „geeignet ist, Ursachen von Migration aufzuzeigen und die Flucht als solche durch Präventivmaßnahmen vor Ort zu verhindern (…) Aus unserer Sicht kämen Projekte in Nigeria, Niger, Gambia und Eritrea in Betracht, aber auch Projekte, die in der Rückkehrerberatung tätig sind. Es ist im Übrigen nicht zwingend notwendig, dass die Aktivitäten durch eine Hamburger Organisation betrieben werden. Die HIM e.V. findet sich im Internet hier: http://www.menschenrechte.hamburg/

Stiftungen unterstützen nachhaltige Kulturprojekte zur Integration von Geflüchteten in Hamburg

Fonds „FREIRÄUME!“ fördert Stadtteilkulturarbeit

Ein Hip-Hop-Kurs, ein Theaterprojekt, gemeinsames Musizieren und andere Projekte, bei denen Geflüchtete unterschiedlicher Nationen und Hamburger zusammenkommen – die Kulturarbeit in den Stadtteilen spielt eine wichtige Rolle für die Integration. An zahlreichen Orten in Hamburg gibt es bereits erfolgreiche Initiativen. Es bleibt aber viel zu tun, und oft fehlen die erforderlichen finanziellen Mittel, um gute Ideen in die Tat umzusetzen. Deshalb haben die Hamburgische Kulturstiftung, die Körber-Stiftung und die Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. gemeinsam den Fonds „FREIRÄUME!“ für kulturelle Projekte mit Geflüchteten initiiert.

Die Claussen-Simon-Stiftung unterstützt gemeinsam mit weiteren Hamburger Stiftungen, Unternehmen und Privatpersonen den Fonds „FREIRÄUME!“. Die 18 Förderer haben nun eine Summe von 250.000 Euro für Kulturprojekte bereitgestellt. Das Konzept wurde in Zusammenarbeit mit Stadtkultur Hamburg, dem Dachverband für lokale Kultur und kulturelle Bildung, entwickelt. Ab dem 22. Januar 2016 können über die Hamburgische Kulturstiftung Fördermittel beantragt werden, um Integrationsprojekte in Hamburgs Stadtteilen zu finanzieren.

Es sollen Orte der Begegnung geschaffen, und die Stadtteilkultur nachhaltig gestärkt werden. Der Fonds will Projekte und Einrichtungen unterstützen, die niedrigschwellige kulturelle Angebote für Geflüchtete und mit Geflüchteten umsetzen. Dafür werden pro Antrag zwischen 5.000 und 15.000 Euro vergeben. Bewerben können sich künstlerische und kulturpädagogische Institutionen und Initiativen, aber auch Einzelpersonen aus dem Hamburger Stadtgebiet.

„Partizipation am kulturellen Leben ist ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Kultur hat die Kraft, Brücken zu bauen und Dialoge zu schaffen“, unterstreicht Gesa Engelschall, geschäftsführender Vorstand der Hamburgischen Kulturstiftung. „Wir wollen Orte der Begegnung ermöglichen, an denen Austausch und kulturelle Integration stattfinden können.“

Weitere Informationen zum Antragsverfahren und den Anforderungen auf der Webseite der Hamburgischen Kulturstiftung.

Stiftungsfonds zur Flüchtlingshilfe

Mit einem eigenen Fonds „Flüchtlinge & Ehrenamt“ stellt ein Bündnis aus 16 Hamburger Stiftungen Geld für freiwillig geleistete Arbeit in der Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Unbürokratisch und möglichst zeitnah sollen so Projekte und Hilfsangebote gefördert werden.

Anträge auf Förderung können sowohl für Sach- als auch für Honorarkosten bis zu einem Betrag von 1000 Euro gestellt werden. Gerade auch kleinere initiativen können im Bereich interner Fortbildungen und bei Projekten von dem Stiftungsfonds profitieren.

Weitere Informationen sowie das Antragsformular und Referenzschreiben zum Download: http://www.buergerstiftung-hamburg.de/fonds_fluechtlinge_ehrenamt/