Rückforderung staatlicher Zuschüsse und Anforderungen an die Organisationspflicht im Verein

Vereine, die Fördermittel beantragen, müssen die Anträge sorgfältig bearbeiten und die Arbeitsabläufe im Verein ausreichend organisieren. Sie haben Mitwirkungspflichten zu beachten, um sich nicht dem Risiko einer Erstattungspflicht auszusetzen. Wie sich eine fehlende Mitwirkung auswirken kann, zeigt das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen vom 11.09.2014, L 3 AS 799/12.

Der Fall des LSG Sachsen
In der Sache ging es um die Klage eines Vereins, der sich gegen die Rückforderung von erhaltenen öffentlichen Zuschüssen wehrte. Er hatte sowohl Lohn- als auch Sachkostenzuschüsse als Förderleistung von der ARGE erhalten. In dem Bewilligungsbescheid wurde der Verein darüber informiert, dass er

  • innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Maßnahme alle Unterlagen vorlegen muss, die für die abschließende Beurteilung erforderlich waren,
  • Fördermittel zu erstatten habe, wenn die Unterlagen nicht rechtzeitig eingereicht werden.

Als der Verein die Unterlagen nicht rechtzeitig einreichte, forderte die ARGE die Fördermittel mit einem Erstattungsbescheid zurück, und zwar in voller Höhe. Hiergegen legte der Verein erfolglos Widerspruch ein und klagte anschließend vor dem Sozialgericht.

Zur Begründung der Verspätung verwies der Verein darauf, dass

  • die für die Bearbeitung zuständige ehrenamtliche Mitarbeiterin aus dem Verein ausgeschieden sei,
  • der Vorstand daher erst später von der Frist erfahren habe,
  • die ARGE ihn auf die Rückforderung habe ausdrücklich hinweisen müssen.

LSG zu den Organisationsanforderungen im Verein
Das Sozialgericht folgte zwar noch der Auffassung des Vereins, das Landessozialgericht beurteilte die Angelegenheit jedoch anders und sah einen rechtmäßigen Erstattungsbescheid.

Der Hinweis, die ehrenamtliche Mitarbeiterin sei ausgeschieden und der Vorstand daher nicht informiert, war für das Landessozialgericht unbeachtlich. Zu den Aufgaben des Vorstandes würde es gehören, die Geschäfte des Vereins ordnungsgemäß zu organisieren. Dazu gehöre es auch, im Falle des Ausscheidens eines Mitarbeiters den Informationsfluss so zu gestalten, dass die Entscheidungsträger über alle Informationen verfügen. Insgesamt gebietet eine ordnungsgemäße Geschäftsführung des Vereins durch den Vorstand, die internen Abläufe so zu gestalten, dass behördliche Vorgaben und Auflagen den Entscheidungsträgern bekannt sind und erfüllt werden.

Das Gericht stellte auch klar, dass die Mitwirkungspflicht in diesem Sinne unabhängig davon besteht, ob die ARGE den Verein noch einmal ausdrücklich zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert hat oder nicht.

Hinzu komme, dass im fraglichen Fall eine Ausschlussfrist vorgesehen sei. Nach Ablauf der Ausschlussfrist könnten jedoch keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei dann nicht möglich.

Das bedeutet für die Praxis
Die Entscheidung liegt in einer Linie mit der Rechtsprechung anderer Gerichte. Die Anforderungen an die Organisationspflicht des Vorstands sind relativ hoch. Insbesondere spielt keine Rolle, ob der Vorstand ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig ist.

Zu den Mindestaufgaben des Vorstandes gehört es, Verfahrensabläufe so zu organisieren, dass behördliche Vorlagen und Auflagen eingehalten werden können.

Zu einer ordnungsgemäßen Organisation dürfte es damit mindestens gehören, behördlich vorgegebene Fristen dergestalt in einen Kalender einzutragen, dass sie – unabhängig von einem Wechsel oder zum Beispiel krankheitsbedingten Ausfall der zuständigen Mitarbeiter – eingehalten werden können. Dabei hat es sich bewährt, nicht nur den Ablauf der Frist zu kennzeichnen, sondern auch eine sogenannte Vorfrist, damit die Unterlagen rechtzeitig zusammengestellt werden können.

Die Versäumung solcher Organisationspflichten führt nicht nur dazu, dass der Verein die erhaltenen Fördermittel zurückzahlen muss.

Schadensersatzrisiko für den Vorstand
Außerdem besteht für die zuständigen Vorstandsmitglieder jetzt die Gefahr, dass Schadensersatzansprüche des Vereins gegen sie geltend gemacht werden. Der Schaden könnte hier in der finanziellen Mehrbelastung des Vereins durch die Rückforderung des Zuschusses liegen. Grundsätzlich ist weiter erforderlich, dass der Vorstand den Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Bei dem vorliegenden Sachverhalt wird man von einer fahrlässigen Schadensverursachung ausgehen können. Ob die gesetzlichen Haftungsbegrenzungen des § 31 a BGB zur Anwendung kommen, ist davon abhängig, ob die Vorstandsmitglieder jeweils eine Vergütung von mehr als 720 €/Jahr erhalten haben. Nur, wenn sie gar keine oder eine geringere Vergütung erhalten haben, reduziert sich der Haftungsmaßstab auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung