Bildungsstätte eines Verbandes ist nicht automatisch steuerlich ein Zweckbetrieb

Die steuerlich richtige Zuordnung von Einnahmen insbesondere im gemeinnützigen Verein oder Verband ist mitunter alles andere als einfach. Fehler können aber schwerwiegende Folgen haben. Es ist einerseits die Gemeinnützigkeit in Gefahr, andererseits drohen unter Umständen erhebliche Steuernachzahlungen. Der BFH hat die Grundlagen zur Abgrenzung des Zweckbetriebs vom wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bei von einem Verein betriebenen Ferien- und Bildungsstätten definiert (BFH, Urteil vom 21.9 2016, V R 50/15).

Was war das Problem?

Ein gemeinnütziger Verein betrieb in Form eines „Familienhotels“ eine Ferien- und Bildungsstätte. Diese wurde wie ein Hotel geführt. Dabei wurden sowohl gemeinnützige Leistungen gegenüber bedürftigen Personen (z.B. Schwerbehinderte, sozial schwache Personen), als auch Leistungen gegenüber nichtbedürftigen Personen erbracht. Steuerbegünstigter Zweck des Vereins war die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, die Förderung der Jugendhilfe und die Förderung von Ehe und Familie. Die Frage war nun, welche Einnahmen aus welchen Leistungen steuerlich wie zu erfassen waren.

Auslöser des Verfahrens war eine Sitzverlegung des Vereins, die zur Zuständigkeit eines anderen Finanzamtes führte. Hier bewertete man die Arbeit des Vereins anders, als in dem vorher zuständigen Finanzamt.

Kernaussagen der Entscheidung

Der Verein muss Aufzeichnungen darüber anfertigen, welche Einnahmen aus gemeinnützigen Leistungen erfolgen und welche aus nicht gemeinnützigen Leistungen. Kann er solche Aufzeichnungen nicht vorlegen, sind sämtliche Einnahmen dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Eine Schätzung der Verteilungsquote ist nicht möglich.

Eine Zuordnung aller Einnahmen in den Zweckbetrieb scheidet nach Ansicht des BFH auch aus anderen Gründen aus. Insbesondere § 65 Abgabenordnung half dem Verein nicht weiter. Diese Vorschrift regelt nämlich, dass ein Betrieb insgesamt den satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecken dienen muss, um Zweckbetrieb zu sein. Die Richter sahen Anhaltspunkte dafür, dass daneben auch andere Zwecke verfolgt werden, etwa dadurch, dass auch nichtbedürftige Personen Übernachtungen buchen konnten.

Das bedeutet für die Praxis

Die Entscheidung bestätigt wieder einmal die grundsätzliche Empfehlung, mit Sitzverlegungen des Vereins sehr bewusst umzugehen. Neben steuerlichen Aspekten können auch nachteilige Folgen aus strengeren Rechtsauffassungen des neu zuständigen Vereinsregisters entstehen. A

Daneben betont die Entscheidung allerdings auch noch einmal die Anforderungen der Finanzverwaltung an eine ordnungsgemäße Verbuchung der Einnahmen. Werden sowohl gemeinnützige als auch nicht gemeinnützige Einnahmen erzielt, müssen diese unbedingt sauber getrennt werden. Grundsätzlich ist aber von der Vermischung gemeinnütziger und nicht gemeinnütziger Tätigkeiten abzuraten.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Steuerliche Mustersatzung muss nicht wörtlich übernommen werden

Für gemeinnützige Organisationen gilt, dass Ihre Satzung die Festlegungen aus der steuerlichen Mustersatzung (Anlage 1 zur Abgabenordnung oder Anlage zu § 60 AO) enthalten muss. An-dernfalls ist die Gemeinnützigkeit nicht möglich. Welche Anfor-derungen damit genau verbunden sind, ergibt sich aus der Ent-scheidung des Finanzgerichts Hessen (Finanzgericht Hessen, Urteil vom 28.6.2017, 4 K 917/16).

Was war das Problem?
Eine Satzung entsprach nach Auffassung des Finanzamtes nicht den Anforderungen der Anlage 1 zur Abgabenordnung. Insbesondere enthielt sie nicht wörtlich die dort vorgegebenen Formulierungen.
Zwischen Finanzamt und gemeinnützige Organisation entstand deshalb ein Streit über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt lehnte die Anerkennung als gemeinnützig ab, weil seiner Ansicht nach die Satzung nicht den Vorgaben der steuerlichen Mustersatzung entsprach.

Kernaussagen der Entscheidung
Grundsätzlich müssen die Inhalte der steuerlichen Mustersatzung in der Satzung von gemeinnütziger Organisationen wiederzufinden sein. § 60 Abgabenordnung spricht insoweit aber lediglich davon, dass die „Festlegungen“ der steuerlichen Mustersatzung enthalten sein müssen. Das bedeutet, dass die wörtliche Übernahme der Formulierungen genauso wenig erforderlich ist, wie die Übernahme des Aufbaus der steuerlichen Mustersatzung (Gliederung, Reihenfolge). Der Begriff „selbstlos“, den steuerlichen Mustersatzungen genau wie die übrigen Vorschriften der Abgabenordnung vorsehen, ist für das Finanzgericht aber von besonderer Bedeutung. Er muss in der Satzung der gemeinnützigen Organisation wiederzufinden sein.

Das bedeutet für die Praxis
Die Entscheidung ist positiv für alle Vereine, die – aus welchen Gründen auch immer – den Wortlaut der steuerlichen Mustersatzung nicht übernommen haben.

Zur Vermeidung von unnötigen Diskussionen mit dem Finanzamt empfehlen wir jedoch, zumindest bei der Neufassung der Regelungen den Wortlaut zu übernehmen.

Im Hinblick auf die Gliederung der steuerlichen Mustersatzung verfahren viele gemeinnützige Organisationen anders. Sie regeln die gemeinnützigkeitsrechtlichen Aspekte nicht in mehreren Paragrafen, sondern zum Beispiel zusammengefasst in einem Paragrafen „§ xy – Gemeinnützigkeit“. Die Regelungen zur Vermögensbindung bei Auflösung des Vereins finden sich in der Regel in dem Paragrafen, der sich mit Auflösung des Vereins beschäftigt. Das hat sich bewährt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Auch die Personalüberlassung durch gemeinnützige Organisationen ist erlaubnispflichtig

Insbesondere bei Kooperationen gemeinnützige Organisationen kommt es gelegentlich dazu, dass ein gemeinnütziger Verein einem anderen Personal überlässt. Wenn hierfür in irgendeiner Form ein Entgelt fließt, hat dies rechtliche Auswirkungen (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.2.2016, Az. 3 TaBV 2/14).

Was war das Problem?
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) schreibt vor, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Arbeitnehmer im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit Dritten gegen Entgelt zur Verfügung stellen, hierfür eine Erlaubnis benötigen.

Ein Arbeitgeber betrieb an einem Standort eine Zentralküche. Im Laufe der Zeit hatte sich die Tätigkeit verändert. Zunächst wurden nur die Heimbewohner der von dem Arbeitgeber betriebenen Einrichtung mit Essen versorgt. Im Laufe der Zeit wurden zunehmend auch externe Einrichtungen liefert. Bei dem Arbeitgeber bestand ein Betriebsrat. Das Unternehmen verfügt über eine Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Mit Wirkung zum 1.1.2012 gliederte der Arbeitgeber den Bereich Küche und Catering aus. Er übertrug ihn auf eine gemeinnützige GmbH, deren Alleingesellschafter er war. In der gemeinnützigen GmbH bestand zunächst ein Betriebsrat, später fand keine Neuwahl statt.

Im Folgenden kam es zu mehreren Auseinandersetzungen unter anderem über die Frage, ob der Betriebsrat bei dem Arbeitgeber auch für die Beschäftigten bei der gemeinnützigen GmbH zuständig ist. Dafür spielte unter anderem die Frage eine Rolle, ob die Personalüberlassung von dem Arbeitgeber an die gemeinnützige GmbH wirksam war.

Kernaussagen der Entscheidung
Das Gericht stellte zunächst fest, dass auch in dem hier vorliegenden Anwendungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) das AÜG anwendbar ist. Die von dem Arbeitgeber an die gemeinnützige GmbH vorgenommene Personalgestellung ist auch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, wonach Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten Arbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, der Erlaubnis bedürfen, erlaubnispflichtig.

Selbst eine ohne Gewinnerzielungsabsicht betriebene Arbeitnehmerüberlassung durch eine gemeinnützige Institution ist vom Anwendungsbereich des AÜG erfasst. Denn diese tritt dabei als Verleiher in Konkurrenz zu anderen Verleihern und nimmt damit am Wirtschaftsverkehr teil, sodass die Überlassung „im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit“ stattfindet.

Unerheblich ist weiter, ob die Arbeitnehmerüberlassung Hauptzweck des Unternehmens ist oder nur gelegentlich erfolgt. Das Gericht ging davon aus, dass diese Voraussetzungen in dem vorliegenden Fall erfüllt waren.

Das bedeutet für die Praxis
Das Gericht beschäftigte sich weiter mit vielen Einzelfragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit bei Arbeitnehmerüberlassung. Die im Internet verfügbare Entscheidung ist daher allen denjenigen empfohlen, die im Rahmen auch eines gemeinnützigen Vereins Arbeitnehmer gegen Entgelt an andere Vereine überlassen. Insbesondere sollte vor Unterschrift eines entsprechenden Kooperations- oder sonstigen Vertrags geprüft werden, ob im Einzelfall eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung vorliegt.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Politische Betätigung von gemeinnützigen Vereinen: BFH muss entscheiden

Die Frage, inwieweit gemeinnützige Vereine sich politisch betätigen dürfen, ist für viele Organisationen wichtig. Für etwas Entspannung in der Diskussion hatte eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.11.2016 gesorgt.

Das Gericht hatte entschieden, das dem gemeinnützigen Trägerverein von Attac nicht die Gemeinnützigkeit aberkannt werden darf. Dies hatte das Finanzamt nämlich versucht. Das Finanzamt begründete den Entzug der Gemeinnützigkeit damit, dass der Verein sich im zu großen Umfang politisch betätigt und geäußert habe.

Das Finanzgericht sah das anders und betonte, dass der zulässige Umfang politischer Betätigung in dem konkreten Fall nicht überschritten war. Das Finanzamt mag sich diese Auffassung nicht anschließen. Die Finanzbeamten wollen die Sache durch den Bundesfinanzhof (BFH) geklärt wissen. Das Finanzamt hat daher eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt.

Der BFH muss also in dieser Sache entscheiden. Bis dahin sind gemeinnützige Vereine gut beraten, wenn sie ihre politischen Aktivitäten nicht in Vordergrund stellen.

Unabhängig von der Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts sollten gemeinnützige Vereine auf jeden Fall folgende Aspekte beachten:

  • Wenn politische Äußerungen und Tätigkeiten, dann nur in Zusammenhang mit den gemeinnützigen Satzungszwecken des Vereins
  • Keine direkte Unterstützung politischer Parteien.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

 

Gemeinnützigkeit beantragt – ab wann dürfen Spendenbescheinigungen ausgestellt werden?

Nicht immer beginnen Vereinsaktivitäten erst dann, wenn die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt bestätigt ist. Gehen vorher Spenden ein, stellt sich die Frage, ob und wann für diese Spenden Spendenbescheinigungen ausgestellt werden dürfen.

Exemparisch hierzu ein Auszug aus einer Frage eines Mandanten. Es handelt sich um einen Verein, der noch vor Eintragung in das Vereinsregister und vor Bestätigung der Gemeinnützigkeit eine Crowd Funding Kampagne gestartet hat:

„Wir haben auf Empfehlung unserer Crowd Funding Plattform kommuniziert, dass wir Spendenbescheinigungen ausstellen können, sobald unsere Gemeinnützigkeit anerkannt wurde. Wir sind jetzt allerdings etwas unsicher, ob wir die Spendenbescheinigungen sozusagen „nachträglich“ ausstellen können, sprich: unsere Unterstützer spenden zwischen dem 21.3. und 2.5. über die Plattform. Wenn unser Projekt erfolgreich wird, wird das Geld ab dem 2.5. eingezogen. Sollten wir erst nach dem 2.5. unsere Gemeinnützigkeit anerkannt bekommen (was sehr wahrscheinlich ist), könnten wir dann trotzdem Bescheinigungen für eine vorher getätigte Spende ausstellen?“

Das ist eine Frage, die sich immer wieder einmal stellt. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hat sie in einem Frage- und Antwortenkatalog zum Thema Gemeinnützigkeit wie folgt beantwortet:

„Bei einem neu gegründeten Verein, bei dem das Finanzamt die Voraussetzungen der Steuervergünstigung noch nicht im Veranlagungsverfahren festgestellt hat, stellt das Finanzamt auf Antrag die Satzungsmäßigkeit nach § 60a der Abgabenordnung zur Beurteilung der Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen fest, wenn die eingereichte Satzung alle in §§ 59 bis 61 der Abgabenordnung aufgestelltenVoraussetzungen erfüllt …..
Erhält der Verein vor Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Abs. 1 der Abgabenordnung bereits Zuwendungen, darf er dafür nach Erhalt des entsprechenden Bescheides vom Finanzamt Zuwendungsbestätigungen erteilen, wenn zum Zeitpunkt der Vereinnahmung der Zuwendungen die Vereinssatzung bereits den Erfordernissen der Steuerbegünstigung entsprochen hat. Musste der Verein die Satzung zu diesem Zeitpunkt noch überarbeiten, damit sie den Erfordernissen der §§ 59 bis 61 der Abgabenordnung entspricht, dürfen für Zuwendungen bis zu diesem Moment keine Zuwendungsbestätigungen im Nachhinein ausgestellt werden.“

Fazit: Um möglichst früh Sicherheit zu haben, sollte die Satzung bzw. deren Entwurf so früh wie möglich mit dem Finanzamt abgestimmt werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

BMF verlängert Erleichterungen bei der Flüchtlingshilfe bis zum 31.12.2018

Bereits im Herbst 2015 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verschiedene Maßnahmen getroffen, um das gesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge zu unterstützen (BMF-Schreiben vom 22.09.2015, Az. IV C – S 2223/07/0015:15). Zu diesen Maßnahmen gehörten z. B.:

  • Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden auf Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet wurden. Bei Spenden auf diesen Konten reicht als Zuwendungsbestätigung der Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking, und zwar ohne summenmäßige Begrenzung.
  • Bei Spendensammlungen nicht steuerbegünstigte Spendensammler können unter bestimmten Voraussetzungen bei Zahlungen auf Treuhandkonten auch vereinfachte Zuwendungsbestätigungen genutzt werden.
  • Ruft ein gemeinnütziger Verein, der nach seiner Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke oder Förderung der Hilfe für Flüchtlinge – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für Flüchtlinge auf, gilt Folgendes: Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, der nach seiner Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn er Mittel, die er im Rahmen einer Sonderaktion für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge erhalten hat, ohne entsprechende Änderung der Satzung für den angegebenen Zweck verwendet.
  • Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, wenn er sonstige vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen einsetzt.
  • Erleichterungen bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen.
  • Regelungen zur Arbeitslohnspende durch Mitarbeiter und deren steuerliche Anerkennung.
  • Regelungen zur Anerkennung der Spende von Aufsichtsratsvergütungen.

Die Details ergeben sich aus dem o.g. Schreiben des BFM, das u.a. hier in der Rubrik „Dokumente“ zum Download bereit steht.

Maßnahmen verlängert bis 31.12.2018

Diese Maßnahmen waren durch das BMF-Schreiben vom 22.09.2015 ursprünglich bis zum 31.12.2016 begrenzt. Mit BMF-Schreiben vom 6.12.2016, Az. IV C 4 – S 2223/070015:015, hat das BMF den Anwendungszeitraum der bereits seit August 2015 geltenden Maßnahmen bis zum 31.12.2018 verlängert. Dieses BMF-Schreiben steht u.a. gleichfalls hier unter „Dokumente“ zum Download bereit.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Politisches Engagement und Gemeinnützigkeit schließen sich nicht aus

Das Hessische Finanzgericht hat am 10. November 2016 eine mit Spannung erwartete Entscheidung getroffen. Es ging um die Frage, ob dem Attac-Netzwerk wegen seiner politischen Aktivitäten zu Recht die Gemeinnützigkeit entzogen worden war. Genau dies war nämlich geschehen. Im April 2014 hatte das Finanzamt Frankfurt dem Attac-Netzwerk die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, es sei zu politisch. Hiergegen hatte der Trägerverein geklagt.
Das Hessische Finanzgericht hat der Klage stattgegeben. Es folgte der Argumentation des Attac-Netzwerkes. Entscheidend war, dass die Abgabenordnung gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten verbietet. Dem Gesetzgeber sei es nur darum gegangen, eine indirekte Förderung einzelner politischer Parteien zu untersagen.
Für die Gemeinnützigkeit sei entscheidend, ob der Verein die in seiner Satzung genannten gemeinnützigen Zwecke tatsächlich verfolgt. Politische Aktivitäten würden einer Gemeinnützigkeit dann nicht entgegenstehen, wenn sie im Gesamtkontext des gemeinnützigen Zwecks des Vereins stehen und in ein umfassendes Informationsangebot eingebunden sind.
Dabei spielt auch eine Rolle, dass gemeinnützige Zwecke wie zum Beispiel die Bildung, die Förderung des demokratischen Staatswesens oder Völkerverständigung ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung kaum wirksam verfolgt werden können. Insbesondere bei den gemeinnützigen Zwecken Bildung (inklusive politische Bildung) und Förderung des demokratischen Staatswesens hat das Finanzamt Frankfurt nach Ansicht des Finanzgerichts den gemeinnützigen Zweck daher zu eng gezogen.
Damit ist eine durch den Widerruf der Gemeinnützigkeit des Attac-Netzwerks entstandene Unsicherheit beseitigt.
RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Ehrenamtspauschale bei Tätigkeiten in mehreren Vereinen?

Der Freibetrag in Höhe von 720 € nach § 3 Nr. 26a EStG (sog. Ehrenamtspauschale) gilt nur für Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen und nicht für Tätigkeiten in deren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Er fällt insgesamt nur einmal pro Person und Jahr an, kann aber auf Einkünfte aus mehreren gemeinnützigen Vereinen verteilt werden. Der darüber hinausgehende Betrag ist zu versteuern.

Beispiel:
Einkünfte aus gemeinnützigen Verein A (Vorstandstätigkeit):         600,00 € / Jahr
Einkünfte aus gemeinnützigen Verein B (Vorstandstätigkeit):          400,00 € / Jahr
Gesamteinnahmen                                                                                1.000,00 €/ Jahr

Davon steuerfrei nach § 3 Nr. 26a EStG                                           720,00 €
Davon zu versteuern (1.000 € – 720,00 €)                                        280,00 €

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Erleichterungen bei Aufwandsspenden bekannt gemacht

Aufwandsspenden sind eine verkürzte Form der Geldspende. Relevant wird dies, wenn der Spender einen Zahlungsanspruch gegen einen gemeinnützigen Verein hat. Statt diesen erst auszahlen zu lassen und anschließend den Betrag zurück zu spenden, kann er auch gleich auf die Auszahlung verzichten. Über den per solchen Verzicht gespendeten Betrag kann der gemeinnützige Verein eine Spendenbescheinigung ausstellen. Rechtsgrundlage ist § 10b Abs. 3 Satz 4 EStG

Um den Missbrauch solcher Aufwandspenden zu vermeiden, setzt die Finanzverwaltung allerdings einige Rahmenbedingungen für solche Spenden. Bekannt gegeben werden diese über entsprechende Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF-Schreiben).

Zu diesen Vorgaben gehörte auch eine zeitliche Vorgabe, die mit BFM-Schreiben vom  25.11.2014 (IV C 4 – S 2223/07/0010 :005) veröffentlicht wurde. Danach war die erforderliche Verzichtserklärung des Spenders bezogen auf Auszahlung des ihm zustehenden Betrags nur dann zeitnah im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts, wenn sie innerhalb von 3 Monaten (bei einmaligen Spenden) oder bei einer regelmäßigen Spende (z. B. einer Aufwandsentschädigung) alle 3 Monate wiederholt wird.

Das wurde in der Praxis als sehr bürokratisch empfunden und wegen des hohen Verwaltungsaufwandes kritisiert. Daher wurde dies mit BMF-Schreiben vom 24.8.2016 geändert.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben in dem BMF-Schreiben vom 24. August 2016 zu Aufwandsspenden Voraussetzungen für die Anerkennung des steuerlichen Abzugs von Aufwand aus „regelmäßigen Tätigkeiten“ klargestellt. Die Regelung gilt für alle offenen Fälle. Wie bisher können Ansprüche auf einen Aufwendungsersatz oder eine Vergütung nur dann als Spende zum Abzug zugelassen werden,  wenn sie ernsthaft eingeräumt sind und nicht von vornherein unter der Bedingung des Verzichts stehen.

Wesentliche Indizien für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz oder einer Vergütung sind auch die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers. Bei regelmäßigen Tätigkeiten der Spender werden die Steuerverwaltungen der Länder die Verzichtserklärung dann noch als zeitnah einordnen,  wenn der Verzicht innerhalb eines Jahres nach Fälligkeit des Anspruchs erklärt wird. Regelmäßig ist eine Tätigkeit dabei, wenn sie gewöhnlich monatlich ausgeübt wird. Für einmalige Aufwandsspenden bleibt es bei der Drei-Monatsfrist aus dem BMF-Schreiben vom 24.8.2016.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

BMF zu Spenden gemeinnütziger Organisationen für Unwetteropfer

Ausgelöst durch schwere Unwetter Ende Mai/Anfang Juni 2016 sind in weiten Teilen Deutschlands beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Betroffenen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Die Bundesregierung unterstützt die hohe Spendenbereitschaft in Deutschland, damit möglichst schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden kann. Das Bundesministerium der Finanzen hat daher im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die Spendern, Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Hilfeleistung erleichtern. Die Vereinfachungsregelungen gelten für Unterstützungen, die vom 29. Mai 2016 bis 31. Dezember 2016 geleistet werden. Die Steuerverwaltungen von Bund und Ländern wollen mit diesen Verwaltungsanweisungen dazu beitragen, dass den von den Unwettern Betroffenen schnell und unkompliziert geholfen werden kann.

Spendenaktionen gemeinnütziger Organisationen auch außerhalb des eigenen Satzungszwecks

Einer gemeinnützigen Körperschaft (=z. B. gemeinnützigem Verein) ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert (§ 55 Absatz 1 Nummer 1 AO). Ruft eine gemeinnützige Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für die Opfer der Unwetter in Deutschland auf und kann sie die Spenden nicht zu Zwecken, die sie nach ihrer Satzung fördert, verwenden, gilt Folgendes:

Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für Opfer der Unwetter in Deutschland erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck verwendet. Hierzu reicht es aus, wenn die Spenden entweder an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die zum Beispiel mildtätige Zwecke verfolgt, oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zur Hilfe für die Opfer der Unwetter in Deutschland weitergeleitet werden. Die gemeinnützige Einrichtung, die die Spenden gesammelt hat, muss entsprechende Zuwendungsbestätigungen für Spenden, die sie für die Hilfe für Opfer der Unwetter in Deutschland erhält und verwendet, bescheinigen. Auf die Sonderaktion ist in der Zuwendungsbestätigung hinzuweisen.

(Quelle: BMF-Schreiben vom 28.06.2016)

Im Detail regelt das BMF-Schreiben vom 28.06.2016 außerdem folgende weitere Sachverhalte

  1. Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
  2. Unterstützung betroffener Arbeitnehmer
  3. Arbeitslohnspenden
  4. Aufsichtsratsvergütungen als Spende
  5. Vereinfachter Zuwendungsnachweis
  6. Elementarschäden als außergewöhnliche Belastung
  7. Umsatzsteuerliche Auswirkung
  8. Weitere steuerliche Erleichterungen

Das vollständige Schreiben des BMF vom 28.06.2016 können Sie z. B. hier herunterladen

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Aktivitäten und Satzungszweck müssen übereinstimmen, sonst droht Ärger

Die Gemeinnützigkeit ist für viele Vereine ein wichtiger Faktor. Er sichert unter anderem die Möglichkeit, steuerlich wirksame Spendenquittungen auszustellen. In vielen Gebieten Deutschlands ist die Gemeinnützigkeit weiter Voraussetzung, um zum Beispiel Schulsporthallen für Veranstaltungen nutzen zu dürfen.

Satzungszweck und Gefährdung der Gemeinnützigkeit hängen zusammen

Allerdings ist die Gemeinnützigkeit in vielen Fällen auch gefährdet, ohne dass es den Vorständen wirklich bewusst ist. Der Grund liegt in einer Satzungsregelung, die häufig im Laufe der Zeit vernachlässigt wird. Es geht um den Vereinszweck. Die Vorgaben der Abgabenordnung (AO) erzwingen es, dass Vorstände diese Regelung stets im Auge haben. Die Vereinsaktivitäten müssen dort vollständig abgebildet sein. Sonst kann es sein, dass das Finanzamt deshalb die Gemeinnützigkeit widerruft. Das passiert insbesondere dann, wenn dem Finanzamt vorliegende Protokolle und Geschäftsberichte es nahe legen, dass die tatsächliche Vereinsarbeit nicht vollständig mit dem Satzungszweck übereinstimmt.

Eine Formulierung wie:“Ferner sind die Satzungszwecke und deren Verwirklichung nicht vollständig aufgeführt. Nach den vorliegenden Protokollen werden unter anderen offensichtlich auch die Satzungszwecke Sport und Kunst und Kultur verwirklicht.“ dient oft als Begründung, um die Gemeinnützigkeit zu widerrufen.

Was war in dem Fall geschehen? Ein gesundheitlich orientierter gemeinnütziger Verein hat neben den gemeinnützigen Zweck „Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens“ Sportkurse und eine Laienspielgruppe organisiert. Hierüber wurde sowohl im Geschäftsbericht als auch auf der Mitgliederversammlung ausweislich der Protokolle der Mitgliederversammlung informiert. Dies nahm das Finanzamt zum Anlass, um die Gemeinnützigkeit mit der obigen Begründung zu widerrufen.

Das bedeutet für Sie als Vereinsvorstand: Achten Sie bei allen Angeboten des Vereins darauf, dass diese eine Grundlage in der Satzung haben und als gemeinnützig anerkannt sind (§ 52 AO). Sonst liegt schnell eine zweckwidrige Mittelverwendung vor, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vereinsrecht: Übersicht über steuerrechtliche Änderungen online

Steuerrechtliche Änderungen und Ergänzungen im Vereinsrecht, die in den ersten Monaten des Jahres 2016 in Kraft getreten sind, können hier online eingesehen werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) für gemeinnützige Organisationen

Die Abgabenordnung (AO) ist das zentrale Steuergesetz für gemeinnützige Organisationen. In diesem Gesetz sind die grundlegenden Regelungen zum Gemeinnützigkeitsrechts formuliert. Konkretisiert werden sie durch die Erläuterungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO). Damit spielt der AEAO eine entscheidende Rolle für gemeinnützige Organisationen. Die Kenntnis der dort niedergelegten Regelungen ist unabdingbar.

Mit Schreiben vom 26.1 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen verschiedene Änderungen im AEAO bekannt gegeben. Betroffen sind auch Regelungen, die für gemeinnützige Organisationen relevant sind. Dazu gehören neben einigen redaktionellen Änderungen insbesondere:

  1. Die Ausführungen zu § 57 Abgabenordnung: Hier geht es um das Gebot der Unmittelbarkeit und den Einsatz einer Hilfsperson zum Erreichen der gemeinnützigen Zwecke durch die gemeinnützige Organisation.
  2. Die Ausführungen zu § 58 Abgabenordnung: Hier geht es um steuerlich unschädliche Betätigungen, insbesondere auch um die Weitergabe eigener Mittel der gemeinnützigen Organisationen an andere Organisationen.
  3. Die Ausführungen zu § 61 und 62 Abgabenordnung: Hier geht es um die Rücklagenbildung und die Frage, wann eine Rücklage aufzulösen und welche Auswirkungen dies auf die jetzt freiwerdenden Gelder hat.
  4. Die Ausführungen zu § 64 Abgabenordnung: Hier geht es um den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
  5. Die Ausführungen zu § 66 Abgabenordnung: Hier geht es um die Anforderungen an die Wohlfahrtspflege, die neu gefasst wurden.

Außerdem sind zahlreiche weitere Änderungen im AEAO betroffen.

Das vollständige Schreiben des BMF-Schreiben  vom 26.1.2016 mit dem genauen Text der Änderungen lässt sich unter anderen hier herunterladen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Flüchtlinge dürfen beitragsfrei aufgenommen werden – auch ohne Satzungsgrundlage

Viele Vereine engagieren sich in beispielhafter Weise für die Integration von Flüchtlingen. Typisches Beispiel ist das Öffnen der Vereinsangebote für Flüchtlinge, das ehrenamtliche Engagement von Vereinsmitarbeitern oder auch die beitragsfreie Aufnahme der Flüchtlinge in den Verein.

Letzteres hat allerdings zu einiger Verunsicherung geführt. Gemeinnützigkeitsrechtlich ist es nämlich gar nicht sicher, dass die beitragsfreie Mitgliedschaft von Flüchtlingen zulässig ist. Jedenfalls nicht ohne Satzungsgrundlage, die eine beitragsfreie Mitgliedschaft ermöglicht. Daher gab es die Befürchtung, dass Vereine, die ohne Satzungsgrundlage beitragsfreie Mitgliedschaften für Flüchtlinge ermöglichen, ihre Gemeinnützigkeit gefährden.

Inzwischen haben aber die Länder-Finanzminister festgestellt, dass die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützigen Vereinen nicht zur Gefährdung der Gemeinnützigkeit führt. Der Beschluss war einstimmig.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vorsicht mit Spenden an ausländische Organisationen

Grundsätzlich können Spenden an eine Körperschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat dann von der Steuer abgezogen werden, wenn diese Körperschaft selbst die Voraussetzungen der nationalen Steuervorschriften erfüllt. Der BFH vertritt damit eine restriktivere Haltung als z. B. der EuGH BFH, Urteil vom 17.09.2013, I R 16/12).

Was war das Problem?

Eine GmbH mit Sitz in Deutschland spendete 10.000 € an einen Verein in Rom, um dessen gemeinnützige Zwecke zu unterstützen. Die damals erforderliche Zuwendungsbestätigung wurde zusammen mit der Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht. Die Frage war nun, ob der italienische Verein die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG erfüllen würde, wenn er inländische Einkünfte erzielen würde.

Das FG Bremen hat dies noch angenommen. Gegenstand der Prüfung war u.a. die Frage, ob die ausländische Satzung der Mustersatzung zur Abgabenordnung (Anlage zu § 60 AO) entspricht. Dabei genüge es, wenn die ausländische Satzung materiell der Mustersatzung der AO gleiche. Sofern das italienische Recht ähnliche Vorgaben zur Gemeinnützigkeit vorsehe wie Deutschland, sei diese Vergleichbarkeit gegeben, urteilte das Finanzgericht.

Kernaussagen der Entscheidung

Der BFH sah das anders, nämlich wesentlich strenger. Spenden in das europäische Ausland können danach nur dann von der Steuer abgesetzt werden, wenn die begünstigte Einrichtung sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt, die die deutsche Steuerbefreiungsnorm vorschreibt.

Die Satzung des italienischen Vereins scheiterte bereits an dem zwingenden Erfordernis der sog. Vermögensbindung. Das bedeutet, dass bereits in der Satzung festgelegt sein muss, was mit dem Vermögen passiert, wenn sie aufgelöst wird oder der gemeinnützige Zweck wegfällt. Das Vermögen muss dann laut Satzung nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden dürfen. Diese Vorgabe fehlte in dem konkreten Fall.

Das bedeutet für die Praxis Die Entscheidung ist auch relevant für deutsche Organisationen, die ausländische Vereine und Verbände direkt unterstützen wollen, insbesondere dann, wenn der deutsche Spender selbst gemeinnützig ist. Die Frage stellt sich oft dann, wenn im Ausland für Organisationen, die vergleichbare Zwecke verfolgen, wie der deutsche Verband besonderer Finanzbedarf besteht, z. B. dann, wenn Verbandseinrichtungen durch Naturkatastrophen beschädigt worden sind.

Das Problem wird oftmals der Nachweis die Einhaltung der strengen deutschen Anforderungen sein. Das kann im Einzelfall schwierig, denn das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht stellt u. a. hohe Anforderungen an die Satzung.

Erforderlich ist zunächst die Einhaltung eines durch das Gesetz anerkannten gemeinnützigen Zwecks. Die Satzung muss die Vorgaben aus der AO erfüllen. Besonders problematisch ist der Nachweis des sog. „strukturellen Inlandsbezugs“: Er verlangt von der ausländischen Körperschaft, entweder selbst in Deutschland tätig zu werden, einen in Deutschland Steuerpflichtigen zu fördern oder dazu beizutragen, das Ansehen Deutschlands im Ausland zu fördern.

Auch wenn Spenden an ausländische Organisationen durch Vereine und Verbände grundsätzlich möglich sind, sollte dies sehr durch gemeinnützige Organisationen vorsichtig gehandhabt werden. Denn das Risiko, dass die strengen Anforderungen des BFH nicht erfüllt werden können, bzw. der Nachweis der Erfüllung nicht erbracht werden kann, ist relativ hoch.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung