BMF verlängert Erleichterungen bei der Flüchtlingshilfe bis zum 31.12.2018

Bereits im Herbst 2015 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verschiedene Maßnahmen getroffen, um das gesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge zu unterstützen (BMF-Schreiben vom 22.09.2015, Az. IV C – S 2223/07/0015:15). Zu diesen Maßnahmen gehörten z. B.:

  • Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden auf Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet wurden. Bei Spenden auf diesen Konten reicht als Zuwendungsbestätigung der Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking, und zwar ohne summenmäßige Begrenzung.
  • Bei Spendensammlungen nicht steuerbegünstigte Spendensammler können unter bestimmten Voraussetzungen bei Zahlungen auf Treuhandkonten auch vereinfachte Zuwendungsbestätigungen genutzt werden.
  • Ruft ein gemeinnütziger Verein, der nach seiner Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke oder Förderung der Hilfe für Flüchtlinge – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für Flüchtlinge auf, gilt Folgendes: Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, der nach seiner Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn er Mittel, die er im Rahmen einer Sonderaktion für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge erhalten hat, ohne entsprechende Änderung der Satzung für den angegebenen Zweck verwendet.
  • Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, wenn er sonstige vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen einsetzt.
  • Erleichterungen bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen.
  • Regelungen zur Arbeitslohnspende durch Mitarbeiter und deren steuerliche Anerkennung.
  • Regelungen zur Anerkennung der Spende von Aufsichtsratsvergütungen.

Die Details ergeben sich aus dem o.g. Schreiben des BFM, das u.a. hier in der Rubrik „Dokumente“ zum Download bereit steht.

Maßnahmen verlängert bis 31.12.2018

Diese Maßnahmen waren durch das BMF-Schreiben vom 22.09.2015 ursprünglich bis zum 31.12.2016 begrenzt. Mit BMF-Schreiben vom 6.12.2016, Az. IV C 4 – S 2223/070015:015, hat das BMF den Anwendungszeitraum der bereits seit August 2015 geltenden Maßnahmen bis zum 31.12.2018 verlängert. Dieses BMF-Schreiben steht u.a. gleichfalls hier unter „Dokumente“ zum Download bereit.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Politisches Engagement und Gemeinnützigkeit schließen sich nicht aus

Das Hessische Finanzgericht hat am 10. November 2016 eine mit Spannung erwartete Entscheidung getroffen. Es ging um die Frage, ob dem Attac-Netzwerk wegen seiner politischen Aktivitäten zu Recht die Gemeinnützigkeit entzogen worden war. Genau dies war nämlich geschehen. Im April 2014 hatte das Finanzamt Frankfurt dem Attac-Netzwerk die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, es sei zu politisch. Hiergegen hatte der Trägerverein geklagt.
Das Hessische Finanzgericht hat der Klage stattgegeben. Es folgte der Argumentation des Attac-Netzwerkes. Entscheidend war, dass die Abgabenordnung gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten verbietet. Dem Gesetzgeber sei es nur darum gegangen, eine indirekte Förderung einzelner politischer Parteien zu untersagen.
Für die Gemeinnützigkeit sei entscheidend, ob der Verein die in seiner Satzung genannten gemeinnützigen Zwecke tatsächlich verfolgt. Politische Aktivitäten würden einer Gemeinnützigkeit dann nicht entgegenstehen, wenn sie im Gesamtkontext des gemeinnützigen Zwecks des Vereins stehen und in ein umfassendes Informationsangebot eingebunden sind.
Dabei spielt auch eine Rolle, dass gemeinnützige Zwecke wie zum Beispiel die Bildung, die Förderung des demokratischen Staatswesens oder Völkerverständigung ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung kaum wirksam verfolgt werden können. Insbesondere bei den gemeinnützigen Zwecken Bildung (inklusive politische Bildung) und Förderung des demokratischen Staatswesens hat das Finanzamt Frankfurt nach Ansicht des Finanzgerichts den gemeinnützigen Zweck daher zu eng gezogen.
Damit ist eine durch den Widerruf der Gemeinnützigkeit des Attac-Netzwerks entstandene Unsicherheit beseitigt.
RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Ehrenamtspauschale bei Tätigkeiten in mehreren Vereinen?

Der Freibetrag in Höhe von 720 € nach § 3 Nr. 26a EStG (sog. Ehrenamtspauschale) gilt nur für Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen und nicht für Tätigkeiten in deren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Er fällt insgesamt nur einmal pro Person und Jahr an, kann aber auf Einkünfte aus mehreren gemeinnützigen Vereinen verteilt werden. Der darüber hinausgehende Betrag ist zu versteuern.

Beispiel:
Einkünfte aus gemeinnützigen Verein A (Vorstandstätigkeit):         600,00 € / Jahr
Einkünfte aus gemeinnützigen Verein B (Vorstandstätigkeit):          400,00 € / Jahr
Gesamteinnahmen                                                                                1.000,00 €/ Jahr

Davon steuerfrei nach § 3 Nr. 26a EStG                                           720,00 €
Davon zu versteuern (1.000 € – 720,00 €)                                        280,00 €

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Erleichterungen bei Aufwandsspenden bekannt gemacht

Aufwandsspenden sind eine verkürzte Form der Geldspende. Relevant wird dies, wenn der Spender einen Zahlungsanspruch gegen einen gemeinnützigen Verein hat. Statt diesen erst auszahlen zu lassen und anschließend den Betrag zurück zu spenden, kann er auch gleich auf die Auszahlung verzichten. Über den per solchen Verzicht gespendeten Betrag kann der gemeinnützige Verein eine Spendenbescheinigung ausstellen. Rechtsgrundlage ist § 10b Abs. 3 Satz 4 EStG

Um den Missbrauch solcher Aufwandspenden zu vermeiden, setzt die Finanzverwaltung allerdings einige Rahmenbedingungen für solche Spenden. Bekannt gegeben werden diese über entsprechende Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF-Schreiben).

Zu diesen Vorgaben gehörte auch eine zeitliche Vorgabe, die mit BFM-Schreiben vom  25.11.2014 (IV C 4 – S 2223/07/0010 :005) veröffentlicht wurde. Danach war die erforderliche Verzichtserklärung des Spenders bezogen auf Auszahlung des ihm zustehenden Betrags nur dann zeitnah im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts, wenn sie innerhalb von 3 Monaten (bei einmaligen Spenden) oder bei einer regelmäßigen Spende (z. B. einer Aufwandsentschädigung) alle 3 Monate wiederholt wird.

Das wurde in der Praxis als sehr bürokratisch empfunden und wegen des hohen Verwaltungsaufwandes kritisiert. Daher wurde dies mit BMF-Schreiben vom 24.8.2016 geändert.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben in dem BMF-Schreiben vom 24. August 2016 zu Aufwandsspenden Voraussetzungen für die Anerkennung des steuerlichen Abzugs von Aufwand aus „regelmäßigen Tätigkeiten“ klargestellt. Die Regelung gilt für alle offenen Fälle. Wie bisher können Ansprüche auf einen Aufwendungsersatz oder eine Vergütung nur dann als Spende zum Abzug zugelassen werden,  wenn sie ernsthaft eingeräumt sind und nicht von vornherein unter der Bedingung des Verzichts stehen.

Wesentliche Indizien für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz oder einer Vergütung sind auch die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers. Bei regelmäßigen Tätigkeiten der Spender werden die Steuerverwaltungen der Länder die Verzichtserklärung dann noch als zeitnah einordnen,  wenn der Verzicht innerhalb eines Jahres nach Fälligkeit des Anspruchs erklärt wird. Regelmäßig ist eine Tätigkeit dabei, wenn sie gewöhnlich monatlich ausgeübt wird. Für einmalige Aufwandsspenden bleibt es bei der Drei-Monatsfrist aus dem BMF-Schreiben vom 24.8.2016.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

BMF zu Spenden gemeinnütziger Organisationen für Unwetteropfer

Ausgelöst durch schwere Unwetter Ende Mai/Anfang Juni 2016 sind in weiten Teilen Deutschlands beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Betroffenen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Die Bundesregierung unterstützt die hohe Spendenbereitschaft in Deutschland, damit möglichst schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden kann. Das Bundesministerium der Finanzen hat daher im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die Spendern, Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Hilfeleistung erleichtern. Die Vereinfachungsregelungen gelten für Unterstützungen, die vom 29. Mai 2016 bis 31. Dezember 2016 geleistet werden. Die Steuerverwaltungen von Bund und Ländern wollen mit diesen Verwaltungsanweisungen dazu beitragen, dass den von den Unwettern Betroffenen schnell und unkompliziert geholfen werden kann.

Spendenaktionen gemeinnütziger Organisationen auch außerhalb des eigenen Satzungszwecks

Einer gemeinnützigen Körperschaft (=z. B. gemeinnützigem Verein) ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert (§ 55 Absatz 1 Nummer 1 AO). Ruft eine gemeinnützige Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für die Opfer der Unwetter in Deutschland auf und kann sie die Spenden nicht zu Zwecken, die sie nach ihrer Satzung fördert, verwenden, gilt Folgendes:

Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für Opfer der Unwetter in Deutschland erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck verwendet. Hierzu reicht es aus, wenn die Spenden entweder an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die zum Beispiel mildtätige Zwecke verfolgt, oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zur Hilfe für die Opfer der Unwetter in Deutschland weitergeleitet werden. Die gemeinnützige Einrichtung, die die Spenden gesammelt hat, muss entsprechende Zuwendungsbestätigungen für Spenden, die sie für die Hilfe für Opfer der Unwetter in Deutschland erhält und verwendet, bescheinigen. Auf die Sonderaktion ist in der Zuwendungsbestätigung hinzuweisen.

(Quelle: BMF-Schreiben vom 28.06.2016)

Im Detail regelt das BMF-Schreiben vom 28.06.2016 außerdem folgende weitere Sachverhalte

  1. Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
  2. Unterstützung betroffener Arbeitnehmer
  3. Arbeitslohnspenden
  4. Aufsichtsratsvergütungen als Spende
  5. Vereinfachter Zuwendungsnachweis
  6. Elementarschäden als außergewöhnliche Belastung
  7. Umsatzsteuerliche Auswirkung
  8. Weitere steuerliche Erleichterungen

Das vollständige Schreiben des BMF vom 28.06.2016 können Sie z. B. hier herunterladen

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Aktivitäten und Satzungszweck müssen übereinstimmen, sonst droht Ärger

Die Gemeinnützigkeit ist für viele Vereine ein wichtiger Faktor. Er sichert unter anderem die Möglichkeit, steuerlich wirksame Spendenquittungen auszustellen. In vielen Gebieten Deutschlands ist die Gemeinnützigkeit weiter Voraussetzung, um zum Beispiel Schulsporthallen für Veranstaltungen nutzen zu dürfen.

Satzungszweck und Gefährdung der Gemeinnützigkeit hängen zusammen

Allerdings ist die Gemeinnützigkeit in vielen Fällen auch gefährdet, ohne dass es den Vorständen wirklich bewusst ist. Der Grund liegt in einer Satzungsregelung, die häufig im Laufe der Zeit vernachlässigt wird. Es geht um den Vereinszweck. Die Vorgaben der Abgabenordnung (AO) erzwingen es, dass Vorstände diese Regelung stets im Auge haben. Die Vereinsaktivitäten müssen dort vollständig abgebildet sein. Sonst kann es sein, dass das Finanzamt deshalb die Gemeinnützigkeit widerruft. Das passiert insbesondere dann, wenn dem Finanzamt vorliegende Protokolle und Geschäftsberichte es nahe legen, dass die tatsächliche Vereinsarbeit nicht vollständig mit dem Satzungszweck übereinstimmt.

Eine Formulierung wie:“Ferner sind die Satzungszwecke und deren Verwirklichung nicht vollständig aufgeführt. Nach den vorliegenden Protokollen werden unter anderen offensichtlich auch die Satzungszwecke Sport und Kunst und Kultur verwirklicht.“ dient oft als Begründung, um die Gemeinnützigkeit zu widerrufen.

Was war in dem Fall geschehen? Ein gesundheitlich orientierter gemeinnütziger Verein hat neben den gemeinnützigen Zweck „Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens“ Sportkurse und eine Laienspielgruppe organisiert. Hierüber wurde sowohl im Geschäftsbericht als auch auf der Mitgliederversammlung ausweislich der Protokolle der Mitgliederversammlung informiert. Dies nahm das Finanzamt zum Anlass, um die Gemeinnützigkeit mit der obigen Begründung zu widerrufen.

Das bedeutet für Sie als Vereinsvorstand: Achten Sie bei allen Angeboten des Vereins darauf, dass diese eine Grundlage in der Satzung haben und als gemeinnützig anerkannt sind (§ 52 AO). Sonst liegt schnell eine zweckwidrige Mittelverwendung vor, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vereinsrecht: Übersicht über steuerrechtliche Änderungen online

Steuerrechtliche Änderungen und Ergänzungen im Vereinsrecht, die in den ersten Monaten des Jahres 2016 in Kraft getreten sind, können hier online eingesehen werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) für gemeinnützige Organisationen

Die Abgabenordnung (AO) ist das zentrale Steuergesetz für gemeinnützige Organisationen. In diesem Gesetz sind die grundlegenden Regelungen zum Gemeinnützigkeitsrechts formuliert. Konkretisiert werden sie durch die Erläuterungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO). Damit spielt der AEAO eine entscheidende Rolle für gemeinnützige Organisationen. Die Kenntnis der dort niedergelegten Regelungen ist unabdingbar.

Mit Schreiben vom 26.1 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen verschiedene Änderungen im AEAO bekannt gegeben. Betroffen sind auch Regelungen, die für gemeinnützige Organisationen relevant sind. Dazu gehören neben einigen redaktionellen Änderungen insbesondere:

  1. Die Ausführungen zu § 57 Abgabenordnung: Hier geht es um das Gebot der Unmittelbarkeit und den Einsatz einer Hilfsperson zum Erreichen der gemeinnützigen Zwecke durch die gemeinnützige Organisation.
  2. Die Ausführungen zu § 58 Abgabenordnung: Hier geht es um steuerlich unschädliche Betätigungen, insbesondere auch um die Weitergabe eigener Mittel der gemeinnützigen Organisationen an andere Organisationen.
  3. Die Ausführungen zu § 61 und 62 Abgabenordnung: Hier geht es um die Rücklagenbildung und die Frage, wann eine Rücklage aufzulösen und welche Auswirkungen dies auf die jetzt freiwerdenden Gelder hat.
  4. Die Ausführungen zu § 64 Abgabenordnung: Hier geht es um den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
  5. Die Ausführungen zu § 66 Abgabenordnung: Hier geht es um die Anforderungen an die Wohlfahrtspflege, die neu gefasst wurden.

Außerdem sind zahlreiche weitere Änderungen im AEAO betroffen.

Das vollständige Schreiben des BMF-Schreiben  vom 26.1.2016 mit dem genauen Text der Änderungen lässt sich unter anderen hier herunterladen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Flüchtlinge dürfen beitragsfrei aufgenommen werden – auch ohne Satzungsgrundlage

Viele Vereine engagieren sich in beispielhafter Weise für die Integration von Flüchtlingen. Typisches Beispiel ist das Öffnen der Vereinsangebote für Flüchtlinge, das ehrenamtliche Engagement von Vereinsmitarbeitern oder auch die beitragsfreie Aufnahme der Flüchtlinge in den Verein.

Letzteres hat allerdings zu einiger Verunsicherung geführt. Gemeinnützigkeitsrechtlich ist es nämlich gar nicht sicher, dass die beitragsfreie Mitgliedschaft von Flüchtlingen zulässig ist. Jedenfalls nicht ohne Satzungsgrundlage, die eine beitragsfreie Mitgliedschaft ermöglicht. Daher gab es die Befürchtung, dass Vereine, die ohne Satzungsgrundlage beitragsfreie Mitgliedschaften für Flüchtlinge ermöglichen, ihre Gemeinnützigkeit gefährden.

Inzwischen haben aber die Länder-Finanzminister festgestellt, dass die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützigen Vereinen nicht zur Gefährdung der Gemeinnützigkeit führt. Der Beschluss war einstimmig.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vorsicht mit Spenden an ausländische Organisationen

Grundsätzlich können Spenden an eine Körperschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat dann von der Steuer abgezogen werden, wenn diese Körperschaft selbst die Voraussetzungen der nationalen Steuervorschriften erfüllt. Der BFH vertritt damit eine restriktivere Haltung als z. B. der EuGH BFH, Urteil vom 17.09.2013, I R 16/12).

Was war das Problem?

Eine GmbH mit Sitz in Deutschland spendete 10.000 € an einen Verein in Rom, um dessen gemeinnützige Zwecke zu unterstützen. Die damals erforderliche Zuwendungsbestätigung wurde zusammen mit der Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht. Die Frage war nun, ob der italienische Verein die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG erfüllen würde, wenn er inländische Einkünfte erzielen würde.

Das FG Bremen hat dies noch angenommen. Gegenstand der Prüfung war u.a. die Frage, ob die ausländische Satzung der Mustersatzung zur Abgabenordnung (Anlage zu § 60 AO) entspricht. Dabei genüge es, wenn die ausländische Satzung materiell der Mustersatzung der AO gleiche. Sofern das italienische Recht ähnliche Vorgaben zur Gemeinnützigkeit vorsehe wie Deutschland, sei diese Vergleichbarkeit gegeben, urteilte das Finanzgericht.

Kernaussagen der Entscheidung

Der BFH sah das anders, nämlich wesentlich strenger. Spenden in das europäische Ausland können danach nur dann von der Steuer abgesetzt werden, wenn die begünstigte Einrichtung sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt, die die deutsche Steuerbefreiungsnorm vorschreibt.

Die Satzung des italienischen Vereins scheiterte bereits an dem zwingenden Erfordernis der sog. Vermögensbindung. Das bedeutet, dass bereits in der Satzung festgelegt sein muss, was mit dem Vermögen passiert, wenn sie aufgelöst wird oder der gemeinnützige Zweck wegfällt. Das Vermögen muss dann laut Satzung nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden dürfen. Diese Vorgabe fehlte in dem konkreten Fall.

Das bedeutet für die Praxis Die Entscheidung ist auch relevant für deutsche Organisationen, die ausländische Vereine und Verbände direkt unterstützen wollen, insbesondere dann, wenn der deutsche Spender selbst gemeinnützig ist. Die Frage stellt sich oft dann, wenn im Ausland für Organisationen, die vergleichbare Zwecke verfolgen, wie der deutsche Verband besonderer Finanzbedarf besteht, z. B. dann, wenn Verbandseinrichtungen durch Naturkatastrophen beschädigt worden sind.

Das Problem wird oftmals der Nachweis die Einhaltung der strengen deutschen Anforderungen sein. Das kann im Einzelfall schwierig, denn das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht stellt u. a. hohe Anforderungen an die Satzung.

Erforderlich ist zunächst die Einhaltung eines durch das Gesetz anerkannten gemeinnützigen Zwecks. Die Satzung muss die Vorgaben aus der AO erfüllen. Besonders problematisch ist der Nachweis des sog. „strukturellen Inlandsbezugs“: Er verlangt von der ausländischen Körperschaft, entweder selbst in Deutschland tätig zu werden, einen in Deutschland Steuerpflichtigen zu fördern oder dazu beizutragen, das Ansehen Deutschlands im Ausland zu fördern.

Auch wenn Spenden an ausländische Organisationen durch Vereine und Verbände grundsätzlich möglich sind, sollte dies sehr durch gemeinnützige Organisationen vorsichtig gehandhabt werden. Denn das Risiko, dass die strengen Anforderungen des BFH nicht erfüllt werden können, bzw. der Nachweis der Erfüllung nicht erbracht werden kann, ist relativ hoch.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Wie hoch dürfen Verwaltungskosten in gemeinnützigen Organisationen sein?

In der Beratungspraxis stellt sich immer wieder die Frage, wie hoch der Verwaltungskostenanteil in gemeinnützigen Organisationen sein darf. Hier kursieren verschiedene Prozentwerte. So wird unter anderem angenommen, dass dieser Verwaltungskostenanteil maximal 10 % der Ausgaben der gemeinnützigen Organisation ausmachen soll.

Ganz so einfach ist die Sache allerdings nicht. Es gibt keine feste Obergrenze. Zwar steht fest, dass eine Organisation nicht gemeinnützig sein kann, wenn die Ausgaben für die allgemeine Verwaltung einschließlich der Werbung um Spenden einen angemessenen Rahmen übersteigen. Hintergrund dafür ist § 55 Abgabenordnung (AO). Danach dürfen Mittel von gemeinnützigen Organisationen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden, und dazu sollen Verwaltungskosten eben nicht gehören.

Was sind Verwaltungskosten?

Verwaltungskosten sind zunächst einmal grundsätzlich alle Ausgaben, die nicht unmittelbar dem steuerbegünstigten Zweck zugute kommen. Sie dienen allgemeinen Zwecken der Organisation. Insbesondere gehören hierzu:

Miete und Personalkosten, Kosten für Büroeinrichtung und Bürobetrieb, Kommunikationskosten, Reisekosten, Werbeausgaben.

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) stellt ausdrücklich fest, dass insbesondere die Kosten für die Beschäftigung eines Geschäftsführers grundsätzlich Verwaltungsausgaben sind. Eine Zuordnung der Personalkosten für den Geschäftsführer zu einzelnen steuerbegünstigten Tätigkeiten oder Projekten ist nur möglich, wenn und soweit der Geschäftsführer unmittelbar bei steuerbegünstigten Projekten mitarbeitet. Das gleiche gilt für Reisekosten.

Was sind angemessene Verwaltungskosten?

Das Problem mit dem Begriff „angemessen“ ist, dass dieser sehr unscharf ist. Die Finanzverwaltung steht allerdings auf dem Standpunkt, dass ein angemessener Rahmen in jedem Fall überschritten ist, wenn sich eine Organisation, die sich weitgehend durch Spenden finanziert, diese überwiegend zur Bestreitung von Ausgaben für Verwaltung und Spendenwerbung nutzt. Der Großteil der Ausgaben muss also für den eigentlichen steuerbegünstigten Zweck eingesetzt werden.

Für die Frage der Angemessenheit der Verwaltungsausgaben kommt es demnach entscheidend auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an. Für die Gemeinnützigkeit kann es auch schon schädlich sein, wenn der Anteil der Verwaltungsausgaben einschließlich der Spendenwerbung deutlich niedriger als 50 % ist (AEAO, Nr. 17 zu § 15 AO).

Unangemessen sind weiter solche Verwaltungskosten, die wirtschaftlich nicht sinnvoll sind. Aufwand und zu erwartendes Ergebnis müssen auch in Hinblick auf die satzungsmäßigen Zwecke in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen.

Erleichterungen während der Aufbauphase

Lediglich während der Gründung- oder Aufbauphasen einer gemeinnützigen Organisation kann es zulässig sein, dass der überwiegende Teil der Mittel (= mehr als 50 %) für Verwaltungsausgaben und Spendenwerbung eingesetzt wird.

Im Jahr 2000 hat der Bundesfinanzhof einmal festgesetzt, dass ein Zeitraum von vier Jahren für die Aufbauphase unschädlich sein soll. Lassen Sie sich durch diese Entscheidung aber nicht dazu verleiten, der angemessenen Höhe der Verwaltungskosten in den ersten vier Jahren der Organisation keine Aufmerksamkeit zu widmen. Denn dies war eine Einzelfallentscheidung. Die Finanzverwaltung versteht diese Frist als Obergrenze und stellt im Anwendungserlass zur Abgabenordnung eindeutig klar, dass in der Regel von einer kürzeren Aufbauphase auszugehen ist.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Wenn gemeinnützige Vereine ausbilden …

… darf die Gemeinnützigkeit nicht zu Nachteilen für die Azubis führen. So lässt sich ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG-Urteil vom 29.04. 2015, 9 AZR 108/14) zusammenfassen. Auch gemeinnützige Einrichtungen müssen eine angemessene Ausbildungsvergütung zahlen, die in der Regel bei mindestens 80 % des tariflichen Ausbildungsvergütung liegt.

Ein ehemaliger Auszubildender verlangte von dem Verein, der für seine Ausbildung zuständig war, nachträglich mehr als 21.000 € Ausbildungsvergütung. Die Arbeitsgerichte gaben ihm in allen drei Instanzen Recht und verurteilten den Verein zur Zahlung von über 21.000 €.

Bei dem Verein handelte es sich um eine gemeinnützige Einrichtung zur Förderung der Berufsausbildung. Die Ausbildung ist so organisiert, dass die Auszubildenden mit dem Verein einen Ausbildungsvertrag schließen. Die Ausbildung erfolgt dann in den Mitgliedsbetrieben des Vereins. Der klagende Auszubildende hatte in den Jahren 2008-2012 bei einem dieser Mitgliedsbetriebe eine Ausbildung absolviert. Er begründete seine Forderung damit, dass seine Ausbildungsvergütung nur ca. 55 % der tariflichen Ausbildungsvergütung betrug.

Mindestens 80 % der tariflichen Ausbildungsvergütung

Er hatte deshalb mit seiner Klage Erfolg, weil dies keine angemessene Ausbildungsvergütung mehr war. Das Berufsbildungsgesetz schreibt ausdrücklich vor, dass Auszubildende eine angemessene Vergütung verlangen können. Nun kann man natürlich durchaus unterschiedlicher Meinung sein, welche konkrete Höhe eine Ausbildungsvergütung noch angemessen ist und wann diese Grenze unterschritten ist. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Ausbildungsvergütung im Normalfall nicht mehr angemessen ist, wenn sie weniger als 80 % der einschlägigen tarifvertraglichen Ausbildungsvergütung umfasst.

Im Ausnahmefall ist es zwar auch möglich, diese Grenze zu unterschreiten. Allerdings muss der Ausbilder (der Verein) dann belegen können, warum in diesem konkreten Einzelfall eine niedrigere Vergütung noch angemessen ist. Die Gerichte setzen hier sehr hohe Anforderungen an die Begründung.

Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Urteil vom 29. April 2015 eindeutig festgestellt, dass alleine der Status der Gemeinnützigkeit kein ausreichender Grund für eine niedrigere Ausbildungsvergütung ist. Das gleiche gilt für den Umstand, dass die Ausbildung durch Spenden Dritter finanziert wird.

Orientieren Sie sich an diesen Grenzen

Sofern Ihr Verein Ausbildungsverträge abschließt, weil er entweder selbst ausbildet oder aber ähnlich tätig ist, wie der Verein in dem Urteil des BAG, sollten Sie sich an folgenden Grenzen orientieren.

Die tarifliche Ausbildungsvergütung wird in drei Fällen in voller Höhe fällig:

  • Sowohl Auszubildender als auch Verein sind Mitglied in der Gewerkschaft bzw. in dem Arbeitgeberverband, der den Tarifvertrag über Ausbildungsvergütung geschlossen hat. Das wird bei gemeinnützigen Vereinen eher selten der Fall sein.
  • Es besteht für die Branche, in der ausgebildet wird, ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag über Ausbildungsvergütungen. Dies können Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit hier recherchieren. Die dort festgelegten Ausbildungsvergütungen gelten dann unabhängig davon, ob der Auszubildende bzw. der Ausbilder Mitglied der Tarifvertragsparteien ist.
  • Sie haben einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen, der bestimmt, dass sich die Höhe der Ausbildungsvergütung aus dem Tarifvertrag ergibt

In allen anderen Fällen sind Sie im Normalfall gut beraten, wenn Sie als Ausbildungsvergütung mindestens 80 % der tariflichen Ausbildungsvergütung vereinbaren. Informationen zur Höhe der tariflichen Ausbildungsvergütung erhalten Sie von den einschlägigen Branchenverbänden bzw. der Industrie- und Handelskammer.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vorsicht Falle: neues BFH-Urteil zu Spenden

Gemeinnützige Vereine dürfen Spendenbescheinigungen (im Steuerdeutsch: Zuwendungsbestätigungen) ausstellen. Mit diesen kann der Spender dem Finanzamt gegenüber seine Spende nachweisen und so sein zu versteuerndes Einkommen senken.

Das gilt aber nur für Spenden. Die Spendenhaftung des Vereins und im Extremfall auch die persönliche Haftung des Ausstellers tritt unter anderem dann ein, wenn die bestätigte Zahlung gar keine Spende im Rechtssinn ist.

Spendenbescheinigung nur bei fehlender Gegenleistung

Voraussetzung für eine Spende ist, dass sie ohne Gegenleistung erfolgt. Achten Sie also streng darauf, dass Ihr Verein keinerlei Gegenleistung für die Spende erbringt. Wie streng hier die Vorgaben sind, ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 9.12.2014, X R 4/11).

Im Fall des Bundesfinanzhofs wurde ein Grundstück verkauft. Der Käufer spendete an eine mit dem Verkäufer verbundene gemeinnützige Organisation, weil das Grundstück an ihn verkauft worden war. Irgendwelche weiteren Vorteile wie Preisnachlässe oder Ähnliches erhielt er nicht. Über den gespendeten Betrag erhielt der Käufer eine Spendenbescheinigung.

Der BFH ging in diesem Fall davon aus, dass keine Spendenbescheinigung ausgestellt werden durfte. Bereits der Zusammenhang mit dem Grundstückskauf reichte aus, um anzunehmen, dass die Spende nicht unentgeltlich im Sinne von fremdnützig, ohne Gegenleistung, erfolgte.

Es hätte auch nicht geholfen, wenn nur ein Teil der Spende komplett fremdnützig und unentgeltlich erfolgte, während der andere Teil im Zusammenhang mit dem Grundstückskauf steht. Nach Auffassung des BFH fehlt bereits bei einer Gegenleistung für einen Teil der Spende die erforderliche Uneigennützigkeit insgesamt.

Dieses Urteil bedeutet für Sie:

Seien Sie sehr vorsichtig mit der Ausstellung von Spendenbescheinigungen, wenn eine wie auch immer geartete Gegenleistung für den Erhalt der Spende angenommen werden kann.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Boykottaufrufe können Gemeinnützigkeit gefährden

Gemeinnützige Organisationen müssen ihre Mittel zur Verfolgung der gemeinnützigen Zwecke einsetzen. Wird dies nicht beachtet, ist die Gemeinnützigkeit gefährdet.

Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12.5.2015 (12 U 102/14) hatte sich in diesem Zusammenhang mit einem Boykottaufruf des Vereins „Deutsches Tierschutzbüro“ zu beschäftigen gehabt. Der Verein hatte im November 2013 eine Kampagne gegen den Zentralverband der deutschen Tierzüchter gestartet. Bestandteil dieser Kampagne war ein an die Hausbank des Zentralverbandes deutscher Pelztierzüchter gerichteter Boykottaufruf. Dieser solle das Konto des Zentralverbandes kündigen. Gegen diesen Boykottaufruf klagte der betroffene Zentralverband, zuerst im Eilverfahren, später im Hauptsacheverfahren.

Das OLG Oldenburg hielt schon im Eilverfahren und jetzt auch im Hauptsacheverfahren mit Urteil vom 12.5.2015 diesen Boykottaufruf für rechtswidrig. Es untersagte dem Deutschen Tierschutzbüro diesen Aufruf zu wiederholen. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.

Das ist aber nur eines der möglichen Probleme in diesem Zusammenhang. Möglicherweise ist die Gemeinnützigkeit des Deutschen Tierschutzbüros gefährdet. Denn es wurden nicht unerhebliche Mittel in Höhe von mehr als 23.000 € für Anwalts- und Gerichtskosten für dieses Verfahren aufgewendet.

Verfolgung aus gemeinnütziger Zwecke

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes setzt die Gemeinnützigkeit voraus, dass im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung einer gemeinnützigen Organisation ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt werden. Ob der rechtswidrige Aufruf zu einem Boykott bzw. die anschließende Verteidigung dieses Aufrufs im Gerichtsverfahren noch dazu gehört, darf man bezweifeln. Das zuständige Finanzamt wird dies jetzt zu prüfen haben. Gegebenenfalls wird die Gemeinnützigkeit für die betroffenen Kalenderjahre aberkannt werden.

Das Finanzamt wird dabei auch zu prüfen haben, inwieweit es für die Geschäftsführung bzw. den Vorstand des Vereins klar zu erkennen war, dass der Boykottaufruf rechtswidrig ist. Wenn dies nicht klar zu erkennen war, wird weiter zu prüfen sein, ob der Boykottaufruf noch dem Tierschutz dient oder ob andere Motive im Vordergrund stehen. Nur, wenn weder die Rechtswidrigkeit klar zu erkennen war noch nicht gemeinnützige Zwecke im Vordergrund standen, wird der Einsatz der Finanzmittel des Vereins für die Prozesskosten keine Folgen für die Gemeinnützigkeit haben können.

Tipp: Auch, wenn die Versuchung noch so groß ist: Prüfen Sie insbesondere vor öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen stets sehr sorgfältig, ob diese Maßnahme möglicherweise rechtswidrig ist. Prüfen Sie weiter kritisch, ob sie wirklich noch im Zusammenhang mit ihren als gemeinnützig anerkannten Satzungszweck entstehen. Beachten Sie dabei auch, dass insoweit oftmals eine gewisse Betriebsblindheit besteht. Beziehen Sie die Einschätzung von Außenstehenden mit ein.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Bei riskanter Anlagestrategie droht der Verlust der Gemeinnützigkeit

Auch gemeinnützige Vereine verfügen mitunter über nicht unerhebliche Finanzmittel, die als Rücklagen angelegt sind. Angesichts der aktuellen Lage am Kapitalmarkt ist die Versuchung unter Umständen, auch riskante Anlageformen zu wählen. Aus einem neuen Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2014 (3 K 323/12 Erb) ergibt sich jedoch das eine zu riskante Anlagestrategie ein Verstoß gegen das in der Abgabenordnung (AO) normierte Gebot der ordnungsgemäßen Geschäftsführung und Mittelverwendung darstellen kann. Dies kann dazu führen, dass die Gemeinnützigkeit entzogen wird.

Das war der Fall des Finanzgerichts Münster
Das Finanzgericht Münster hatte sich mit der Anlagestrategie einer gemeinnützigen Stiftung zu beschäftigen. § 3 Abs. 2 der Satzung der Stiftung enthielt die Regelung, dass

„im Interesse des langfristigen Bestands der Stiftung (…) das Stiftungsvermögen in seinem Wert zu erhalten“ sei.

Bei der Prüfung der Jahresabschlüsse fiel auf, dass rund 70 % des Anlageverhaltens der Stiftung aus der Gewährung von Darlehen bestand.

Dem Stiftungsvorstand war es nicht möglich, die Bonität der Darlehensnehmer oder eine ausreichende Absicherung der Darlehen durch die Stellung von Sicherheiten nachzuweisen. Die Stiftungsaufsicht sah hierin eine einseitige Anlagestrategie, die die Sicherheit der Vermögensanlage beeinträchtigt. Sie empfahl daher, keine weiteren Darlehen auszugeben. Eine Reaktion der Stiftung erfolgte nicht. In der Folge versagte das Finanzamt die Anerkennung der Stiftung als gemeinnützig.

Kernaussagen der Entscheidung
Das Finanzgericht Münster teilte die Auffassung des Finanzamtes. Nach § 63 Abs. 1 Abgabenordnung müsse die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthalte. Das Finanzgericht ging davon aus, dass der Stiftungsvorstand gegen diese Vorgaben verstoßen hatte.

Anlageform mit höherem Risiko grundsätzlich möglich
Zwar sei es grundsätzlich möglich, im Rahmen einer vermögenserhaltenden Anlagestrategie wegen der höheren Ertragschancen auch solche Anlageformen zu wählen, denen ein größeres Ausfallrisiko anhaftet. Dies ginge jedoch zu weit, wenn eine nahezu vollständige Umschichtung von Stiftungsvermögen in Darlehen an Wirtschaftsunternehmen erfolge, die nicht ausreichend gesichert seien. Der Stiftungsvorstand sei spätestens nach dem Hinweis der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde verpflichtet gewesen, die Anlagestrategie zu ändern und freiwerdende Mittel auch anders anzulegen.

Das Finanzgericht hielt es aber nicht für erforderlich, die Kapitalanlagen auf mündelsichere Papiere zu beschränken. Grundsätzlich könne und müsse eine vermögenserhaltende Anlagestrategie darauf ausgerichtet sein, ausreichende Erträge zu erzielen. Bei abnehmendem Zinsniveau können und müssen daher wegen der höheren Ertragschancen auch Anlageformen gewählt werden dürfen, denen ein größeres Ausfallrisiko anhaftet.

Was das Urteil für Ihren Verein bedeutet
Auch wenn die Richter grundsätzlich Verständnis für ertragsorientierte Anlageformen angedeutet haben, ist bei der Geldanlage gleichwohl Vorsicht geboten. Zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Geschäftsführung gehört eine Teilung bei der Geldanlage. Durch ein gemischtes Portfolio aus unterschiedlichen Anlageformen mit verschiedenen Laufzeiten, Ertragsaussichten und unterschiedlich hohem Risiko wird das Anlagerisiko vermindert.

Vorsicht ist bei Konstellationen geboten, bei denen die Anlagestrategie ganz oder hauptsächlich in der Gewährung von Darlehen zu sehen ist. Zum einen ist hier durch entsprechende Absicherungen ein Verlust des darlehensweise gewährten Kapitals möglichst zu vermeiden. Zu prüfen wäre zum anderen auch, inwieweit eine solche Anlagepraxis im Einzelfall ein Verstoß gegen das Kreditwesensgesetz darstellt.

Grundsätzlich muss sich die Anlagestrategie an den Bedingungen auf dem Finanzmarkt orientieren. Sofern verschiedene Anlageformen mit ausreichender Rendite verfügbar sind, sind die sichersten zu wählen. Sofern im Einzelfall risikobelastete Anlagen im Gesamtportfolio enthalten sind, darf das Gesamtvermögen dadurch nicht gefährdet werden. Unzulässig dürften hochspekulative Anlagen sein.

Strengere Anforderungen an Vereine
Bei der Bewertung des Urteils ist zwischen Stiftungen und gemeinnützigen Vereinen zu differenzieren. Letztere sind im Gegensatz zu Stiftungen von der Rechtsform her nicht vorwiegend auf die Erzielung von Vermögenserträgen ausgerichtet, um die Satzungszwecke zu erfüllen.

Die vom Finanzgericht Münster wegen der Notwendigkeit der Kapitalerhaltung angesprochene Akzeptanz von Risiken lässt sich daher auf Vereine nicht so ohne Weiteres übertragen. Die Gründe, die Stiftungen das Eingehen von Risiken erlauben, sind bei Vereinen nicht im gleichen Maße gegeben. Es wäre daher nicht überraschend, wenn bei gemeinnützigen Vereinen eine etwas konservativere Anlagestrategie gefordert werden würde als bei Stiftungen.

Gegen die Entscheidung ist Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Es bleibt abnzuwarten, ob der BFH anders entscheidet.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung