Wann kann ein Verein ihm auferlegte Verbandsstrafen an Dritte weitergeben?

Wird ein Verein von seinem Dachverband wegen eines Verhaltens Dritter zu einer Verbandsstrafe „verurteilt“, so kann der Verein von dem Dritten regelmäßig nicht den Ersatz dieser Verbandsstrafe verlangen (OLG Köln, Urteil vom 17.12.2015, Az. 7 U 54/15).

Was war das Problem?

Der Fall betraf einen gar nicht so seltenen Sachverhalt bei Fußballspielen. Ein Fan der Heimmannschaft hatte bei einem Fußballspiel im Stadion einen Knallkörper gezündet. Er warf diesen auf die Tribüne, was zu Verletzungen bei einigen Zuschauern führte.

Das Sportgericht des DFB verhängte daher gegen den Verein eine Strafe von 50.000 € und forderte von dem Verein weiter 30.000 € Investitionen in Präventivmaßnahmen im Stadion.

Der Sportverein wollte diesen Schaden nicht alleine tragen und verlangte 30.000 € Schadensersatz von dem Fußballfan. In der 1. Instanz bekam der Verein recht.

Kernaussagen der Entscheidung

Das OLG Köln war anderer Ansicht. Es wies die Klage zurück.

Die OLG-Richter bestätigten zwar, dass der Fußballfan seine Vertragspflichten gegenüber dem Verein verletzt habe. Es bestünde ein Zuschauervertrag, der es dem Zuschauer selbstverständlich untersage, während des Spiels Knallkörper anzuzünden und in den Zuschauerraum zu werfen. Dieser Vorgang sei auch kausal für die verhängte Vereinsstrafe gegen den Fußballverein.

Allerdings fehle es an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Vertragsverstoß und dem eingetretenen Schaden. Die Verpflichtung, das Zünden von Knallkörpern zu unterlassen, diene nicht dazu, den Fußballverein vor der Verhängung einer Verbandsstrafe als Sanktion zu schützen. Diese Vertragspflicht diene vielmehr dazu, einen geordneten Spielverlauf zu gewährleisten und die Gefährdung anderer Zuschauer zu verhindern.

Selbst wenn dem Zuschauer bekannt gewesen sein sollte, dass das Zünden von Knallkörpern zu Verbandsstrafen führt, könne man nicht annehmen, dass er bewusst die Verpflichtung übernehmen wollte, den Verein vor solchen Verbandsstrafen zu schützen. Auch dürften sich die komplexe Rechtslage nach der Satzung und den anderen Regularien des DFB und die hohen möglichen finanziellen Folgen für den durchschnittlichen Zuschauer kaum erschließen.

Das bedeutet für die Praxis

Das OLG betont ausdrücklich, dass es auch andere Entscheidungen gibt, die überwiegend eine Haftung des störenden Zuschauers annehmen. Allerdings würden sich diese Entscheidungen nur zum Teil mit der oben dargestellten Frage des Zurechnungszusammenhangs auseinandersetzen.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Köln kann man den von solchen Vorfällen betroffenen Vereinen nur raten, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit nachweisbar immer wieder darauf hinzuweisen, dass solche Vertragsverletzungen massive Schadensersatzforderungen mit sich bringen können.

Angesichts der hohen Schadenssummen sollte im Einzelfall geprüft werden, ob die von dem OLG Köln genannten anderen Entscheidungen herangezogen werden können.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich die Gerichte nach dieser Entscheidung vermehrt mit der Frage des Zurechnungszusammenhanges und den abzusehen Folgen auseinandersetzen müssen.

Der betroffene Verein hat angekündigt, die schriftlichen Urteilsgründe zu prüfen und dann zu entscheiden, ob Revision zum BGH gegen das Urteil eingelegt werden soll.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Kein automatischer Versicherungsschutz für ehrenamtliche Tätigkeiten durch Privathaftpflichtversicherung

Ehrenamtliche Tätigkeit macht Freude, trägt zur eigenen Weiterentwicklung bei, verschafft Kontakte, gibt das Gefühl, etwas Sinnvolles zu machen usw. Allerdings sollte man nicht völlig vernachlässigen, dass ehrenamtliches Engagement auch eine Verpflichtung mit sich bringt und im schlimmsten Fall sogar Haftung auslösen kann.

Haftungsrisiko seit 2013 deutlich reduziert

Für die allermeisten ehrenamtlich Tätigen ist dieses Haftungsrisiko spätestens seit 2013 durch die Änderungen in § 31 a BGB und die Neueinführung des § 31 b BGB so gut wie beseitigt. Diese Regelungen bedeuten, dass ehrenamtliche Organmitglieder und Vereinsmitglieder, die für ihre satzungsmäßige Tätigkeit maximal 720 € im Jahr erhalten, nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften. Damit sind die meisten Haftungsfälle beseitigt.

Trotzdem ist natürlich im Falle eines Falles der Schaden nicht beseitigt, es trägt ihn nur der Verein. Daher sollte man über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung für den Verein nachdenken.

Mit einem Telefonanruf sichern Sie sich ab

Ehrenamtlich Tätige, die sich trotz der oben genannten gesetzlichen Haftungsreduzierungen weiter absichern wollen, denken häufig an ihre private Haftpflichtversicherung. Hier kommt es allerdings auf das Kleingedruckte, die Versicherungsbedingungen, an. Nicht jede Versicherungsgesellschaft schließt das Haftpflichtrisiko aus ehrenamtlicher Tätigkeit automatisch in ihren Versicherungsbedingungen mit ein. Sie sollten daher prüfen, ob ehrenamtliches Engagement in Ihrer Privathaftpflichtversicherung mitversichert ist. Nur dann kann diese sie gegebenenfalls auch unterstützen.

Viele Ehrenamtsträger haben gute Erfahrungen gemacht, mit ihrer Versicherung Kontakt aufzunehmen, falls ehrenamtliches Engagement nicht in der privaten Haftpflicht versichert ist. Oftmals wird dies dann durch eine Erweiterung des Versicherungsvertrages mit versichert, in vielen Fällen sogar kostenlos.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Verspäteter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Vereinen ist nicht strafbar

Jedes Vorstandsmitglied für sich ist verpflichtet, bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Verein zu stellen. Wird diese Pflicht vernachlässigt, so drohen Schadensersatzansprüche. Strafbar machen sich Vorstandsmitglieder von Vereinen dann jedoch nicht.

15 a Abs. 4 Insolvenzordnung (InsO) beinhaltet eine allgemeine Strafbarkeit für den Fall, dass ein Insolvenzantrag nach § 15 a Abs. 1 InsO pflichtwidrig nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Dabei war es juristisch umstritten, ob diese Regelungen auch Vereinsvorstände betreffen. Der Gesetzeswortlaut schloss dies nicht aus. In der Literatur wurde allerdings mit durchaus nachvollziehbaren Argumenten vertreten, dass Vereinsvorstände von dieser Regelung nicht betroffen sind, sich also bei verzögerter Beantragung des Insolvenzverfahrens wenigstens nicht strafbar machen.

Mit Wirkung zum 1.7.2014 ist dieser Streit beendet. Der neu in § 15 a Insolvenzordnung aufgenommene Abs. 6 regelt ausdrücklich das § 15 a Abs. 1-5 InsO nicht für Vereine gelten.

Diese Neuregelung gilt für alle Vereine, unabhängig von ihrer Größe und unabhängig von der Frage, ob sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Auch die Frage der Gemeinnützigkeit spielt insoweit keine Rolle

Wichtig: Diese Regelung gilt ausdrücklich nur für die Strafbarkeit, die zivilrechtliche Haftung der Vorstandsmitglieder bei verzögerter Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt unberührt. Diese ergibt sich aus § 42 Abs. 2 BGB:

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Amt ruhen lassen – Geht das so einfach?

Kommt es im Verein und vor allem im Vorstand zu Meinungsverschiedenheiten, so erklären Vorstandsmitglieder gerne, dass sie „ihr Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen lassen“. Das gleiche gilt, wenn ein Verein in Korruptionsskandale verwickelt oder möglicherweise verwickelt ist. Ein populäres Beispiel dafür sind die Vorwürfe von Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Fußball WM 2006 durch den DFB.

Ganz so einfach ist das mit dem Amt ruhen lassen allerdings nicht. Das deutsche Vereinsrecht, geregelt in den Paragrafen 21-79 BGB, sieht ein Ruhen lassen von Ämtern nicht vor. Vereinfacht gesagt: Entweder man hat ein Amt oder man hat keines. Auch die Vereinssatzungen sehen die Möglichkeit, das Amt ruhen zu lassen, in aller Regel nicht vor.

Daher sollten Vorstandsmitglieder sehr vorsichtig sein, wenn sie das einmal übernommene Amt nicht ausüben wollen. Mit der Erklärung, das Amt anzunehmen, entsteht rechtlich gesehen ein Auftragsverhältnis zu dem Verein. Daraus haftet derjenige, der das Amt übernommen hat, auf Schadensersatz, wenn er sein Amt nicht oder nicht sorgfältig ausführt.

Nichts anderes ist aber das Ruhen lassen eines Amtes. Hier entsteht also ein Risiko für Vorstandsmitglieder, die ihr Amt ruhen lassen wollen.

Solange die Satzung Ihres Vereins diese Möglichkeit nicht eröffnet, haben Sie genau 2 Alternativen, um haftungstechnisch auf der sicheren Seite zu sein:

• Entweder Sie üben das übernommene Amt sorgfältig aus oder

• Sie treten von dem Amt zurück.

Treten Sie zurück, entscheidet sich anhand der Satzung, wie weiter zu verfahren ist. Entweder gibt es die satzungsmäßige Möglichkeit, dass der Vorstand sich selbst ergänzt (Kooptation) oder es ist eine Nachwahl durch die Mitgliederversammlung erforderlich.

Der Unterschied zwischen „zurücktreten“ und „ruhen lassen“ liegt vor allem darin, dass Sie Ihr Amt bei einem Rücktritt endgültig verloren haben. Es gibt keinen Rücktritt vom Rücktritt. Räumt die Satzung die Möglichkeit ein, ein Amt ruhen zu lassen, so können Sie in der Regel selbst entscheiden, wann Sie diesen Zustand beenden und Ihr Amt wieder ausüben wollen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Wann ist das Arbeitsgericht für Mitarbeiter des Vereins zuständig?

Ob die Arbeitsgerichte oder die „normalen“ Zivilgerichte (Amtsgericht, Landgericht) für einen Rechtsstreit zwischen einem Verein und den für den Verein tätigen Personen zuständig ist, hängt von der rechtlichen Grundlage dieser Tätigkeiten ab. Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts besteht nur dann, wenn tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Die Kriterien für die Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von einem freien Dienstleistungsverhältnis zu einem Verein hat das Arbeitsgericht Solingen im Beschluss vom Beschluss vom 30.09.2014, 1 Ca 479/14 herausgearbeitet.

Was war das Problem?

In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Solingen klagte die Custodin eines Museums gegen einen Verein. Dieser Verein betrieb das Museum. Sie verlangte einerseits die Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Verein bestanden habe, zum anderen fordert sie eine hohe noch ausstehende Vergütung.

Grundlage der Tätigkeiten für den Verein war ein Vertrag, nachdem die Klägerin die Aufgaben eines „Custos“ zu erfüllen hatte. Im Wesentlichen gehörte dazu die Betreuung des Museums während der Öffnungszeiten.

Der Vertrag sah insbesondere folgende Punkte vor:

  • die Klägerin musste für Vertretungen sorgen, wenn sie selbst nicht anwesend sein konnte,
  • sie war Mitglied des Vereins,
  • sie durfte eine Wohnung im Museumsgebäude nutzen,
  • statt der Mietzahlung hatte sie die Vertragspflichten zu erfüllen,
  • der Verein meldete die Klägerin bei der Minijobzentrale an,
  • sowohl sie als auch ihr Mann durften die Museumsräume für eigene Zwecke nutzen.

Kernaussagen der Entscheidung

Zusammengefasst kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass kein Arbeitsverhältnis vorlag. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte war damit nicht gegeben.

Zu dieser Entscheidung kam das Gericht aufgrund der Gesamtumstände der Vertragsgestaltung. Für ein Arbeitsverhältnis maßgebend ist, dass ein Arbeitnehmer einem anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Dabei ist die Arbeitsorganisation die Aufgabe des Arbeitgebers.

Kernelement eines Arbeitsvertrages ist die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. Diese bezieht sich in erster Linie auf Inhalt, Art der Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der geschuldeten Tätigkeit.

In dem vorliegenden Fall lehnte das Arbeitsgericht eine Arbeitnehmereigenschaft insbesondere deshalb ab, weil die Klägerin sich ihre Arbeitszeiten selbst einteilen konnte. Der Umstand, dass sie im Falle einer Verhinderung selbst für eine Vertretung zu sorgen hatte, sprach auch eher gegen eine Einbindung in die vom Arbeitgeber vorgegebenen Organisationsabläufe und eine persönliche Abhängigkeit.

Im Gegenzug hielt das Gericht es nicht für entscheidend, dass der beklagte Verein das Arbeitsverhältnis bei der Minijobzentrale angemeldet hatte. Dies habe allenfalls eine untergeordnete indizierte Bedeutung. Entscheidend seien aber die tatsächlichen vertraglichen Vereinbarungen und die Art und Weise der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses.

Das bedeutet für die Praxis

Die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt oder nicht, ist von erheblicher praktischer Bedeutung. So haben Arbeitnehmer zum Beispiel Anspruch auf Entgeltfortzahlung und bezahlten Urlaub.

Als Faustformel kann die Feststellung dienen, dass eine größere persönliche Verantwortung zur Arbeitsorganisation bei weniger Vorgaben durch den Verein eher dafür spricht, dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Die Gerichte stellen allerdings dabei nicht nur auf den unterschriebenen Vertrag, sondern auch auf die Durchführung des Vertragsverhältnisses in der Praxis ab.

Sofern der Mitarbeiter als Arbeitnehmer beschäftigt ist, hat der Verein auch Sozialversicherungsabgaben zu leisten. Dies kann unter Umständen in Form pauschaler Zahlungen an die Minijobzentrale erfolgen. Für die Verantwortlichen im Verein ist die Frage der Sozialversicherungspflicht von großer Bedeutung. Denn neben der Haftung für nicht abgeführte Beiträge zur Sozialversicherung besteht für die Verantwortlichen im Verein (in der Regel der Vorstand) auch ein strafrechtliches Risiko. Die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ist nach § 266 a StGB strafbar.

Ob tatsächlich eine Sozialversicherungspflicht besteht, kann durch ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund vor Einstellung des Mitarbeiters/Beginn des Vertragsverhältnisses geklärt werden.

Die Anträge für das Statuserstellungsverfahren finden Sie zum Download auf der Webseite der DRV Bund unter: http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_und_antraege/01_versicherte/01_vor_der_rente/_DRV_Paket_Versicherung_Statusfeststellung.html

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Rund um die Entlastung des Vorstandes

Zurzeit finden in vielen Vereinen und Verbänden Mitgliederversammlungen statt, auf denen die Entlastung des Vorstandes auf der Tagesordnung steht. Das ist Anlass genug, um sich einmal mit verschiedenen Rechtsfragen zu beschäftigen, die in diesem Zusammenhang wichtig sind.

Hat der Vorsprung stand Anspruch auf Entlastung?
Wie so oft hilft hier zunächst ein Blick in die Satzung. In den meisten Satzungen ist geregelt, dass die Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen hat. Wenn das der Fall ist, dann hat der Vorstand einen Anspruch darauf, dass sich die Mitgliederversammlung mit dieser Frage beschäftigt und einen entsprechenden Beschluss fasst. Auch in den Vereinen, in denen die Entlastung des Vorstandes nicht per Satzungsregelung geregelt ist, kann der Vorstand einen Anspruch darauf haben, dass sich die Mitgliederversammlung mit der Frage beschäftigt. Das ist dann der Fall, wenn die Mitgliederversammlung in der Vergangenheit stets darüber abgestimmt hat. Insoweit ist dann ein verbands- oder vereinsbezogenes Gewohnheitsrecht entstanden.

Allerdings hat der Vorstand es auch selbst in der Hand, ob sich die Mitgliederversammlung mit der Entlastung befasst. Denn in der Regel stellt die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung auf.

Eine ganz andere Frage ist, ob der Vorstand neben dem Anspruch auf Beschäftigung mit der Entlastung einen Anspruch auf Entlastung hat. Das lässt sich nur im Einzelfall beantworten. Ist alles korrekt gewesen, dann wird man von einem entsprechenden Anspruch auf Entlastung ausgehen können, der sich notfalls per gerichtlicher Feststellungsklage durchsetzen lässt.

2. Ankündigung auf der Tagesordnung erforderlich
Wie bei allen anderen Themen auch, ist grundsätzliche Voraussetzung für eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung über die Entlastung, dass dieses Thema auf der Tagesordnung steht. Ohne Ankündigung in der Tagesordnung keine Beschlussfassung, so die Faustformel.

3. Sind Vorstandsmitglieder stimmberechtigt?
In den meisten Versammlungen stimmt der Vorstand bei der Frage der Entlastung mit ab. Dies ist nicht einwandfrei. Aus § 34 BGB ergibt sich, dass niemand an der Beschlussfassung beteiligt sein darf, solange es um die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm geht.

Aus diesem allgemeinen Gedanken fordern Rechtsprechung und Literatur, dass der Vorstand bei der Abstimmung über die Entlastung nicht stimmberechtigt sein soll. D.h., er darf weder mit „Ja“, noch mit „Nein“ stimmen und auch eine Enthaltung ist nicht möglich. Er stimmt schlicht nicht mit ab.

Beispiel: Eine typische Protokollformulierung dazu wäre: „Die Mitgliederversammlung beschließt mit 25 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen die Entlastung des Vorstandes für das Kalenderjahr 2014. Der Vorstand hat an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.“

4. Ist eine teilweise Entlastung möglich?
Im Normalfall beschließt die Mitgliederversammlung die Entlastung des gesamten Vorstandes für das gesamte Kalenderjahr in einem Rutsch. Das ist jedoch nicht zwingend.

Der Mitgliederversammlung steht es völlig frei, einzelne Vorstandsmitglieder von der Entlastung auszunehmen. Außerdem können einzelne Themen oder einzelne Zeitabläufe gleichfalls von der Entlastung ausgeklammert werden.

Beispiel: Möglich wäre also zum Beispiel ein Beschluss zur Entlastung, der wie folgt aussieht:

  • Entlastung des Jugendwartes für das gesamte Jahr 2014
  • Entlastung des zweiten Vorsitzenden für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis 30.6.2014
  • Entlastung des Schatzmeisters für das gesamte Kalenderjahr 2014 mit Ausnahme der Vorgänge um die Geldanlagen
  • Nichtentlastung des 1. Vorsitzenden für das gesamte Kalenderjahr.

5. Darf ein nicht entlasteter Vorstand erneut gewählt werden?
Die Entlastung bezieht sich immer auf die Vergangenheit. Der Mitgliederversammlung steht es daher völlig frei, einen nicht entlastenden Vorstand auch für das Folgejahr neu zu wählen. Die nicht vorgenommene Entlastung bedeutet dann lediglich, dass die Vorfälle noch aufgeklärt werden müssen. Ob aus Sicht des Vorstandes, der nicht entlastet wurde, eine neue Kandidatur sinnvoll ist, ist eine andere Frage.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Boykottaufrufe können Gemeinnützigkeit gefährden

Gemeinnützige Organisationen müssen ihre Mittel zur Verfolgung der gemeinnützigen Zwecke einsetzen. Wird dies nicht beachtet, ist die Gemeinnützigkeit gefährdet.

Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12.5.2015 (12 U 102/14) hatte sich in diesem Zusammenhang mit einem Boykottaufruf des Vereins „Deutsches Tierschutzbüro“ zu beschäftigen gehabt. Der Verein hatte im November 2013 eine Kampagne gegen den Zentralverband der deutschen Tierzüchter gestartet. Bestandteil dieser Kampagne war ein an die Hausbank des Zentralverbandes deutscher Pelztierzüchter gerichteter Boykottaufruf. Dieser solle das Konto des Zentralverbandes kündigen. Gegen diesen Boykottaufruf klagte der betroffene Zentralverband, zuerst im Eilverfahren, später im Hauptsacheverfahren.

Das OLG Oldenburg hielt schon im Eilverfahren und jetzt auch im Hauptsacheverfahren mit Urteil vom 12.5.2015 diesen Boykottaufruf für rechtswidrig. Es untersagte dem Deutschen Tierschutzbüro diesen Aufruf zu wiederholen. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.

Das ist aber nur eines der möglichen Probleme in diesem Zusammenhang. Möglicherweise ist die Gemeinnützigkeit des Deutschen Tierschutzbüros gefährdet. Denn es wurden nicht unerhebliche Mittel in Höhe von mehr als 23.000 € für Anwalts- und Gerichtskosten für dieses Verfahren aufgewendet.

Verfolgung aus gemeinnütziger Zwecke

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes setzt die Gemeinnützigkeit voraus, dass im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung einer gemeinnützigen Organisation ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt werden. Ob der rechtswidrige Aufruf zu einem Boykott bzw. die anschließende Verteidigung dieses Aufrufs im Gerichtsverfahren noch dazu gehört, darf man bezweifeln. Das zuständige Finanzamt wird dies jetzt zu prüfen haben. Gegebenenfalls wird die Gemeinnützigkeit für die betroffenen Kalenderjahre aberkannt werden.

Das Finanzamt wird dabei auch zu prüfen haben, inwieweit es für die Geschäftsführung bzw. den Vorstand des Vereins klar zu erkennen war, dass der Boykottaufruf rechtswidrig ist. Wenn dies nicht klar zu erkennen war, wird weiter zu prüfen sein, ob der Boykottaufruf noch dem Tierschutz dient oder ob andere Motive im Vordergrund stehen. Nur, wenn weder die Rechtswidrigkeit klar zu erkennen war noch nicht gemeinnützige Zwecke im Vordergrund standen, wird der Einsatz der Finanzmittel des Vereins für die Prozesskosten keine Folgen für die Gemeinnützigkeit haben können.

Tipp: Auch, wenn die Versuchung noch so groß ist: Prüfen Sie insbesondere vor öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen stets sehr sorgfältig, ob diese Maßnahme möglicherweise rechtswidrig ist. Prüfen Sie weiter kritisch, ob sie wirklich noch im Zusammenhang mit ihren als gemeinnützig anerkannten Satzungszweck entstehen. Beachten Sie dabei auch, dass insoweit oftmals eine gewisse Betriebsblindheit besteht. Beziehen Sie die Einschätzung von Außenstehenden mit ein.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Rückforderung staatlicher Zuschüsse und Anforderungen an die Organisationspflicht im Verein

Vereine, die Fördermittel beantragen, müssen die Anträge sorgfältig bearbeiten und die Arbeitsabläufe im Verein ausreichend organisieren. Sie haben Mitwirkungspflichten zu beachten, um sich nicht dem Risiko einer Erstattungspflicht auszusetzen. Wie sich eine fehlende Mitwirkung auswirken kann, zeigt das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen vom 11.09.2014, L 3 AS 799/12.

Der Fall des LSG Sachsen
In der Sache ging es um die Klage eines Vereins, der sich gegen die Rückforderung von erhaltenen öffentlichen Zuschüssen wehrte. Er hatte sowohl Lohn- als auch Sachkostenzuschüsse als Förderleistung von der ARGE erhalten. In dem Bewilligungsbescheid wurde der Verein darüber informiert, dass er

  • innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Maßnahme alle Unterlagen vorlegen muss, die für die abschließende Beurteilung erforderlich waren,
  • Fördermittel zu erstatten habe, wenn die Unterlagen nicht rechtzeitig eingereicht werden.

Als der Verein die Unterlagen nicht rechtzeitig einreichte, forderte die ARGE die Fördermittel mit einem Erstattungsbescheid zurück, und zwar in voller Höhe. Hiergegen legte der Verein erfolglos Widerspruch ein und klagte anschließend vor dem Sozialgericht.

Zur Begründung der Verspätung verwies der Verein darauf, dass

  • die für die Bearbeitung zuständige ehrenamtliche Mitarbeiterin aus dem Verein ausgeschieden sei,
  • der Vorstand daher erst später von der Frist erfahren habe,
  • die ARGE ihn auf die Rückforderung habe ausdrücklich hinweisen müssen.

LSG zu den Organisationsanforderungen im Verein
Das Sozialgericht folgte zwar noch der Auffassung des Vereins, das Landessozialgericht beurteilte die Angelegenheit jedoch anders und sah einen rechtmäßigen Erstattungsbescheid.

Der Hinweis, die ehrenamtliche Mitarbeiterin sei ausgeschieden und der Vorstand daher nicht informiert, war für das Landessozialgericht unbeachtlich. Zu den Aufgaben des Vorstandes würde es gehören, die Geschäfte des Vereins ordnungsgemäß zu organisieren. Dazu gehöre es auch, im Falle des Ausscheidens eines Mitarbeiters den Informationsfluss so zu gestalten, dass die Entscheidungsträger über alle Informationen verfügen. Insgesamt gebietet eine ordnungsgemäße Geschäftsführung des Vereins durch den Vorstand, die internen Abläufe so zu gestalten, dass behördliche Vorgaben und Auflagen den Entscheidungsträgern bekannt sind und erfüllt werden.

Das Gericht stellte auch klar, dass die Mitwirkungspflicht in diesem Sinne unabhängig davon besteht, ob die ARGE den Verein noch einmal ausdrücklich zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert hat oder nicht.

Hinzu komme, dass im fraglichen Fall eine Ausschlussfrist vorgesehen sei. Nach Ablauf der Ausschlussfrist könnten jedoch keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei dann nicht möglich.

Das bedeutet für die Praxis
Die Entscheidung liegt in einer Linie mit der Rechtsprechung anderer Gerichte. Die Anforderungen an die Organisationspflicht des Vorstands sind relativ hoch. Insbesondere spielt keine Rolle, ob der Vorstand ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig ist.

Zu den Mindestaufgaben des Vorstandes gehört es, Verfahrensabläufe so zu organisieren, dass behördliche Vorlagen und Auflagen eingehalten werden können.

Zu einer ordnungsgemäßen Organisation dürfte es damit mindestens gehören, behördlich vorgegebene Fristen dergestalt in einen Kalender einzutragen, dass sie – unabhängig von einem Wechsel oder zum Beispiel krankheitsbedingten Ausfall der zuständigen Mitarbeiter – eingehalten werden können. Dabei hat es sich bewährt, nicht nur den Ablauf der Frist zu kennzeichnen, sondern auch eine sogenannte Vorfrist, damit die Unterlagen rechtzeitig zusammengestellt werden können.

Die Versäumung solcher Organisationspflichten führt nicht nur dazu, dass der Verein die erhaltenen Fördermittel zurückzahlen muss.

Schadensersatzrisiko für den Vorstand
Außerdem besteht für die zuständigen Vorstandsmitglieder jetzt die Gefahr, dass Schadensersatzansprüche des Vereins gegen sie geltend gemacht werden. Der Schaden könnte hier in der finanziellen Mehrbelastung des Vereins durch die Rückforderung des Zuschusses liegen. Grundsätzlich ist weiter erforderlich, dass der Vorstand den Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Bei dem vorliegenden Sachverhalt wird man von einer fahrlässigen Schadensverursachung ausgehen können. Ob die gesetzlichen Haftungsbegrenzungen des § 31 a BGB zur Anwendung kommen, ist davon abhängig, ob die Vorstandsmitglieder jeweils eine Vergütung von mehr als 720 €/Jahr erhalten haben. Nur, wenn sie gar keine oder eine geringere Vergütung erhalten haben, reduziert sich der Haftungsmaßstab auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GEG) 2012

Die Bundesregierung will das Ehrenamt weiter stärken und gemeinnützigen Organisationen ein höheres Maß an Rechts- und Planungssicherheit geben. Der am 24.10.2012 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen, in denen sich ehrenamtliches Engagement entfalten kann, verbessern. Das Gesetzgebungsverfahren wird sich voraussichtlich noch einige Monate hinziehen und kann auch noch Änderungen ergeben. Die Neuerungen greifen frühestens ab dem 01. Januar 2013, einige Regelungen werden auch erst nach Verkündigung des Gesetzes (Anfang/Mitte 2013) in Kraft treten.

Folgende Ziele sollen mit dem Gesetz erreicht werden:

  • Höhere Rechts- und Planungssicherheit für steuerbegünstigte Organisationen
  • Verfahrenserleichterung für die Mittelverwendung
  • Modifizierung und Erweiterung der Möglichkeiten von Rücklagenbildung und Vermögenszuführung
  • Entschärfung der Haftung von Ehrenamtlichen
  • Erhöhung der gesellschaftlichen Anerkennung des Ehrenamts

Die Ziele sollen durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

Im Rahmen der Regelungen zur Abgabenordnung (AO):

1. Rücklagenbildung

  • Erleichterungen für die Zuführung ideeller Mittel in die freie Rücklage

Die Zuführung ideeller Mittel in die freie Rücklage soll insofern erleichtert bzw. flexibilisiert werden, als das das nicht ausgeschöpfte Potential, das in einem Jahr hätte eingestellt werden können, noch in den folgenden zwei Jahren ausgeschöpft werden kann.

  • Schaffung einer so genannten Wiederbeschaffungsrücklage

In die so genannte Wiederbeschaffungsrücklage sollen künftig Mittel in dem Umfang eingestellt werden können, die zum Ersatz eines alten Wirtschaftsgutes durch ein neues oder größeres entsprechendes Wirtschaftsgut notwendig sind. Das heißt, dass zum Beispiel ein alter PKW durch einen neuen und/oder größeren ersetzt werden kann. Für diese notwendige Wiederbeschaffung können vor dem Zeitpunkt der Wiederbeschaffung Rücklagen im Umfang der Abschreibung für Abnutzung (AfA) auf das zu ersetzende Wirtschaftsgut gebildet werden, bzw. auch die AfA übersteigende Beträge, sofern die Körperschaft die Voraussetzungen für eine höhere Zuführung nachweisen kann. Voraussetzung für die Rücklagenbildung ist dabei immer, dass ein konkretes Wiederbeschaffungsvorhaben nachweisbar in Planung ist.

  • Verlängerung der Frist für Vermögenszuführungen aus Erträgen bei neu
    gegründeten Stiftungen

Der Zeitraum des zulässigen Kapitalaufbaus (aus Überschüssen der Vermögensverwaltung und/oder Gewinnen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb) bei Stiftungen in der Gründungsphase soll auf das Jahr der Errichtung zuzüglich drei (statt bislang zwei) Kalenderjahre verlängert werden.

2. Mittelverwendung

Die Frist im Rahmen des Gebots zur zeitnahen Mittelverwendung soll von einem auf zwei Jahre verlängert werden. Das bedeutet, dass ideelle Mittel künftig spätestens bis zum Ende des auf den Zufluss folgenden zweiten Kalender- bzw. Wirtschaftsjahres verwendet sein müssen. Dies schafft gemeinnützigen Organisationen mehr zeitlichen Spielraum für ihre Finanzplanung.


3. Mildtätige Zweckverfolgung

Im Bereich der mildtätigen Wohlfahrtspflege wird ein vereinfachter Nachweis der finanziellen Hilfsbedürftigkeit geförderter Personen gesetzlich verankert: Der Bezug von Sozialleistungen soll künftig vom Nachweis individueller Hilfsbedürftigkeit entbinden.

4. Gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen,
bindende Bestätigung der formellen Gemeinnützigkeit

Die Prüfung der formellen Gemeinnützigkeit, also der Einhaltung aller gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften in der Satzung der Organisation, soll erstmals in einem eigenen Verfahren erfolgen. Die gesonderte Feststellung erfolgt im Rahmen der Veranlagung zur Körperschaftsteuer oder auch früher auf Antrag der Organisation. Die gesonderte Feststellung auf Antrag der Organisation ersetzt die so genannte „Vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit“ für neu gegründete gemeinnützige Organisationen. Die neue Regelung in Form eines verbindlichen Verwaltungsaktes gibt solchen Körperschaften, denen die gesonderte Feststellung (und damit die Gemeinnützigkeit) verweigert wird, erstmals die Möglichkeit des Einspruchs und damit einer frühzeitigen rechtsverbindlichen Klärung. Die tatsächliche Geschäftsführung muss nach wie vor jeder Zeit den gemeinnützigkeits-rechtlichen Anforderungen genügen, was unverändert im Rahmen der Veranlagung (also in der Regel alle drei Jahre) geprüft wird.

Im Rahmen der Regelungen zum Ertragsteuerrecht:

1. Erhöhung der Freibeträge nach § 3 Nr. 26 („Übungsleiterpauschale“) und § 3Nr. 26a („Ehrenamtspauschale“)

Die „Übungsleiterpauschale“ soll von € 2.100 auf € 2.400 jährlich erhöht werden. Die „Ehrenamtspauschale“ soll von € 500 auf € 720 jährlich erhöht werden. Das bedeutet, dass künftig Einnahmen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements bis zu einem Betrag von € 2.400 bzw. € 720 jährlich steuer- und sozialabgabenfrei bleiben. Die Anwendungsbereiche der beiden Pauschalen bleiben unverändert.

2. Zuwendungen in den Vermögensstock

Zuwendungen in den Vermögensstock einer gemeinnützigen Stiftung sollen bei zusammen veranlagten Eheleuten künftig bis zu einem Betrag in Höhe von € 2 Mio. (alle 10 Jahre) im Wege des erhöhten Sonderausgabenabzugs begünstigt werden. Bisher konnten Eheleute nur jeweils € 1 Mio. geltend machen. Es ist fortan also nicht mehr erforderlich, nachzuweisen, um wessen Geld es sich handelt.

3. Verbrauchsstiftungen

Der erhöhte Sonderausgabenabzug für Zuwendungen an Verbrauchsstiftungen ist zukünftig nicht mehr möglich. Spenden in das „verbrauchbare Vermögen“ einer Stiftung sollen nicht mehr abzugsfähig sein. Klassische Verbrauchsstiftungen sind damit zukünftig vom erhöhten Sonderausgabenabzug ausgeschlossen.

4. Erhöhung der gesetzlichen Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen Veranstaltungen

Gewinne aus sportlichen Veranstaltungen sollen künftig steuerfrei bleiben, sofern die Einnahmen inklusive Umsatzsteuer die Grenze von € 45.000 jährlich nicht überschreitet. Damit wird die Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen um € 10.000 angehoben.

Die bisherige Freigrenze in Höhe von € 35.000 für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe bleibt unverändert erhalten.

5. Zuwendungsbestätigungen

  • Verschärfung der zeitliche Bedingungen

Zuwendungsbestätigungen werden formal an die Bestätigung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt gekoppelt. Voraussetzung für die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen ist fortan, dass das Datum des Körperschaftsteuer- bzw. Freistellungsbescheides nicht länger als drei (bislang 5) Jahre zurückliegt bzw. (alternativ) die gesonderte Feststellung nach dem neuen Verfahren vor nicht mehr als zwei Jahren erfolgt ist.

  • Umsatzsteuer als Teil der Sachzuwendung aus Betriebsvermögen

Bei Sachzuwendungen aus dem Betriebsvermögen wird die auf die Entnahme entfallende regelmäßige Umsatzsteuer als zum auszuweisenden Zuwendungsbetrag zugehörig eingestuft.

  • Entschärfung der Haftung von Ehrenamtlichen

Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll eine Regelung eingeführt werden, die die zivilrechtliche Haftung von Vereinsmitgliedern oder Mitgliedern von Vereinsorganen (z.B. Vorstand) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, sofern deren Vergütung € 720 jährlich nicht übersteigt.

Die Haftung für die Veranlassung einer zweckfremden Verwendung von Spenden auf wird ebenfalls auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Damit bewirkt eine verschuldensunabhängige Veranlassung einer zweckwidrigen Mittelverwendung künftig keinen Haftungsfall mehr.

6. Vergütung von Vorständen

Vorstände von Vereinen und Stiftungen sind nach Auffassung der Finanzverwaltung grundsätzlich ehrenamtlich tätig, das heißt, sie dürfen keine Vergütung erhalten, wenn dies nicht in der Satzung ausdrücklich anders geregelt ist. Zukünftig soll dies auch Aufnahme ins BGB finden. Organisationen, die ihre Vorstände ohne Satzungsgrundlage vergüten, gefährden damit eindeutig ihre Gemeinnützigkeit und riskieren darüber hinaus auch strafrechtliche Konsequenzen.

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