Übungsleiterfreibetrag wird nicht auf Grundsicherung im Alter angerechnet

Übungsleiter, die Grundsicherung im Alter erhalten, müssen sich immer wieder mit den zuständigen Behörden darüber streiten, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Einnahmen im Rahmen der Übungsleiterpauschale nach § 3 Nummer 26 Einkommensteuergesetz auf die staatlichen Leistungen angerechnet werden. Für Klarheit hat das Sozialgericht Gießen in einem Eilverfahren gesorgt (Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 25.07.2016, S 18 SO 93/16 ER).

Was war das Problem?
Ein Volkshochschuldozent erhielt eine niedrige Rente. Daneben bekam er ergänzende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Außerdem erhielt er für seine Übungsleitertätigkeit an der Volkshochschule durchschnittlich 194,61 €/Monat. Das führte zu einer Kürzung seiner Grundsicherung. Das Sozialamt vertrat die Auffassung, der Freibetrag gelte nur für Übungsleiter in gemeinnützigen Vereinen im Jugend- und Sportbereich.

Kernaussagen der Entscheidung
Die Kürzung war rechtswidrig. Der Übungsleiterfreibetrag bleibt bis zu 200 € pro Monat bei Sozialhilfe, Arbeitslosengeld I und II (Hartz IV) und der Grundsicherung im Alter anrechnungsfrei.

Eine selbstständige unterrichtende Tätigkeit an einer Volkshochschule, die zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nummer 1 Einkommensteuergesetz führt, wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass diese Übungsleitertätigkeit im Jugend- und Sportbereich stattfindet. § 3 Nr. 26 EStG regelt einen weitergehenden Anwendungsbereich.

Das bedeutet für die Praxis
Sozialämter und Jobcenter versuchen immer wieder, Leistungen im Hinblick auf Einnahmen im Rahmen des Übungsleiterfreibetrages (und der Ehrenamtspauschale) auf Sozialleistungen anzurechnen. Informieren Sie gegebenenfalls die bei Ihnen eingesetzten Übungsleiter darüber, dass es sich lohnt, gegen entsprechende Bescheide Widerspruch einzulegen. Wichtig dabei ist, dass die Widerspruchsfrist, die jeweils in dem Bescheid erläutert ist, genau eingehalten wird.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Ehrenamt contra Termin beim Jobcenter: Was geht vor?

Ehrenamtliche, die Leistungen des Jobcenters beziehen (Grundsicherung, Hartz IV, ALG II) müssen nach einer neuen Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart vom 01.04.2015 bei Terminen im Jobcenter aufpassen.

Der Fall: Eine ehrenamtlich aktive Leistungsbezieherin war vom Jobcenter aufgefordert worden, zu einem Termin zu erscheinen. In dem Schreiben hatte das Jobcenter auf die Rechtsfolgen hingewiesen, falls sie den Termin nicht wahrnehmen würde. Gleichwohl erschien sie nicht. Das Jobcenter kürzte daher ihre Leistungen für drei Monate um 10%.

Das wollte die Leistungsbezieherin nicht hinnehmen. Sie begründete ihr Fernbleiben damit, dass sie wegen der Ausübung eines Ehrenamts an der Wahrnehmung des Termins gehindert gewesen sei.

Die Entscheidung des Sozialgerichts: Allerdings half ihr das nicht. Das Sozialgericht Stuttgart hielt die Kürzung für rechtmäßig. Als Leistungsbezieherin sei sie verpflichtet, bei der Beseitigung der Hilfebedürftigkeit mitzuwirken. Dazu gehöre sowohl die Bereitschaft, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, als auch die Teilnahme an vorbereitenden Maßnahmen wie z. B. der Teilnahme an Gesprächen im Jobcenter.

Die Ausübung des Ehrenamts sei im Gegensatz dazu eine freiwillige Tätigkeit und insbesondere kein wichtiger Grund im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II, der ausnahmsweise erlaube, an einem vom Jobcenter vorgegeben Termin nicht zu erscheinen. Ein solcher Grund liege nur dann vor, wenn äußere, unabwendbare oder schwerwiegende Umstände verhindern, dass der Leistungsempfänger am vorgesehenen Tag beim Jobcenter am angegebenen Ort erscheint.

Fazit: Um Leistungsansprüche nicht zu gefährden, sollten Sie beachten, dass Jobcentertermine Vorrang vor ehrenamtlichen Tätigkeiten haben. Für Ehrenamtler bedeutet dies, dass Sie ggfs. für eine Vertretung sorgen bzw. sorgen lassen. Die Verfahren in den einzelnen Organisationen bei der Vertretung sind sehr unterschiedlich. Vorstände oder sonst Verantwortliche sollten wegen dieser Entscheidung Verständnis haben, wenn ein ehrenamtlich tätiger Mensch im Einzelfall wegen eines zeitgleichen Termins beim Jobcenter ausfällt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung