Neue Förderlinie „weltwärts – Außerschulische Begegnungsprojekte im Kontext der Agenda 2030“

Außerschulischer Jugendgruppenaustausch wird finanziell gefördert
Die neue Förderlinie „weltwärts – Außerschulische Begegnungsprojekte im Kontext der Agenda 2030“ unterstützt seit 1. Juli 2016 Begegnungen und gemeinsame Projekte von Jugendgruppen aus Ländern des Globalen Südens und Jugendgruppen aus Deutschland, die sich inhaltlich mit einem der Nachhaltigkeitsziele beschäftigen. In der Pilotphase bis 2019 liegt der Fokus auf dem Austausch mit afrikanischen Ländern.

Die neue Förderlinie „weltwärts – Außerschulische Begegnungsprojekte im Kontext der Agenda 2030″ wurde durch die Deutsch-Afrikanische Jugendinitiative angestoßen und begründet ein Format, das sich vom „weltwärts“-Freiwilligendienst deutlich unterscheidet. Eine Hin und eine Rückbegegnung, die jeweils zwei bis vier Wochen dauern, sind in Phasen der Vor- und Nachbereitung eingebettet. Insgesamt beträgt die Laufzeit der Projekte bis zu zwei Jahren. Während dieser Zeit wird  auf virtuellem Weg und in der persönlichen Begegnung am gemeinsamen Thema oder Projekt gearbeitet.

Teilnehmen können außerschulische Gruppen junger Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, – von der Sportmannschaft bis zur Hochschulgemeinde, vom Mädchenhaus über Umweltgruppe bis zur Jugendfeuerwehr.

Darüber hinaus können Projekte gefördert werden, die auf die Stärkung von Akteuren und Strukturen der internationalen Jugendarbeit zielen sowie innovative Modellprojekte.

Insbesondere sollen die Projekte einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele leisten und sich inhaltlich mit einem der Themen der Agenda 2030 wie beispielsweise Gesundheit, Klimaschutz oder Geschlechtergerechtigkeit auseinandersetzen. An diesem Leitthema orientiert sich die pädagogische Ausgestaltung des Projektes.

Alle Projekte werden von den Partnern im Norden und Süden gemeinsam geplant und umgesetzt. Anträge werden deshalb in einer so genannten Antragspartnerschaft zwischen einem deutschen und einem oder mehreren Projektpartnern des Globalen Südens gestellt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben eines Projektes. Anträge können ab sofort gestellt werden.

Weitere Informationen zu Antragsstellung: www.engagement-global.de/ww-begegnung

Kontakt und individuelle Beratung:

Pawel Prokop, pawel.prokop @ engagement-global.de, Telefon 0228 20717-546

Ute Harres, ute.harres @ engagement-global.de, Telefon 0228 20717-544

ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH
Service für Entwicklungsinitiativen

Wann kann ein Verein ein erweitertes Führungszeugnis von einem Mitarbeiter verlangen?

In vielen Vereinen wird mit der Forderung nach erweiterten Führungszeugnisses für diejenigen Personen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, zurzeit umgesetzt. Das LAG Hamm hat aber entschieden, dass ein Verein wegen der Persönlichkeitsrechte des betroffenen Mitarbeiters nicht in jedem Fall die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen kann, LAG Hamm, Urteil vom 25.04.2014 – 10 Sa 1718/13.

Was war das Problem?
Seit 2012 sieht der Gesetzgeber vor, dass wegen bestimmter Delikte vorbestrafte Mitarbeiter und Helfer in Jugendeinrichtungen nicht eingesetzt werden dürfen. Der Verein soll hierzu ein sogenanntes erweitertes Führungszeugnis verlangen dürfen. Das betrifft ausdrücklich auch ehrenamtlich Aktive.

Maßgeblich ist insoweit § 30 a Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Ein Arbeitgeber hatte nun von einem Mitarbeiter die Vorlage eines solchen erweiterten Führungszeugnisses verlangt. Der Mitarbeiter hatte zwar aktuell keinen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen, der Arbeitgeber wollte sich aber absichern, weil es generell vorstellbar war, dass der Mitarbeiter im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben würde. Der Mitarbeiter sah hier eine Vorverurteilung und weigerte sich, das erweiterte Führungszeugnis vorzulegen. In der Folge kam es zu Abmahnungen, gegen die er sich gerichtlich wehrte.

Kernaussagen der Entscheidung
Die Richter am Landesarbeitsgericht Hamm hatten Verständnis für den Mitarbeiter. Sie stellten so zunächst fest, dass durchaus die Verpflichtung eines Arbeitnehmers bestehen könne, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Allerdings sind dabei die Informationsinteressen des Arbeitgebers und die Schutzinteressen des Arbeitnehmers bezogen auf seine persönlichen Daten gegeneinander abzuwägen.

Die Richter orientierten sich bei der Abwägung insbesondere an § 30a BZRG. Sie urteilten, dass immer dann, wenn die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 Ziffer 1 oder Ziffer 2 BZRG (siehe oben) erfüllt sind, regelmäßig ein Anspruch des Arbeitgebers auf Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses besteht. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird der Arbeitgeber nach Auffassung der Richter am LAG Hamm in der Regel die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nicht verlangen können.

Besonders beschäftigten sie sich mit den Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 Ziffer 2 c. BZRG. Diese Voraussetzung soll nur dann erfüllt sein, wenn der Arbeitnehmer nicht nur Kontakt zu Minderjährigen hat. Darüber hinaus muss dieser Kontakt auch zu einer besonderen Gefahrensituation werden können. (Das wird man z. B. dann annehmen können, wenn der Betreuer die Minderjährigen bei Jugendreisen begleitet, bei denen es zu Übernachtungen kommt.). Bei der Prognose, ob es zu solchen Gefahrensituationen kommen kann, steht dem Arbeitgeber ein Beurteilungsspielraum zu. Diese ist von den Gerichten nur eingeschränkt überprüfbar.

Dagegen erlaubt die bloße Möglichkeit, dass ein Arbeitnehmer zukünftig mit Minderjährigen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses in Kontakt treten könnte, noch nicht die Forderung nach der Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses. Aus diesem Grund wurde dem Arbeitnehmer in dem entschiedenen Fall Recht gegeben.

Das bedeutet für die Praxis
Träger der öffentlichen Jugendhilfe müssen durch Vereinbarung mit Trägern der freien Jugendhilfe (das sind die Vereine) sicherstellen, dass diese für die Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Personen einsetzen, die rechtskräftig wegen bestimmter Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche verurteilt wurden. Das führt u. a. dazu, dass Landessportbünde die Jugendarbeit von Sportvereinen nur noch unterstützen werden, wenn diese bestimmte Maßnahmen umsetzen. Dazu gehört auch die Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen, wenn dies geboten ist.

In der Praxis ist dies mitunter schwierig durchzusetzen, insbesondere dann, wenn die Kinder- und Jugendarbeit von ehrenamtlich engagierten Personen maßgeblich gestaltet wird. Schnell ist dann von einer Vorverurteilung die Rede. Unabhängig davon, ob es sich im konkreten Fall um eine hauptamtlich oder ehrenamtlich eingesetzte Person handelt, dürften die Kriterien des LAG Hamm eine Chance bieten, dieses zwar wichtige, aber auch unangenehme Thema sachgerecht zu bewerten. Prüfen Sie anhand der oben dargestellten Überlegungen der LAG-Richter, in welchen konkreten Einzelfällen Sie die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen können und sollten.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Datenbank für Internationale Jugendarbeit (DIJA)

Wer Fördermittel allgemein für den internationalen Jugendaustausch sucht, kann die Website der DIJA als Startpunkt einer Recherche nutzen. Hier findet sich eine ansprechende und ausführliche Darstellung öffentlicher Mittel von Bund und Ländern wie auch eine Auswahl wesentlicher Stiftungen. Die Seite wird gepflegt von der Fachstelle für internationale Jugendarbeit e.V. in Bonn. www.dija.de/foerdertipps

Entwicklungspolitisches Schulaustauschprogramm ENSA

Das übergeordnete Ziel von ENSA ist es, ein wachsendes Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen (NROs), Lehrer und Schüler darin zu unterstützen, sich für eine global nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Schulen und entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen, die eine Partnerschaft mit einer Schule in Afrika, Asien, Lateinamerika oder Südosteuropa unterhalten und eine Begegnung planen, können hier Förderanträge stellen.

Kontakt
Engagement Global gGmbH
ENSA-Programm
Lützowufer 6-9
10785 Berlin
Tel.: 030/25482-237
Fax: 030/25482-359
E-Mail: ensa-programm@engagement-global.de
Internet: www.ensa-programm.com