Vereinsrecht: Übersicht über steuerrechtliche Änderungen online

Steuerrechtliche Änderungen und Ergänzungen im Vereinsrecht, die in den ersten Monaten des Jahres 2016 in Kraft getreten sind, können hier online eingesehen werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Auch für steuerbefreite Organisationen sind Körperschaftssteuererklärungen abzugeben

Nach wie vor sind viele Verantwortliche in gemeinnützigen Vereinen der Ansicht, sie müssten für den Verein keine Körperschaftssteuer- bzw. Gewerbesteuererklärung abgeben, schließlich sei der Verein steuerbefreit. Das ist allerdings schlicht falsch. Im Extremfall kann das Nichtabgeben der Körperschaftssteuererklärung sogar zum Entzug/Widerruf der Anerkennung als gemeinnützige Organisation führen.

Was war das Problem?

Die Finanzämter prüfen regelmäßig, ob der Status als steuerbegünstigte Organisation noch berechtigt ist, regelmäßig rückwirkend für die vergangenen drei Jahre. Grundlage ist eine entsprechende Steuererklärung des Vereins. Vorgeschrieben ist hierfür der „Vordruck Gem1“. Dieses Formular ist dem zuständigen Finanzamt fristgerecht nebst Kopien der Kassen- und ggfs. Geschäftsberichte vorzulegen.

Das bedeutet für die Praxis

Ohne Steuererklärung geht es nicht.

Verein muss selbst aktiv werden

In der Vergangenheit war es häufig noch so, dass die Finanzämter die Vereine rechtzeitig an die Abgabe der Steuererklärungen erinnert und die Formulare fristgerecht zugesandt haben. Das geschieht in den meisten Bundesländern nicht mehr. Es ist Sache des Vereins, den Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass die Steuererklärungen rechtzeitig abgegeben werden.

Tipp: Ausfüll- und ausdruckbare Formulare finden Sie im Internet unter www.formulare-bfin.de. Navigieren Sie dort zu Formularcenter -> Formulare A-Z -> Gemeinnützigkeit.

Verantwortlich ist der Vorstand

Die Erledigung der steuerlichen Pflichten des Vereins obliegt dem gesetzlichen Vorstand (Vorstand nach § 26 BGB). Dazu gehört auch die rechtzeitige Abgabe der Steuererklärungen. Versäumt er diese Pflicht, so kann das 2 mögliche Haftungsfolgen haben:

  1. Haftung gegenüber dem Verein wegen nicht ordnungsgemäßer Auftragserfüllung, falls es zu einem Schaden bei dem Verein kommt.

Haftung gegenüber dem Finanzamt nach §§ 69, 34, 35 AO, falls Steuern deshalb nicht von den Verein erhoben werden können.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung