Initiative Transparente Zivilgesellschaft

Die Initiative Transparente Zivilgesellschaft wurde im Juni 2010 von Transparency International Deutschland e.V. ins Leben gerufen. Getragen wird die Initiative unzter anderem vom Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO). Dieser Trägerkreis sorgt für die Verbreitung der Initiative, kontrolliert stichprobenartig die Einhaltung der Teilnahmebedingungen und ist für ihre inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung verantwortlich.

Zehn Punkte für die Öffentlichkeit

Auf Initiative von Transparency Deutschland e. V. haben zahlreiche Akteure aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft zehn grundlegende Punkte definiert, die jede zivilgesellschaftliche Organisation der Öffentlichkeit zugänglich machen sollte. Dazu zählen unter anderem die Satzung, die Namen der wesentlichen Entscheidungsträger sowie Angaben über Mittelherkunft, Mittelverwendung und Personalstruktur.

Teilnahmebedingungen

An der Initiative teilnehmen können alle gemeinnützigen Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, Größe oder Tätigkeitsbereich. Kernstück der Initiative Transparente Zivilgesellschaft ist eine Selbstverpflichtungserklärung, in der teilnehmende Organisationen einwilligen, zehn definierte Informationen an leicht auffindbarer Stelle auf ihrer eigenen Internetseite zu veröffentlichen. Diese Informationen betreffen:

1. allgemeine Angaben zur Organisation,
2. Dokumente zu den konkreten Zielen der Organisation (Satzung, Gesellschaftsvertrag, Vision, Leitbild, Werte, Förderkriterien),
3. Datum des jüngsten Bescheids des Finanzamts über Anerkennung als steuerbegünstigte (gemeinnützige) Körperschaft,
4. Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger,
5. Bericht über die Tätigkeit der Organisation,
6. Personalstruktur,
7. Mittelherkunft,
8. Mittelverwendung,
9. gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten (z.B. Mutter- oder Tochtergesellschaften),
10. sowie die Namen von juristischen Personen, deren jährliche Zuwendungen mehr als zehn Prozent der gesamten Jahreseinnahmen ausmachen.

Nach Kontrolle der Umsetzung dieser Vorgabe werden die Teilnehmer in die Liste der Unterzeichnerorganisationen aufgenommen und dürfen das Logo der Initiative verwenden.

VENRO-Kodex über Betriebsführung

Der VENRO-Verhaltenskodex Transparenz, Organisationsführung und Kontrolle (2011) macht dazu folgende Ausführungen:

3. Betriebsführung

3.1 Prinzipien

Die VENRO-Mitglieder setzen die ihnen zur Verfügung stehenden und anvertrauten Mittel wirtschaftlich ein. Unter Wirtschaftlichkeit (Effizienz) wird das Verhältnis zwischen dem erreichten Ziel beziehungsweise der erreichten Wirkung und den dafür eingesetzten Ressourcen verstanden. Durch ihr wirtschaftliches Handeln streben VENRO-Mitglieder das jeweils günstigste Verhältnis zwischen Zielerreichung und Mitteleinsatz an.

Die VENRO-Mitglieder stehen in der Verantwortung und Verpflichtung, die Mittel zielorientiert, zweckmäßig, sparsam und nur in dem zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Umfang einzusetzen.

VENRO-Mitglieder verpflichten sich, ihre Werbe- und Verwaltungsausgaben in einem sachlich angemessenen Rahmen zu halten. Sie orientieren sich bei der Ermittlung ihrer Werbe- und Verwaltungsausgaben jeweils an den vom Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) veröffentlichten Standards und Kennzahlen. Unter Korruption verstehen VENRO-Mitglieder den Missbrauch von anvertrauter Macht zum eigenen Vorteil.

VENRO-Mitglieder bekämpfen Korruption als Entwicklungshemmnis auf allen Ebenen ihres Handelns. Die VENRO-Mitglieder verpflichten sich, Standards für die Prävention und Bekämpfung der Korruption zu erarbeiten.

Die VENRO-Mitglieder verpflichten sich außerdem, wirkungsvolle Planungs-, Steuerungs- und Kontrollmechanismen zu implementieren, um die wirtschaftliche Mittelverwendung sicherzustellen. Sie wenden stringente Verfahren bei der Genehmigung und Verausgabung von Budgetmitteln an, dies beinhaltet auch Kriterien für die Bereitstellung von Projektmitteln sowie Regelungen für die Vergabe von Aufträgen an Dritte / Dienstleister.

Die Mitglieder legen Richtlinien für die Bereiche Beschaffung, Zeichnungsberechtigung (mit »Vier-Augen-Prinzip«) und Reisekosten fest und geben auf Anfrage darüber Auskunft. Mittelfluss und zweckentsprechende Verwendung werden überwacht, auch um Verschwendung und Missbrauch von Geldern vorzubeugen und diese aufzudecken. VENRO-Mitglieder bewerten Risiken realistisch, minimieren sie und sichern sich, soweit wirtschaftlich sinnvoll, dagegen ab.
Die Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Aufwandsentschädigungen der Organmitglieder hat mit Blick auf die Größe der jeweiligen Organisation sowie die erforderliche Qualifikation und Verantwortung der Mitarbeitenden angemessen zu sein. Die Beauftragung von Beraterinnen und Beratern soll in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Beraterhonorare sollen sich im marktüblichen Rahmen bewegen; als gemeinnützige und
Spenden sammelnde Organisationen können die VENRO-Mitglieder jedoch nicht die gleichen Honorare zahlen, wie sie in der freien Wirtschaft üblich sind.

3.2 Standards

Die folgenden Standards konkretisieren die zuvor beschriebenen Prinzipien.

3.2.1 Vergütung und Auswahl von Mitarbeitern und Beratern

VENRO-Mitglieder achten auf eine Balance zwischen der öffentlichen Erwartung an die Vergütung in gemeinnützigen Organisationen und der Notwendigkeit, die Vergütung so zu gestalten, dass die für die Erfüllung der Aufgaben benötigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesprochen und gehalten werden können.
Hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden grundsätzlich durch ein Ausschreibungsverfahren ausgewählt. Das Auswahlverfahren von Beratern muss transparent gemacht werden beziehungsweise durch ein Ausschreibungsverfahren geregelt sein.

3.2.2 Kennzahlen zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit

Die VENRO-Mitglieder haben unterschiedliche Aufträge, Strukturen und Arbeitsweisen und finanzieren sich unterschiedlich. Entsprechend verwenden sie auf ihre jeweiligen Bedürfnisse abgestimmte Kennzahlen zur Messung ihrer Wirtschaftlichkeit. Um dennoch größtmögliche Vergleichbarkeit zu erzielen, stehen die VENRO-Mitglieder im engen Austausch über die Weiterentwicklung von Kennzahlen.

3.2.3 Rechnungslegung und Jahresrechnung

Die Rechnungslegung der VENRO-Mitglieder dokumentiert hinreichend detailliert und nachvollziehbar die Mittelherkunft und Mittelverwendung sowie die Zusammensetzung und Entwicklung des Vermögens, der Rücklagen und der Verbindlichkeiten. Soweit wirtschaftlich vertretbar soll die Rechnungslegung gemäß Handelsgesetz erfolgen und die Jahresrechnung aus einer Gewinn- und Verlustrechnung sowie einer Bilanz bestehen.

Die VENRO-Mitglieder veröffentlichen auf Anfrage ihre Jahresrechnung und die in der Rechnungslegung angewandten Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch).

Finanzielle Zuwendungen von dritter Seite, die wesentliche Bedeutung haben und nicht in den Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen werden, sind nachrichtlich im Finanzbericht zu erwähnen.

3.2.4 Beschwerdeführung und Korruption

Es ist ein geeigneter Rahmen, zum Beispiel durch die Beauftragung einer neutralen Ombudsperson, zu schaffen, damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beschwerde führen können, ohne dass ihnen deswegen negative Konsequenzen drohen.
Darüber hinaus soll jedes VENRO-Mitglied schriftliche Richtlinien zur Vorbeugung von Interessenkonflikten und Korruption erstellen. Sie sorgen für deren Veröffentlichung auf Anfrage und für deren Einhaltung.