Zur Befangenheit von Mitgliedern eines verbandlichen Schiedsgerichts

Urteile verbandsinterner Schiedsgerichte sind grundsätzlich in erster Linie im Hinblick auf Verfahrensfehler und auf willkürliche oder grob unbillige Fehlentscheidungen durch staatliche Gerichte überprüfbar. Dies ergibt sich daraus, dass die interne Gestaltung des Vereins und damit die zu ihr gehörende Gerichtsbarkeit Teil der Vereinsautonomie sind. Wird die Befangenheit eines Schiedsrichters angenommen, so ist es Sache des Klägers entsprechende Anhaltspunkte vorzutragen (OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2015 – 8 U 51/15).

Was war das Problem?
Aufgrund interner Regelungen eines Dachverbandes für Freiluftfahrer in Deutschland waren die drei im Durchschnitt mehrerer Jahre besten Ballonfahrer zu internationalen Wettbewerben zugelassen. Der Kläger wehrte sich dagegen, dass er auf Platz vier dieser internen Wertung stand. Er trug vor, der Erstplatzierte hätte gegen Wettkampfbestimmungen verstoßen und hätte deshalb nicht Platz 1 erreichen dürfen. Wäre der Erstplatzierte korrekt bewertet worden, wäre der Kläger auf Platz 3 gerückt.
Er begehrt nun die Feststellung, dass ihm zu Unrecht die Teilnahme an den internationalen Wettbewerben versagt wurde. Dadurch sei ihm ein Schaden durch den Ausfall von Sponsorengeldern in Höhe von ca. 17.000€ entstanden.

Über die Angelegenheit hatte zunächst das verbandsinterne Sportgericht entschieden und seinen Einspruch zurückgewiesen. Der Kläger hielt die Entscheidung des internen Sportgerichts für unwirksam. U.a. rügte er, dass sowohl der Ehemann eines Sportgerichtsmitglieds, als auch der Vorsitzende des Sportgerichts selbst Gas-Ballonfahrer seien.

Kernaussagen der Entscheidung
Nach Ansicht der Richter spricht alleine die Beteiligung des Ehepartners nicht für eine Befangenheit des betreffenden Richters. Der Kläger hatte keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass eine Förderung des Ehepartners durch die Entscheidung erfolgt wäre. Gleiches gilt für eine mögliche Befangenheit des Vorsitzenden des Sportgerichts.
Auch die Kritik des klagenden Ballonfahrers, dass das betreffende Regelwerk unter anderem von dem angeblich befangenen Schiedsrichter erarbeitet wurde, überzeugte das Gericht nicht. Die von dem Kläger verlangte Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive spiele innerhalb des Vereins keine Rolle.

Das bedeutet für die Praxis
Die Entscheidung betont einmal mehr die Autonomie der verbands-internen Gerichtsbarkeit. Selbstverständlich führt eine tatsächliche Be-fangenheit dazu, dass Entscheidungen durch die staatlichen Gerichte aufgehoben werden können. Es ist allerdings Sache des Betroffenen deutlich zu machen, worin die Befangenheit tatsächlich liegt und wie diese Einfluss auf die Entscheidung gehabt hat.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung