Keine Aufnahme des Erben durch Weiterzahlung der Beiträge

In den meisten Fällen endet die Vereinsmitgliedschaft mit Tod des Mitglieds. Mitgliedschaften sind nämlich im Normalfall nicht vererblich. Zahlt der Erbe die Mitgliedsbeiträge weiter, entsteht dadurch aber noch nicht eine Vereinsmitgliedschaft des Erben. Das kann zu einem erheblichen finanziellen Risiko des Vereins führen.

Was war das Problem?
Ein Mitglied eines Vereins, der die Interessen der Haus- und Wohnungseigentümer vertritt, verstarb am 5.1.2005. Der Verein wurde über den Todesfall nicht informiert. Das verstorbene Mitglied hatte laut Satzung jeweils zu Beginn eines Jahres 160 € Beitrag zu zahlen.
Laut Satzung wurde die Mitgliedschaft durch Tod mit Ablauf des Ge-schäftsjahres beendet. Erben sind – gleichfalls laut Satzung – berechtigt, die Mitgliedschaft fortzuführen.

Das Mitglied wurde von seinem Sohn beerbt. Der Erbe hat nicht aus-drücklich erklärt, die Mitgliedschaft fortführen zu wollen. Er zahlte allerdings die Mitgliedsbeiträge für seine verstorbene Mutter über die Jahre 2005-2009. Mit Beginn des Jahres 2010 stellte er die Beitragszahlung ein. Daraufhin beantragte der Verein einen Mahnbescheid gegen das verstorbene Mitglied. Im Lauf des Verfahrens erfuhr er im Jahr 2013 vom Tod seines ehemaligen Mitglieds.

Der Verein stellte sich nun auf den Standpunkt, der Sohn habe als Erbe die Mitgliedschaft durch die Zahlung der Beiträge für die Jahre 2005-2009 fortgeführt. Er verlangte deshalb von ihm auch die Bezahlung der Beiträge für die Jahre 2010-2014.

Kernaussagen der Entscheidung
Das Gericht ging davon aus, dass seit Ende 2005 keine Mitgliedschaften mehr bestehen. Insbesondere ist die Mitgliedschaft nicht durch den Sohn des verstorbenen Mitglieds fortgeführt worden. Hierzu sei eine ausdrückliche Erklärung der Erben erforderlich. In der Bezahlung der Beiträge für die Jahre 2005-2009 liege eine solche Erklärung nicht. Aus der reinen Bezahlung könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit geschlossen werden, dass der Erbe selbst das Mitgliedschaftsverhältnis fortführen wolle, AG München – Urteil vom 23.3.2016 – 242 C 13438/16.

Das bedeutet für die Praxis
Das Gericht äußert sich nicht dazu, wie die Zahlung der Beiträge für die Jahre 2005-2009 anders zu verstehen sein können. Allerdings stellt die Entscheidung ein Problem für Vereine dar.

Ohne ausdrückliche Satzungsregelung sind Vereinsmitgliedschaften nicht vererblich. Erben sind daher also auch nicht verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag weiter zu bezahlen. Problematisch wird es für Vereine dann, wenn sie von dem Todesfall nichts erfahren. Denn Erben sind auch nicht verpflichtet, Vereine von sich aus über den Todesfall zu informieren (auch, wenn eine solche Information in der Praxis oft vorkommt).

Ob eine Satzungsregelung, dass Mitgliedschaften vererblich sind, sinnvoll ist, lässt sich nur im Einzelfall entscheiden. Sie bringt das Problem mit sich, dass der Verein ohne Information über den Trauerfall nicht weiß, wer konkret Mitglied des Vereins ist. Das kann die Vorbereitung von Mitgliederversammlungen deutlich erschweren.

Da der Verein über den Trauerfall nicht informiert war, hatte er erst einmal alles richtig gemacht, indem er die Beiträge weiter erhob. Aus rein praktischen Gründen war allerdings die gerichtliche Verfolgung der ausstehenden Beiträge zwar zulässig, aber nicht ideal. Bevor ein Verein ausstehende Beiträge kostenintensiv gerichtlich geltend macht, bietet es sich immer an, zunächst außergerichtlich die Zahlung anzumahnen. In vielen Fällen wird der Verein dann bereits Informationen über den Trauerfall erhalten.

Wird auf ein entsprechendes Schreiben nicht reagiert, kann eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt weiterhelfen. Diese ist zwar gebührenpflichtig (Kosten ca. 15 €). Der Verein erhält aber gegebenenfalls Informationen darüber, dass das Mitglied verstorben ist. Von einer kostenintensiveren gerichtlichen Verfolgung kann dann abgesehen werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vereinsmitgliedschaft als Voraussetzung für das Vorstandsamt?

Grundsätzlich ist die Mitgliedschaft im Verein nicht Voraussetzung dafür, ein Vorstandsamt zu übernehmen. Hiervon gibt es 2 wesentliche Ausnahmen: eine entsprechende Forderung in der Satzung und eine gewohnheitsrechtliche Vorgabe in dem Verein, dass nur Vereinsmitglieder Vorstand sein können (sog. Vereinsherkommen). Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an dieses Vereinsherkommen konkretisiert (OLG Düsseldorf – Beschluss vom 9.2.2016 – I.3 Wx 4/16).

Was war das Problem?
In dem Fall ging es im Wesentlichen darum, welche Auswirkungen es hat, wenn Vorstandsmitglieder eines Vereins aus einem anderem austreten. Das Besondere war, dass das Zusammenspiel der Satzungen dazu führte, dass der Austritt aus dem einen Verein die Mitgliedschaft auch in dem anderen Verein beendete. Ausführliche Regelungen dahingehend, dass nur Vereinsmitglieder Vorstand sein können, sahen die Satzungen allerdings nicht vor. Ebenso fehlten Regelungen für den Fall, dass gewählte Vorstandsmitglieder aus einem Verein ausscheiden.

Kernaussagen der Entscheidung
Die Richter waren nicht der Ansicht, dass mit dem Austritt der Vorstandsmitglieder aus dem einem Verein zwangsläufig gleichzeitig der Verlust des Vorstandsamtes in dem anderen Verein verbunden war. Sie begründeten dies damit, dass es keine Satzungsregelung gäbe, die die Mitgliedschaft im Verein als Voraussetzung für das Vorstandsamt fordert.

Die Richter setzten sich auch mit den Anforderungen an das vereinsrechtliche Gewohnheitsrecht (Vereinsherkommen) auseinander. Das Erfordernis einer Vereinsmitgliedschaft für Vorstandsmitglieder kann sich außer aus einer eindeutigen Satzungsregelung allenfalls dann ergeben, wenn sich die Zugehörigkeit eines Nichtmitglieds zum Vorstand eines Vereins aufgrund ständiger Übung (Gewohnheitsrecht) oder nach der Struktur und Zielsetzung des Vereins verbietet.

Ein Verbot aus Struktur und Zielsetzung des Vereins konnten die Richter nicht erkennen.

Voraussetzung für eine gewohnheitsrechtlich geforderte Vereinsmitgliedschaft für ein Vorstandsamt liegt nur vor, wenn insoweit eine ständige Übung besteht, die von allen Beteiligten als verbindlich akzeptiert wird. Hierzu machten die Richter folgende Vorgaben:

  • In dem vorliegenden Fall war eine gewohnheitsrechtlich geforderte Mitgliedschaft im Verein bereits deshalb zweifelhaft, weil sich diese Frage vorher noch nie gestellt hat. Insoweit konnte also noch gar kein Gewohnheitsrecht entstanden sein.
  • Es gab keinerlei sichtbare Hinweise darauf, dass die Mitglieder die Vereinsmitgliedschaft als zwingende Voraussetzung für ein Vorstandsamt sahen.
  • Alleine die Tatsache, dass sich sämtliche bisherigen Vorstände des Vereins stets nur aus Vereinsmitgliedern zusammengesetzt haben, genügt für die Annahme von Gewohnheitsrecht jedenfalls nicht.

Das bedeutet für die Praxis
Am wichtigsten ist wahrscheinlich der 3. Aspekt. Um ein Gewohnheitsrecht anzunehmen, reicht alleine die Mitgliedschaft aller bisherigen Vorstände im Verein noch nicht. Um derartigen Problemen aus dem Weg zu gehen, empfiehlt sich eine eindeutige Satzungsregelung.

Formulierungsbeispiel:
Vorstandsmitglieder müssen Mitglied im Verein sein. Endet die Mitgliedschaft im Verein während der Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes, so endet sein Vorstandsamt mit der nächsten Mitgliederversammlung. Auf dieser ist eine Nachwahl bis zum Ende der Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes vorzunehmen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Flüchtlinge dürfen beitragsfrei aufgenommen werden – auch ohne Satzungsgrundlage

Viele Vereine engagieren sich in beispielhafter Weise für die Integration von Flüchtlingen. Typisches Beispiel ist das Öffnen der Vereinsangebote für Flüchtlinge, das ehrenamtliche Engagement von Vereinsmitarbeitern oder auch die beitragsfreie Aufnahme der Flüchtlinge in den Verein.

Letzteres hat allerdings zu einiger Verunsicherung geführt. Gemeinnützigkeitsrechtlich ist es nämlich gar nicht sicher, dass die beitragsfreie Mitgliedschaft von Flüchtlingen zulässig ist. Jedenfalls nicht ohne Satzungsgrundlage, die eine beitragsfreie Mitgliedschaft ermöglicht. Daher gab es die Befürchtung, dass Vereine, die ohne Satzungsgrundlage beitragsfreie Mitgliedschaften für Flüchtlinge ermöglichen, ihre Gemeinnützigkeit gefährden.

Inzwischen haben aber die Länder-Finanzminister festgestellt, dass die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützigen Vereinen nicht zur Gefährdung der Gemeinnützigkeit führt. Der Beschluss war einstimmig.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung