Steuerliche Mustersatzung muss nicht wörtlich übernommen werden

Für gemeinnützige Organisationen gilt, dass Ihre Satzung die Festlegungen aus der steuerlichen Mustersatzung (Anlage 1 zur Abgabenordnung oder Anlage zu § 60 AO) enthalten muss. An-dernfalls ist die Gemeinnützigkeit nicht möglich. Welche Anfor-derungen damit genau verbunden sind, ergibt sich aus der Ent-scheidung des Finanzgerichts Hessen (Finanzgericht Hessen, Urteil vom 28.6.2017, 4 K 917/16).

Was war das Problem?
Eine Satzung entsprach nach Auffassung des Finanzamtes nicht den Anforderungen der Anlage 1 zur Abgabenordnung. Insbesondere enthielt sie nicht wörtlich die dort vorgegebenen Formulierungen.
Zwischen Finanzamt und gemeinnützige Organisation entstand deshalb ein Streit über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt lehnte die Anerkennung als gemeinnützig ab, weil seiner Ansicht nach die Satzung nicht den Vorgaben der steuerlichen Mustersatzung entsprach.

Kernaussagen der Entscheidung
Grundsätzlich müssen die Inhalte der steuerlichen Mustersatzung in der Satzung von gemeinnütziger Organisationen wiederzufinden sein. § 60 Abgabenordnung spricht insoweit aber lediglich davon, dass die „Festlegungen“ der steuerlichen Mustersatzung enthalten sein müssen. Das bedeutet, dass die wörtliche Übernahme der Formulierungen genauso wenig erforderlich ist, wie die Übernahme des Aufbaus der steuerlichen Mustersatzung (Gliederung, Reihenfolge). Der Begriff „selbstlos“, den steuerlichen Mustersatzungen genau wie die übrigen Vorschriften der Abgabenordnung vorsehen, ist für das Finanzgericht aber von besonderer Bedeutung. Er muss in der Satzung der gemeinnützigen Organisation wiederzufinden sein.

Das bedeutet für die Praxis
Die Entscheidung ist positiv für alle Vereine, die – aus welchen Gründen auch immer – den Wortlaut der steuerlichen Mustersatzung nicht übernommen haben.

Zur Vermeidung von unnötigen Diskussionen mit dem Finanzamt empfehlen wir jedoch, zumindest bei der Neufassung der Regelungen den Wortlaut zu übernehmen.

Im Hinblick auf die Gliederung der steuerlichen Mustersatzung verfahren viele gemeinnützige Organisationen anders. Sie regeln die gemeinnützigkeitsrechtlichen Aspekte nicht in mehreren Paragrafen, sondern zum Beispiel zusammengefasst in einem Paragrafen „§ xy – Gemeinnützigkeit“. Die Regelungen zur Vermögensbindung bei Auflösung des Vereins finden sich in der Regel in dem Paragrafen, der sich mit Auflösung des Vereins beschäftigt. Das hat sich bewährt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

So gründen Sie einen Verein (e.V.)

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Was ist eigentlich ein Verein? Was sind die Voraussetzungen für einen „e.V.“? Wie gründe ich einen Verein? Was sind die Vorteile eines Vereins? Diese und ähnliche Fragen sollen in diesem Beitrag Ana Mihelcic-Bethge auf akademie.de eine Antwort finden: http://www.akademie.de/wissen/e-v-leitfaden-verein-gruenden