Vorstandswahl nichtig: Beschlüsse des Vorstands sind trotzdem wirksam

Gelegentlich kommt es vor, dass bei der Wahl eines Vorstandes Fehler gemacht wurden. Das kann dazu führen, dass die Wahl nichtig ist. Der Vorstand ist also eigentlich gar nicht im Amt. Regelmäßig wird dies aber erst einige Wochen oder Monaten nach der Wahl festgestellt. Dann taucht natürlich die Frage auf, welche Auswirkungen das auf die von dem Vorstand in der Zwischenzeit getroffenen Beschlüsse und eingeleiteten Maßnahmen hat. Für Entspannung und Klarheit sorgt eine Entscheidung des thüringischen Oberlandesgerichts vom 23. 8. 2013 (9 W 134/13).

Was war das Problem?

Vorstand und Mitglieder in einem Verein waren untereinander tief zerstritten. Dies führte zu mehreren Abberufungen und Neuwahlen des Vorstandes.

Unter anderem wurde zeitweise ein Notvorstand durch das zuständige Amtsgericht bestellt. Noch vor dem Widerruf der Bestellung des Notvorstandes kam es zu einer Neuwahl des Vorstandes. Er stellte sich jetzt die Frage, ob damit die Amtszeit des Notvorstandes automatisch beendet war. Diese Frage war deshalb umso dringender, weil die Vorstandswahl von einzelnen Mitgliedern gerichtlich angefochten wurde.

Kernaussagen der Entscheidung

Die Amtszeit des Notvorstandes endet mit der Neuwahl des Vorstandes, so die Richter am thüringischen Oberlandesgericht. Daran ändere auch die anhängige Klage nichts, die die Nichtigkeit der Neuwahl zum Gegenstand hatte.

Denn selbst wenn die Klage erfolgreich sein sollte, würde sie doch die Nichtigkeit der Vorstandsbestellung nicht rückwirkend feststellen. Für die Zeit zwischen Wahl und Feststellung der Nichtigkeit sei daher davon auszugehen, dass der Vorstand wirksam bestellt werden sei. Wörtlich führt das Urteil dazu aus:

„… In Anlehnung an das Arbeits- und Gesellschaftsrecht kann die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Bestellungsaktes nach Aufnahme der Organtätigkeit mit Wissen und Willen der Mitglieder des Bestellungsorganes grundsätzlich nur für die Zukunft gelten gemacht werden; für die Vergangenheit ist so zu urteilen, als sei die Bestellung fehlerfrei erfolgt. Dies folgt daraus, dass ähnlich wie bei der Behandlung fehlerhafter Arbeits- und Gesellschaftsverhältnisse im Hinblick auf die Interessen des Rechtsverkehrs das Organhandeln nicht ungeschehen gemacht werden kann. Denn die Organbestellung betrifft nicht nur die Interessen der Beteiligten selbst, sondern konstruiert die Handlungsfähigkeit eines Rechtssubjekts, das davon gegenüber einer Vielzahl von Personen Gebrauch machen kann (vgl. BGH, in BGHZ 47, 341, (343); Münchener Kommentar, Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 27 Rn. 49 m.w.N.). …“

Die Frage, ob der neu gewählte Vorstand schon im Vereinsregister eingetragen sei, spiele dabei keine Rolle. Die Register Eintragung hat (Anmerkung des Verfassers: anders als z. B. bei Satzungsänderungen) nur eine deklaratorische Bedeutung, keine konstitutive.

Das bedeutet für die Praxis

Für die Praxis ist diese Entscheidung von großer Bedeutung. Denn sie bietet den Vereinen und Verbänden auch dann Rechtssicherheit, wenn die Vorstandsbestellung hinterher erfolgreich angefochten und ihre Nichtigkeit festgestellt wird. Denn sonst könnte es geschehen, dass sämtliche Beschlüsse und Maßnahmen, die ein im Nachhinein als nicht wirksam bestellter beurteilter Vorstand getroffen hat, unwirksam wären. Die Auswirkungen sowohl auf den Verein als auch auf etwaige Vertragspartner und die handelnden Personen wären in vielen Fällen unabsehbar.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Keine Anfechtungen von Beschlüssen der Mitgliederversammlung nach vier Monaten mehr

Die Treuepflicht der Mitglieder gegenüber dem Verein bringt es mit sich, dass Klagen gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung mit „zumutbarer Beschleunigung“ erhoben werden müssen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn gegen den Beschluss einer Mitgliederversammlung später als vier Monate nach dem Beschluss geklagt wird. Das Klagerecht ist dann verwirkt (AG Göttingen, Urteil vom 30.04.2015, 27 C 69/14).

Was war das Problem?

Es ging um Beschlüsse der Mitgliederversammlung eines Lohnsteuervereins. Ein Mitglied hatte gegen diese Beschlüsse geklagt, weil die Einladung für die Mitgliederversammlung fehlerhaft gewesen sei, er sei nicht ordnungsgemäß eingeladen worden.

Allerdings ließ es sich mit der Klage Zeit. Sie wurde erst nach Ablauf von vier Monaten nach der Mitgliederversammlung eingereicht. Der Verein hielt das Klagerecht deshalb für verwirkt.

Kernaussagen der Entscheidung

Das Gericht hielt die Klage insgesamt für unbegründet.

Eine gesetzliche Anfechtungsfrist für Beschlüsse der Mitgliederversammlung besteht nicht. Das Gericht folgt allerdings der Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken, das bereits im Jahr 2004 mit Urteil vom 02.04.2004 (1 U 415/07) entschieden hat, dass Vereinsmitglieder aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet sind, Rechtsmittel gegen Vereinsbeschlüsse zeitnah einzulegen. Tun sie dies nicht, so ist das entsprechende Klagerecht verwirkt.

Das OLG Saarbrücken hielt im Jahr 2004 eine Frist von mehr als vier Monaten für nicht mehr mit den Treuepflichten der Mitglieder vereinbar. Das Amtsgericht Göttingen schloss sich dieser Auffassung an.

Das bedeutet für die Praxis

Die Entscheidung trägt zur Rechtssicherheit in Vereinen insofern bei, als dass eine Obergrenze für Klagefristen gerichtlich definiert ist. Unklar ist aber, ob eine Klage auch schon verwirkt ist, wenn sie zum Beispiel drei Monate nach Beschlussfassung erhoben wird. Unklar ist außerdem, ob sich andere Gerichte, auch an dem Viermonatszeitraum orientieren.

Tipp: Abhilfe lässt sich schaffen, in dem durch eine Satzungsregelung eine Klagefrist definiert wird. Diese könnte zum Beispiel wie folgt formuliert sein:

Klagen gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung, sind innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses zu erheben.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

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