Glücksräder und Glücksspiele – Was müssen gemeinnützige Organisationen beachten?

Sommerzeit ist Straßenfestzeit. Das ist für viele Vereine gute Gelegenheit, auf sich aufmerksam zu machen und die Kasse zu füllen. Oft werden dabei Glücksspiele wie z.B. das Drehen am Glücksrad eingesetzt. Gegen eine einmalige Gebühr, darf man einmal oder öfter am Glücksrad drehen. mit Glück gibt es dann einen Preis oder eben auch eine Niete.

Das ist rechtlich nicht ganz unproblematisch. Insbesondere ist ein Glücksspiel auf Basis der jeweiligen Landesgesetze oder Verordnungen anzumelden. zuständig ist in der Regel die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung. Bei sehr hohen Gewinnen kann auch die Genehmigung durch das Land erforderlich sein. Analog gelten diese Vorgaben auch für die Veranstalter einer öffentlichen Tombola.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Boykottaufrufe können Gemeinnützigkeit gefährden

Gemeinnützige Organisationen müssen ihre Mittel zur Verfolgung der gemeinnützigen Zwecke einsetzen. Wird dies nicht beachtet, ist die Gemeinnützigkeit gefährdet.

Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12.5.2015 (12 U 102/14) hatte sich in diesem Zusammenhang mit einem Boykottaufruf des Vereins „Deutsches Tierschutzbüro“ zu beschäftigen gehabt. Der Verein hatte im November 2013 eine Kampagne gegen den Zentralverband der deutschen Tierzüchter gestartet. Bestandteil dieser Kampagne war ein an die Hausbank des Zentralverbandes deutscher Pelztierzüchter gerichteter Boykottaufruf. Dieser solle das Konto des Zentralverbandes kündigen. Gegen diesen Boykottaufruf klagte der betroffene Zentralverband, zuerst im Eilverfahren, später im Hauptsacheverfahren.

Das OLG Oldenburg hielt schon im Eilverfahren und jetzt auch im Hauptsacheverfahren mit Urteil vom 12.5.2015 diesen Boykottaufruf für rechtswidrig. Es untersagte dem Deutschen Tierschutzbüro diesen Aufruf zu wiederholen. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.

Das ist aber nur eines der möglichen Probleme in diesem Zusammenhang. Möglicherweise ist die Gemeinnützigkeit des Deutschen Tierschutzbüros gefährdet. Denn es wurden nicht unerhebliche Mittel in Höhe von mehr als 23.000 € für Anwalts- und Gerichtskosten für dieses Verfahren aufgewendet.

Verfolgung aus gemeinnütziger Zwecke

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes setzt die Gemeinnützigkeit voraus, dass im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung einer gemeinnützigen Organisation ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt werden. Ob der rechtswidrige Aufruf zu einem Boykott bzw. die anschließende Verteidigung dieses Aufrufs im Gerichtsverfahren noch dazu gehört, darf man bezweifeln. Das zuständige Finanzamt wird dies jetzt zu prüfen haben. Gegebenenfalls wird die Gemeinnützigkeit für die betroffenen Kalenderjahre aberkannt werden.

Das Finanzamt wird dabei auch zu prüfen haben, inwieweit es für die Geschäftsführung bzw. den Vorstand des Vereins klar zu erkennen war, dass der Boykottaufruf rechtswidrig ist. Wenn dies nicht klar zu erkennen war, wird weiter zu prüfen sein, ob der Boykottaufruf noch dem Tierschutz dient oder ob andere Motive im Vordergrund stehen. Nur, wenn weder die Rechtswidrigkeit klar zu erkennen war noch nicht gemeinnützige Zwecke im Vordergrund standen, wird der Einsatz der Finanzmittel des Vereins für die Prozesskosten keine Folgen für die Gemeinnützigkeit haben können.

Tipp: Auch, wenn die Versuchung noch so groß ist: Prüfen Sie insbesondere vor öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen stets sehr sorgfältig, ob diese Maßnahme möglicherweise rechtswidrig ist. Prüfen Sie weiter kritisch, ob sie wirklich noch im Zusammenhang mit ihren als gemeinnützig anerkannten Satzungszweck entstehen. Beachten Sie dabei auch, dass insoweit oftmals eine gewisse Betriebsblindheit besteht. Beziehen Sie die Einschätzung von Außenstehenden mit ein.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Stiftung MITARBEIT

Stiftung MITARBEIT
Bundesgeschäftsstelle
Ellerstraße 67
53119 Bonn
Tel.: 02 28 6 04 240
Fax: 02 28 6 04 24 22
Web www.buergergesellschaft.de
E-Mail: info@mitarbeit.de

Die Förderung der Stiftung MITARBEIT versteht sich als Starthilfe für neue Initiativen und Gruppen sowie für neue Projekte kleinerer lokaler Organisationen in den Bereichen Soziales, Politik, (Erwachsenen-)Bildung, Kultur, Umweltschutz, Gesundheit und Kommunales mit geringen eigenen finanziellen und personellen Ressourcen die auf freiwilligem und ideellem Engagement beruhen.

Sachmittel / Ausstattungsgegenstände:
Beantragt werden können:
Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit
Mittel für die Dokumentationen der Aktion
Kosten für erste Gründungsschritte

VENRO-Kodex über Kommunikation (Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising)

Der VENRO-Verhaltenskodex Transparenz, Organisationsführung und Kontrolle (2011) macht dazu folgende Ausführungen:

2. Kommunikation (Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising)

2.1 Prinzipien

VENRO-Mitglieder verpflichten sich, offen, wahrhaftig und umfassend über ihre Arbeit, Aktivitäten, Finanzen und Strukturen Rechenschaft abzulegen. Transparente Kommunikation dient der Spenderwerbung, dem Nachweis über den Einsatz der Gelder sowie der Erfüllung des entwicklungspolitischen Bildungsauftrags der Mitglieder. VENRO-Mitglieder informieren die Öffentlichkeit und ihre Förderer, dass Öffentlichkeitsarbeit, Fundraising, Projektbegleitung und Verwaltung notwendig sind und auch aus Spendengeldern finanziert werden.

Die VENRO-Mitglieder schaffen Vertrauen, indem ihre Kommunikation eindeutig und konsistent ist – ob sie sich nun an Spender und Spenderinnen, Ehrenamtliche, Medien, Politik oder die allgemeine Öffentlichkeit richtet. VENRO-Mitglieder kommunizieren in einer klaren, verständlichen Sprache. Das bedeutet: Informationen werden sach- und zielgruppengerecht ausgewählt und aufbereitet. Die Organisationen berichten über alle wesentlichen Aspekte ihrer Arbeit, über ihre Erfolge – aber auch über noch bestehende Herausforderungen und Rückschläge. Durch einen offenen Umgang mit den Medien beugen sie sowohl der Idealisierung ihrer Arbeit als auch einer pauschalen und skandalisierenden Kritik vor.

Die VENRO-Mitglieder stellen Informationen bereit und führen einen offenen Dialog mit der Öffentlichkeit und den Förderern. Sie unterstützen den mündigen Spender, der sich selbstständig informiert. Sie bieten klar definierte Mitwirkungsmöglichkeiten, die den Bedürfnissen der Spender und Spenderinnen entgegenkommen, aber nicht zu einer Bevormundung von Projekten und Partnern führen. VENRO-Mitglieder kommunizieren, dass Werbe- und Verwaltungsausgaben notwendig und sinnvoll sind. Diese ermöglichen eine qualitativ hochwertige Arbeit in den Bereichen Spendenwerbung, Mittelverwendung und Transparenz.

VENRO-Mitglieder betreiben Fundraising5 in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe professionell, qualifiziert und ethisch fundiert. Fundraising soll glaubwürdig und redlich sein, sowohl in Bezug auf die Instrumente der Mittelbeschaffung als auch hinsichtlich der kommunizierten Inhalte.

Spendenwerbung muss unter dem Aspekt der Kosten-Nutzen- Relation erfolgen. Dazu brauchen die Organisationen professionell aus- und weitergebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sei es als Haupt- oder als Ehrenamtliche. Ebenso braucht Fundraising ein angemessenes Budget zum Einwerben von Mitteln.

VENRO-Mitglieder geben Auskunft über die in ihrem Fundraising eingesetzten Instrumente. Fundraisingmethoden, die gegen die guten Sitten verstoßen oder auf der arglistigen Täuschung von Spenderinnen und Spendern beruhen, werden von den VENRO-Mitgliedern ausdrücklich ausgeschlossen. Die VENRO-Mitglieder verpflichten sich zur Veröffentlichung eines Jahresberichts. Werbe- und Verwaltungsausgaben sollen getrennt dargestellt, aber gemeinsam kommuniziert werden.
Detaillierte Ausführungen über die Öffentlichkeitsarbeit sind dem VENRO-Kodex Entwicklungsbezogene Öffentlichkeitsarbeit zu entnehmen.

2.2 Standards

Die folgenden Standards für eine gute Praxis unterscheiden allgemeine Anforderungen an einen Jahresbericht und spezielle Anforderungen an einen Jahresbericht. Letztere richten sich in erster Linie an Organisationen mit jährlichen Gesamteinnahmen ab drei Millionen Euro.

2.2.1 Allgemeine Anforderungen an einen Jahresbericht

Die Jahresberichte der Mitgliedsorganisationen sollen folgende Bestandteile beinhalten:
• Tätigkeitsbericht,
• Finanzbericht6,
• Organstruktur und Bericht der Organe,
• Arbeitsweise und angewandte Methoden.
Um die Informationen im Jahresbericht auf das Wesentliche zu begrenzen, ist es sinnvoll, zusätzliche oder detaillierte Informationen über das Internet oder auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Dies gilt neben der Jahresrechnung zum
Beispiel für die Satzung, Evaluationsberichte, ausführliche Darstellung der Planungs- und Kontrollsysteme und für das Organigramm.
Bereitgehalten werden sollen außerdem Informationen über die Art und Höhe der Vergütung des Leitungsorgans sowie über die Zusammenarbeit mit freien Beratern, Agenturen und anderen Dienstleistern.

2.2.2 Spezielle Anforderungen an einen Jahresbericht

Organisationen mit jährlichen Gesamteinnahmen ab drei Millionen Euro sollen sich bei der Veröffentlichung ihrer Jahresberichte an den folgenden Angaben orientieren:
Tätigkeitsbericht
• Satzungszwecke (inklusive Verweis, wie Satzung angefordert werden kann),
• Ziele und Strategien,
• Erfolge, Risiken und Probleme / Schwierigkeiten (mit konkreten Projektbeispielen),
• Gesamtübersicht über die Mittelverwendung für satzungsgemäße Aufgaben im Aus- und Inland (Projekte, Programme, Dienstleistungen, Kampagnen),
• Bericht über Marketing (Werbung und Fundraising), insbesondere über die eingesetzten Instrumente,
• Ausblick auf das Folgejahr.

Finanzbericht

• Angaben gemäß DZI-Richtlinien, enthält mindestens eine detaillierte Darstellung der Zusammensetzung der Einnahmen und Ausgaben, die Höhe der Projektausgaben sowie der Werbe- und Verwaltungskosten,
• Vergleichszahlen des Vorjahres sind anzugeben und finanzielle Vorteile von dritter Seite sind nachrichtlich zu erwähnen, sofern sie wesentliche Bedeutung haben und nicht in den Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen werden,
• Erläuterung der wesentlichen Positionen der Einnahmen
und Ausgaben, • Darstellung der Ergebnisverwendung (insbesondere der Rücklagenentwicklung),
• Angaben darüber, welcher vereidigte Buchprüfer / Wirtschaftprüfer mit welchem Ergebnis / Testat die Jahresrechnung durchführt.

Organisationsstruktur und Bericht der Organe

• Organe, deren personelle Zusammensetzung und Aufgaben,
• Angaben zur Gehaltsstruktur sowie zur Vergütung und Aufwandsentschädigung der Leitungsebene und Organmitglieder,
• Bericht der Organe über ihre Tätigkeit,
• Mitgliedschaften und Vernetzungen,
• Informationen über verbundene und unterstützende Organisationen (zum Beispiel Stiftungen, Fördervereine, ausgegliederte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe),
• Organigramm.

Arbeitsweisen und Methoden

Darstellung der Planungs- und Kontrollsysteme, Methoden und Instrumente der Planung, des Monitoring, der Evaluierung und der Wirkungsbeobachtung von Projekten und Programmen.
2.2.3 Weitere Standards
Die Zusage einer 100-prozentigen Mittelweiterleitung in die Projekte – gleichbedeutend der Behauptung, keine Werbe- und Verwaltungsausgaben zu haben – ist unzulässig. Handelt es sich tatsächlich um Organisationen auf rein ehrenamtlicher Basis, soll der Hinweis auf die Ressourcen erfolgen, die die Arbeit ermöglichen.

Betriebsführung

Bei der Kommunikation von Werbe- und Verwaltungsausgaben werden Einnahmen und Ausgaben transparent dargestellt.
Dabei sind folgende Angaben zu berücksichtigen:
• Anteil der Spendengelder an den Gesamteinnahmen,
• Anteil der öffentlichen und internationalen Mittel an
den Gesamteinnahmen,
• Anteil der kirchlichen Steuergelder an den Gesamteinnahmen.
Auf Anfrage geben die Organisationen Auskunft über Provisionszahlungen.

VENRO-Kodex für entwicklungsbezogene Öffentlichkeitsarbeit von 2011

Der Kodex ›Entwicklungsbezogene Öffentlichkeitsarbeit‹ des Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) gilt seit 2011 auch für alle Mitglieder.

Download: VENRO_Kodex_EBOE_v07

Die VENRO-Mitgliedsorganisationen haben sich in der VENRO-Satzung verpflichtet, einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt zu leisten. Gemeinsam wollen die deutschen Nichtregierungsorganisationen (NRO) mit noch größerem Nachdruck für die Bekämpfung der Armut, die Verwirklichung der Menschenrechte und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen eintreten. Sie tun dies sowohl durch konkrete Projektarbeit in den armen Ländern des Südens und des Ostens, als auch durch ihre Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit im Norden.

Die Gründung von VENRO zeigt das Bemühen aller deutschen NRO, diesen Anliegen durch die Bündelung ihrer gemeinsamen Ziele Rechnung zu tragen und ihre Arbeit auf eine gemeinsame Basis zu stellen. In diesem Rahmen ist die Schaffung eines Qualitätsstandards, auf den sich die in VENRO zusammengeschlossenen NRO als Maßstab für die Art und Weise ihrer Kommunikation verpflichten, besonders wichtig.

Inhalt

I. AUFGABEN UND ZIELE ENTWICKLUNGSBEZOGENER
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT – 3
II. VERPFLICHTUNGEN – 4
1. Verpflichtung auf die Ziele und Anliegen von VENRO – 4
2. Verpflichtung gegenüber der Menschenwürde – 4
3. Verpflichtung auf Offenheit und Wahrheit – 4
4. Verpflichtung zur Toleranz – 4
5. Verpflichtung auf konstruktive Veränderungen – 4
6. Verpflichtung auf Partnerschaftlichkeit – 4
7. Verpflichtung auf angemessene Kommunikationsmittel – 4
8. Verpflichtung auf frauengerechte Darstellung – 5
9. Verpflichtung gegenüber Mitbewerbern – 5
10. Verpflichtung auf transparente und verantwortliche
Mittelverwendung – 5
11. Verpflichtung auf Effizienz und Redlichkeit bei der Mittelbeschaffung – 5
12. Verpflichtung auf die Einhaltung des Datenschutzes – 5
13. Verpflichtung auf allgemein geltende Richtlinien – 5
14. Verpflichtung auf Professionalität – 5
III. VERBINDLICHKEIT – 6
IV. AHNDUNG VON VERSTÖSSEN – 6
1. Schiedsstelle – 6