Politische Betätigung von gemeinnützigen Vereinen: BFH muss entscheiden

Die Frage, inwieweit gemeinnützige Vereine sich politisch betätigen dürfen, ist für viele Organisationen wichtig. Für etwas Entspannung in der Diskussion hatte eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.11.2016 gesorgt.

Das Gericht hatte entschieden, das dem gemeinnützigen Trägerverein von Attac nicht die Gemeinnützigkeit aberkannt werden darf. Dies hatte das Finanzamt nämlich versucht. Das Finanzamt begründete den Entzug der Gemeinnützigkeit damit, dass der Verein sich im zu großen Umfang politisch betätigt und geäußert habe.

Das Finanzgericht sah das anders und betonte, dass der zulässige Umfang politischer Betätigung in dem konkreten Fall nicht überschritten war. Das Finanzamt mag sich diese Auffassung nicht anschließen. Die Finanzbeamten wollen die Sache durch den Bundesfinanzhof (BFH) geklärt wissen. Das Finanzamt hat daher eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt.

Der BFH muss also in dieser Sache entscheiden. Bis dahin sind gemeinnützige Vereine gut beraten, wenn sie ihre politischen Aktivitäten nicht in Vordergrund stellen.

Unabhängig von der Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts sollten gemeinnützige Vereine auf jeden Fall folgende Aspekte beachten:

  • Wenn politische Äußerungen und Tätigkeiten, dann nur in Zusammenhang mit den gemeinnützigen Satzungszwecken des Vereins
  • Keine direkte Unterstützung politischer Parteien.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

 

Verspäteter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Vereinen ist nicht strafbar

Jedes Vorstandsmitglied für sich ist verpflichtet, bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Verein zu stellen. Wird diese Pflicht vernachlässigt, so drohen Schadensersatzansprüche. Strafbar machen sich Vorstandsmitglieder von Vereinen dann jedoch nicht.

15 a Abs. 4 Insolvenzordnung (InsO) beinhaltet eine allgemeine Strafbarkeit für den Fall, dass ein Insolvenzantrag nach § 15 a Abs. 1 InsO pflichtwidrig nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Dabei war es juristisch umstritten, ob diese Regelungen auch Vereinsvorstände betreffen. Der Gesetzeswortlaut schloss dies nicht aus. In der Literatur wurde allerdings mit durchaus nachvollziehbaren Argumenten vertreten, dass Vereinsvorstände von dieser Regelung nicht betroffen sind, sich also bei verzögerter Beantragung des Insolvenzverfahrens wenigstens nicht strafbar machen.

Mit Wirkung zum 1.7.2014 ist dieser Streit beendet. Der neu in § 15 a Insolvenzordnung aufgenommene Abs. 6 regelt ausdrücklich das § 15 a Abs. 1-5 InsO nicht für Vereine gelten.

Diese Neuregelung gilt für alle Vereine, unabhängig von ihrer Größe und unabhängig von der Frage, ob sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Auch die Frage der Gemeinnützigkeit spielt insoweit keine Rolle

Wichtig: Diese Regelung gilt ausdrücklich nur für die Strafbarkeit, die zivilrechtliche Haftung der Vorstandsmitglieder bei verzögerter Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt unberührt. Diese ergibt sich aus § 42 Abs. 2 BGB:

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung