Wann ein Verein Prozesskostenhilfe bekommen kann

Eines der Grundprinzipien des Rechtsstaates ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe an gerichtliche Parteien, die die Kosten eines Rechtsstreites nicht tragen können. In Deutschland gibt es dazu die Prozesskostenhilfe. Das OLG Frankfurt hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Vereine Prozesskostenhilfe bekommen können (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 5. 4. 2016, Az.: 8 W 19/16).

Was war das Problem?
Ein Verein hatte einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt. Er konnte die Kosten eines Verfahrens nicht selber tragen. Allerdings hatte bereits das Landgericht den Antrag des Vereins zurückgewiesen. Daher hatte das OLG Frankfurt in 2. Instanz zu entscheiden.

Kernaussagen der Entscheidung
Die OLG-Richter hatten zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) erfüllt waren. Danach erhält eine Partei eines Gerichtsverfahrens auf Antrag hin Prozesskostenhilfe, wenn weder sie noch sonst am Gegenstand des Verfahrens „wirtschaftlich Beteiligte“ die Prozesskosten aufbringen können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.

Genau dieser Ansicht war der Verein. Das OLG hat sich diese Auffassung in dem konkreten Fall jedoch aus 3 Gründen nicht angeschlossen und den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Vereine müssen Rücklagen bilden
Dem Verein war seit längerer Zeit bekannt, dass er seine finanziellen Ansprüche vermutlich gerichtlich durchsetzen musste. Gleichwohl hatte der Vorstand es versäumt, entsprechende Rücklagen zu bilden. Die Richter berücksichtigten zwar, dass die ZPO grundsätzlich auf die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag abstellt. In zwei Fallvarianten muss die Partei sich jedoch so behandeln lassen, als ob Vermögen (noch) vorhanden sei. Es kommt dann also nach Ansicht des OLG Frankfurt nicht auf die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe an. Diese beiden Fälle sind:

  1. der Verein weiß, dass er einen Rechtsstreit finanzieren muss, gibt gleichwohl jedoch wesentliche Vermögenswerte auf,
  2. der Verein weiß, dass einen Rechtsstreit finanzieren muss, bildet jedoch keine Rücklagen.

Verein erhöhte die Einnahmen nicht
Die Richter warfen dem Verein weiter vor, dass er trotz Kenntnis von dem Finanzierungsbedarf weder die Beiträge erhöhte noch zum Beispiel einen zweckgebundenen Spendenaufruf gestartet hat.

Zahlungsfähigkeit der wirtschaftlich Beteiligten
Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, dass auch die wirtschaftlich Beteiligten die Prozesskosten nicht aufbringen können. Die OLG-Richter zählen zu diesen wirtschaftlich Beteiligten im Sinne des § 116 ZPO auch die Vereinsmitglieder. Um zu vermeiden, dass vermögende Personen sich eines mittellosen Vereins bedienen, um Rechtspositionen auf Kosten der Allgemeinheit durch Prozesskostenhilfe durchzusetzen, müsse § 116 ZPO weit ausgelegt werden. Daher sei auch derjenige als am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligter anzusehen, der ein eigenes Interesse am Streitgegenstand habe und der als sachlich Betroffener durch die antragstellende juristische Person (den Verein) repräsentiert werde.

Das bedeutet für die Praxis
Gegebenenfalls müssen Sie in Ihrem Verein dafür sorgen, dass Einnahmen erhöht oder Rücklagen gebildet werden, wenn Sie damit rechnen, Ansprüche durchsetzen zu müssen.

Dies wird man von einem Verein jedoch dann nicht fordern können, wenn er ohne Vorwarnung in ein gerichtliches Verfahren verwickelt wird. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Ihr Verein unverhofft verklagt wird.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

 

Bei riskanter Anlagestrategie droht der Verlust der Gemeinnützigkeit

Auch gemeinnützige Vereine verfügen mitunter über nicht unerhebliche Finanzmittel, die als Rücklagen angelegt sind. Angesichts der aktuellen Lage am Kapitalmarkt ist die Versuchung unter Umständen, auch riskante Anlageformen zu wählen. Aus einem neuen Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2014 (3 K 323/12 Erb) ergibt sich jedoch das eine zu riskante Anlagestrategie ein Verstoß gegen das in der Abgabenordnung (AO) normierte Gebot der ordnungsgemäßen Geschäftsführung und Mittelverwendung darstellen kann. Dies kann dazu führen, dass die Gemeinnützigkeit entzogen wird.

Das war der Fall des Finanzgerichts Münster
Das Finanzgericht Münster hatte sich mit der Anlagestrategie einer gemeinnützigen Stiftung zu beschäftigen. § 3 Abs. 2 der Satzung der Stiftung enthielt die Regelung, dass

„im Interesse des langfristigen Bestands der Stiftung (…) das Stiftungsvermögen in seinem Wert zu erhalten“ sei.

Bei der Prüfung der Jahresabschlüsse fiel auf, dass rund 70 % des Anlageverhaltens der Stiftung aus der Gewährung von Darlehen bestand.

Dem Stiftungsvorstand war es nicht möglich, die Bonität der Darlehensnehmer oder eine ausreichende Absicherung der Darlehen durch die Stellung von Sicherheiten nachzuweisen. Die Stiftungsaufsicht sah hierin eine einseitige Anlagestrategie, die die Sicherheit der Vermögensanlage beeinträchtigt. Sie empfahl daher, keine weiteren Darlehen auszugeben. Eine Reaktion der Stiftung erfolgte nicht. In der Folge versagte das Finanzamt die Anerkennung der Stiftung als gemeinnützig.

Kernaussagen der Entscheidung
Das Finanzgericht Münster teilte die Auffassung des Finanzamtes. Nach § 63 Abs. 1 Abgabenordnung müsse die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthalte. Das Finanzgericht ging davon aus, dass der Stiftungsvorstand gegen diese Vorgaben verstoßen hatte.

Anlageform mit höherem Risiko grundsätzlich möglich
Zwar sei es grundsätzlich möglich, im Rahmen einer vermögenserhaltenden Anlagestrategie wegen der höheren Ertragschancen auch solche Anlageformen zu wählen, denen ein größeres Ausfallrisiko anhaftet. Dies ginge jedoch zu weit, wenn eine nahezu vollständige Umschichtung von Stiftungsvermögen in Darlehen an Wirtschaftsunternehmen erfolge, die nicht ausreichend gesichert seien. Der Stiftungsvorstand sei spätestens nach dem Hinweis der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde verpflichtet gewesen, die Anlagestrategie zu ändern und freiwerdende Mittel auch anders anzulegen.

Das Finanzgericht hielt es aber nicht für erforderlich, die Kapitalanlagen auf mündelsichere Papiere zu beschränken. Grundsätzlich könne und müsse eine vermögenserhaltende Anlagestrategie darauf ausgerichtet sein, ausreichende Erträge zu erzielen. Bei abnehmendem Zinsniveau können und müssen daher wegen der höheren Ertragschancen auch Anlageformen gewählt werden dürfen, denen ein größeres Ausfallrisiko anhaftet.

Was das Urteil für Ihren Verein bedeutet
Auch wenn die Richter grundsätzlich Verständnis für ertragsorientierte Anlageformen angedeutet haben, ist bei der Geldanlage gleichwohl Vorsicht geboten. Zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Geschäftsführung gehört eine Teilung bei der Geldanlage. Durch ein gemischtes Portfolio aus unterschiedlichen Anlageformen mit verschiedenen Laufzeiten, Ertragsaussichten und unterschiedlich hohem Risiko wird das Anlagerisiko vermindert.

Vorsicht ist bei Konstellationen geboten, bei denen die Anlagestrategie ganz oder hauptsächlich in der Gewährung von Darlehen zu sehen ist. Zum einen ist hier durch entsprechende Absicherungen ein Verlust des darlehensweise gewährten Kapitals möglichst zu vermeiden. Zu prüfen wäre zum anderen auch, inwieweit eine solche Anlagepraxis im Einzelfall ein Verstoß gegen das Kreditwesensgesetz darstellt.

Grundsätzlich muss sich die Anlagestrategie an den Bedingungen auf dem Finanzmarkt orientieren. Sofern verschiedene Anlageformen mit ausreichender Rendite verfügbar sind, sind die sichersten zu wählen. Sofern im Einzelfall risikobelastete Anlagen im Gesamtportfolio enthalten sind, darf das Gesamtvermögen dadurch nicht gefährdet werden. Unzulässig dürften hochspekulative Anlagen sein.

Strengere Anforderungen an Vereine
Bei der Bewertung des Urteils ist zwischen Stiftungen und gemeinnützigen Vereinen zu differenzieren. Letztere sind im Gegensatz zu Stiftungen von der Rechtsform her nicht vorwiegend auf die Erzielung von Vermögenserträgen ausgerichtet, um die Satzungszwecke zu erfüllen.

Die vom Finanzgericht Münster wegen der Notwendigkeit der Kapitalerhaltung angesprochene Akzeptanz von Risiken lässt sich daher auf Vereine nicht so ohne Weiteres übertragen. Die Gründe, die Stiftungen das Eingehen von Risiken erlauben, sind bei Vereinen nicht im gleichen Maße gegeben. Es wäre daher nicht überraschend, wenn bei gemeinnützigen Vereinen eine etwas konservativere Anlagestrategie gefordert werden würde als bei Stiftungen.

Gegen die Entscheidung ist Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Es bleibt abnzuwarten, ob der BFH anders entscheidet.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung