Erleichterungen bei Aufwandsspenden bekannt gemacht

Aufwandsspenden sind eine verkürzte Form der Geldspende. Relevant wird dies, wenn der Spender einen Zahlungsanspruch gegen einen gemeinnützigen Verein hat. Statt diesen erst auszahlen zu lassen und anschließend den Betrag zurück zu spenden, kann er auch gleich auf die Auszahlung verzichten. Über den per solchen Verzicht gespendeten Betrag kann der gemeinnützige Verein eine Spendenbescheinigung ausstellen. Rechtsgrundlage ist § 10b Abs. 3 Satz 4 EStG

Um den Missbrauch solcher Aufwandspenden zu vermeiden, setzt die Finanzverwaltung allerdings einige Rahmenbedingungen für solche Spenden. Bekannt gegeben werden diese über entsprechende Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF-Schreiben).

Zu diesen Vorgaben gehörte auch eine zeitliche Vorgabe, die mit BFM-Schreiben vom  25.11.2014 (IV C 4 – S 2223/07/0010 :005) veröffentlicht wurde. Danach war die erforderliche Verzichtserklärung des Spenders bezogen auf Auszahlung des ihm zustehenden Betrags nur dann zeitnah im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts, wenn sie innerhalb von 3 Monaten (bei einmaligen Spenden) oder bei einer regelmäßigen Spende (z. B. einer Aufwandsentschädigung) alle 3 Monate wiederholt wird.

Das wurde in der Praxis als sehr bürokratisch empfunden und wegen des hohen Verwaltungsaufwandes kritisiert. Daher wurde dies mit BMF-Schreiben vom 24.8.2016 geändert.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben in dem BMF-Schreiben vom 24. August 2016 zu Aufwandsspenden Voraussetzungen für die Anerkennung des steuerlichen Abzugs von Aufwand aus „regelmäßigen Tätigkeiten“ klargestellt. Die Regelung gilt für alle offenen Fälle. Wie bisher können Ansprüche auf einen Aufwendungsersatz oder eine Vergütung nur dann als Spende zum Abzug zugelassen werden,  wenn sie ernsthaft eingeräumt sind und nicht von vornherein unter der Bedingung des Verzichts stehen.

Wesentliche Indizien für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz oder einer Vergütung sind auch die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers. Bei regelmäßigen Tätigkeiten der Spender werden die Steuerverwaltungen der Länder die Verzichtserklärung dann noch als zeitnah einordnen,  wenn der Verzicht innerhalb eines Jahres nach Fälligkeit des Anspruchs erklärt wird. Regelmäßig ist eine Tätigkeit dabei, wenn sie gewöhnlich monatlich ausgeübt wird. Für einmalige Aufwandsspenden bleibt es bei der Drei-Monatsfrist aus dem BMF-Schreiben vom 24.8.2016.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Neues Urteil zur Spendenhaftung ist schlecht für Vereine

Ein neues Urteil des FG Niedersachsen (FG Niedersachsen, Urteil vom 15.01.2015, 14 K 85/13) beschäftigt sich u. a. mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die für die Spendenhaftung erforderliche grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Daneben schafft es Klarheit zu der Frage, was gilt, wenn nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Entscheidung ist in beiden Punkten nachteilig für Vereine und Verbände und deren Verantwortliche.

Vorsicht mit Rückspenden und Aufwandsspenden
Ein Gemeindemitarbeiter hatte für ehrenamtlich erbrachte Arbeitsleistungen beim Bau eines Feuerwehrgerätehauses Spendenbescheinigungen ausgestellt. Bei der Berechnung der zu bescheinigenden „Spende“ legte er einen Stundensatz zugrunde. Entsprechende Vereinbarungen oder Zusagen für Vergütungen gab es jedoch nicht.

Insgesamt ging es um sieben Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) mit einem Gesamtbetrag in Höhe von fast 25.000 €. Die Empfänger der Zuwendungsbescheinigungen hatten diese bei der jeweiligen Steuererklärung steuerlich geltend gemacht. Dies führte zu entsprechenden Sonderausgabenabzug.

Daraufhin erließ das Finanzamt einen Haftungsbescheid gegen die Gemeinde über 30 % des „Spendenbetrages“.

Die Gemeinde wollte dies nicht akzeptieren und klagte gegen das Finanzamt. Zur Begründung trug sie vor, der zuständige Mitarbeiter habe jedenfalls nicht grob fahrlässig gehandelt. Denn die steuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Aufwandsspenden seien zu komplex, um einen Verwaltungsmitarbeiter, der bei ihrer Bearbeitung Fehler mache, grobe Fahrlässigkeit zu unterstellen.

Außerdem dürfe der gesetzlich vorgesehene pauschale Betrag von 30 % Spendenhaftung nicht in Ansatz gebracht werden, da der Sonderausgabenabzug nur einen niedrigeren Schaden ausgelöst hatte.

Finanzgericht hatte wenig Verständnis
Das Finanzgericht sah die Sache allerdings in beiden Punkten anders.

Es bewertete das Verhalten des Gemeindemitarbeiters als grob fahrlässig. Grob fahrlässig handele derjenige, der die gebotene und zumutbare Sorgfalt im ungewöhnlichen Maße und nicht entschuldbarerweise verletze. Diese Voraussetzungen seien dann erfüllt,

  • wenn der Handelnde unbeachtet gelassen habe, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, oder
  • wenn er die einfachsten, ganz nahe liegenden Überlegungen nicht anstelle.

Die Frage, ob für ehrenamtliche Arbeitsstunden Spendenbescheinigungen ausgestellt werden dürften, sei keine steuerliche Frage, die selten vorkomme oder schwierig zu beantworten sei. Die entsprechenden Kenntnisse dürften nach Ansicht des Finanzgerichts von jedem erwartet werden, der mit der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen befasst sei. (Hinweis: Die Anforderungen an Rück- und Aufwandsspenden ergeben sich aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 25.11.2014, das Sie u.a. hier herunterladen können)

Auch hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Ersatzanspruches hatte das Finanzgericht kein Mitleid mit der Gemeinde. Es sei nicht erforderlich, dass die Höhe des Schadens durch das Finanzamt konkret ermittelt werde. Vielmehr fingiere § 10b Abs. 4 Satz 3 Einkommenssteuergesetz die Höhe des Schadens mit 30 % des bescheinigten Betrages. Aufgrund dieser Regelung komme es nicht darauf an, ob der tatsächliche Schaden höher oder niedriger ausgefallen sei.

Risiko ist auch für Vereine und Ihre Vorstände hoch
Das Urteil hat auch Bedeutung für Vereine, die Spendenbescheinigungen ausstellen. Zum einen ist festzuhalten, dass die Annahme von grober Fahrlässigkeit beim Ausstellen von Spendenbescheinigungen grundsätzlich sehr schnell erfolgt. Unsicherheit oder Unwissenheit reicht in keinem Fall, um die grobe Fahrlässigkeit zu vermeiden. Vielmehr wird dann gefordert, dass der Handelnde sich rechtzeitig zu informieren hat.

Andere Entscheidungen belegen, dass interne Regelungen erforderlich sind, um zu vermeiden, dass nicht ausreichend informierte Personen Zuwendungsbescheinigungen ausstellen können. Ist dies dennoch der Fall, wird schnell von einem mindestens grob fahrlässigen Organisationsverschulden ausgegangen.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen der Spendenhaftung ist nach dieser Entscheidung, die auf den klaren Gesetzeswortlaut beruht, keine Möglichkeit gegeben, einen niedrigeren Prozentsatz als 30 % anzusetzen. Das gilt selbst dann, wenn der tatsächliche Steuerschaden geringer ist, zum Beispiel weil der Spender nur einen geringeren Steuersatz hat.

Insgesamt droht den Vorständen auch persönliche Haftung gegenüber dem Verein, wenn sie in derartigen Fällen den Umgang mit Spendenbescheinigungen nicht ausreichend organisieren und überwachen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung