Wann kann ein Verein ihm auferlegte Verbandsstrafen an Dritte weitergeben?

Wird ein Verein von seinem Dachverband wegen eines Verhaltens Dritter zu einer Verbandsstrafe „verurteilt“, so kann der Verein von dem Dritten regelmäßig nicht den Ersatz dieser Verbandsstrafe verlangen (OLG Köln, Urteil vom 17.12.2015, Az. 7 U 54/15).

Was war das Problem?

Der Fall betraf einen gar nicht so seltenen Sachverhalt bei Fußballspielen. Ein Fan der Heimmannschaft hatte bei einem Fußballspiel im Stadion einen Knallkörper gezündet. Er warf diesen auf die Tribüne, was zu Verletzungen bei einigen Zuschauern führte.

Das Sportgericht des DFB verhängte daher gegen den Verein eine Strafe von 50.000 € und forderte von dem Verein weiter 30.000 € Investitionen in Präventivmaßnahmen im Stadion.

Der Sportverein wollte diesen Schaden nicht alleine tragen und verlangte 30.000 € Schadensersatz von dem Fußballfan. In der 1. Instanz bekam der Verein recht.

Kernaussagen der Entscheidung

Das OLG Köln war anderer Ansicht. Es wies die Klage zurück.

Die OLG-Richter bestätigten zwar, dass der Fußballfan seine Vertragspflichten gegenüber dem Verein verletzt habe. Es bestünde ein Zuschauervertrag, der es dem Zuschauer selbstverständlich untersage, während des Spiels Knallkörper anzuzünden und in den Zuschauerraum zu werfen. Dieser Vorgang sei auch kausal für die verhängte Vereinsstrafe gegen den Fußballverein.

Allerdings fehle es an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Vertragsverstoß und dem eingetretenen Schaden. Die Verpflichtung, das Zünden von Knallkörpern zu unterlassen, diene nicht dazu, den Fußballverein vor der Verhängung einer Verbandsstrafe als Sanktion zu schützen. Diese Vertragspflicht diene vielmehr dazu, einen geordneten Spielverlauf zu gewährleisten und die Gefährdung anderer Zuschauer zu verhindern.

Selbst wenn dem Zuschauer bekannt gewesen sein sollte, dass das Zünden von Knallkörpern zu Verbandsstrafen führt, könne man nicht annehmen, dass er bewusst die Verpflichtung übernehmen wollte, den Verein vor solchen Verbandsstrafen zu schützen. Auch dürften sich die komplexe Rechtslage nach der Satzung und den anderen Regularien des DFB und die hohen möglichen finanziellen Folgen für den durchschnittlichen Zuschauer kaum erschließen.

Das bedeutet für die Praxis

Das OLG betont ausdrücklich, dass es auch andere Entscheidungen gibt, die überwiegend eine Haftung des störenden Zuschauers annehmen. Allerdings würden sich diese Entscheidungen nur zum Teil mit der oben dargestellten Frage des Zurechnungszusammenhangs auseinandersetzen.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Köln kann man den von solchen Vorfällen betroffenen Vereinen nur raten, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit nachweisbar immer wieder darauf hinzuweisen, dass solche Vertragsverletzungen massive Schadensersatzforderungen mit sich bringen können.

Angesichts der hohen Schadenssummen sollte im Einzelfall geprüft werden, ob die von dem OLG Köln genannten anderen Entscheidungen herangezogen werden können.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich die Gerichte nach dieser Entscheidung vermehrt mit der Frage des Zurechnungszusammenhanges und den abzusehen Folgen auseinandersetzen müssen.

Der betroffene Verein hat angekündigt, die schriftlichen Urteilsgründe zu prüfen und dann zu entscheiden, ob Revision zum BGH gegen das Urteil eingelegt werden soll.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Rund um die Entlastung des Vorstandes

Zurzeit finden in vielen Vereinen und Verbänden Mitgliederversammlungen statt, auf denen die Entlastung des Vorstandes auf der Tagesordnung steht. Das ist Anlass genug, um sich einmal mit verschiedenen Rechtsfragen zu beschäftigen, die in diesem Zusammenhang wichtig sind.

Hat der Vorsprung stand Anspruch auf Entlastung?
Wie so oft hilft hier zunächst ein Blick in die Satzung. In den meisten Satzungen ist geregelt, dass die Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen hat. Wenn das der Fall ist, dann hat der Vorstand einen Anspruch darauf, dass sich die Mitgliederversammlung mit dieser Frage beschäftigt und einen entsprechenden Beschluss fasst. Auch in den Vereinen, in denen die Entlastung des Vorstandes nicht per Satzungsregelung geregelt ist, kann der Vorstand einen Anspruch darauf haben, dass sich die Mitgliederversammlung mit der Frage beschäftigt. Das ist dann der Fall, wenn die Mitgliederversammlung in der Vergangenheit stets darüber abgestimmt hat. Insoweit ist dann ein verbands- oder vereinsbezogenes Gewohnheitsrecht entstanden.

Allerdings hat der Vorstand es auch selbst in der Hand, ob sich die Mitgliederversammlung mit der Entlastung befasst. Denn in der Regel stellt die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung auf.

Eine ganz andere Frage ist, ob der Vorstand neben dem Anspruch auf Beschäftigung mit der Entlastung einen Anspruch auf Entlastung hat. Das lässt sich nur im Einzelfall beantworten. Ist alles korrekt gewesen, dann wird man von einem entsprechenden Anspruch auf Entlastung ausgehen können, der sich notfalls per gerichtlicher Feststellungsklage durchsetzen lässt.

2. Ankündigung auf der Tagesordnung erforderlich
Wie bei allen anderen Themen auch, ist grundsätzliche Voraussetzung für eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung über die Entlastung, dass dieses Thema auf der Tagesordnung steht. Ohne Ankündigung in der Tagesordnung keine Beschlussfassung, so die Faustformel.

3. Sind Vorstandsmitglieder stimmberechtigt?
In den meisten Versammlungen stimmt der Vorstand bei der Frage der Entlastung mit ab. Dies ist nicht einwandfrei. Aus § 34 BGB ergibt sich, dass niemand an der Beschlussfassung beteiligt sein darf, solange es um die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm geht.

Aus diesem allgemeinen Gedanken fordern Rechtsprechung und Literatur, dass der Vorstand bei der Abstimmung über die Entlastung nicht stimmberechtigt sein soll. D.h., er darf weder mit „Ja“, noch mit „Nein“ stimmen und auch eine Enthaltung ist nicht möglich. Er stimmt schlicht nicht mit ab.

Beispiel: Eine typische Protokollformulierung dazu wäre: „Die Mitgliederversammlung beschließt mit 25 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen die Entlastung des Vorstandes für das Kalenderjahr 2014. Der Vorstand hat an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.“

4. Ist eine teilweise Entlastung möglich?
Im Normalfall beschließt die Mitgliederversammlung die Entlastung des gesamten Vorstandes für das gesamte Kalenderjahr in einem Rutsch. Das ist jedoch nicht zwingend.

Der Mitgliederversammlung steht es völlig frei, einzelne Vorstandsmitglieder von der Entlastung auszunehmen. Außerdem können einzelne Themen oder einzelne Zeitabläufe gleichfalls von der Entlastung ausgeklammert werden.

Beispiel: Möglich wäre also zum Beispiel ein Beschluss zur Entlastung, der wie folgt aussieht:

  • Entlastung des Jugendwartes für das gesamte Jahr 2014
  • Entlastung des zweiten Vorsitzenden für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis 30.6.2014
  • Entlastung des Schatzmeisters für das gesamte Kalenderjahr 2014 mit Ausnahme der Vorgänge um die Geldanlagen
  • Nichtentlastung des 1. Vorsitzenden für das gesamte Kalenderjahr.

5. Darf ein nicht entlasteter Vorstand erneut gewählt werden?
Die Entlastung bezieht sich immer auf die Vergangenheit. Der Mitgliederversammlung steht es daher völlig frei, einen nicht entlastenden Vorstand auch für das Folgejahr neu zu wählen. Die nicht vorgenommene Entlastung bedeutet dann lediglich, dass die Vorfälle noch aufgeklärt werden müssen. Ob aus Sicht des Vorstandes, der nicht entlastet wurde, eine neue Kandidatur sinnvoll ist, ist eine andere Frage.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Rückforderung staatlicher Zuschüsse und Anforderungen an die Organisationspflicht im Verein

Vereine, die Fördermittel beantragen, müssen die Anträge sorgfältig bearbeiten und die Arbeitsabläufe im Verein ausreichend organisieren. Sie haben Mitwirkungspflichten zu beachten, um sich nicht dem Risiko einer Erstattungspflicht auszusetzen. Wie sich eine fehlende Mitwirkung auswirken kann, zeigt das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen vom 11.09.2014, L 3 AS 799/12.

Der Fall des LSG Sachsen
In der Sache ging es um die Klage eines Vereins, der sich gegen die Rückforderung von erhaltenen öffentlichen Zuschüssen wehrte. Er hatte sowohl Lohn- als auch Sachkostenzuschüsse als Förderleistung von der ARGE erhalten. In dem Bewilligungsbescheid wurde der Verein darüber informiert, dass er

  • innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Maßnahme alle Unterlagen vorlegen muss, die für die abschließende Beurteilung erforderlich waren,
  • Fördermittel zu erstatten habe, wenn die Unterlagen nicht rechtzeitig eingereicht werden.

Als der Verein die Unterlagen nicht rechtzeitig einreichte, forderte die ARGE die Fördermittel mit einem Erstattungsbescheid zurück, und zwar in voller Höhe. Hiergegen legte der Verein erfolglos Widerspruch ein und klagte anschließend vor dem Sozialgericht.

Zur Begründung der Verspätung verwies der Verein darauf, dass

  • die für die Bearbeitung zuständige ehrenamtliche Mitarbeiterin aus dem Verein ausgeschieden sei,
  • der Vorstand daher erst später von der Frist erfahren habe,
  • die ARGE ihn auf die Rückforderung habe ausdrücklich hinweisen müssen.

LSG zu den Organisationsanforderungen im Verein
Das Sozialgericht folgte zwar noch der Auffassung des Vereins, das Landessozialgericht beurteilte die Angelegenheit jedoch anders und sah einen rechtmäßigen Erstattungsbescheid.

Der Hinweis, die ehrenamtliche Mitarbeiterin sei ausgeschieden und der Vorstand daher nicht informiert, war für das Landessozialgericht unbeachtlich. Zu den Aufgaben des Vorstandes würde es gehören, die Geschäfte des Vereins ordnungsgemäß zu organisieren. Dazu gehöre es auch, im Falle des Ausscheidens eines Mitarbeiters den Informationsfluss so zu gestalten, dass die Entscheidungsträger über alle Informationen verfügen. Insgesamt gebietet eine ordnungsgemäße Geschäftsführung des Vereins durch den Vorstand, die internen Abläufe so zu gestalten, dass behördliche Vorgaben und Auflagen den Entscheidungsträgern bekannt sind und erfüllt werden.

Das Gericht stellte auch klar, dass die Mitwirkungspflicht in diesem Sinne unabhängig davon besteht, ob die ARGE den Verein noch einmal ausdrücklich zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert hat oder nicht.

Hinzu komme, dass im fraglichen Fall eine Ausschlussfrist vorgesehen sei. Nach Ablauf der Ausschlussfrist könnten jedoch keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei dann nicht möglich.

Das bedeutet für die Praxis
Die Entscheidung liegt in einer Linie mit der Rechtsprechung anderer Gerichte. Die Anforderungen an die Organisationspflicht des Vorstands sind relativ hoch. Insbesondere spielt keine Rolle, ob der Vorstand ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig ist.

Zu den Mindestaufgaben des Vorstandes gehört es, Verfahrensabläufe so zu organisieren, dass behördliche Vorlagen und Auflagen eingehalten werden können.

Zu einer ordnungsgemäßen Organisation dürfte es damit mindestens gehören, behördlich vorgegebene Fristen dergestalt in einen Kalender einzutragen, dass sie – unabhängig von einem Wechsel oder zum Beispiel krankheitsbedingten Ausfall der zuständigen Mitarbeiter – eingehalten werden können. Dabei hat es sich bewährt, nicht nur den Ablauf der Frist zu kennzeichnen, sondern auch eine sogenannte Vorfrist, damit die Unterlagen rechtzeitig zusammengestellt werden können.

Die Versäumung solcher Organisationspflichten führt nicht nur dazu, dass der Verein die erhaltenen Fördermittel zurückzahlen muss.

Schadensersatzrisiko für den Vorstand
Außerdem besteht für die zuständigen Vorstandsmitglieder jetzt die Gefahr, dass Schadensersatzansprüche des Vereins gegen sie geltend gemacht werden. Der Schaden könnte hier in der finanziellen Mehrbelastung des Vereins durch die Rückforderung des Zuschusses liegen. Grundsätzlich ist weiter erforderlich, dass der Vorstand den Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Bei dem vorliegenden Sachverhalt wird man von einer fahrlässigen Schadensverursachung ausgehen können. Ob die gesetzlichen Haftungsbegrenzungen des § 31 a BGB zur Anwendung kommen, ist davon abhängig, ob die Vorstandsmitglieder jeweils eine Vergütung von mehr als 720 €/Jahr erhalten haben. Nur, wenn sie gar keine oder eine geringere Vergütung erhalten haben, reduziert sich der Haftungsmaßstab auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung