Zur Befangenheit von Mitgliedern eines verbandlichen Schiedsgerichts

Urteile verbandsinterner Schiedsgerichte sind grundsätzlich in erster Linie im Hinblick auf Verfahrensfehler und auf willkürliche oder grob unbillige Fehlentscheidungen durch staatliche Gerichte überprüfbar. Dies ergibt sich daraus, dass die interne Gestaltung des Vereins und damit die zu ihr gehörende Gerichtsbarkeit Teil der Vereinsautonomie sind. Wird die Befangenheit eines Schiedsrichters angenommen, so ist es Sache des Klägers entsprechende Anhaltspunkte vorzutragen (OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2015 – 8 U 51/15).

Was war das Problem?
Aufgrund interner Regelungen eines Dachverbandes für Freiluftfahrer in Deutschland waren die drei im Durchschnitt mehrerer Jahre besten Ballonfahrer zu internationalen Wettbewerben zugelassen. Der Kläger wehrte sich dagegen, dass er auf Platz vier dieser internen Wertung stand. Er trug vor, der Erstplatzierte hätte gegen Wettkampfbestimmungen verstoßen und hätte deshalb nicht Platz 1 erreichen dürfen. Wäre der Erstplatzierte korrekt bewertet worden, wäre der Kläger auf Platz 3 gerückt.
Er begehrt nun die Feststellung, dass ihm zu Unrecht die Teilnahme an den internationalen Wettbewerben versagt wurde. Dadurch sei ihm ein Schaden durch den Ausfall von Sponsorengeldern in Höhe von ca. 17.000€ entstanden.

Über die Angelegenheit hatte zunächst das verbandsinterne Sportgericht entschieden und seinen Einspruch zurückgewiesen. Der Kläger hielt die Entscheidung des internen Sportgerichts für unwirksam. U.a. rügte er, dass sowohl der Ehemann eines Sportgerichtsmitglieds, als auch der Vorsitzende des Sportgerichts selbst Gas-Ballonfahrer seien.

Kernaussagen der Entscheidung
Nach Ansicht der Richter spricht alleine die Beteiligung des Ehepartners nicht für eine Befangenheit des betreffenden Richters. Der Kläger hatte keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass eine Förderung des Ehepartners durch die Entscheidung erfolgt wäre. Gleiches gilt für eine mögliche Befangenheit des Vorsitzenden des Sportgerichts.
Auch die Kritik des klagenden Ballonfahrers, dass das betreffende Regelwerk unter anderem von dem angeblich befangenen Schiedsrichter erarbeitet wurde, überzeugte das Gericht nicht. Die von dem Kläger verlangte Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive spiele innerhalb des Vereins keine Rolle.

Das bedeutet für die Praxis
Die Entscheidung betont einmal mehr die Autonomie der verbands-internen Gerichtsbarkeit. Selbstverständlich führt eine tatsächliche Be-fangenheit dazu, dass Entscheidungen durch die staatlichen Gerichte aufgehoben werden können. Es ist allerdings Sache des Betroffenen deutlich zu machen, worin die Befangenheit tatsächlich liegt und wie diese Einfluss auf die Entscheidung gehabt hat.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Vereinsgerichte erlauben meist nicht den Ausschluss des Rechtsweges

In vielen Vereins- und Verbandssatzungen finden sich Regelungen zu internen Vereins- oder Verbandsgerichten, oft werden diese als Schiedsgerichte bezeichnet. Diese sollen für verbandsinterne Streitigkeiten zuständig, häufig laut Satzungsregelung endgültig und „unter Ausschluss des Rechtsweges“ zu den staatlichen Gerichten sein. Das OLG München hat eine solche Satzungsregelung zu prüfen gehabt und kommt im Beschluss vom Beschluss vom 28.01.2015, 34 SchH 16/14 zu dem Ergebnis, dass der satzungsgemäße Ausschluss des Rechtsweges meist nicht wirksam ist.

Was war das Problem?

In einer vereinsinternen Auseinandersetzung um die Wertung einer Segelregatta verlangte ein Mitglied die Einberufung eines vereinsinternen Schiedsgerichts. Die insoweit maßgebliche vereinsinterne Bestimmung lautete:

„Die (Name des Vereins) muss ein Schiedsgericht vorsehen, welches von Steuerleuten und Mitgliedsvereinen angerufen werden kann, wenn sie von dem Yardstickausschuss in Anwendung der Seemeisterschaftsregeln STA getroffene Entscheidungen anfechten wollen. Die Frist zur Anrufung des Schiedsgerichts beträgt 14 Tage seit Bekanntwerden der angefochtenen Entscheidung. …

Die Mitglieder des Schiedsgerichts sind von der (Name des Vereins) nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Anträge an das Schiedsgericht sind an die (Name des Vereins) zu richten, die das Schiedsgericht unverzüglich einberufen muss. Das Schiedsgericht soll unverzüglich entscheiden. Seine Entscheidungen sind endgültig. Das Schiedsgericht hat seine Entscheidung an die (Name des Vereins) mitzuteilen, die diese unverzüglich an den betroffenen Steuermann bzw. Mitgliedsverein weiterzuleiten hat.“

Das Mitglied war der Ansicht, es handele sich bei diesem Gremium um ein Schiedsgericht im Sinne der ZPO. Er hat deshalb das Oberlandesgericht angerufen mit dem Antrag, ein Schiedsgericht nach § 1035 ZPO zu bestellen.

Der Verein sah das anders. Neben anderen Aspekten stellte der Verein darauf ab, dass die vom Mitglied vorgeschlagenen Schiedsrichter nicht in Frage gekommen wären.

Kernaussagen der Entscheidung

Das Gericht hielt den Antrag zwar für zulässig, aber unbegründet, weil eine wirksame Schiedsvereinbarung in der fraglichen Regelung nicht zu sehen sei.

Die Bestellung eines Schiedsrichters (oder auch mehrerer Schiedsrichter) durch das staatliche Gericht sei ausnahmsweise zulässig, wenn eine Parteivereinbarung fehle, (§ 1035 ZPO) oder die Schiedsvereinbarung einer Partei das Übergewicht bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts gäbe (§ 1034 ZPO). Vorausgesetzt werde aber, dass überhaupt eine Schiedsvereinbarung i. S. v. § 1029 ZPO vorliege, welche grundsätzlich auf eine Streitentscheidung durch ein unabhängiges und unparteiliches Schiedsgericht unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges ausgerichtet ist (BGHz 159, 207/211 f.). Sei satzungsmäßig von vorneherein nicht Streitentscheidung durch ein – wirkliches – Schiedsgericht, sondern bloße Vereins- oder Verbandsgerichtsbarkeit vorgesehen, scheide die Anwendung der §§ 1025 ff. ZPO insgesamt aus (BGHz 159, 207/212 f.).

Und genau hieran fehlte es nach Ansicht des Gerichts.

Bezeichnung alleine ist nicht ausschlaggebend

Die Richter stellten zunächst fest, dass die Bezeichnung des „Schiedsgerichts“ in der Satzungsregelung alleine noch nicht dazu führe, dass es als Schiedsgericht zu qualifizieren ist. Sie folgten insoweit der bisherigen Rechtsprechung des BGH (Fundstelle siehe oben).

Die Regelung muss eindeutig sein

Die fragliche Regelung gäbe keinen Anhaltspunkt, dass das Gremium Streitigkeiten über Entscheidungen des Ausschusses unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges – also unter Ausschluss staatlicher Gerichte – endgültig zu treffen hätte. Dafür sei notwendig, dass die Parteien auf ihr Recht des Zugangs zu den staatlichen Gerichten – den Justizgewährungsanspruch – mit der dafür gebotenen Eindeutigkeit verzichten.

„Endgültig“ heißt nicht zwingend „unter Ausschluss des Rechtsweges“

Die fragliche Regelung besage insofern, dass das Schiedsgericht unverzüglich zu entscheiden habe und seine Entscheidungen endgültig seien. Letzteres bedeute regelmäßig nur, dass verbandsintern keine weitere Überprüfung stattfinde. Eine Anfechtung der Entscheidungen vor den staatlichen Gerichten schließe dies nicht aus. Ein der Klausel beizumessender, in dieser Art weitergehender Inhalt müsste vielmehr mit der notwendigen Eindeutigkeit zum Ausdruck kommen.

Hohe Anforderungen an die Neutralität

Schiedsgerichte zeichnen sich durch ihre Neutralität gegenüber den Parteien aus; sie stehen diesen als Dritter gegenüber. Davon könne hier schon nach dem vorgesehenen Verfahren nicht die Rede sein, weil der gesamte Schriftverkehr – d. h. der Antrag wie die Entscheidung selbst – über den Verein abzuwickeln sei, zu deren Vorstand die (sieben) Mitglieder des Ausschusses gehören, deren Entscheidung vor dem „Schiedsgericht“ angefochten werden soll. Einen unmittelbaren Kontakt mit dem Entscheidungsgremium habe also die anrufende Partei selbst nicht, wohl aber der Verein, dessen Ausschuss die angegriffene Entscheidung getroffen habe.

Maßgebliche Regelungen gehören in die Satzung

Die Einrichtung des Schiedsgerichts und die Bestimmung seiner Mitglieder seien nur insofern geregelt, als dies dem Verein obliege und die Auswahl der Mitglieder nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgen muss.

Als „echte“ Schiedsklausel wäre dies ersichtlich unzulänglich, weil nach der BGH-Rechtsprechung die Vereinssatzung selbst, nicht aber nur untergeordnete Regelwerke rudimentär das Schiedsgericht, dessen Zusammensetzung und die Regeln über die Auswahl und die Bestellung der Schiedsrichter enthalten müsse. Denn davon hänge entscheidend ab, ob das Schiedsgericht die Gewähr einer unparteiischen Entscheidung bietet und neben rechtlicher Kenntnis die erforderliche Sach- und Fachkunde besitze. Nach der im entscheidenden Fall maßgeblichen Regelung liege die Bestimmung Mitglieder des Schiedsgerichts ganz – und nicht etwa nur überwiegend (vgl. § 1034 Abs. 2 ZPO) – in Händen des Vereins, d. h. der Mitgliederversammlung (§ 32 BGB) als ihres zuständigen Organs.

Für ein echtes Schiedsgericht müsse aber gerade satzungsmäßig gewährleistet sein, dass es allen Beteiligten, also auch dem ausrichtenden Verein selbst, als neutraler Dritter gegenübersteht. In vielen Fällen werden die Mitglieder des „Schiedsgerichts“ durch die Mitgliederversammlung des Vereins bestellt. Das einzelne Vereinsmitglied hat daher in diesen Fällen bei einer Streitigkeit mit dem Verein keine rechtlich gesicherte Möglichkeit, in gleichem Umfang wie der Verein selbst an der Zusammensetzung des „Schiedsgerichts“ mitzuwirken.

Der Standort der Regelung und ihr rudimentärer Gehalt sprächen demnach eindeutig dafür, dass mit der als Schiedsgericht bezeichneten Einrichtung nur ein verbandsinternes Gericht gemeint sei, welches interne vereinsrechtliche Kontrolle über ein bestimmtes Geschehen auszuüben habe, indessen aber nicht die ordentliche Gerichtsbarkeit ausschließe.

Das bedeutet für die Praxis

Die Anforderungen an die Satzungsregelungen für ein echtes Schiedsgericht sind sehr hoch und die entsprechenden Klauseln in Satzungen sind damit sehr umfangreich. Der Vorteil eines echten Schiedsgerichts liegt v. a. darin, dass dieses häufig schneller entscheidet als die staatlichen Gerichte, sodass der Konflikt eher gelöst ist. Das funktioniert aber natürlich nur, wenn die maßgebliche Klausel nicht ihrerseits wieder neue Rechtsstreitigkeiten heraufbeschwört. Vor diesem Hintergrund kann nur dazu geraten werden, die fraglichen Satzungsregelungen sorgfältig zu erarbeiten und ggfs. externe Hilfe dazu in Anspruch zu nehmen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung