Sonderspenden für Flüchtlingsarbeit sammeln – ist das rechtlich erlaubt?

Spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 engagieren sich viele gemeinnützige Initiativen für Flüchtlinge. Der Bedarf ist da, Strukturen sind bereits aufgebaut und viele Bürger/-innen bieten den Organisationen monetäre und ehrenamtliche Hilfe an. Eine außerplanmäßige Finanzierung ist daher möglich. Es liegt also auf der Hand, aktive Flüchtlingsarbeit zu leisten – ggf. auch unabhängig von den eigentlichen Aufgaben der Organisation.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wollte dieses Vorhaben unterstützen und hat ein so genanntes BMF-Schreiben vom 22.09.2015 veröffentlicht. Darin werden u.a. Steuerbegünstigungen ausnahmsweise erlaubt, wenn z.B. im Rahmen einer Sonderaktion, Gelder für die Hilfe von Flüchtlingen eingeworben und verwendet werden, obwohl die Körperschaft in ihrer Satzung keine Hilfe für Flüchtlinge vorgesehen hat.

Diese begrüßenswerte Aktion des BMF hat nur einen Haken: Sie erlaubt steuerrechtlich etwas, was vereins- oder stiftungsrechtlich weiterhin verboten ist, nämlich Gelder für einen satzungsfremden Zweck zu verwenden. Die Problematik besteht unter anderem darin, dass beim Geldeinwerben und der anschließenden Verwendung Kosten entstehen. Sobald ein Hauptamtlicher einen Förderantrag schreibt oder ein Flyer gedruckt wird, müssen diese Ausgaben (zunächst) aus der Vereins- oder Stiftungskasse bezahlt werden. Dies bedeutet eine Mittelfehlverwendung, die als Konsequenz zu Schadensersatzforderungen und zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen kann! Denn Satzungsrecht kann nicht durch Steuerrecht ausgehebelt werden.

Wirtschaftsanwalt Dr. K. Jan Schiffer aus Bonn, spezialisiert auf Erb- und Stiftungsrecht, erklärt die Problematik in einem anschaulichen Beispiel: „Wenn ich (=Spender, Stifter) einem anderen Menschen (=Verein, Stiftung) Geld gebe, damit er einen Blumenstrauß für seine Mutter kauft und dieser das Geld dann in ein Restaurant trägt, dann war das nicht in meinem Sinne (=Mittelfehlverwen-dung) und ärgert mich. Darin ändert auch die Tatsache nichts, dass der Geldempfänger mir versichert, der Restaurantbesitzer (=Finanzbehörde) wäre damit einverstanden gewesen.“

Dr. Schiffer rät daher davon ab, vorschnell aktiv zu werden. Im ersten Schritt solle man prüfen, inwieweit die eigene Satzung „dehnbar“ wäre. Wer beispielsweise Bildungsprojekte für Jugendliche anbiete, der könne ggf. auch Bildungsprojekte für jugendliche Flüchtlinge anbieten und Gelder dafür einwerben. Willkommenspakete für Flüchtlingssenioren gingen in einem solchen Fall dagegen nicht. Wer Gelder für Projekte der Flüchtlingshilfe akquirieren wolle, der müsse deutlich auf diese Sonderaktion hinweisen. Den Geldgebern müsse absolut klar sein, dass das Geld nicht in die allgemeinen Kassen fließe. Und aus diesen dürfe kein bereits zuvor eingeworbenes Geld für den „besonderen Zweck“ entnommen werden. Denn dieses Geld ist im Sinne der Satzungsziele zweckgebunden. Im Rahmen des Fundraisings dürfen also keine Kosten für satzungsfremde Zwecke entstehen. Alternativ könnten bspw. eigenständige Treuhandstiftungen gegründet oder eine Satzungsänderung in Betracht gezogen werden.

Link zum BMF-Schreiben: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2015-09-22-Steuerliche-Massnahmen-zur-Foerderung-der-Hilfe-fuer-Fluechtlinge.html

Quelle: Akquisos, Bundeszentrale für politische Bildung/bpb