Spendenbescheinigungen sind jetzt auch per E-Mail möglich

Das BMF-Schreiben vom 6. Februar 2017 (Gz.: IV C 4 – S 2223/07/0012; DOK 2016/1033014) stellt es gemeinnützigen Organisationen frei, wie sie künftig Zuwendungsbestätigungen (Spendenquittungen) übermitteln wollen.

Eine Übermittlung mit Brief bleibt nach wie vor möglich. Die Übermittlung per E-Mail kommt als rasches und effizientes Mittel der Kommunikation hinzu.

Die Form der Zuwendungsbestätigung bleibt erhalten – nach dem Ausdruck sind also beide Spendenquittungen optisch nach amtlichem Muster erstellt – lediglich der Weg der Übermittlung ist unterschiedlich. Das BMF-Schreiben eröffnet damit Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und auch für die gemeinnützigen Körperschaften, das Verfahren um die Zuwendungsbestätigungen eigenständig digital zu organisieren. Insbesondere für gemeinnützige Organisationen, die im großen Umfang durch Spenden finanziert werden, ergeben sich erhebliche Kostenvorteile, wenn der Versand per E-Mail der Zuwendungsbestätigung erfolgt.

Voraussetzung ist, dass die Spendenempfänger dem für sie zuständigen Finanzamt die Nutzung eines Verfahrens zur maschinellen Erstellung von Zuwendungsbestätigungen gemäß R 10b.1 Abs. 4 EStR angezeigt haben.

Das BMF-Schreiben vom 6.2.2017 können Sie u.a. hier downloaden (Rubrik „Dokumente“).

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

BMF verlängert Erleichterungen bei der Flüchtlingshilfe bis zum 31.12.2018

Bereits im Herbst 2015 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verschiedene Maßnahmen getroffen, um das gesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge zu unterstützen (BMF-Schreiben vom 22.09.2015, Az. IV C – S 2223/07/0015:15). Zu diesen Maßnahmen gehörten z. B.:

  • Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden auf Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet wurden. Bei Spenden auf diesen Konten reicht als Zuwendungsbestätigung der Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking, und zwar ohne summenmäßige Begrenzung.
  • Bei Spendensammlungen nicht steuerbegünstigte Spendensammler können unter bestimmten Voraussetzungen bei Zahlungen auf Treuhandkonten auch vereinfachte Zuwendungsbestätigungen genutzt werden.
  • Ruft ein gemeinnütziger Verein, der nach seiner Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke oder Förderung der Hilfe für Flüchtlinge – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für Flüchtlinge auf, gilt Folgendes: Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, der nach seiner Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn er Mittel, die er im Rahmen einer Sonderaktion für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge erhalten hat, ohne entsprechende Änderung der Satzung für den angegebenen Zweck verwendet.
  • Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, wenn er sonstige vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen einsetzt.
  • Erleichterungen bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen.
  • Regelungen zur Arbeitslohnspende durch Mitarbeiter und deren steuerliche Anerkennung.
  • Regelungen zur Anerkennung der Spende von Aufsichtsratsvergütungen.

Die Details ergeben sich aus dem o.g. Schreiben des BFM, das u.a. hier in der Rubrik „Dokumente“ zum Download bereit steht.

Maßnahmen verlängert bis 31.12.2018

Diese Maßnahmen waren durch das BMF-Schreiben vom 22.09.2015 ursprünglich bis zum 31.12.2016 begrenzt. Mit BMF-Schreiben vom 6.12.2016, Az. IV C 4 – S 2223/070015:015, hat das BMF den Anwendungszeitraum der bereits seit August 2015 geltenden Maßnahmen bis zum 31.12.2018 verlängert. Dieses BMF-Schreiben steht u.a. gleichfalls hier unter „Dokumente“ zum Download bereit.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Neues zum Spendenrecht ab 2017

Nach aktuellem Stand wird sich das Spendenrecht ab 2017 etwas ändern. Einige neue Anforderungen kommen auf gemeinnützige Organisationen zu. Hier der Überblick mit den wichtigsten Änderungen, damit Sie sich rechtzeitig vorbereiten können.

(1)         Der Spender muss die Spendenbescheinigung (Zuwendungsbestätigung) nur noch auf Aufforderung des Finanzamtes vorlegen. Die Aufforderung kann bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheides verlangt werden. Bis dahin hat der Spender die Zuwendungsbestätigung aufzubewahren.

(2)         Bei der elektronischen Zuwendungsbestätigung gibt es einige Neuerungen:

  • Der Empfänger der Spende muss nach Ablauf des jeweiligen Besteuerungszeitraums (idR das Kalenderjahr) bis Ende Februar des Folgejahres die Spendendaten an das Finanzamt übermitteln.
  • Der Empfänger muss die übermittelten Daten aufzeichnen und zusammen mit den unterlagen bis zum Ablauf des 7 Jahres nach der Spende aufbewahren. Wird in dieser Zeit festgestellt, dass die Daten falsch sind, ist das Finanzamt zu informieren.
  • Wie bisher müssen dem Spender die übermittelten Daten elektronisch oder auf seinen Wunsch als Ausdruck zur Verfügung gestellt werden.
  • Fehlerhafte Steuerbescheide sind leichter zu korrigieren.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Dürfen Spendenbescheinigungen auch für das Vorjahr ausgestellt werden?

Zum Jahreswechsel  stellt sich für viele Verantwortliche in Vereinen die Frage, ob sie auch im Jahr 2016 noch Spendenbescheinigungen ausstellen dürfen, wenn die Spende aus 2015 stammt? Die Antwort ist relativ einfach.

Sie dürfen auch im Jahr 2016 noch eine Spendenbescheinigung für eine in 2015 erfolgte Spende ausstellen. Die Spendenbescheinigung trägt dann das Datum des Tages, an dem sie ausgestellt wurde und Sie bescheinigen die Spendenzahlung in 2015.

Prüfen Sie vorher aber – wie bei jeder anderen Spende auch –, ob es sich tatsächlich um eine Spende gehandelt hat. Entscheidend ist, dass die Zuwendung freiwillig und ohne Gegenleistung des Vereins erbracht wurde. Nur dann handelt es sich um eine Spende.

Verwenden Sie unbedingt auch die jeweils aktuellen amtlichen Spendenbescheinigungen. Nur so ist es dem Spender möglich, seine Spende steuerlich geltend zu machen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Vorsicht Falle: neues BFH-Urteil zu Spenden

Gemeinnützige Vereine dürfen Spendenbescheinigungen (im Steuerdeutsch: Zuwendungsbestätigungen) ausstellen. Mit diesen kann der Spender dem Finanzamt gegenüber seine Spende nachweisen und so sein zu versteuerndes Einkommen senken.

Das gilt aber nur für Spenden. Die Spendenhaftung des Vereins und im Extremfall auch die persönliche Haftung des Ausstellers tritt unter anderem dann ein, wenn die bestätigte Zahlung gar keine Spende im Rechtssinn ist.

Spendenbescheinigung nur bei fehlender Gegenleistung

Voraussetzung für eine Spende ist, dass sie ohne Gegenleistung erfolgt. Achten Sie also streng darauf, dass Ihr Verein keinerlei Gegenleistung für die Spende erbringt. Wie streng hier die Vorgaben sind, ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 9.12.2014, X R 4/11).

Im Fall des Bundesfinanzhofs wurde ein Grundstück verkauft. Der Käufer spendete an eine mit dem Verkäufer verbundene gemeinnützige Organisation, weil das Grundstück an ihn verkauft worden war. Irgendwelche weiteren Vorteile wie Preisnachlässe oder Ähnliches erhielt er nicht. Über den gespendeten Betrag erhielt der Käufer eine Spendenbescheinigung.

Der BFH ging in diesem Fall davon aus, dass keine Spendenbescheinigung ausgestellt werden durfte. Bereits der Zusammenhang mit dem Grundstückskauf reichte aus, um anzunehmen, dass die Spende nicht unentgeltlich im Sinne von fremdnützig, ohne Gegenleistung, erfolgte.

Es hätte auch nicht geholfen, wenn nur ein Teil der Spende komplett fremdnützig und unentgeltlich erfolgte, während der andere Teil im Zusammenhang mit dem Grundstückskauf steht. Nach Auffassung des BFH fehlt bereits bei einer Gegenleistung für einen Teil der Spende die erforderliche Uneigennützigkeit insgesamt.

Dieses Urteil bedeutet für Sie:

Seien Sie sehr vorsichtig mit der Ausstellung von Spendenbescheinigungen, wenn eine wie auch immer geartete Gegenleistung für den Erhalt der Spende angenommen werden kann.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Wie bescheinigen Sie Kleinspenden?

Insbesondere im Zusammenhang mit Spendenbescheinigungen stellt sich immer wieder die Frage, was für Kleinspenden gilt. Darunter werden üblicherweise Spenden bis zu einem Betrag von 200 € verstanden. Gerade Spenden in dieser Höhe sind für viele Spender attraktiv. Nutzen Sie daher den erleichterten Spendennachweis. Informieren Sie auch die Spender über die Erleichterungen und motivieren Sie so zu (zusätzlichen) Spenden.

Für Kleinspenden gelten besondere Erleichterungen für den Spendenabzug. Eine formelle Spendenbescheinigung ist nicht erforderlich, damit der Spender seine Spende steuerlich geltend machen kann. Vielmehr reicht als Nachweis für die Spende ein Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts, wenn

  • die Spende 200 € nicht übersteigt und
  • der Empfänger eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine inländische öffentliche Dienststelle ist oder
  • der Empfänger eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § fünf Abs. 1 Nummer neun des Körperschaftsteuergesetzes (das sind gemeinnützige Vereine) ist, wenn der steuerbegünstigte Zweck, für den die Zuwendung verwendet wird, und die Angaben über die Freistellung des Empfängers von der Körperschaftsteuer auf einem von ihm hergestellten Beleg aufgedruckt sind und darauf angegeben ist, ob es sich bei der Zahlung um eine Spende oder einen Mitgliedsbeitrag handelt oder
  • der Empfänger eine politische Partei im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes ist und bei Spenden der Verwendungszweck auf den vom Empfänger hergestellten Beleg aufgedruckt ist.

Das Ganze ergibt sich aus § 50 Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung.

Für Ihren Verein bedeutet das, dass sie die Spender darüber informieren müssen, dass sie als gemeinnützige Körperschaft anerkannt wurden und dass es sich bei der Zahlung um eine Spende handelt. Das können Sie zum Beispiel gleich in dem Schreiben machen, indem ihr Verein um Spenden bittet.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung