Kein Spendenabzug bei Schenkung unter Spendenauflage

Eine Spendenbescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn die Spende freiwillig erfolgt. Nur dann ist der Spendenabzug bei der Einkommensteuer möglich. Bei einer Schenkung unter Spendenauflage besteht diese Freiwilligkeit nicht (FG Düsseldorf, Urteil vom 26.1.2017—Az. 9 K 2395/15 E).

Was war das Problem?

Ein Ehemann schenkte seiner Frau 400.000€. Die Schenkung erfolgte unter der Auflage, dass sie davon 130.000€ an eine gemeinnützige Organisation spendet.

Das Finanzamt weigerte sich allerdings, die in dieser Höhe geleistete Spende steuermindernd anzuerkennen. Es hatte sowohl Zweifel an der Freiwilligkeit der Spende, als auch daran, dass bei der Spenderin tatsächlich ein Vermögensverlust in Höhe der Spende eingetreten ist.

Kernaussagen der Entscheidung:

Das Finanzgericht folgte der Argumentation des Finanzamtes. Es sah sowohl keine freiwillige Entscheidung, als auch keinen Vermögensverlust bei der Spenderin.

Sie durfte sich auch nicht darauf verlassen, dass die erhaltene Spendenbestätigung einen entsprechenden Vertrauensschutz bei ihr ausgelöst hatte, denn die Spendenbestätigung umfasst diese in der Sphäre des Spenders liegenden Sachverhalte nicht.

Das bedeutet für die Praxis

Für die Spendenempfänger ist die Entscheidung eine gute Entscheidung. Denn sie reduziert das Haftungsrisiko im Rahmen der Spendenhaftung.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Spender darf grundsätzlich auf Richtigkeit einer Spendenbescheinigung vertrauen

Ein Spender an eine gemeinnützige Organisation darf grundsätzlich auf die Richtigkeit einer erhaltenen Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) vertrauen. Der Vertrauensschutz bezieht sich aber nicht auf sämtliche Angaben in der Zuwendungsbestätigung (FG Düsseldorf, Urteil vom 26.1.2017, 9 K 2359/15 E).

Vom Vertrauensschutz umfasst
– Angaben zum Spendenempfänger
– Vorliegende Gemeinnützigkeit des Spendenempfängers
– Verwendung der Spende ausschließlich zu steuerbegünstigten Zwecken

Vom Vertrauensschutz nicht umfasst
– Tatsächlicher Vermögensabfluss beim Spender
– Freiwilligkeit der Spende

Dasbedeutet für die Praxis
Für Vereine als Spendenempfänger hat dies den Vorteil, dass sie keine Ermittlungen darüber anstellen müssen, welche zum Beispiel familieninternen Motivationen und Auflagen zu der Zahlung geführt haben. Damit wären die Vereine und Verbände in den allermeisten Fällen schlicht überfordert.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Erleichterungen bei Aufwandsspenden

Zur Vereinfachung des Zahlungsflusses kann ein Spender auch auf Auszahlung eines ihm zustehenden Betrages durch den Verein verzichten und dafür eine Spendenbescheinigung erhalten. Das ist die Grundidee der sogenannten Aufwandsspenden. Das BMF hat jetzt für einige Erleichterungen in der Verwaltung solcher Aufwandsspenden bekannt gemacht (BMF-Schreiben vom 24.08.2016, Az. V C 4 – S 2223/07/0010 :007).

Nach § 10b Abs. 3 Satz 4 Einkommensteuergesetz können „Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft, die zum Empfang von steuerlich abziehbaren Zuwendungen berechtigt ist, nur abgezogen werden, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist“.

Im Jahr 2014 hatte das BMF bekannt gemacht, dass der freiwillige Verzicht des Spenders zeitnah im Zusammenhang mit seiner Aufwendung erfolgen muss. Dies sollte ein wesentliches Indiz für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf einen Aufwendungsersatz oder eine Vergütung sein. Im BMF-Schreiben vom 25.11.2014 wurde festgelegt, dass

  • bei einmaligen Ansprüchen die Verzichtserklärung innerhalb von 3 Monaten
  • bei Ansprüchen aus einer regelmäßigen Tätigkeit die Verzichtserklärung alle 3 Monate

abgegeben werden muss.

Erleichterungen beim zeitnahen Verzicht
Mit dem BMF-Schreiben vom 24. 8. 2016 ist dies etwas gelockert worden. Nunmehr gilt,

  • nach wie vor, dass bei einmaligen Ansprüchen wie zum Beispiel dem Verzicht auf Reisekosten die Verzichtserklärung innerhalb von 3 Monaten erfolgen muss,
  • dass bei Ansprüchen aus regelmäßigen Tätigkeiten der Verzicht innerhalb eines Jahres erfolgen muss. Unter regelmäßigen Tätigkeiten werden solche verstanden, die gewöhnlich monatlich ausgeübt werden. Betroffen sind zum Beispiel monatliche Vergütungen an Vorstandsmitglieder.

    RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Gemeinnützigkeit beantragt – ab wann dürfen Spendenbescheinigungen ausgestellt werden?

Nicht immer beginnen Vereinsaktivitäten erst dann, wenn die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt bestätigt ist. Gehen vorher Spenden ein, stellt sich die Frage, ob und wann für diese Spenden Spendenbescheinigungen ausgestellt werden dürfen.

Exemparisch hierzu ein Auszug aus einer Frage eines Mandanten. Es handelt sich um einen Verein, der noch vor Eintragung in das Vereinsregister und vor Bestätigung der Gemeinnützigkeit eine Crowd Funding Kampagne gestartet hat:

„Wir haben auf Empfehlung unserer Crowd Funding Plattform kommuniziert, dass wir Spendenbescheinigungen ausstellen können, sobald unsere Gemeinnützigkeit anerkannt wurde. Wir sind jetzt allerdings etwas unsicher, ob wir die Spendenbescheinigungen sozusagen „nachträglich“ ausstellen können, sprich: unsere Unterstützer spenden zwischen dem 21.3. und 2.5. über die Plattform. Wenn unser Projekt erfolgreich wird, wird das Geld ab dem 2.5. eingezogen. Sollten wir erst nach dem 2.5. unsere Gemeinnützigkeit anerkannt bekommen (was sehr wahrscheinlich ist), könnten wir dann trotzdem Bescheinigungen für eine vorher getätigte Spende ausstellen?“

Das ist eine Frage, die sich immer wieder einmal stellt. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hat sie in einem Frage- und Antwortenkatalog zum Thema Gemeinnützigkeit wie folgt beantwortet:

„Bei einem neu gegründeten Verein, bei dem das Finanzamt die Voraussetzungen der Steuervergünstigung noch nicht im Veranlagungsverfahren festgestellt hat, stellt das Finanzamt auf Antrag die Satzungsmäßigkeit nach § 60a der Abgabenordnung zur Beurteilung der Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen fest, wenn die eingereichte Satzung alle in §§ 59 bis 61 der Abgabenordnung aufgestelltenVoraussetzungen erfüllt …..
Erhält der Verein vor Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Abs. 1 der Abgabenordnung bereits Zuwendungen, darf er dafür nach Erhalt des entsprechenden Bescheides vom Finanzamt Zuwendungsbestätigungen erteilen, wenn zum Zeitpunkt der Vereinnahmung der Zuwendungen die Vereinssatzung bereits den Erfordernissen der Steuerbegünstigung entsprochen hat. Musste der Verein die Satzung zu diesem Zeitpunkt noch überarbeiten, damit sie den Erfordernissen der §§ 59 bis 61 der Abgabenordnung entspricht, dürfen für Zuwendungen bis zu diesem Moment keine Zuwendungsbestätigungen im Nachhinein ausgestellt werden.“

Fazit: Um möglichst früh Sicherheit zu haben, sollte die Satzung bzw. deren Entwurf so früh wie möglich mit dem Finanzamt abgestimmt werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Spendenbescheinigungen sind jetzt auch per E-Mail möglich

Das BMF-Schreiben vom 6. Februar 2017 (Gz.: IV C 4 – S 2223/07/0012; DOK 2016/1033014) stellt es gemeinnützigen Organisationen frei, wie sie künftig Zuwendungsbestätigungen (Spendenquittungen) übermitteln wollen.

Eine Übermittlung mit Brief bleibt nach wie vor möglich. Die Übermittlung per E-Mail kommt als rasches und effizientes Mittel der Kommunikation hinzu.

Die Form der Zuwendungsbestätigung bleibt erhalten – nach dem Ausdruck sind also beide Spendenquittungen optisch nach amtlichem Muster erstellt – lediglich der Weg der Übermittlung ist unterschiedlich. Das BMF-Schreiben eröffnet damit Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und auch für die gemeinnützigen Körperschaften, das Verfahren um die Zuwendungsbestätigungen eigenständig digital zu organisieren. Insbesondere für gemeinnützige Organisationen, die im großen Umfang durch Spenden finanziert werden, ergeben sich erhebliche Kostenvorteile, wenn der Versand per E-Mail der Zuwendungsbestätigung erfolgt.

Voraussetzung ist, dass die Spendenempfänger dem für sie zuständigen Finanzamt die Nutzung eines Verfahrens zur maschinellen Erstellung von Zuwendungsbestätigungen gemäß R 10b.1 Abs. 4 EStR angezeigt haben.

Das BMF-Schreiben vom 6.2.2017 können Sie u.a. hier downloaden (Rubrik „Dokumente“).

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

BMF verlängert Erleichterungen bei der Flüchtlingshilfe bis zum 31.12.2018

Bereits im Herbst 2015 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verschiedene Maßnahmen getroffen, um das gesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge zu unterstützen (BMF-Schreiben vom 22.09.2015, Az. IV C – S 2223/07/0015:15). Zu diesen Maßnahmen gehörten z. B.:

  • Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden auf Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet wurden. Bei Spenden auf diesen Konten reicht als Zuwendungsbestätigung der Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking, und zwar ohne summenmäßige Begrenzung.
  • Bei Spendensammlungen nicht steuerbegünstigte Spendensammler können unter bestimmten Voraussetzungen bei Zahlungen auf Treuhandkonten auch vereinfachte Zuwendungsbestätigungen genutzt werden.
  • Ruft ein gemeinnütziger Verein, der nach seiner Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke oder Förderung der Hilfe für Flüchtlinge – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für Flüchtlinge auf, gilt Folgendes: Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, der nach seiner Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn er Mittel, die er im Rahmen einer Sonderaktion für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge erhalten hat, ohne entsprechende Änderung der Satzung für den angegebenen Zweck verwendet.
  • Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, wenn er sonstige vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen einsetzt.
  • Erleichterungen bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen.
  • Regelungen zur Arbeitslohnspende durch Mitarbeiter und deren steuerliche Anerkennung.
  • Regelungen zur Anerkennung der Spende von Aufsichtsratsvergütungen.

Die Details ergeben sich aus dem o.g. Schreiben des BFM, das u.a. hier in der Rubrik „Dokumente“ zum Download bereit steht.

Maßnahmen verlängert bis 31.12.2018

Diese Maßnahmen waren durch das BMF-Schreiben vom 22.09.2015 ursprünglich bis zum 31.12.2016 begrenzt. Mit BMF-Schreiben vom 6.12.2016, Az. IV C 4 – S 2223/070015:015, hat das BMF den Anwendungszeitraum der bereits seit August 2015 geltenden Maßnahmen bis zum 31.12.2018 verlängert. Dieses BMF-Schreiben steht u.a. gleichfalls hier unter „Dokumente“ zum Download bereit.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Neues zum Spendenrecht ab 2017

Nach aktuellem Stand wird sich das Spendenrecht ab 2017 etwas ändern. Einige neue Anforderungen kommen auf gemeinnützige Organisationen zu. Hier der Überblick mit den wichtigsten Änderungen, damit Sie sich rechtzeitig vorbereiten können.

(1)         Der Spender muss die Spendenbescheinigung (Zuwendungsbestätigung) nur noch auf Aufforderung des Finanzamtes vorlegen. Die Aufforderung kann bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheides verlangt werden. Bis dahin hat der Spender die Zuwendungsbestätigung aufzubewahren.

(2)         Bei der elektronischen Zuwendungsbestätigung gibt es einige Neuerungen:

  • Der Empfänger der Spende muss nach Ablauf des jeweiligen Besteuerungszeitraums (idR das Kalenderjahr) bis Ende Februar des Folgejahres die Spendendaten an das Finanzamt übermitteln.
  • Der Empfänger muss die übermittelten Daten aufzeichnen und zusammen mit den unterlagen bis zum Ablauf des 7 Jahres nach der Spende aufbewahren. Wird in dieser Zeit festgestellt, dass die Daten falsch sind, ist das Finanzamt zu informieren.
  • Wie bisher müssen dem Spender die übermittelten Daten elektronisch oder auf seinen Wunsch als Ausdruck zur Verfügung gestellt werden.
  • Fehlerhafte Steuerbescheide sind leichter zu korrigieren.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Dürfen Spendenbescheinigungen auch für das Vorjahr ausgestellt werden?

Zum Jahreswechsel  stellt sich für viele Verantwortliche in Vereinen die Frage, ob sie auch im Jahr 2016 noch Spendenbescheinigungen ausstellen dürfen, wenn die Spende aus 2015 stammt? Die Antwort ist relativ einfach.

Sie dürfen auch im Jahr 2016 noch eine Spendenbescheinigung für eine in 2015 erfolgte Spende ausstellen. Die Spendenbescheinigung trägt dann das Datum des Tages, an dem sie ausgestellt wurde und Sie bescheinigen die Spendenzahlung in 2015.

Prüfen Sie vorher aber – wie bei jeder anderen Spende auch –, ob es sich tatsächlich um eine Spende gehandelt hat. Entscheidend ist, dass die Zuwendung freiwillig und ohne Gegenleistung des Vereins erbracht wurde. Nur dann handelt es sich um eine Spende.

Verwenden Sie unbedingt auch die jeweils aktuellen amtlichen Spendenbescheinigungen. Nur so ist es dem Spender möglich, seine Spende steuerlich geltend zu machen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Vorsicht Falle: neues BFH-Urteil zu Spenden

Gemeinnützige Vereine dürfen Spendenbescheinigungen (im Steuerdeutsch: Zuwendungsbestätigungen) ausstellen. Mit diesen kann der Spender dem Finanzamt gegenüber seine Spende nachweisen und so sein zu versteuerndes Einkommen senken.

Das gilt aber nur für Spenden. Die Spendenhaftung des Vereins und im Extremfall auch die persönliche Haftung des Ausstellers tritt unter anderem dann ein, wenn die bestätigte Zahlung gar keine Spende im Rechtssinn ist.

Spendenbescheinigung nur bei fehlender Gegenleistung

Voraussetzung für eine Spende ist, dass sie ohne Gegenleistung erfolgt. Achten Sie also streng darauf, dass Ihr Verein keinerlei Gegenleistung für die Spende erbringt. Wie streng hier die Vorgaben sind, ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 9.12.2014, X R 4/11).

Im Fall des Bundesfinanzhofs wurde ein Grundstück verkauft. Der Käufer spendete an eine mit dem Verkäufer verbundene gemeinnützige Organisation, weil das Grundstück an ihn verkauft worden war. Irgendwelche weiteren Vorteile wie Preisnachlässe oder Ähnliches erhielt er nicht. Über den gespendeten Betrag erhielt der Käufer eine Spendenbescheinigung.

Der BFH ging in diesem Fall davon aus, dass keine Spendenbescheinigung ausgestellt werden durfte. Bereits der Zusammenhang mit dem Grundstückskauf reichte aus, um anzunehmen, dass die Spende nicht unentgeltlich im Sinne von fremdnützig, ohne Gegenleistung, erfolgte.

Es hätte auch nicht geholfen, wenn nur ein Teil der Spende komplett fremdnützig und unentgeltlich erfolgte, während der andere Teil im Zusammenhang mit dem Grundstückskauf steht. Nach Auffassung des BFH fehlt bereits bei einer Gegenleistung für einen Teil der Spende die erforderliche Uneigennützigkeit insgesamt.

Dieses Urteil bedeutet für Sie:

Seien Sie sehr vorsichtig mit der Ausstellung von Spendenbescheinigungen, wenn eine wie auch immer geartete Gegenleistung für den Erhalt der Spende angenommen werden kann.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Wie bescheinigen Sie Kleinspenden?

Insbesondere im Zusammenhang mit Spendenbescheinigungen stellt sich immer wieder die Frage, was für Kleinspenden gilt. Darunter werden üblicherweise Spenden bis zu einem Betrag von 200 € verstanden. Gerade Spenden in dieser Höhe sind für viele Spender attraktiv. Nutzen Sie daher den erleichterten Spendennachweis. Informieren Sie auch die Spender über die Erleichterungen und motivieren Sie so zu (zusätzlichen) Spenden.

Für Kleinspenden gelten besondere Erleichterungen für den Spendenabzug. Eine formelle Spendenbescheinigung ist nicht erforderlich, damit der Spender seine Spende steuerlich geltend machen kann. Vielmehr reicht als Nachweis für die Spende ein Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts, wenn

  • die Spende 200 € nicht übersteigt und
  • der Empfänger eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine inländische öffentliche Dienststelle ist oder
  • der Empfänger eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § fünf Abs. 1 Nummer neun des Körperschaftsteuergesetzes (das sind gemeinnützige Vereine) ist, wenn der steuerbegünstigte Zweck, für den die Zuwendung verwendet wird, und die Angaben über die Freistellung des Empfängers von der Körperschaftsteuer auf einem von ihm hergestellten Beleg aufgedruckt sind und darauf angegeben ist, ob es sich bei der Zahlung um eine Spende oder einen Mitgliedsbeitrag handelt oder
  • der Empfänger eine politische Partei im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes ist und bei Spenden der Verwendungszweck auf den vom Empfänger hergestellten Beleg aufgedruckt ist.

Das Ganze ergibt sich aus § 50 Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung.

Für Ihren Verein bedeutet das, dass sie die Spender darüber informieren müssen, dass sie als gemeinnützige Körperschaft anerkannt wurden und dass es sich bei der Zahlung um eine Spende handelt. Das können Sie zum Beispiel gleich in dem Schreiben machen, indem ihr Verein um Spenden bittet.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung