Kein Spendenabzug bei Schenkung unter Spendenauflage

Eine Spendenbescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn die Spende freiwillig erfolgt. Nur dann ist der Spendenabzug bei der Einkommensteuer möglich. Bei einer Schenkung unter Spendenauflage besteht diese Freiwilligkeit nicht (FG Düsseldorf, Urteil vom 26.1.2017—Az. 9 K 2395/15 E).

Was war das Problem?

Ein Ehemann schenkte seiner Frau 400.000€. Die Schenkung erfolgte unter der Auflage, dass sie davon 130.000€ an eine gemeinnützige Organisation spendet.

Das Finanzamt weigerte sich allerdings, die in dieser Höhe geleistete Spende steuermindernd anzuerkennen. Es hatte sowohl Zweifel an der Freiwilligkeit der Spende, als auch daran, dass bei der Spenderin tatsächlich ein Vermögensverlust in Höhe der Spende eingetreten ist.

Kernaussagen der Entscheidung:

Das Finanzgericht folgte der Argumentation des Finanzamtes. Es sah sowohl keine freiwillige Entscheidung, als auch keinen Vermögensverlust bei der Spenderin.

Sie durfte sich auch nicht darauf verlassen, dass die erhaltene Spendenbestätigung einen entsprechenden Vertrauensschutz bei ihr ausgelöst hatte, denn die Spendenbestätigung umfasst diese in der Sphäre des Spenders liegenden Sachverhalte nicht.

Das bedeutet für die Praxis

Für die Spendenempfänger ist die Entscheidung eine gute Entscheidung. Denn sie reduziert das Haftungsrisiko im Rahmen der Spendenhaftung.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Spendensammeldosen und Spendenbescheinigungen – ein Problem in der Praxis

Eine Frage taucht in der Beratungspraxis immer wieder auf: Darf ein gemeinnütziger Verein Spendenquittungen ausstellen, wenn ein Spender Geld in eine Spendensammeldose gibt? Die Antwort ist wie so oft bei juristischen Fragen: Es kommt darauf an.

Besonders wichtig sind dabei 3 Fragestellungen.

  1. Erfolgt die Spendensammlung zu gemeinnützigen Zwecken? Nur dann darf eine Spendenbescheinigung (im Amtsdeutsch: Zuwendungsbestätigung) ausgestellt werden. Wird also z.B. Geld gesammelt, damit im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb investiert werden kann oder dort ein Verlust ausgeglichen werden soll, ist eine Spendenbescheinigung nicht erlaubt.
  2. Handelt es sich wirklich um eine Aktion des gemeinnützigen Vereins? Das wird insbesondere bei Vereinen relevant, die mit Partnern zusammenarbeiten. Beispiel: Der XY-Verein hat seine Vereinsräume an einen Pächter verpachtet. Dieser hat eine Spendensammeldose aufgestellt. Da nicht der Verein Empfänger der Spenden ist, darf er auch keine Spendenbescheinigung ausstellen.
  3. Steht die Höhe der Spende fest? Eine Spendenbescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn dem Verein die Höhe der Spende bekannt ist. Solange also nicht ein Vereinsvertreter sieht, dass jemand einen bestimmten Betrag in die Spendenbox eingelegt hat, ist das Ausstellen der Spendenbescheinigung mehr als problematisch. Der Satz: „Ich habe da mal 50 € in die Spendenbox gelegt, kannst du mir eine Spendenquittung geben?“ löst durchaus Probleme aus. Denn mit der Spendenbescheinigung bestätigen Sie, dass der Spender einen bestimmten Betrag tatsächlich gespendet hat. Ist das nicht der Fall, greift die Spendenhaftung in Höhe von 30% des bescheinigten Betrags. Außerdem ist die Gemeinnützigkeit in Gefahr. „Auffliegen“ können solche Spendenbescheinigungen z.B. dann, wenn sich aus dem Kassenbericht niedrigere Spendeneinnahmen ergeben als aus den aufzubewahrenden Durchschriften der Spendenbescheinigungen.Vermeiden können Sie dieses Problem, indem Sie beobachten, wer wieviel Geld in die Spendenbox gibt. In den meisten Fällen wird das aber nicht praktikabel sein. Besser ist es, darauf hinzuweisen, dass Spenden, für die eine Spendenbescheinigung gewünscht wird, auf das Vereinskonto oder ein besonderes Spendenkonto – im Idealfall mit dem Vermerk „Spende“ – überweisen werden sollten.RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Neues Urteil zur Spendenhaftung ist schlecht für Vereine

Ein neues Urteil des FG Niedersachsen (FG Niedersachsen, Urteil vom 15.01.2015, 14 K 85/13) beschäftigt sich u. a. mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die für die Spendenhaftung erforderliche grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Daneben schafft es Klarheit zu der Frage, was gilt, wenn nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Entscheidung ist in beiden Punkten nachteilig für Vereine und Verbände und deren Verantwortliche.

Vorsicht mit Rückspenden und Aufwandsspenden
Ein Gemeindemitarbeiter hatte für ehrenamtlich erbrachte Arbeitsleistungen beim Bau eines Feuerwehrgerätehauses Spendenbescheinigungen ausgestellt. Bei der Berechnung der zu bescheinigenden „Spende“ legte er einen Stundensatz zugrunde. Entsprechende Vereinbarungen oder Zusagen für Vergütungen gab es jedoch nicht.

Insgesamt ging es um sieben Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) mit einem Gesamtbetrag in Höhe von fast 25.000 €. Die Empfänger der Zuwendungsbescheinigungen hatten diese bei der jeweiligen Steuererklärung steuerlich geltend gemacht. Dies führte zu entsprechenden Sonderausgabenabzug.

Daraufhin erließ das Finanzamt einen Haftungsbescheid gegen die Gemeinde über 30 % des „Spendenbetrages“.

Die Gemeinde wollte dies nicht akzeptieren und klagte gegen das Finanzamt. Zur Begründung trug sie vor, der zuständige Mitarbeiter habe jedenfalls nicht grob fahrlässig gehandelt. Denn die steuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Aufwandsspenden seien zu komplex, um einen Verwaltungsmitarbeiter, der bei ihrer Bearbeitung Fehler mache, grobe Fahrlässigkeit zu unterstellen.

Außerdem dürfe der gesetzlich vorgesehene pauschale Betrag von 30 % Spendenhaftung nicht in Ansatz gebracht werden, da der Sonderausgabenabzug nur einen niedrigeren Schaden ausgelöst hatte.

Finanzgericht hatte wenig Verständnis
Das Finanzgericht sah die Sache allerdings in beiden Punkten anders.

Es bewertete das Verhalten des Gemeindemitarbeiters als grob fahrlässig. Grob fahrlässig handele derjenige, der die gebotene und zumutbare Sorgfalt im ungewöhnlichen Maße und nicht entschuldbarerweise verletze. Diese Voraussetzungen seien dann erfüllt,

  • wenn der Handelnde unbeachtet gelassen habe, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, oder
  • wenn er die einfachsten, ganz nahe liegenden Überlegungen nicht anstelle.

Die Frage, ob für ehrenamtliche Arbeitsstunden Spendenbescheinigungen ausgestellt werden dürften, sei keine steuerliche Frage, die selten vorkomme oder schwierig zu beantworten sei. Die entsprechenden Kenntnisse dürften nach Ansicht des Finanzgerichts von jedem erwartet werden, der mit der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen befasst sei. (Hinweis: Die Anforderungen an Rück- und Aufwandsspenden ergeben sich aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 25.11.2014, das Sie u.a. hier herunterladen können)

Auch hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Ersatzanspruches hatte das Finanzgericht kein Mitleid mit der Gemeinde. Es sei nicht erforderlich, dass die Höhe des Schadens durch das Finanzamt konkret ermittelt werde. Vielmehr fingiere § 10b Abs. 4 Satz 3 Einkommenssteuergesetz die Höhe des Schadens mit 30 % des bescheinigten Betrages. Aufgrund dieser Regelung komme es nicht darauf an, ob der tatsächliche Schaden höher oder niedriger ausgefallen sei.

Risiko ist auch für Vereine und Ihre Vorstände hoch
Das Urteil hat auch Bedeutung für Vereine, die Spendenbescheinigungen ausstellen. Zum einen ist festzuhalten, dass die Annahme von grober Fahrlässigkeit beim Ausstellen von Spendenbescheinigungen grundsätzlich sehr schnell erfolgt. Unsicherheit oder Unwissenheit reicht in keinem Fall, um die grobe Fahrlässigkeit zu vermeiden. Vielmehr wird dann gefordert, dass der Handelnde sich rechtzeitig zu informieren hat.

Andere Entscheidungen belegen, dass interne Regelungen erforderlich sind, um zu vermeiden, dass nicht ausreichend informierte Personen Zuwendungsbescheinigungen ausstellen können. Ist dies dennoch der Fall, wird schnell von einem mindestens grob fahrlässigen Organisationsverschulden ausgegangen.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen der Spendenhaftung ist nach dieser Entscheidung, die auf den klaren Gesetzeswortlaut beruht, keine Möglichkeit gegeben, einen niedrigeren Prozentsatz als 30 % anzusetzen. Das gilt selbst dann, wenn der tatsächliche Steuerschaden geringer ist, zum Beispiel weil der Spender nur einen geringeren Steuersatz hat.

Insgesamt droht den Vorständen auch persönliche Haftung gegenüber dem Verein, wenn sie in derartigen Fällen den Umgang mit Spendenbescheinigungen nicht ausreichend organisieren und überwachen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung