Keine Spendenbescheinigungen für Aufnahmegebühren

Aufnahmegebühren sind keine Spenden. Als Vorstand dürfen Sie also dafür auch keine Spendenbescheinigung (oder wie es im Amtsdeutsch heißt: Zuwendungsbestätigung) ausstellen. Andernfalls kommen der Verein und unter Umständen Sie selbst in die gesetzliche Spendenhaftung.

Ganz wichtig: um eine Spende handelt es sich immer nur dann, wenn der Spender, der Zuwendende, dem Empfänger etwas freiwillig zukommen lässt. Sehen aber die Satzung und die Regularien für Beiträge verpflichtende Aufnahmegebühren vor, handelt es sich nicht mehr um eine freiwillige Spende. Denn schließlich ist diese Aufnahmegebühr dann Voraussetzung dafür, dass der Spender eine Gegenleistung erhält, nämlich die Mitgliedschaft im Verein.

Die Bezeichnung ist nicht entscheidend
Dabei ist es völlig unerheblich, wie diese Zahlung bezeichnet wird. Auch wenn Ihre Beitragsordnung eine “Beitrittsspende“ oder Ähnliches verpflichtend vorsieht, gilt nichts anderes. Nur dadurch, dass Sie eine Geldzahlung als „Spende“ bezeichnen, wird diese noch nicht zur Spende im Sinne des § 10b Einkommensteuergesetz. Entscheidend ist die Freiwilligkeit.

Sie können eine Beitrittsspende o. ä. empfehlen
S
olange die Beitrittsspende nicht verpflichtend ist, dürfen Sie den potenziellen neuen Mitgliedern aber nahe legen, mit dem Beitritt eine Spende zu zahlen. Solange die Beitrittswilligen selber darüber entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sie diesen Betrag leisten, handelt es sich um eine Spende. In diesem Fall dürfen Sie dann auch eine Spendenbescheinigung ausstellen.

Vorsicht Falle: 75 % Regelung
Problematisch wird es dann, wenn mehr als 75 % der Eintretenden eine solche „Spende“ leisten. Dann nimmt die Finanzverwaltung schnell an, dass es sich eben doch nicht um eine freiwillige Leistung, sondern um eine verpflichtende handelt.

Allerdings gibt es eine Hintertür: Diese 75 % Regelung löst eine widerlegbare Vermutung aus. Sie können also das Finanzamt unter Umständen doch davon überzeugen, dass es sich um eine freiwillige Spende handelt, wenn mehr als 75 % der Beigetretenen eine Beitrittsspende oder einen ähnlich bezeichneten Beitrag leisten. Allerdings sind Sie dann in der Bringschuld, d.h.: Die Argumente für die Freiwilligkeit müssen dann von Ihrem Verein kommen. Das Finanzamt darf erst einmal davon ausgehen, dass es sich um keine freiwillige Leistung handelt. Das Ganze birgt natürlich das Risiko, dass dieser Nachweis nicht gelingt. Dann sind Sie wieder in der Spendenhaftung.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung