Aktivitäten und Satzungszweck müssen übereinstimmen, sonst droht Ärger

Die Gemeinnützigkeit ist für viele Vereine ein wichtiger Faktor. Er sichert unter anderem die Möglichkeit, steuerlich wirksame Spendenquittungen auszustellen. In vielen Gebieten Deutschlands ist die Gemeinnützigkeit weiter Voraussetzung, um zum Beispiel Schulsporthallen für Veranstaltungen nutzen zu dürfen.

Satzungszweck und Gefährdung der Gemeinnützigkeit hängen zusammen

Allerdings ist die Gemeinnützigkeit in vielen Fällen auch gefährdet, ohne dass es den Vorständen wirklich bewusst ist. Der Grund liegt in einer Satzungsregelung, die häufig im Laufe der Zeit vernachlässigt wird. Es geht um den Vereinszweck. Die Vorgaben der Abgabenordnung (AO) erzwingen es, dass Vorstände diese Regelung stets im Auge haben. Die Vereinsaktivitäten müssen dort vollständig abgebildet sein. Sonst kann es sein, dass das Finanzamt deshalb die Gemeinnützigkeit widerruft. Das passiert insbesondere dann, wenn dem Finanzamt vorliegende Protokolle und Geschäftsberichte es nahe legen, dass die tatsächliche Vereinsarbeit nicht vollständig mit dem Satzungszweck übereinstimmt.

Eine Formulierung wie:“Ferner sind die Satzungszwecke und deren Verwirklichung nicht vollständig aufgeführt. Nach den vorliegenden Protokollen werden unter anderen offensichtlich auch die Satzungszwecke Sport und Kunst und Kultur verwirklicht.“ dient oft als Begründung, um die Gemeinnützigkeit zu widerrufen.

Was war in dem Fall geschehen? Ein gesundheitlich orientierter gemeinnütziger Verein hat neben den gemeinnützigen Zweck „Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens“ Sportkurse und eine Laienspielgruppe organisiert. Hierüber wurde sowohl im Geschäftsbericht als auch auf der Mitgliederversammlung ausweislich der Protokolle der Mitgliederversammlung informiert. Dies nahm das Finanzamt zum Anlass, um die Gemeinnützigkeit mit der obigen Begründung zu widerrufen.

Das bedeutet für Sie als Vereinsvorstand: Achten Sie bei allen Angeboten des Vereins darauf, dass diese eine Grundlage in der Satzung haben und als gemeinnützig anerkannt sind (§ 52 AO). Sonst liegt schnell eine zweckwidrige Mittelverwendung vor, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) für gemeinnützige Organisationen

Die Abgabenordnung (AO) ist das zentrale Steuergesetz für gemeinnützige Organisationen. In diesem Gesetz sind die grundlegenden Regelungen zum Gemeinnützigkeitsrechts formuliert. Konkretisiert werden sie durch die Erläuterungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO). Damit spielt der AEAO eine entscheidende Rolle für gemeinnützige Organisationen. Die Kenntnis der dort niedergelegten Regelungen ist unabdingbar.

Mit Schreiben vom 26.1 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen verschiedene Änderungen im AEAO bekannt gegeben. Betroffen sind auch Regelungen, die für gemeinnützige Organisationen relevant sind. Dazu gehören neben einigen redaktionellen Änderungen insbesondere:

  1. Die Ausführungen zu § 57 Abgabenordnung: Hier geht es um das Gebot der Unmittelbarkeit und den Einsatz einer Hilfsperson zum Erreichen der gemeinnützigen Zwecke durch die gemeinnützige Organisation.
  2. Die Ausführungen zu § 58 Abgabenordnung: Hier geht es um steuerlich unschädliche Betätigungen, insbesondere auch um die Weitergabe eigener Mittel der gemeinnützigen Organisationen an andere Organisationen.
  3. Die Ausführungen zu § 61 und 62 Abgabenordnung: Hier geht es um die Rücklagenbildung und die Frage, wann eine Rücklage aufzulösen und welche Auswirkungen dies auf die jetzt freiwerdenden Gelder hat.
  4. Die Ausführungen zu § 64 Abgabenordnung: Hier geht es um den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
  5. Die Ausführungen zu § 66 Abgabenordnung: Hier geht es um die Anforderungen an die Wohlfahrtspflege, die neu gefasst wurden.

Außerdem sind zahlreiche weitere Änderungen im AEAO betroffen.

Das vollständige Schreiben des BMF-Schreiben  vom 26.1.2016 mit dem genauen Text der Änderungen lässt sich unter anderen hier herunterladen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Auch für steuerbefreite Organisationen sind Körperschaftssteuererklärungen abzugeben

Nach wie vor sind viele Verantwortliche in gemeinnützigen Vereinen der Ansicht, sie müssten für den Verein keine Körperschaftssteuer- bzw. Gewerbesteuererklärung abgeben, schließlich sei der Verein steuerbefreit. Das ist allerdings schlicht falsch. Im Extremfall kann das Nichtabgeben der Körperschaftssteuererklärung sogar zum Entzug/Widerruf der Anerkennung als gemeinnützige Organisation führen.

Was war das Problem?

Die Finanzämter prüfen regelmäßig, ob der Status als steuerbegünstigte Organisation noch berechtigt ist, regelmäßig rückwirkend für die vergangenen drei Jahre. Grundlage ist eine entsprechende Steuererklärung des Vereins. Vorgeschrieben ist hierfür der „Vordruck Gem1“. Dieses Formular ist dem zuständigen Finanzamt fristgerecht nebst Kopien der Kassen- und ggfs. Geschäftsberichte vorzulegen.

Das bedeutet für die Praxis

Ohne Steuererklärung geht es nicht.

Verein muss selbst aktiv werden

In der Vergangenheit war es häufig noch so, dass die Finanzämter die Vereine rechtzeitig an die Abgabe der Steuererklärungen erinnert und die Formulare fristgerecht zugesandt haben. Das geschieht in den meisten Bundesländern nicht mehr. Es ist Sache des Vereins, den Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass die Steuererklärungen rechtzeitig abgegeben werden.

Tipp: Ausfüll- und ausdruckbare Formulare finden Sie im Internet unter www.formulare-bfin.de. Navigieren Sie dort zu Formularcenter -> Formulare A-Z -> Gemeinnützigkeit.

Verantwortlich ist der Vorstand

Die Erledigung der steuerlichen Pflichten des Vereins obliegt dem gesetzlichen Vorstand (Vorstand nach § 26 BGB). Dazu gehört auch die rechtzeitige Abgabe der Steuererklärungen. Versäumt er diese Pflicht, so kann das 2 mögliche Haftungsfolgen haben:

  1. Haftung gegenüber dem Verein wegen nicht ordnungsgemäßer Auftragserfüllung, falls es zu einem Schaden bei dem Verein kommt.

Haftung gegenüber dem Finanzamt nach §§ 69, 34, 35 AO, falls Steuern deshalb nicht von den Verein erhoben werden können.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Umsatzsteuerpflicht der Personalüberlassung zwischen gemeinnützigen Organisationen

In einem Fall des Finanzgerichts Münster ging es um die Frage, ob die Personalgestellung durch einen gemeinnützigen Verein an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung eines Projekts der Sozialfürsorge von der USt befreit ist. Das FG Münster hat das bejaht, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen (FG Münster, Urteil vom 15.10.2014 – 5 K 4314/12 U).

Was war das Problem?
Gegen das zuständige Finanzamt geklagt hatte ein eingetragener gemeinnütziger Verein. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung im Bereich der Jugend- und Drogenberatung. Der Verein ist Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V., das nach § 23 Nr. 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) als amtlich anerkannter Verband der Wohlfahrtspflege gilt.

Am 31.10.2007 schloss der Verein mit dem Landschaftsverband (L) einen Personalabordnungsvertrag ab. Durch diesen Vertrag verpflichtete sich der Kläger, eine bestimmte Mitarbeiterin L zur inhaltlichen und fachlichen Koordinierung eines Projektes mit dem Namen „XYZ“ zur Verfügung zu stellen. Die Stellung des Vereins als Arbeitgeber blieb durch diesen Personalabordnungsvertrag unberührt, allerdings wurde dem L ein Weisungsrecht eingeräumt. Die Zahlung des Gehalts und der Sozialversicherungsbeiträge erfolgte weiterhin durch den Verein, der allerdings über einen Erstattungsanspruch gegen den L in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen verfügte.

Die Mitarbeiterin hatte zuvor im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein besondere Kenntnisse im Bereich der Beratung und Aufklärung von Jugendlichen zum Thema Drogenmissbrauch erworben, indem sie an der Entwicklung des Drogenberatungsprogramms „XYZ“ mitwirkte.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Einnahmen des Vereins aus der Personalgestellung umsatzsteuerpflichtig sind. Nachdem die gegen die Steuerbescheide eingelegten Einsprüche erfolglos blieben, musste das Finanzgericht entscheiden.

Kernaussagen der Entscheidung
Im Ergebnis hab das FG dem Verein recht, folgte aber nicht in allen Punkten seiner Begründung.

Der Verein hatte argumentiert, dass die Personalgestellungsleistung nach § 4 Nr. 18 UStG von der Umsatzsteuer befreit sei. Dem mochte sich das Gericht nicht anschließen. § 4 Nr. 18 UStG lautet:

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:

….

18. die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, wenn

a) diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen,

b) die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung begünstigten Personenkreis zugute kommen und

c) die Entgelte für die in Betracht kommenden Leistungen hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zurückbleiben.

Steuerfrei sind auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die diese Unternehmer den Personen, die bei den Leistungen nach Satz 1 tätig sind, als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren;

Nach Auffassung des Gerichts ist die Personalgestellung an den L ist nicht nach § 4 Nr. 18 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Denn die Leistung der Personalgestellung kommt nicht unmittelbar dem nach der Satzung des Vereins begünstigten Personenkreis zugute (§ 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. b UStG). Das Merkmal der Unmittelbarkeit i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG ist leistungsbezogen auszulegen, d.h. die Leistung selbst muss den nach der Satzung begünstigten Personenkreis unmittelbar und nicht nur mittelbar zugutekommen (….). Dies sei bei der vorliegend zu beurteilenden Personalgestellung nicht der Fall.

Anders als das Finanzamt ging das Gericht jedoch davon aus, dass die Umsätze, die der Verein aus der Personalgestellung erzielt habe, jedoch in unmittelbarer Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind.

Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten

Artikel 132
(1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:

g.) eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden;

Es handele sich bei der zu beurteilenden Personalgestellung um eine „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung“ im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Außerdem handele es sich bei dem Verein aufgrund seiner Mitgliedschaft im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. um eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne dieser Richtlinienbestimmung.

Das Tatbestandsmerkmal der „engen Verbundenheit“ liege nach der Auffassung des EuGH vor, wenn 4 Voraussetzungen erfüllt sind. In dem zu entscheidenden Fall sei das gegeben:

  1. Die Personalgestellung muss das Mittel darstellen, um unter den bestmöglichen Bedingungen in den Genuss der als Hauptleistung zu kommen. Die Gestellung der konkreten Mitarbeiterin an den L stelle ein Mittel dar, um dem L unter bestmöglichen Bedingungen die Weiterentwicklung bzw. Realisierung des Projektes „XYZ“ zu erlauben.
  2. Sowohl die eigentliche Unterrichtsleistung, als auch die mit ihr eng verbundene Personalgestellung werden von Einrichtungen im Sinne der Richtlinienbestimmung erbracht.

Hierzu führt das Gericht aus: Die Anerkennung des Klägers als Einrichtung mit sozialem Charakter folgt aus seiner Mitgliedschaft im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V., bei dem es sich um einen anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege nach § 4 Nr. 18 UStG i.V.m. § 23 Nr. 1 UStDV handele. Der L sei eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er sei damit, soweit er wie im vorliegenden Fall im Bereich der Sozialfürsorge tätig sei, schon kraft seiner Rechtsform als staatlich anerkannte Einrichtung der Sozialfürsorge anzusehen.

  1. Die Personalgestellung ist von solcher Art oder Qualität, dass ohne Rückgriff auf eine derartige Dienstleistung keine Gleichwertigkeit der Zielerreichung gewährleistet wäre.

Das Gericht argumentierte damit, dass die fragliche Mitarbeiterin für den Erfolg des Projektes „XYZ“ von zentraler Bedeutung war. Sie habe dieses Projekt entwickelt, was indiziert, dass erst durch ihre weitere Mitarbeit eine sachgerechte praktische Umsetzung dieses Projektes möglich war. Auch habe sie im Rahmen der Umsetzung des Projektes eine leitende Funktion eingenommen. Dies folgt u. a. aus dem Umstand, dass sie auf den Internetseiten des L als Projektkoordinatorin vorgestellt wird. Umstände, die für eine nur untergeordnete Bedeutung der Tätigkeit sprechen, seien nicht ersichtlich. Außerdem folge aus dem Abordnungsvertrag, dass sie nur in der genannten Funktion eingesetzt und nicht zu anderen Funktionen herangezogen werden“ dürfe. Es seien keine Umstände erkennbar, die darauf hindeuten, dass der Vertrag anders als vorgesehen umgesetzt worden ist.

  1. Die Personalgestellung ist nicht im Wesentlichen auf die Erzielung zusätzlicher Einnahmen gerichtet und wird nicht in unmittelbarem Wettbewerb zu gewerblichen Unternehmen erbracht.

Auch dieses Merkmal war nach Ansicht des Finanzgerichts erfüllt. Die Personalgestellung sei nicht im Wesentlichen auf die Erzielung zusätzlicher Einnahmen gerichtet und erfolgte nicht in unmittelbarem Wettbewerb zu gewerblichen Unternehmen. Denn der Verein habe damit keine zusätzlichen Einnahmen erzielt. § 3 des Personalabordnungsvertrages sehe lediglich eine Weiterberechnung der Personalkosten vor; ein Gewinnaufschlag sei nicht vorgesehen. Auch sei nicht ersichtlich, dass die Personalgestellung zu gewerblichen Unternehmen in unmittelbaren Wettbewerb trete. Es existierte nach Überzeugung des Gerichts kein gewerblicher Markt für Projekte der Sozialfürsorge wie das vorliegend betroffene Projekt.

Schließlich folgte das FG auch der Auffassung des Finanzamtes nicht, dass eine Personalgestellung nur dann von der Umsatzsteuer befreit sei, wenn sich die Personalgestellung als Nebenleistung zu einer anderen umsatzsteuerbefreiten Leistung darstelle, die von dem entsendenden Unternehmen gleichzeitig erbracht werde. Diese Forderung lasse sich der Rechtsprechung des EuGH nicht entnehmen.

Das bedeutet für die Praxis
Bei Umsatzsteuerfragen – nicht nur für gemeinnützige Vereine – lohnt sich immer auch ein Blick in die europarechtliche MwStSystRL, die nicht immer ausreichend berücksichtigt wird. Insoweit bietet sich die Beratung durch einen im Verbandssteuerrecht erfahrenen Steuerberater an.

Die MwStSystRL sieht auch für andere Tätigkeitsbereiche Steuerbefreiungen vor, so z. B. für Tätigkeiten im Bereich von Bildung und Erziehung.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Welche Unterlagen Sie zum Jahreswechsel 2014/2015 entsorgen dürfen

Das Archiv der Vereinsunterlagen nimmt oftmals erheblichen Platz ein. Gerade kleinere Vereine, die nur ein kleines Büro haben oder bei denen die Vereinsgeschäfte in den Privaträumen der Vorstandsmitglieder abgewickelt werden, stehen dann oftmals vor Problemen. Daher sollte die Archivierung auf die gesetzlich notwendigen Unterlagen beschränkt werden. Das macht das Archiv zudem übersichtlicher.

Unterscheiden Sie sechs und zehnjährige Aufbewahrungsfristen. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht, aus der Sie in alphabetischer Reihenfolge entnehmen können, welche Unterlagen Sie wie lange aufbewahren müssen. Dabei werden nicht in jedem Verein alle Unterlagen vorhanden sein, so stellt sich z. B.die Frage nach der Archivierung von Sozialversicherungsmeldungen und Lohnlisten nur dann, wenn Mitarbeiter beschäftigt werden.

Unterlagen Aufbewahrungspflicht  für einen Zeitraum von …. Jahren Unterlagen aus dem Jahr …. und früher können entsorgt werden
Angebote 6 2008
Auftragsbestätigungen 6 2008
Ausgangsrechnungen 10 2004
Bankbelege 10 2004
Bankbürgschaften 6 2008
Beitragsabrechnungen der Sozialversicherungsträger 6 2008
Bestellungen 6 2008
Betriebsprüfungsberichte 6 2008
Bewertungsunterlagen 10 2004
Bewirtungsbelege 10 2004
Bilanzen (Jahresbilanz) 10 2004
Bilanzprotokoll (EDV) 10 2004
Bilanzunterlagen (z. B. Debitorenliste) 10 2004
Buchungsanweisungen 10 2004
Buchungsbelege 10 2004
Buchungsprotokolle (EDV) 10 2004
Buchführungsprotokolle 10 2004
Computerausdrucke mit Kontoauszügen 10 2004
Darlehensunterlagen 6 2008
Datenflusspläne für die EDV-Buchführung 10 2004
Dauerauftragsunterlagen 6 2008
Debitorenlisten (soweit Bilanzunterlage) 10 2004
Depotauszüge 10 2004
Depotbücher 10 2004
Disketten mit gespeicherten Buchungsunterlagen 10 2004
Disketten mit gespeicherten Handelsbüchern 10 2004
Disketten mit gespeicherten Inventaren 10 2004
Disketten mit gespeicherten Lageberichten 10 2004
Disketten mit gespeicherten Buchungsanweisungen 10 2004
EDV-Journal 10 2004
Eingangsrechnungen 10 2004
Eröffnungsbilanz 10 2004
Fahrtberichte 6 2008
Fahrtenbücher 10 2004
Fahrtkostenerstattungsbelege 6 2008
Fehlerprotokolle bei EDV-Buchführung 10 2004
Finanzberichte 6 2008
Gebäude- und Grundstücksunterlagen 6 2008
Gehaltskonten 6 2008
Gehaltslisten 10 2004
Geschäftsberichte 10 2004
Geschäftsbriefe (soweit nicht für die Besteuerung bedeutsam) 6 2008
Geschenkbelege 6 2008
Gewinn- und Verlustrechnung (Jahresbilanz) 10 2004
Grundbuchauszüge 10 2004
Gutschriften 10 2004
Jahresabschlüsse 10 2004
Jahresabschlusserläuterungen 10 2004
Jahresabschlusslisten 10 2004
Journale 10 2004
Kassenberichte 10 2004
Kassenbücher und –blätter 10 2004
Kassenzettel 6 2008
Kontenpläne 10 2004
Kontenregister 10 2004
Kontoauszüge 10 2004
Lohnbelege 6 2008
Lohnkonten 6 2008
Lohnlisten 10 2004
Lohnunterlagen 6 2008
Magnetbänder mit Buchungsfunktion 10 2004
Mahnbescheide 6 2008
Mahnschreiben 6 2008
Mietunterlagen 6 2008
Mikrofilme mit Buchungsbelegen 10 2004
Mikrofilme mit Geschäftsbriefen 6 2008
Nachnahmebelege 6 2008
Organisationsunterlagen der EDV-Buchführung 10 2004
Pachtunterlagen (siehe auch Verträge) 6 2008
Portokassenbücher 10 2004
Postbankbelege 10 2004
Preislisten 6 2008
Programmbeschreibung für das Buchführungsprogramm 10 2004
Prozessakten 6 2008
Quittungen 10 2004
Rechnungen 10 2004
Reisekostenabrechnungen 10 2004
Rentenversicherungsunterlagen 6 2008
Repräsentationskostenbelege 10 2004
Sachkonten 10 2004
Saldenbestätigungen 10 2004
Saldenbilanzen 10 2004
Schecks 10 2004
Scheckunterlagen 6 2008
Schuldtitel 10 2004
Sparprämienunterlagen 6 2008
Speicherbelegungsplan der EDV-Buchführung 10 2004
Spendenbescheinigungen 10 2004
Steuerunterlagen 10 2004
Steuererklärungen 10 2004
Telefonkostenbelege 6 2008
Überstundenlisten 6 2008
Umsatzsteuervoranmeldungen 10 2004
Vermögensverzeichnis 10 2004
Vermögenswirksame Leistungen 6 2008
Versicherungspolicen 6 2008
Verträge 10 2004
Werbegeschenknachweise 10 2004
Zahlungsanweisungen 10 2004
Zinsabrechnungen 10 2004
Zwischenbilanzen 10 2004

Diese Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Rechtlicher Hinweis: Eine Vernichtung der Unterlagen ist nicht erlaubt, wenn diese noch für bereits begonnene Verfahren wie z. B. Betriebsprüfungen oder Straf- bzw. Klageverfahren erforderlich sind.

Es müssen sowohl erhaltene als auch versandte Angebote usw. aufbewahrt werden, ggf. in Kopie. Die Aufbewahrungsvorschriften gelten entsprechend für Unterlagen und Korrespondenz, die nur als Email vorliegen. Wenn die Buchhaltung per EDV erledigt wird, müssen das Programm und die EDV-Unterlagen gleichfalls während des Aufbewahrungszeitraums zur Verfügung stehen. Beachten Sie das beim Wechsel auf neue Programme.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Spendenquittung – Verwenden Sie unbedingt die amtlichen Formulare

Das Spenden für gemeinnützige Organisationen ist in Deutschland für viele Menschen selbstverständlich. Nichtsdestotrotz wird die Spendenquittung (im Amtsdeutsch: Zuwendungsbestätigung) gerne genutzt, um die persönliche Steuerlast zu reduzieren. Denn Spenden an gemeinnützige Organisationen sind nach § 10 b Einkommensteuergesetz innerhalb bestimmter Grenzen von der Steuer absetzbar.

Voraussetzung dafür ist eine von der gemeinnützigen Organisation ausgestellte Spendenbescheinigung. Bei der Gestaltung dieser Spendenbescheinigungen sind den Vereinen allerdings klare Grenzen gesetzt. Sie dürfen eine Spendenbescheinigung nicht einfach so gestalten, wie es ihnen sinnvoll erscheint. Vielmehr veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen regelmäßig in sogenannten BMF-Schreiben Anforderungen, die für steuerwirksame Spendenbescheinigungen verbindlich sind. Nur mit einer solchen Spendenbescheinigung wird dem Spender der Steuerabzug gelingen. Vereine sollten daher unbedingt die jeweils aktuellen amtlichen Spendenbescheinigungen verwenden, um die Spender nicht zu verärgern. Zurzeit aktuell ist das BMF-Schreiben vom 7.11.2013 (IV C 4 – S 2223/07/0018 :005 – DOK 2013/0239390), das unter anderen hier zum Download bereit steht.

Muster für verschiedene Arten von Zuwendungsbestätigungen, die den aktuellen Anforderungen entsprechen, finden Sie im Formular-Management-System  des Bundesministeriums der Finanzen, wenn Sie dort im Suchfeld das Stichwort „Zuwendungsbestätigung“ eingeben.

Vorsicht mit der Spendenhaftung Fehler im Zusammenhang mit Spenden können übrigens den Verein und unter Umständen sogar dem Vorstand persönlich teuer zu stehen kommen. § 10 b EStG regelt in seinem Abs. 4 etwas versteckt die Spendenhaftung. Die Regelung lautet auszugsweise:

„4) … Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer. Diese ist mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen. In den Fällen des Satzes 2 zweite Alternative (Veranlasserhaftung) ist vorrangig der Zuwendungsempfänger in Anspruch zu nehmen; die in diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger handelnden natürlichen Personen sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 der Abgabenordnung erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind. …“

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

FAQ Vereine und Gemeinnützigkeit | Senatsverwaltung für Finanzen Berlin

Der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin bietet eine Seite mit Antworten zum Thema Vereine und Gemeinnützigkeit an:
http://www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/informationen-fuer-steuerzahler-/faq-steuern/artikel.9064.php

Inhalt

Ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit gebührenpflichtig?
Muss ich ein Formular ausfüllen, um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu erreichen?
Soll ich meine Unterlagen persönlich ins Finanzamt bringen?
Werden meine Anträge auch bearbeitet, wenn ich sie per E-Mail einsende?
Wie lange dauert die Bearbeitung bei einem neuen Verein?
Wenn ich selbst ins Finanzamt kommen will, sollte ich dann vorher einen Termin vereinbaren?
Wie lange ist mein Freistellungsbescheid gültig?
Ist es zulässig, die Buchführung meines Vereins auf dem PC mithilfe eines Tabellenkalkulationsprogramms zu erstellen?

Steuertipps für Vereine 2014

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat die beliebte Broschüre „Steuertipps für Vereine“ überarbeitet und neu aufgelegt.

Die Abgabenordnung (AO) regelt, wann der Status der Gemeinnützigkeit gegeben ist. Allerdings enthält die AO viele Bestimmungen, die Laien nicht kennen können, die aber für die Geschäftsführung in Vereinen wichtig sind. Um Vereinen die Arbeit zu erleichtern, hat das schleswig-holsteinische Finanzministerium die wichtigsten steuerrechtlichen Bestimmungen in der Broschüre „Steuertipps für Vereine“ zusammengefasst. Sie beantwortet Fragen zur Besteuerung bzw. Steuerbefreiung und gibt Rechenbeispiele sowie Musterdokumente an die Hand. Bearbeitungsstand Juli 2014

Download : Steuertipps für Vereine 2014 (PDF, 947 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Merkblatt zur Gemeinnützigkeit und zum Spendenrecht | OFD Niedersachsen

Die Oberfinanzdirektion Neidersachsen beitet umfangreiche Informationen für Vereine an.

Downloads:

Unter http://www.ofd.niedersachsen.de heißt es, mit Stand April 2013:

Das Merkblatt richtet sich in erster Linie an Vereine, die die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit anstreben. Es soll Ihnen einen ersten Überblick über das Recht der Gemeinnützigkeit und über das Spendenrecht vermitteln. Sollten Sie weitergehende Fragen haben, wenden Sie sich bitte an das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Vereins befindet bzw. bei einem noch zu gründenden Verein sich befinden wird. Informationen, z.B. einen Frage-Antwort-Katalog zum Bereich Gemeinnützigkeit, finden Sie in der rechten Spalte unter Downloads.

Gemeinnützigkeit
Unter dem Begriff „Gemeinnützigkeit“ werden allgemein die steuerbegünstigten Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung – AO – verstanden. Die Gemeinnützigkeit ist Voraussetzung für zahlreiche steuerliche Vergünstigungen, z. B. die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer, den ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer. Außerdem berechtigt sie unter bestimmten Voraussetzungen zum Empfang steuerbegünstigter Spenden.

Vereine
Die Rechtsverhältnisse der Vereine sind in den §§ 21 bis 79 Bürgerliches Gesetzbuch sowie im Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts – Vereinsgesetz – vom 5. August 1964 (Bundesgesetzblatt 1964 Teil I Seite 593) geregelt. Für die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit ist unerheblich, ob der Verein durch Eintragung im Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlangt hat oder ob es sich um einen nicht rechtsfähigen Verein handelt.

Ein Verein wird als gemeinnützig anerkannt, wenn er nach der Satzung und nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 AO fördert. Es empfiehlt sich deshalb, dem Finanzamt einen Entwurf der Satzung zur Prüfung einzureichen, bevor die Satzung verabschiedet werden soll.

Steuerbegünstigte Zwecke

Steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der AO sind

  • gemeinnützige Zwecke (§ 52 AO)
  • mildtätige Zwecke (§ 53 AO)
  • kirchliche Zwecke (§ 54 AO)

Die gemeinnützigen Zwecke sind in § 52 AO abschließend aufgeführt. U.a. sind dies:

  • die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, der Religion, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des Umwelt- und Denkmalschutzes, der Heimatpflege und Heimatkunde,
  • die Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens und des Sports; Schach gilt als Sport,
  • die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens in der Bundesrepublik Deutschland,
  • die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports.

Im Zweifelsfall erteilt Ihnen das Finanzamt Auskunft darüber, ob Ihr Verein einen steuerbegünstigten Zweck fördert.

Förderung der Allgemeinheit

Die Tätigkeit des Vereins muss darauf gerichtet sein, die Allgemeinheit zu fördern. Die Allgemeinheit wird nicht gefördert, wenn sich die Auswahl der Mitglieder an sachfremden Merkmalen orientiert. Grundsätzlich muss die Mitgliedschaft jedem offen stehen. Eine Begrenzung ist nur unschädlich, wenn sie sich an dem steuerbegünstigten Zweck orientiert. Bei einem Tauchsportverein ist es zum Beispiel unschädlich, wenn an den Lehrgängen nur Personen teilnehmen können, die sich erfolgreich bestimmten medizinischen Untersuchungen unterzogen haben.

Die Mitgliedschaft darf für weite Bevölkerungskreise auch nicht durch hohe Eintrittsgelder und Mitgliedsbeiträge praktisch ausgeschlossen werden. Bei Vereinen, deren Tätigkeit in erster Linie ihren Mitgliedern zugute kommt (z. B. Sportvereine), ist eine Förderung der Allgemeinheit noch anzunehmen, wenn

  • die Mitgliedsbeiträge und Mitgliederumlagen zusammen im Durchschnitt 1.023 Euro je Mitglied und Jahr und
  • die Aufnahmegebühren für die im Jahr aufgenommenen Mitglieder im Durchschnitt 1.534 Euro

nicht übersteigen.

Daneben kann von den Mitgliedern ohne Gefährdung der Gemeinnützigkeit für konkrete Investitionsvorhaben oder größere Reparaturen eine Investitionsumlage erhoben werden. Die Investitionsumlage ist auf einen Betrag je Mitglied von maximal 5.114 Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren begrenzt. (Hinweis: Investitionsumlagen sind keine steuerlich abziehbaren Spenden)

Fördervereine

Auch Vereine, deren Zweck sich darauf beschränkt, Mittel für die steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft zu beschaffen, können grundsätzlich gemeinnützig sein. Die Beschaffung von Mitteln muss dazu als Satzungszweck festgelegt, ein steuerbegünstigter Zweck, für den die Mittel beschafft werden, in der Satzung angegeben sein.

Ist die Körperschaft, für die die Mittel beschafft werden, eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts, ist Voraussetzung, dass auch sie selbst steuerbegünstigt ist. Dies gilt nicht für die Beschaffung von Mitteln für einen Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Sie muss die Mittel aber auch steuerbegünstigt verwenden.

Satzung
In der Satzung müssen der Satzungszweck oder – bei Förderung mehrerer steuerbegünstigter Zwecke – die Satzungszwecke und die Art der Verwirklichung jedes einzelnen Satzungszwecks genau bestimmt sein. Hinweise auf Satzungen und Regelungen Dritter oder Erklärungen außerhalb der Satzung genügen diesen Anforderungen nicht. Eine im Internet aufrufbare Mustersatzung enthält alle notwendigen Bestandteile für eingetragene Vereine. Die für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit notwendigen Bestandteile sind kursiv gedruckt.

Die Satzung darf ausnahmslos steuerbegünstigte Zwecke enthalten. Dazu gehören nicht steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe oder eine Vermögensverwaltung.

Die Erwähnung der Kameradschaft in der Satzung neben dem gemeinnützigen Zweck ist grundsätzlich unschädlich, sofern sich aus der Satzung ergibt, dass damit lediglich eine Verbundenheit der Vereinsmitglieder angestrebt wird, die aus der gemeinnützigen Vereinstätigkeit folgt. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden, sollte hierauf grundsätzlich verzichtet werden.

Grundsätzlich kann ein Verein auch mehrere steuerbegünstigte Zwecke fördern. Es ist jedoch zu bedenken, dass auch die tatsächliche Geschäftsführung der Satzung entsprechen muss. Werden bestimmte Satzungszwecke nicht oder über längere Zeit nicht gefördert, kann der Verein die Gemeinnützigkeit verlieren. Die „vorsorgliche“ Aufnahme steuerbegünstigter Zwecke in die Satzung sollte deshalb vermieden werden.

Vermögensbindung

Eine besondere Bedeutung kommt der Vermögensbindung zu. Die Vermögensbindung soll sicherstellen, dass das Vermögen, das der Verein unter den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts gebildet hat, auch auf Dauer für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird. Deshalb ist in der Satzung genau zu benennen, welcher bestimmten juristischen Person des öffentlichen Rechts oder welcher bestimmten anderen steuerbegünstigten Körperschaft das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks zufließen soll oder alternativ zu welchem bestimmten begünstigten Zweck eine beliebige juristische Person des öffentlichen Rechts oder beliebige andere steuerbegünstigte Körperschaft das Vermögen entsprechend verwenden soll.

Ein Verstoß gegen die Vermögensbindung führt zum Verlust der Gemeinnützigkeit und zu einer weitreichenden Nachversteuerung.

Zeitnahe Mittelverwendung
Der Verein hat seine Mittel grundsätzlich vollständig und stets zeitnah (fortlaufend) für die steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden. Eine zeitnahe Verwendung der Mittel liegt noch vor, wenn die in einem Geschäftsjahr zugeflossenen Mittel im Laufe der auf den Zufluss folgenden zwei Jahre für die steuerbegünstigten Zwecke tatsächlich verwendet werden. In bestimmten Fällen lässt das Gesetz Ausnahmen von der zeitnahen Mittelverwendung zu (Rücklagenbildung).

Verfahren
Über die Gemeinnützigkeit entscheidet das Finanzamt im Veranlagungsverfahren zur Körperschaftsteuer.

Bei neu gegründeten Vereinen kann der Verein beim zuständigen Finanzamt einen Feststellungsbescheid darüber beantragen, dass die satzungsmäßigen Voraussetzungen eingehalten sind. Dem Antrag sind beizufügen

  • die beschlossene Satzung,
  • das Protokoll der Mitgliederversammlung,
  • die Eintragungsnachricht des Amtsgerichts (bei eingetragenen Vereinen)
  • die Bestätigung des in der Vermögensbindung der Satzung ausgewiesenen Empfängers, dass er als steuerbegünstigt anerkannt ist.

Das Finanzamt prüft dann, ob die Satzung den Anforderungen der AO an die Gemeinnützigkeit entspricht. Ist das der Fall, erteilt es einen Feststellungsbescheid über das Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen. Der Feststellungsbescheid ist ein Verwaltungsakt, der mit einem Rechtsbehelf angefochten werden kann. Das gilt auch für einen ggf. ablehnenden Bescheid.

Nach Ablauf des Kalenderjahres prüft das Finanzamt, ob auch die tatsächliche Geschäftsführung den gemeinnützigkeitsrechtlichen Ansprüchen entspricht.

Anschließend erfolgt grundsätzlich in einem dreijährigen Turnus eine Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung weiter vorliegen.

Vereine, die einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, werden jährlich zur Abgabe von Steuererklärungen aufgefordert.

Wirtschaftliche Betätigungen

Der Gesetzgeber gestattet den Vereinen, sich auch außerhalb des steuerbegünstigten Zwecks (ideeller Bereich) zu betätigen. Damit soll den Vereinen die Möglichkeit gegeben werden, durch eine wirtschaftliche Betätigung Mittel zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Zwecke zu beschaffen.

Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb darf nicht Satzungszweck sein. Beispiele für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind

  • Verwertung von gesammeltem Altmaterial,
  • Durchführung von Basaren und Flohmärkten,
  • Verkauf von Speisen und Getränken, auch bei sportlichen und kulturellen Veranstaltungen.

Soweit ein Verein einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, entfällt die Steuerbefreiung (partielle Steuerpflicht). Im Übrigen bleibt die Steuerfreiheit unberührt. Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht 35.000 Euro im Jahr, so unterliegt der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nicht der Körperschaftsteuer und nicht der Gewerbesteuer.

Unter bestimmten Voraussetzungen wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb als Zweckbetrieb angesehen. Das ist dann der Fall, wenn

  • die wirtschaftliche Betätigung in ihrer Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke des Vereins zu verwirklichen,
  • die zu verwirklichenden Zwecke nur dadurch erreicht werden können und
  • der Zweckbetrieb nicht zu den nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art in größerem Umfang in Wettbewerb tritt.

Ein Zweckbetrieb wird dem steuerbegünstigten Bereich zugerechnet, d. h., er ist von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit; bei der Umsatzsteuer gilt grundsätzlich der ermäßigte Steuersatz, es sei denn, die Umsätze sind nach dem Umsatzsteuergesetz steuerfrei.

Für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, Krankenhäuser, sportliche Veranstaltungen und bestimmte Betätigungen bestehen besondere Regelungen zur Einordnung als Zweckbetrieb.

Die Erträge aus einer wirtschaftlichen Betätigung sind für die satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. Mittel des ideellen Bereichs dürfen nicht zum Ausgleich von Verlusten des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes verwendet werden.

Nachweis/Aufzeichnungspflichten

Der Verein ist verpflichtet, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben den Nachweis zu führen, dass die tatsächliche Geschäftsführung den festgelegten Anforderungen und Satzungsbestimmungen entspricht.

Der Vereinsvorstand muss jährlich Rechenschaft gegenüber der Mitgliederversammlung ablegen. Soweit dazu in der Vereinssatzung keine Sonderregelungen getroffen sind, finden die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung. Danach besteht die Verpflichtung zur Aufzeichnung aller Einnahmen und Ausgaben sowie zur Anfertigung eines Bestandsverzeichnisses und zur Aufbewahrung der dazu gehörenden Belege.

Die Einnahmen und Ausgaben sind getrennt für

  • den ideellen Bereich (das ist der satzungsmäßige Zweck),
  • die Vermögensverwaltung,
  • einen Zweckbetrieb und
  • einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

aufzuzeichnen:

Einnahmen

Ausgaben

ideeller Bereich

Mitgliedsbeiträge Spenden Zuschüsse Bußgelder

Personalausgaben Sachausgaben
sonstige Ausgaben

Vermögensverwaltung

Kapitalerträge
Mieteinnahmen
sonstige Einnahmen

Aufwendungen-Kapitalerträge
Aufwendungen-Mieteinnahmen
sonstige Ausgaben

Zweckbetrieb

Betriebseinnahmen

Betriebsausgaben

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Betriebseinnahmen

Betriebsausgaben

Bei einem größeren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb besteht die Verpflichtung, den Gewinn durch Bestandsvergleich zu ermitteln.

Steuerbegünstigte Zuwendungen
Gemeinnützige Vereine und andere steuerbegünstigte Körperschaften sind zur Finanzierung ihrer der Allgemeinheit dienenden Aufgaben auf die finanzielle Unterstützung durch ihre Mitglieder und Dritte (Spender) angewiesen. Der Gesetzgeber unterstützt dies, indem er die Zuwendungen steuerlich fördert (Abzug nach § 10b des Einkommensteuergesetzes, § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes). Welche Zwecke steuerlich begünstigt sind, ergibt sich aus § 10b EStG i.V.m. §§ 52-54 AO.

Bei Vereinen, die in § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG aufgeführte Zwecke fördern, sind beim Spender Spenden und Mitgliedsbeiträge abziehbar. Bei Vereinen, die in § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG aufgeführte Zwecke fördern, sind nur Spenden abziehbar.

Bei Vereinen, die Zwecke fördern, die sowohl in § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG als auch in § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG aufgeführt sind, sind ebenfalls nur Spenden abziehbar.

Sind die Mitgliedsbeiträge nicht abziehbar, darf der Verein dafür auch keine Zuwendungsbestätigung ausstellen.

Förderung kultureller Zwecke

Mitgliedsbeiträge an Körperschaften zur Förderung kultureller Einrichtungen sind grundsätzlich nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar (Hinweis auch auf § 10b Abs. 1 Satz 7 EStG). Allerdings versagt § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG den Sonderausgabenabzug für Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die insbesondere die aktiv ausgeführten eigenen kulturellen Betätigungen der Mitglieder (z.B. im Laientheater, -orchester, -chor) fördern.

Zuwendungen
Steuerbegünstigte Zuwendungen sind in erster Linie Spenden und unter bestimmten Voraussetzungen Mitgliedsbeiträge. Umlagen und Aufnahmegebühren werden wie Mitgliedsbeiträge behandelt. Nicht begünstigt sind Umlagen zum Ausgleich von Verlusten eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes oder von Verlusten aus einer Vermögensverwaltung.

Steuerbegünstigte Zuwendungen sind freiwillige, unentgeltliche Ausgaben zur Förderung der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke des Vereins. Sie können in Geld- oder Sachzuwendungen bestehen.

Nicht zu den steuerbegünstigten Zuwendungen gehören Dienstleistungen oder die Überlassung von Nutzungsmöglichkeiten. So sind die unentgeltliche Arbeitsleistung für den Verein oder die unentgeltliche Überlassung von Räumen an den Verein keine Spenden.

Eine Ausnahme gilt für sogenannte Aufwandsspenden, bei denen der Förderer auf einen ihm zustehenden Aufwendungsersatzanspruch gegenüber dem Verein verzichtet. Voraussetzung hierfür ist, dass ein satzungsgemäßer oder ein schriftlich vereinbarter vertraglicher Aufwendungsersatzanspruch besteht oder dass ein solcher Anspruch durch einen rechtsgültigen Vorstandsbeschluss eingeräumt worden ist, der den Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt gemacht wurde. Der Anspruch muss vor der zum Aufwand führenden oder zu vergütenden Tätigkeit eingeräumt worden sein. Der Anspruch muss ernsthaft und rechtswirksam eingeräumt werden und darf nicht unter der Bedingung des Verzichts stehen. Dem Mitglied muss es also freistehen, ob er den Aufwendungsersatz vereinnahmt oder ob er ihn dem Verein als Spende überlässt. An der Ernsthaftigkeit von Aufwendungsersatzansprüchen fehlt es in der Regel dann, wenn der Verein infolge seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, den geschuldeten Aufwendungsersatz zu leisten.

Über Art und Umfang der geleisteten Tätigkeiten und über die dabei entstanden Ausgaben müssen geeignete Aufzeichnungen und Nachweise vorhanden sein.
Diese Ausführungen gelten entsprechend, wenn dem Mitglied ein Aufwendungsersatz nach einer vorhergehenden Geldspende ausgezahlt wird.

Sachspenden können Wirtschaftsgüter aller Art sein. Die Sachspende ist in der Regel mit dem gemeinen Wert des gespendeten Gegenstandes zu bewerten. Ist der Gegenstand vor der Spende aus einem Betrieb entnommen worden, kann höchstens der Wert angesetzt werden, den der Spender vorher der Entnahme zu Grunde gelegt hat, jedoch zuzüglich der bei der Entnahme angefallenen Umsatzsteuer.

Einnahmen eines Vereins, für die dieser eine Gegenleistung erbringt, sind keine Spenden, weil in diesem Fall die Ausgabe des Förderers nicht unentgeltlich erfolgt. Das gilt auch dann, wenn die Zuwendung den Wert der Gegenleistung übersteigt. Eine Aufteilung der Zuwendung in ein Entgelt für die Gegenleistung und eine Spende ist nicht zulässig.

Sponsoring

Unter Sponsoring wird die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen verstanden, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Beim Sponsoring gelten besondere Grundsätze, über die Sie bei Bedarf das Finanzamt informiert.

Zuwendungsbestätigung
Der Spender kann seine Zuwendungen nur dann von der Steuer absetzen, wenn er seinem Finanzamt eine ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung nach amtlichem Muster vorlegt. Muster für eine Geldspende und eine Sachspende finden Sie nebenstehend unter „Downloads“ bzw. als Vordrucke unter „Formulare“. Die Zuwendungsbestätigung ist eine unverzichtbare sachliche Voraussetzung für den Spendenabzug.

Zuwendungsbestätigungen dürfen nur ausgestellt werden, wenn das in der Bestätigung angegebene Datum des Freistellungsbescheides oder der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid nicht länger als fünf Jahre oder das Datum des Feststellungsbescheides nach § 60a AO nicht länger als drei Jahre seit dem Tag der Ausstellung der Zuwendungsbestätigung zurückliegt. Übergangsweise bleiben die bislang ausgestellten vorläufigen Bescheinigungen weiterhin gültig und die betroffenen Körperschaften sind auf dieser Grundlage übergangsweise weiterhin zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen berechtigt. Diese Körperschaften haben in ihren Zuwendungsbestätigungen anzugeben, dass sie durch vorläufige Bescheinigung den steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt sind.

Das Finanzamt des Spenders erkennt Bestätigungen mit länger zurückliegenden Daten als den oben genannten nicht als ausreichenden Nachweis für den Spendenabzug an (§ 63 Abs. 5 AO).

Die Zuwendungsbestätigung muss grundsätzlich von mindestens einer durch Satzung oder Auftrag zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigten Person unterschrieben werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das zuständige Finanzamt genehmigen, dass Bestätigungen maschinell ohne eigenhändige Unterschrift erstellt werden.

Bei Sachspenden muss die Zuwendungsbestätigung den Wert und die genaue Bezeichnung jeder einzelnen Sache enthalten.

Vertrauensschutz
Der Spender darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er diese durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.

Haftung
Dem Vertrauensschutz auf Seiten des Spenders steht auf Seiten des Vereins und seiner Verantwortlichen die Haftung für die durch ihn verursachten Steuerausfälle gegenüber. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt (Ausstellerhaftung) oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung), haftet für die entgangene Steuer. Diese ist mit 30 v. H. des zugewendeten Betrages anzusetzen. Die Steuerminderung bei der Gewerbesteuer wird mit 15 v. H. des zugewendeten Betrages berücksichtigt.

Die Haftung kommt zum Beispiel in Betracht, wenn

  • ein nicht gemeinnütziger Verein Zuwendungsbestätigungen ausstellt,
  • der Wert einer Spende in der Bestätigung zu hoch angegeben wird,
  • Bestätigungen über nicht gezahlte Spenden erteilt werden,
  • Bestätigungen über Spenden für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgestellt werden.

Missbräuche im Zusammenhang mit der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen können zudem zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.

Aufzeichnungspflichten

Die Vereinnahmung der Zuwendung und ihre zweckentsprechende Verwendung sind ordnungsgemäß aufzuzeichnen. Ein Doppel der Zuwendungsbestätigung ist aufzubewahren. Bei Sachzuwendungen und beim Verzicht auf die Erstattung von Aufwand müssen sich aus den Aufzeichnungen auch die Grundlagen für den vom Verein bestätigten Wert der Zuwendung ergeben.

Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht – Stellungnahme des DStV

Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts vom 6.11.2012 ist der Gesetzgeber einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gegangen. Im Hinblick auf die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags am 10.12.2012 hat der DStV zum Gesetzentwurf Stellung genommen (Stellungnahme S 18/12) und insbesondere hinsichtlich der Neuregelungen zur Abgabenordnung auf Nachbesserungsbedarf hingewiesen.

Der DStV macht unter anderem darauf aufmerksam, dass die nunmehr gesetzlich festgelegte Frist zur Mittelverwendung gemäß § 63 Abs. 4 AO-E mit zwei Jahren zu kurz bemessen ist. In der bisherigen Praxis lag die Angemessenheit des Zeitraums im Ermessen der Finanzverwaltung und betrug üblicherweise zwischen drei bis vier Jahre. Der DStV fordert den Gesetzgeber daher auf, diese Änderung zu streichen bzw. die Frist von zwei auf vier Kalenderjahre anzupassen.

Gleichzeitig regt der DStV die Prüfung, ob der Gleichklang zwischen Besteuerungsgrenze gemäß § 64 Abs. 3 AO und Zweckbetriebsgrenze gemäß § 67a Abs. 1 AO auch zukünftig erhalten bleiben sollte. Gegenwärtig sieht der Gesetzentwurf lediglich die Anhebung der Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen nach § 67a Abs. 1 AO-E auf 45.000 EUR vor. Die analoge Anhebung der Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Betätigungen gemeinnütziger Körperschaften gemäß § 64 Abs. 3 AO ist hingegen bislang nicht vorgesehen.

Zudem soll der nunmehr in § 27 Abs. 3 BGB gesetzlich neu festgeschriebene Satzungsvorbehalt für Organvergütungen bereits sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Der DStV macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Mitgliederversammlungen von Vereinen in der Regel nur einmal jährlich stattfinden, und spricht sich daher ausdrücklich für ein Inkrafttreten der Neuregelung frühestens 12 Monate nach Gesetzesverkündung aus.

Lohnsteuerabzugsverfahren

Was hat es mit der Steuer-Identifikationsnummer auf sich?

Die Steuer-Identifikationsnummer (IdNr) wurde zum 01.07.2007 eingeführt und ist eine dauerhafte, undeseinheitliche Identifikationsnummer von in Deutschland gemeldeten Bürgern für Steuererzwecke.

Alle neu geborenen Kinder erhalten die IdNr unmittelbar nach der Geburt von der örtlichen Kommunalverwaltung zugeteilt. Sie gilt lebenslang, unabhängig von Orts- oder Finanzamtswechsel. Die Daten werden spätestens 20 Jahre nach dem Tod des Steuerpflichtigen wieder gelöscht.

Die IdNr ersetzt für natürliche Personen die bisherige Steuernummer und eTIN und besteht aus insgesamt 11 Ziffern. Es werden folgende persönliche Angaben gespeichert: Name(n), Anschrift(en), Geschlecht, Geburtstag, Geburtsort, zuständiges Finanzamt. Die IdNr muss bei allen Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen den Finanzbehörden gegenüber verwendet werden.

Mit der Steuer-Identifikationsnummer wird erstmals jeder Bürger in Deutschland mit einem unveränderlichen Kennzeichen von einer staatlichen Stelle zentral erfasst. Die Verfassungskonformität der IdNr wird kontrovers diskutiert. Der Arbeitgeber benötigt die IdNr zur Übermittlung der Lohnsteuerdaten der Mitarbeiter an das zuständige Finanzamt.

Weitere Einzelheiten zum Lohnsteuerabzug finden sich auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen ( www.bundesfinanzministerium.de ).