Vorsicht bei den Tagesordnungspunkten „Anträge“, „Behandlung von Anträgen“ o.ä.

Nach § 32 BGB kann die Mitgliederversammlung ohne anderslautende Satzungsregelung nur über solche Dinge beschließen, die mit der Einladung bekannt gegeben worden sind. In der Praxis erfolgt dies durch die Tagesordnung. Dort findet sich häufig der TOP „Behandlung von Anträgen“ oder „Anträge“. Unter diesen Tagesordnungspunkt gefasste Beschlüsse tragen das Risiko der Unwirksamkeit in sich (AG Montabaur – Urteil vom 3.11.2016 – 10 C 317,/16).

Was war das Problem?
Das mit einem Verweis sanktionierte Mitglied hatte gegen diesen Beschluss des Vorstandes Widerspruch eingelegt. Über den Verweis und den Widerspruch hat dann die nächste Mitgliederversammlung beschlossen. Allerdings fand sich das Thema nicht auf der Tagesordnung ausdrücklich wieder. Vielmehr wurde es vom Vorstand unter dem Tagesordnungspunkt 19 „Behandlung von Anträgen“ behandelt. Die Mitgliederversammlung hat den Beschluss des Vorstandes gestützt.

Das sanktionierte Mitglied hat auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses geklagt. Die Klage wurde unter anderem damit be-gründet, dass die Mitgliederversammlung nicht wirksam über dieses Thema beschließen konnte, da die Ankündigung auf der Tages-ordnung nicht einwandfrei erfolgt sei.

Kernaussagen der Entscheidung
Das Gericht kann zum Ergebnis, dass die Mitgliederversammlung inso-weit keinen wirksamen Beschluss fassen konnte. Vielmehr hätten sich bereits Mängel in der Einladung gezeigt.
In der Einladung war allein die „Behandlung von Anträgen“ aufgeführt. Dies genügt für eine ordnungsgemäße Einladung und Information der Vereinsmitglieder nicht. Grundsätzlich muss vielmehr der Antrag, der zum Zeitpunkt der Einberufung zur Mitgliederversammlung bereits vorliegt, auch in der Tagesordnung aufgeführt werden. Nur so können die Einzelmitglieder für sich entscheiden, ob Sie an der Versammlung teilnehmen oder nicht.

Da im vorliegenden Fall aus der Einladung nicht ersichtlich war, dass tatsächlich auf der Mitgliederversammlung über den Widerspruch des Klägers gegen den Vorstandsbeschluss des beklagten Vereins verhandelt werden soll, war die Einladung nicht ausreichend. Eine derartige allgemeine Fassung von „Anträge“ ermöglicht lediglich Diskussionen über einzelne Punkte, aber keine Beschlussfassung.

Das bedeutet für die Praxis
Sofern über einen bestimmten Gegenstand ein Beschluss der Mit-gliederversammlung getroffen werden soll, muss sich dies aus der Einladung bzw. der mit ihr mitgeteilten Tagesordnung ergeben. Die Sammelüberschrift „Anträge“ oder „Behandlung von Anträgen“ reicht nicht, um alle möglichen – vorher nicht angekündigten – Beschlüsse zu fassen. Also teilen Sie mit der Einladung besser genau mit, worüber abgestimmt werden soll.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Rund um die Entlastung des Vorstandes

Zurzeit finden in vielen Vereinen und Verbänden Mitgliederversammlungen statt, auf denen die Entlastung des Vorstandes auf der Tagesordnung steht. Das ist Anlass genug, um sich einmal mit verschiedenen Rechtsfragen zu beschäftigen, die in diesem Zusammenhang wichtig sind.

Hat der Vorsprung stand Anspruch auf Entlastung?
Wie so oft hilft hier zunächst ein Blick in die Satzung. In den meisten Satzungen ist geregelt, dass die Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen hat. Wenn das der Fall ist, dann hat der Vorstand einen Anspruch darauf, dass sich die Mitgliederversammlung mit dieser Frage beschäftigt und einen entsprechenden Beschluss fasst. Auch in den Vereinen, in denen die Entlastung des Vorstandes nicht per Satzungsregelung geregelt ist, kann der Vorstand einen Anspruch darauf haben, dass sich die Mitgliederversammlung mit der Frage beschäftigt. Das ist dann der Fall, wenn die Mitgliederversammlung in der Vergangenheit stets darüber abgestimmt hat. Insoweit ist dann ein verbands- oder vereinsbezogenes Gewohnheitsrecht entstanden.

Allerdings hat der Vorstand es auch selbst in der Hand, ob sich die Mitgliederversammlung mit der Entlastung befasst. Denn in der Regel stellt die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung auf.

Eine ganz andere Frage ist, ob der Vorstand neben dem Anspruch auf Beschäftigung mit der Entlastung einen Anspruch auf Entlastung hat. Das lässt sich nur im Einzelfall beantworten. Ist alles korrekt gewesen, dann wird man von einem entsprechenden Anspruch auf Entlastung ausgehen können, der sich notfalls per gerichtlicher Feststellungsklage durchsetzen lässt.

2. Ankündigung auf der Tagesordnung erforderlich
Wie bei allen anderen Themen auch, ist grundsätzliche Voraussetzung für eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung über die Entlastung, dass dieses Thema auf der Tagesordnung steht. Ohne Ankündigung in der Tagesordnung keine Beschlussfassung, so die Faustformel.

3. Sind Vorstandsmitglieder stimmberechtigt?
In den meisten Versammlungen stimmt der Vorstand bei der Frage der Entlastung mit ab. Dies ist nicht einwandfrei. Aus § 34 BGB ergibt sich, dass niemand an der Beschlussfassung beteiligt sein darf, solange es um die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm geht.

Aus diesem allgemeinen Gedanken fordern Rechtsprechung und Literatur, dass der Vorstand bei der Abstimmung über die Entlastung nicht stimmberechtigt sein soll. D.h., er darf weder mit „Ja“, noch mit „Nein“ stimmen und auch eine Enthaltung ist nicht möglich. Er stimmt schlicht nicht mit ab.

Beispiel: Eine typische Protokollformulierung dazu wäre: „Die Mitgliederversammlung beschließt mit 25 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen die Entlastung des Vorstandes für das Kalenderjahr 2014. Der Vorstand hat an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.“

4. Ist eine teilweise Entlastung möglich?
Im Normalfall beschließt die Mitgliederversammlung die Entlastung des gesamten Vorstandes für das gesamte Kalenderjahr in einem Rutsch. Das ist jedoch nicht zwingend.

Der Mitgliederversammlung steht es völlig frei, einzelne Vorstandsmitglieder von der Entlastung auszunehmen. Außerdem können einzelne Themen oder einzelne Zeitabläufe gleichfalls von der Entlastung ausgeklammert werden.

Beispiel: Möglich wäre also zum Beispiel ein Beschluss zur Entlastung, der wie folgt aussieht:

  • Entlastung des Jugendwartes für das gesamte Jahr 2014
  • Entlastung des zweiten Vorsitzenden für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis 30.6.2014
  • Entlastung des Schatzmeisters für das gesamte Kalenderjahr 2014 mit Ausnahme der Vorgänge um die Geldanlagen
  • Nichtentlastung des 1. Vorsitzenden für das gesamte Kalenderjahr.

5. Darf ein nicht entlasteter Vorstand erneut gewählt werden?
Die Entlastung bezieht sich immer auf die Vergangenheit. Der Mitgliederversammlung steht es daher völlig frei, einen nicht entlastenden Vorstand auch für das Folgejahr neu zu wählen. Die nicht vorgenommene Entlastung bedeutet dann lediglich, dass die Vorfälle noch aufgeklärt werden müssen. Ob aus Sicht des Vorstandes, der nicht entlastet wurde, eine neue Kandidatur sinnvoll ist, ist eine andere Frage.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung