Wenn gemeinnützige Vereine ausbilden …

… darf die Gemeinnützigkeit nicht zu Nachteilen für die Azubis führen. So lässt sich ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG-Urteil vom 29.04. 2015, 9 AZR 108/14) zusammenfassen. Auch gemeinnützige Einrichtungen müssen eine angemessene Ausbildungsvergütung zahlen, die in der Regel bei mindestens 80 % des tariflichen Ausbildungsvergütung liegt.

Ein ehemaliger Auszubildender verlangte von dem Verein, der für seine Ausbildung zuständig war, nachträglich mehr als 21.000 € Ausbildungsvergütung. Die Arbeitsgerichte gaben ihm in allen drei Instanzen Recht und verurteilten den Verein zur Zahlung von über 21.000 €.

Bei dem Verein handelte es sich um eine gemeinnützige Einrichtung zur Förderung der Berufsausbildung. Die Ausbildung ist so organisiert, dass die Auszubildenden mit dem Verein einen Ausbildungsvertrag schließen. Die Ausbildung erfolgt dann in den Mitgliedsbetrieben des Vereins. Der klagende Auszubildende hatte in den Jahren 2008-2012 bei einem dieser Mitgliedsbetriebe eine Ausbildung absolviert. Er begründete seine Forderung damit, dass seine Ausbildungsvergütung nur ca. 55 % der tariflichen Ausbildungsvergütung betrug.

Mindestens 80 % der tariflichen Ausbildungsvergütung

Er hatte deshalb mit seiner Klage Erfolg, weil dies keine angemessene Ausbildungsvergütung mehr war. Das Berufsbildungsgesetz schreibt ausdrücklich vor, dass Auszubildende eine angemessene Vergütung verlangen können. Nun kann man natürlich durchaus unterschiedlicher Meinung sein, welche konkrete Höhe eine Ausbildungsvergütung noch angemessen ist und wann diese Grenze unterschritten ist. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Ausbildungsvergütung im Normalfall nicht mehr angemessen ist, wenn sie weniger als 80 % der einschlägigen tarifvertraglichen Ausbildungsvergütung umfasst.

Im Ausnahmefall ist es zwar auch möglich, diese Grenze zu unterschreiten. Allerdings muss der Ausbilder (der Verein) dann belegen können, warum in diesem konkreten Einzelfall eine niedrigere Vergütung noch angemessen ist. Die Gerichte setzen hier sehr hohe Anforderungen an die Begründung.

Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Urteil vom 29. April 2015 eindeutig festgestellt, dass alleine der Status der Gemeinnützigkeit kein ausreichender Grund für eine niedrigere Ausbildungsvergütung ist. Das gleiche gilt für den Umstand, dass die Ausbildung durch Spenden Dritter finanziert wird.

Orientieren Sie sich an diesen Grenzen

Sofern Ihr Verein Ausbildungsverträge abschließt, weil er entweder selbst ausbildet oder aber ähnlich tätig ist, wie der Verein in dem Urteil des BAG, sollten Sie sich an folgenden Grenzen orientieren.

Die tarifliche Ausbildungsvergütung wird in drei Fällen in voller Höhe fällig:

  • Sowohl Auszubildender als auch Verein sind Mitglied in der Gewerkschaft bzw. in dem Arbeitgeberverband, der den Tarifvertrag über Ausbildungsvergütung geschlossen hat. Das wird bei gemeinnützigen Vereinen eher selten der Fall sein.
  • Es besteht für die Branche, in der ausgebildet wird, ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag über Ausbildungsvergütungen. Dies können Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit hier recherchieren. Die dort festgelegten Ausbildungsvergütungen gelten dann unabhängig davon, ob der Auszubildende bzw. der Ausbilder Mitglied der Tarifvertragsparteien ist.
  • Sie haben einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen, der bestimmt, dass sich die Höhe der Ausbildungsvergütung aus dem Tarifvertrag ergibt

In allen anderen Fällen sind Sie im Normalfall gut beraten, wenn Sie als Ausbildungsvergütung mindestens 80 % der tariflichen Ausbildungsvergütung vereinbaren. Informationen zur Höhe der tariflichen Ausbildungsvergütung erhalten Sie von den einschlägigen Branchenverbänden bzw. der Industrie- und Handelskammer.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung