Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale: Aktuelle Definition des Begriffs „nebenberuflich“

Der Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) und die Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) definieren steuerfreie Einnahmen für Tätigkeiten für gemeinnützige Organisationen. Voraussetzung ist in beiden Fällen u. a., dass die Tätigkeit „nebenberuflich“ ausgeübt wird.

Eine nebenberufliche Tätigkeit liegt vor, wenn sie im Jahresdurchschnitt nicht mehr als ein Drittel einer vergleichbaren Vollzeittätigkeit in Anspruch nimmt. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt hat dies in ihrem Erlass zum Übungsleiterfreibetrag vom 25.11.2015, S 2245 A-2-St 213, weiter konkretisiert. Sie geht davon aus, dass die zeitliche Obergrenze für eine nebenberufliche Tätigkeit pauschal bei 14 Stunden/Woche liegt.

Arbeitet jemand mehr, ist eine steuerfreie Einnahme über den Übungsleiterfreibetrag oder die Ehrenamtspauschale grundsätzlich nicht möglich.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Kein Übungsleiterfreibetrag für redaktionelle Beiträge für die Vereinszeit-schrift

Einnahmen für die Erstellung von redaktionellen Beiträgen für die Vereinszeitschrift sind nicht nach § 3 Nummer 26 EStG (Übungsleiterfreibetrag) bis zur Höhe von 2.400 € im Jahr steuerfrei (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2014 – 3 K 2163/12).

Was war das Problem?
Ein Arzt betreute die Verbandszeitschrift der in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Rheumaliga. Zu seinen Aufgaben gehörte das Verfassen von redaktionellen Beiträgen sowie die Beratung der Redaktion.

Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung wollte er das dafür erhaltene Honorar unter Berufung auf den sogenannten Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) steuerfrei behandelt wissen. Finanzamt und – diesem folgend – das Finanzgericht Rheinland-Pfalz sahen in den Einnahmen allerdings steuerpflichtige Einnahmen und versagten die Anwendung des Übungsleiterfreibetrages.

Kernaussagen der Entscheidung
Das Finanzgericht begründete seine Auffassung damit, dass § 3 Nr. 26 EStG in allererster Linie auf nebenberufliche pädagogisch ausgerichtete und künstlerische Tätigkeiten abstelle. Einnahmen aus solchen Tätigkeiten bleiben bis zur Höhe von 2.400 € im Jahr steuerfrei.

Bei einer journalistischen Tätigkeit wie dem Verfassen von Beiträgen für die Verbandszeitschrift handele es sich allerdings nicht um eine pädagogisch ausgerichtete Tätigkeit.

Darüber hinaus könne sie aber auch nicht als künstlerische Tätigkeit eingestuft werden. Voraussetzung für die Annahme einer künstlerischen Tätigkeit sei eine eigenschöpferische Leistung, in der eine individuelle Gestaltungskraft zum Ausdruck komme. Diese müsse eine gewisse künstlerische Gestaltungshöhe erreichen. Bei einer redaktionellen Mitarbeit sei dieses Maß an künstlerischer Gestaltungshöhe nicht erreicht.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Übungsleiter zählen bei Kündigungsschutzgesetz nicht mit

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München dürfte zum Aufatmen bei vielen Vereinsvorständen führen. Es ging um die Frage, ob ehrenamtlich im Rahmen des Übungsleiterfreibetrages nach § 3 Nr 26 Einkommensteuergesetz tätige Personen als Arbeitnehmer gelten. Das könnte unter anderem dazu führen, dass ihnen und anderen Mitarbeitern ein besonderer Kündigungsschutz zusteht. Die Münchener Richter haben diese Vorstellungen einer Übungsleiterin allerdings zurückgewiesen.

Übungsleiter zählen nicht als Arbeitnehmer

Konkret ging es in dem Fall darum, dass eine gekündigte Mitarbeiterin eines gemeinnützigen Vereins eine Kündigungsschutzklage einreichte. Sie stützte ihre Klage darauf, dass das Kündigungsschutzgesetz anwendbar sei. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Personen beschäftigt und das betroffene Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate ununterbrochen bestand. Sie war der Auffassung, dass auch die von dem Verein eingesetzten Übungsleiter als Arbeitnehmer zu zählen seien und dass deshalb in Ihrem Fall die Zehn-Mitarbeitergrenze überschritten sei.

Die Richter sahen das allerdings anders(LAG München, Urteil vom 26.11.2014, 10 Sa 471/14). Weder die Eingliederung in die Betriebsabläufe noch die Weisungsgebundenheit im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit führe dazu, dass die Übungsleiter als Arbeitnehmer zu zählen seien. Auch eine Zahlung in Höhe des Übungsleiterfreibetrages (2.400 €/Jahr) stelle keine für Arbeitnehmer typische Vergütung dar. Vielmehr decke sie nur den üblichen Aufwand und trage regelmäßig nicht zu einem für die Existenzsicherung notwendigen Einkommen bei. Das gelte auch dann, wenn mit den ehrenamtlich tätigen Übungsleitern ein dauerhafter Beschäftigungsbedarf gedeckt werde.

Das sind die Folgen für Ihren Verein

Diese Entscheidung hat weitgehende Auswirkungen für Vereine, die in größerem Umfang mit Übungsleitern arbeiten. Dazu zählen z. B.:

  • Ehrenamtlich Tätige, die im Rahmen des Übungsleiterfreibetrages „bezahlt“ werden, bleiben bei der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes unberücksichtigt. Weder zählen sie bei der Berechnung der Betriebsgröße (siehe oben) mit, noch genießen sie selbst den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes.
  • Wenn der Verein die Zusammenarbeit mit dem Übungsleiter beenden will, ist dies ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich. Die gleiche Möglichkeit besteht auch für den Übungsleiter.
  • Da es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis handelt, ist die gesetzlich vorgesehene Schriftform der Kündigung nicht notwendig. Eine mündlich ausgesprochene Kündigung ist also auch wirksam. Gleichwohl sollten Sie sich schon aus Beweisgründen angewöhnen, Kündigungen immer schriftlich zu erledigen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Was ist eine nebenberufliche Tätigkeit bei Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale?

Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit in einem Verein können unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sein. Die Details ergeben sich in erster Linie aus:

  • § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz (EStG) – sogenannter Übungsleiterfreibetrag von 2.400 €/Jahr
  • § 3 Nr. 26a EStG – sogenannte Ehrenamtspauschale, 720 €/Jahr.

Gemeinsamer Nenner: „nebenberuflich“
Die Voraussetzungen sind nicht identisch. Gemeinsam haben diese beiden Möglichkeiten allerdings, dass eine nebenberufliche Tätigkeit vorliegen muss.

Was unter „nebenberuflich“ in diesem Zusammenhang zu verstehen ist, ergibt sich aus dem BMF-Schreiben vom 21. November 2014 (Az.: IV C 4 – S 2121/07/0010 :032 – DOK 2014/0847902). Neben anderen Regelungen zu steuerfreien Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit wird hier der Begriff „nebenberuflich“ definiert:

Um eine nebenberufliche Tätigkeit im Sinne der § 3 Nr. 26/26a EStG wird eine Tätigkeit verstanden, die bezogen auf das Kalenderjahr nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt.

Arbeitszeit ist entscheidend
Dabei kommt es auf die Arbeitszeit an, nicht auf die Frage, ob auch ein Hauptberuf ausgeübt wird. Daher können auch Hausfrauen, Studenten, Rentner, Arbeitslose usw., die keinen Hauptberuf ausüben, Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im Sinne des § 3 Nr. 26/ 26a EStG haben.

So weit, erst einmal so einfach. Schwieriger wird es, wenn der Zahlungsempfänger/Steuerpflichtige mehrere verschiedene Tätigkeiten ausübt, für die die Steuererleichterungen nach § 3 Nr. 26/ 26a EStG in Betracht kommen. Dann sind gleichartige Tätigkeiten zusammenzufassen, wenn sie sich nach der Verkehrsanschauung als Ausübung eines einheitlichen Hauptberuf darstellen.

Das BMF gibt hierzu ein Beispiel. So sind die Erledigung der Buchführung und die Erledigung der entsprechenden Aufzeichnungen von jeweils weniger als einem Drittel der Arbeitszeit einer Vollzeitbürokraft zusammenzurechnen. Damit soll vermieden werden, dass die eigentlich für nebenberufliche Tätigkeiten gedachten Steuererleichterungen auch gewährt werden müssen, wenn die Arbeitsgebiete künstlich aufgeteilt werden.

Gleichfalls zur Vermeidung von Manipulationen dient ein weiterer Grundsatz. Eine Tätigkeit wird nicht nebenberuflich ausgeübt, wenn sie als Teil der Haupttätigkeit anzusehen ist. Damit soll
z. B. vermieden werden, dass aus dem Arbeitsgebiet der in dem obigen Beispiel erwähnten Bürokraft die Buchführungsaufgaben herausgenommen werden und ihr diese als Nebentätigkeit dann wieder zugeschoben werden. Das Ziel solcher Konstruktionen wäre, die Einnahmen für die Buchführung (zumindest teilweise) steuerfrei zu gestalten. Daher weist das BMF ausdrücklich darauf hin, dass die Zusammenrechnung auch erfolgt, wenn eine formale Trennung der haupt- und nebenberuflichen selbstständigen oder nicht selbständigen Tätigkeiten für denselben Arbeitgeber ( = Verein) erfolgt. Voraussetzung für die Zusammenrechnung ist, dass beide Tätigkeiten gleichartig sind und die Nebentätigkeit unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen wie die Haupttätigkeit ausgeübt wird. Das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis faktisch oder rechtlich obliegende Nebenpflicht erfüllt.

Faustformel für nebenberufliche Tätigkeiten: Es handelt sich um eine nebenberufliche Tätigkeit iSd § 3 Nr. 26/26a EStG, wenn bezogen auf das Kalenderjahr nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitkraft eingesetzt wird. Sowohl bei mehreren Tätigkeiten als auch bei mehreren Rechtsverhältnissen (Hauptjob, Nebenjob) ist dagegen Vorsicht geboten.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung