Abführung von Aufsichtsratsvergütungen an den Verein als Sonderbeitrag zulässig

Die Abführung von Vergütungen, die Mandatsträger von Vereinen wegen der Tätigkeit in externen Organen erhalten, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Das LG Frankfurt wertet diese als Sonderbeitrag in Form einer Umlage. Soweit es sich um vereinsbezogene Einnahmen des Mitglieds handelt, muss die Satzung für diese Umlage keinen Berechnungsmaßstab vorgeben (LG Frankfurt, Urteil vom 3.8..2016 – 2-16 S 23/16).

Was war das Problem?
Ein Mandatsträger einer Gewerkschaft war gleichzeitig Mitglied im Aufsichtsrat einer anderen Organisation. Diese Position hatte er aufgrund seiner Gewerkschaftsmitgliedschaft erhalten. Die Satzung der Gewerkschaft sah vor, dass er Vergütungen aus Mandaten in externen Organen teilweise in Form eines Sonderbeitrages an die Gewerkschaft abführen musste. Hiergegen klagte der Gewerkschaftsfunktionär.

Kernaussagen der Entscheidung
Der Gewerkschaftsfunktionär ist verpflichtet, solche Zahlungen als Sonderbeitrag in Form einer Umlage an die Gewerkschaft zu zahlen, wenn die Satzung das so vorsieht. Anders als bei anderen Umlagen ist es nicht erforderlich, dass die Satzung auch die maximale Höhe der Umlage regelt.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Satzung mindestens die Berechnungsgrundlage für eine Umlage angeben muss, gilt nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt in solchen Fällen nicht. Voraussetzung dafür ist, dass die Umlage vorherige vereinsbezogene Einnahmen des Mitglieds betrifft.

Das bedeutet für die Praxis
Gerade in Berufsverbänden und Gewerkschaften finden sich derartige Satzungsregelungen immer wieder. Sie sind sowohl nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich und jetzt auch nach der Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt unter erleichterten Be-dingungen zulässig.

Bei der Formulierung solcher Regelungen sollte aber beachtet werden, dass die Vergütungen aus der Tätigkeit in externen Organen auch die zeitliche Beanspruchung durch Teilnahme an Sitzungen und deren Vorbereitung sowie das Haftungsrisiko des Organmitglieds abdecken soll. Aus diesem Grund sollten solche Regelungen nur mit Bedacht ge-troffen werden. Andernfalls besteht auch das Risiko, dass sich kein Verbandsrepräsentant bereitfindet, derartige Posten zu übernehmen. Das hat sowohl Auswirkungen auf das Netzwerk des Verbandes, als auch auf seine Einflussmöglichkeiten.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung