Außerordentliche Mitgliederversammlung, wenn Vorstandsmitglied nachgewählt werden muss

Wenn ein gewähltes Vorstandsmitglied aus dem Amt geschieden ist, ist in den meisten Fällen eine Nachwahl dieses Vorstandsmitglieds erforderlich. Die Satzung kann dazu bestimmen, dass in solchen Fällen die Nachwahl entweder durch den Vorstand selbst (sog. Kooptation) oder durch ein anderes Gremium (z.B. einen laut Satzung bestehendem Ältestenrat) erfolgt. Fehlt eine solche Regelung in der Satzung, ist die Mitgliederversammlung für die Nachwahl zuständig.

Wenn bis zu der nächsten planmäßigen Mitgliederversammlung noch längere Zeit vergeht, wird es oft zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kommen. Diese ist auch möglich, wenn sie in der Satzung nicht ausdrücklich vorgesehen ist (§ 36 BGB – „Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert„).

Gelegentlich wird die Frage gestellt, ob in solchen Fällen anlässlich der außerordentlichen Mitgliederversammlung nur das fehlende Vorstandsmitglied nachzuwählen ist oder der gesamte Vorstand neu gewählt werden muss. In der Regel fehlt dazu eine Satzungsbestimmung. Dann gilt folgendes:

  • Es reicht die Nachwahl des fehlenden Vorstandsmitgliedes. Seine Amtszeit endet dann automatisch mit Ablauf der für ihn geltenden Amtszeit, mit Abwahl durch eine spätere Mitgliederversammlung oder durch die Neuwahl eines Nachfolgers.
  • Das Einladungsorgan (im Normalfall: der Vorstand) kann stattdessen aber auch die Wahl des gesamten Vorstandes auf die Tagesordnung setzen. Das geht auch dann, wenn die satzungsgemäße Amtszeit der noch vorhandenen Vorstandsmitglieder noch nicht abgelaufen ist. Denn die Mitgliederversammlung kann den einmal gewählten Vorstand jederzeit abberufen (§ 27 Absatz 2 Satz 1 BGB).

Die Rechtsprechung sieht in der Neuwahl eines Vorstandes gleichzeitig die Abwahl des amtierenden Vorstandes. Es reicht also die Neuwahl. ein vorheriger Beschluss über die Abberufung des amtierenden Vorstandes ist nicht erforderlich.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Beschlussfähigkeit des Vorstandes bei verstorbenem Vorstandsmitglied

Der Vorstand eines Vereins kann dann während einer Vorstandssitzung wirksame Beschlüsse fassen, wenn er bei der Vorstandssitzung beschlussfähig ist. Ist in der Satzung nichts anderes geregelt, ist eine Vorstandssitzung beschlussfähig, wenn zu ihr satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens ein Vorstandsmitglied anwesend ist.

Nun gibt es aber Satzungen, die die Anwesenheit einer bestimmten Zahl von Vorstandsmitgliedern für die Beschlussfähigkeit fordern, z.B. von mindestens 50& der Vorstandsmitglieder. Und dann kann es manchmal darauf ankommen, wie richtig gerechnet wird.

Beispiel: Der Vorstand eines gemeinnützigen Vereins besteht laut Satzung  aus 7 Personen. Die Mitgliederversammlung hatte auch für alle 7 Positionen Personen gewählt. Im Herbst verstirbt eines der Vorstandsmitglieder. Eine Neuwahl ist erst bei der nächsten Mitgliederversammlung im Januar des nächsten Jahres möglich. Bis dahin muss noch mindestens eine Vorstandssitzung stattfinden. Die Satzung bestimmt, dass mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder zur Beschlussfähigkeit einer Vorstandssitzung anwesend sein müssen.  Daher fragt sich der Vorsitzende, wie zu rechnen ist.

Die Frage ist durchaus berechtigt, denn wenn das verstorbene Mitglied mitzuzählen ist, müssen mindestens 4 Vorstandsmitglieder anwesend sein, andernfalls mindestens 3.

Die Lösung: Es reicht, wenn bei der letzten Sitzung 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand besteht zum Zeitpunkt dieser Sitzung nur aus 6 Personen. Das Amt des verstorbenen Vorstandsmitgliedes ist mit seinem Tod beendet. Da es laut Satzung ausreicht, dass mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist, kann der Vorstand wirksame Beschlüsse fassen, wenn 3 der 6 vorhandenen Vorstandsmitglieder an der Sitzung teilnehmen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Neues VENRO-Serviceangebot für NRO

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe  hat unter http://venro.org/service/ ein vielfältiges Informationsangebot eingerichtet. Auf dieser Webseite finden Sie ab sofort Fortbildungsangebote, eine Good-Practice-Bibliothek sowie einen kostenlosen Selbsttest, mit dem NRO feststellen können, wie gut sie im Vergleich zu den #VENRO-Standards abschneiden.

Zur Abgrenzung der Satzungs- von der Zweckänderung

Die satzungsgemäße Zweckänderung eines Vereins ist nur mit 100-prozentiger Zustimmung aller Mitglieder möglich (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BGB). Naturgemäß ist dies eine sehr hohe Hürde, die in der Regel dazu führt, dass Zweckänderungen nicht umzusetzen sind. Allerdings ist auch nicht jede Änderung der Satzungsregelungen zum Vereinszweck eine Zweckänderung im Sinne des § 33 BGB. Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Abgrenzung zu beschäftigen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.11.2015, Az. 12 W 2249/15).

Was war das Problem?

Die ursprüngliche Beschreibung des Vereinszwecks in der Satzung eines Vereins lautete wie folgt

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein hat den Zweck, seine Mitglieder zu gemeinschaftlichen Schießübungen mit Sportwaffen zu vereinigen, das sportliche Schießen zu fördern und zu pflegen und insbesondere auch die Jugend für diesen Sport zu begeistern.
  2.  Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Der Vereinszweck soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

     a) Gewährleistung eines regelmäßigen und geordneten Schießbetriebes.
     b) Teilnahme an Meisterschaften und Rundenwettkämpfen.
     c) Teilnahme und Durchführung von Freundschaftsschießen.
     d) Veranstaltung von Versammlungen und Gesellschaftsabenden.

Die Mitgliederversammlung beschloss eine Änderung der Satzung, die unter anderen auch § 2 der Satzung betraf. In der ursprünglich geltenden Satzungsfassung werde die „Ausübung des Schieß- und Bogensports“ als übergreifender Vereinszweck beschrieben. Die neu gefasste Satzung enthalte als Zweck lediglich noch die „Ausübung des Bogensports“.

Das Vereinsregister sah in der beschlossenen Satzungsänderung eine Zweckänderung für die gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB die Zustimmung aller Vereinsmitglieder erforderlich sei.

Im Ergebnis wurde die Eintragung verweigert, das Registergericht half der eingelegten Beschwerde nicht ab. Daher musste das OLG entscheiden.

Kernaussagen der Entscheidung

Das OLG wies darauf hin, dass nicht bereits jede Änderung des den Vereinszweck regelnden Satzungswortlauts zugleich eine Änderung des Vereinszwecks im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB darstellt. Vereinszweck im Sinne dieser Vorschrift sei vielmehr nur der den Charakter des Vereins festlegende oberste Leitsatz der Vereinstätigkeit, also der satzungsmäßig festgelegte Zweck, der für das Wesen der Rechtspersönlichkeit des Vereins maßgebend ist und der das Lebensgesetz des Vereins – seine große Linie – bildet, um deren Willen sich die Mitglieder zusammengeschlossen haben und mit dessen Abänderung schlechterdings kein Mitglied bei seinen Beitritt zum Verein rechnen könne.

Bei der Feststellung des Vereinszwecks sei zu beachten, dass Vereinssatzungen häufig nicht zwischen der eigentlich prinzipiell unveränderbaren Zweckbestimmung des Vereins und der grundsätzlich änderbaren näheren Darstellungen von Aufgaben und einzuschlagenden Wegen unterscheiden. Vielmehr verwenden sie den im allgemeinen Sprachgebrauch weit ausgedehnten Begriff des Zwecks nicht im rechtlich differenzierten Sinne.

Eine Änderung des Vereinszwecks im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordere daher, dass sich der Charakter und damit die grundsätzliche Zweckrichtung des Vereins ändere. Hierfür reiche es nicht aus, wenn die Ziele des Vereins unter Aufrechterhaltung der bisherigen Leitidee dem Wandel der Zeit angepasst und mit anderen Mitteln verfolgt werden. Ebenfalls genüge es nicht, wenn der Vereinszweck unter Aufrechterhaltung der bisherigen grundsätzlichen Zweckrichtung lediglich ergänzt oder beschränkt werde.

Bei der für die rechtliche Würdigung erforderlichen Auslegung des Satzungstextes sei dabei zu berücksichtigen, dass eine weite Ausdehnung der Zweckbestimmung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB in aller Regel nicht dem Interesse des Vereins und seiner Mitglieder entspreche. Es bleibe in einem längeren Vereinsleben nicht aus, dass geänderte Forderungen an den Verein herantreten und sich unvorhergesehene Schwierigkeiten auftun, auf die er sich in praktikabler Weise einstellen muss. Hierbei muss er, ohne die prinzipielle Zielrichtung des Vereins aufzugeben, einzelne Teile der Satzung ohne Rücksicht auf Außenseitermeinungen sachgerecht den veränderten Verhältnissen anpassen können.

Die Rechtsprechung sei daher bei der Annahme einer Zweckänderung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB zurückhaltend.

In der aktuell geltenden Satzungsfassung werde die „Ausübung des Schieß- und Bogensports“ als übergreifender Vereinszweck beschrieben. Die neu gefasste Satzung enthalte als Zweck lediglich noch die „Ausübung des Bogensports“. Dies stelle eine Unterart des Schießsports dar. Der Begriff des Schießsports ist damit umfassender als derjenige des Bogensports. Insofern liege eine inhaltliche Reduktion des Vereinszwecks vor.

Gleichwohl würde hierdurch der Charakter und damit die grundsätzliche Zweckrichtung des Vereins nicht verändert. Das sportliche Schießen bleibe weiterhin wesentlicher Vereinszweck. Er werde lediglich beschränkt, was für eine Änderung des Vereinszweck im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht ausreiche. Denn die Ziele des Vereins würden unter Aufrechterhaltung der bisherigen Leitidee dem Wandel der Zeit angepasst und lediglich noch mit den Mitteln des Sportbogens verfolgt.

Entgegen der Ansicht des Registergerichts liege in der satzungsmäßigen Aufgabe des Schießsports mit Schusswaffen auch keine Aufgabe eines von mehreren Vereinszwecken. Der Schießsport mit Schusswaffen und der Schießsport mit Sportbogen würden keine verschiedenen Vereinszwecke darstellen. Beide betreffen den sportlichen Umgang mit auch als Waffen verwendbaren Sportgeräten.

Das bedeutet für die Praxis

Die Entscheidung steht in einer Linie mit der bisherigen Rechtsprechung und zeigt wieder einmal, dass es sich durchaus lohnt, nicht jede Auffassung des Vereinsregisters hinzunehmen. Es ist immer wieder festzustellen, dass die Registergerichte restriktiver sind als die für die Beschwerden zuständigen Oberlandesgerichte.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

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Wann kann ein Verein ihm auferlegte Verbandsstrafen an Dritte weitergeben?

Wird ein Verein von seinem Dachverband wegen eines Verhaltens Dritter zu einer Verbandsstrafe „verurteilt“, so kann der Verein von dem Dritten regelmäßig nicht den Ersatz dieser Verbandsstrafe verlangen (OLG Köln, Urteil vom 17.12.2015, Az. 7 U 54/15).

Was war das Problem?

Der Fall betraf einen gar nicht so seltenen Sachverhalt bei Fußballspielen. Ein Fan der Heimmannschaft hatte bei einem Fußballspiel im Stadion einen Knallkörper gezündet. Er warf diesen auf die Tribüne, was zu Verletzungen bei einigen Zuschauern führte.

Das Sportgericht des DFB verhängte daher gegen den Verein eine Strafe von 50.000 € und forderte von dem Verein weiter 30.000 € Investitionen in Präventivmaßnahmen im Stadion.

Der Sportverein wollte diesen Schaden nicht alleine tragen und verlangte 30.000 € Schadensersatz von dem Fußballfan. In der 1. Instanz bekam der Verein recht.

Kernaussagen der Entscheidung

Das OLG Köln war anderer Ansicht. Es wies die Klage zurück.

Die OLG-Richter bestätigten zwar, dass der Fußballfan seine Vertragspflichten gegenüber dem Verein verletzt habe. Es bestünde ein Zuschauervertrag, der es dem Zuschauer selbstverständlich untersage, während des Spiels Knallkörper anzuzünden und in den Zuschauerraum zu werfen. Dieser Vorgang sei auch kausal für die verhängte Vereinsstrafe gegen den Fußballverein.

Allerdings fehle es an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Vertragsverstoß und dem eingetretenen Schaden. Die Verpflichtung, das Zünden von Knallkörpern zu unterlassen, diene nicht dazu, den Fußballverein vor der Verhängung einer Verbandsstrafe als Sanktion zu schützen. Diese Vertragspflicht diene vielmehr dazu, einen geordneten Spielverlauf zu gewährleisten und die Gefährdung anderer Zuschauer zu verhindern.

Selbst wenn dem Zuschauer bekannt gewesen sein sollte, dass das Zünden von Knallkörpern zu Verbandsstrafen führt, könne man nicht annehmen, dass er bewusst die Verpflichtung übernehmen wollte, den Verein vor solchen Verbandsstrafen zu schützen. Auch dürften sich die komplexe Rechtslage nach der Satzung und den anderen Regularien des DFB und die hohen möglichen finanziellen Folgen für den durchschnittlichen Zuschauer kaum erschließen.

Das bedeutet für die Praxis

Das OLG betont ausdrücklich, dass es auch andere Entscheidungen gibt, die überwiegend eine Haftung des störenden Zuschauers annehmen. Allerdings würden sich diese Entscheidungen nur zum Teil mit der oben dargestellten Frage des Zurechnungszusammenhangs auseinandersetzen.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Köln kann man den von solchen Vorfällen betroffenen Vereinen nur raten, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit nachweisbar immer wieder darauf hinzuweisen, dass solche Vertragsverletzungen massive Schadensersatzforderungen mit sich bringen können.

Angesichts der hohen Schadenssummen sollte im Einzelfall geprüft werden, ob die von dem OLG Köln genannten anderen Entscheidungen herangezogen werden können.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich die Gerichte nach dieser Entscheidung vermehrt mit der Frage des Zurechnungszusammenhanges und den abzusehen Folgen auseinandersetzen müssen.

Der betroffene Verein hat angekündigt, die schriftlichen Urteilsgründe zu prüfen und dann zu entscheiden, ob Revision zum BGH gegen das Urteil eingelegt werden soll.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Generalvollmacht zur Vertretung des Vereins – geht das?

Satzungsbestimmungen über die Vertretung des Vereins dienen auch dem Schutz des Vereins vor Maßnahmen des Vertreters. Insbesondere dann, wenn die Gesamtvertretung in der Satzung angeordnet ist. Der Vorstand kann in einem solchen Fall nicht von der Satzungsregelung abweichen, indem er einzelnen Vorstandsmitgliedern eine Generalvollmacht erteilt (KG Berlin, Beschluss vom 31.7.2015, Az. 22 W 12/15).

Was war das Problem?

In dem Verfahren ging es um die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Dies ist ein am 21. Mai 2014 gegründeter, nicht-rechtsfähiger Verein. Die Mitgliederversammlung im Juni 2014 beschloss, dass der Vorstand aus dem Sprecher und dem Protokollführer besteht und den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Später wurde der Begriff „Protokollführer“ durch den Begriff „Rechtssekretär“ ersetzt.

Im Zusammenhang mit der Aushändigung von Post des Vereins an seine inhaftierten Mitglieder verlangte der Verein die gerichtliche Feststellung, dass die zeitweilige Nichtaushändigung der Mitgliedsausweise und Informationsschreiben an die inhaftierten Mitglieder rechtswidrig war. Dieses Schreiben war lediglich von dem Gefangenen A, der als Rechtssekretär fungierte, unterschrieben.

Zum Nachweis seiner Einzelbevollmächtigung legte er dem Gericht einen Vorstandsbeschluss vor, wonach der „Rechtssekretär der GG/BO“ insbesondere befugt sei, rechtswirksame Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, Untervollmacht zu erteilen, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen, Ladungen in Empfang zu nehmen, Akteneinsicht zu nehmen, gegen Entscheidungen der JVA Anträge auf gerichtliche Entscheidung zu stellen, Rechtsbeschwerden einzulegen, Verfassungsbeschwerden einzulegen und im übrigen sämtliche Verfahrenshandlungen vorzunehmen, soweit dies auch dem Verein selbst gestattet sei.

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts hielt den Antrag auf gerichtliche Entscheidung für unzulässig. Sie begründete das damit, dass der Rechtssekretär den Verein nicht wirksam vertreten könne. Daher liege kein wirksam unterschriebener Antrag vor.

Gegen diesen Beschluss legte der Rechtssekretär im Namen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation Rechtsbeschwerde ein. Zuvor hatte der Sprecher der GG/BO den ursprünglich gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung und den Antrag auf Erstellung der Rechtswidrigkeit der Nichtauslegung der Unterlagen genehmigt.

Kernaussagen der Entscheidungen

Das OLG machte kurzen Prozess. Die OLG-Richter stellten fest, dass die Rechtsbeschwerde nicht wirksam eingelegt wurde und daher unzulässig ist. Darüber hinaus war bereits der ursprüngliche Antrag auf gerichtliche Entscheidung in unzulässiger Weise gestellt worden.

Beschwerdeberechtigt ist der Verein. Die Einlegung der Beschwerde setzt voraus, dass der Verein dabei wirksam durch den Vorstand vertreten wird. Hieran fehlte es jedoch, weil der Rechtssekretär den Verein nicht alleine vertreten kann.

Entgegen dem Gesetzeswortlaut des § 54 Satz 1 BGB sind auf nicht eingetragene Vereine die Vorschriften über das Vereinsrecht anwendbar, soweit sie nicht Rechtsfähigkeit voraussetzen. Zu diesen Vorschriften gehört auch § 26 Abs. 2 BGB wonach ein Verein, wenn dem Vorstand mehrere Personen angehören, durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten wird.

Hiervon ist in dem vorliegenden Fall auch nicht wirksam durch eine Satzungsregelung (§ 40 BGB) abgewichen worden. Der Vorstand bestand aus dem Sprecher und dem Rechtssekretär, mithin aus 2 Personen. Eine satzungsmäßige alleinige Vertretungsmacht des Rechtssekretärs war nicht vorgesehen.

Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass der Vorstand Dritten oder einzelnen Vorstandsmitgliedern hinsichtlich einzelner Geschäfte eine Vollmacht erteilt. Voraussetzung ist aber, dass die Mehrheit der Vorstandsmitglieder dem Beschluss zustimmt.

Eine generelle Übertragung der Befugnisse des Vorstandes auf ein Vorstandsmitglied ist nicht möglich. Wenn die Satzung eines Vereins die Gesamtvertretung durch 2 Vorstandsmitglieder vorsieht, ist daher eine durch den Vorstand erteilte Ermächtigung zur Alleinvertretung unwirksam. Regelmäßig wird die Gesamtvertretung zum Schutze des Vereins vor den Vertretern (Vorstandsmitgliedern) beschlossen. Sie kann daher nicht von den Vertretern selbst geändert werden. Daher ist eine Generalvollmacht für eine Einzelperson unzulässig, denn die Ermächtigung eines Gesamtvertreters zur Alleinvertretung darf nicht einen derartigen Umfang annehmen, dass sie tatsächlich auf eine allgemeine Alleinvertretung hinausläuft.

Das bedeutet für die Praxis

Die Entscheidung zeigt, wie streng Gerichte den Mitgliederschutz sehen. Weder der Vorstand noch die Mitgliederversammlung kann mal eben die Satzungsregelungen außer Kraft setzen. Sofern dies gewünscht oder erforderlich ist, ist zunächst eine Satzungsänderung erforderlich. Beim nicht eingetragenen Verein wird diese mit Beschlussfassung, beim eingetragenen Verein mit Eintragung der Änderung in das Vereinsregister wirksam.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

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Satzungsänderung oder Neufassung? Der Unterschied hat Auswirkungen

Ob nur die Änderung einzelner Regelungen in der Satzung vorgenommen werden sollen, oder ob diese Änderungen so umfangreich sind, dass von einer Neufassung der Satzung ausgegangen werden muss, kann erhebliche Unterschiede für den Verein haben. Zwar liegt in beiden Fällen rechtlich gesehen eine Satzungsänderung vor, die bei einem eingetragenen Verein zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister bedarf. Die Frage ist aber, in welchem Umfang muss das Vereinsregister die Satzungsänderung vor Eintragung prüfen? Das OLG Nürnberg hat diese Frage beantwortet (OLG Nürnberg, Beschluss v. 13.11.2015, Az.: 12 W 1845/15).

Was war das Problem?

Ein Verein hatte die Neufassung einer Satzung zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet. Gegenstand der Satzungsänderung waren erhebliche Änderungen gegenüber den bestehenden Regelungen. Allerdings wurden nicht alle Paragrafen geändert.

Das Vereinsregister beanstandete nun unter anderen eine Regelung, die im Zuge der Neufassung der Satzung nicht verändert worden war, und lehnte deshalb die Eintragung ab.

Der Verein war der Ansicht, das Vereinsregister habe die nicht geänderte Satzungsregelung nicht zu prüfen und dürfe daher wegen eines angenommenen Rechtsverstoßes der nicht geänderten Regelung die Eintragung nicht zurückweisen.

Kernaussagen der Entscheidung

Das OLG Nürnberg bewertete die Angelegenheit anders. Die Richter wiesen darauf hin, dass das Registergericht neben dem Gesetz- und satzungsmäßigen Zustandekommen eines Satzungsänderungsbeschluss auch dessen inhaltliche Zulässigkeit zu prüfen hat. Insoweit habe es im Falle einer Neufassung der Satzung nicht nur die geänderten Bestimmungen, sondern die gesamte Satzung zu überprüfen. Daher könnten auch unveränderte Regelungen, die bei der vor Eintragung nicht beanstandet wurden, erneut auf ihre inhaltliche Zulässigkeit überprüft werden. Gegebenenfalls sei das Vereinsregister berechtigt, auch die Eintragung nicht geänderter Regelungen zurückzuweisen.

Das bedeutet für die Praxis

Bei einer umfassenden Satzungsänderung sollten daher immer nicht nur die geänderten Vorschriften sorgfältig geprüft werden. Vielmehr bietet diese Entscheidung des OLG Nürnberg Anlass, bei umfangreicheren Satzungsänderungen die Satzung insgesamt auf den rechtlichen Prüfstand zu stellen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Zur Anwendung einer Satzungsregelung zur Beschlussfähigkeit einer nachfolgenden Mitgliederversammlung, wenn die erste beschlussunfähig ist

Vom Grundsatz her ist die Mitgliederversammlung eines Vereins bereits dann beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß eingeladen wurde und ein Mitglied anwesend ist. Das bringt aber natürlich die Gefahr mit sich, dass Beschlüsse nur von den wenigen anwesenden Mitgliedern für die große Zahl der Mitglieder insgesamt getroffen werden. Viele Vereine haben daher Satzungsregelungen getroffen, dass die Mitgliederversammlung nur beschlussfähig ist, wenn eine bestimmte Anzahl oder ein bestimmter Prozentsatz von Mitgliedern anwesend ist.

Bei solchen Regelungen ist es unbedingt erforderlich, weiter zu regeln, dass im Falle einer beschlussunfähigen Versammlung eine 2. Mitgliederversammlung unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer beschlussfähig ist. Andernfalls besteht eine massive Blockademöglichkeit. Wichtige Beschlüsse können unter Umständen nie getroffen werden, wenn die Anforderungen an die Beschlussfähigkeit zu hoch sind.

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit den Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Einladung zu dieser 2. Versammlung zu beschäftigen (OLG Düsseldorf, Beschluss  vom 23.09.2015, Az.: 3 Wx 167/15).

Was war das Problem?

Die Satzung eines Vereins enthielt unter anderem folgenden Passus:

„Jede Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 45 % der Stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so kann der Versammlungsleiter die Versammlung auflösen und sofort als neue Mitgliederversammlung wieder einberufen; in diesem Fall ist die Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.“

In der Einladung zur Mitgliederversammlung sorgte der Vorstand eines Vereins vor. Er lud nicht nur zu der ursprünglichen Erstversammlung ein. Gleichzeitig lud er für den Fall, dass die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Mitgliederanzahl nicht erreicht wird, zur unmittelbar danach stattfindenden Anschlussversammlung ein.

Die Erstversammlung war wegen nicht ausreichender Teilnehmerzahl nicht beschlussfähig. Daraufhin schloss der Versammlungsleiter die Erstversammlung und eröffnete sofort die Abschlussversammlung, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Teilnehmer beschlussfähig war.

In der Anschlussversammlung wurde ein neues Vorstandsmitglied gewählt. Das Vereinsregister weigerte sich, dieses neue Vorstandsmitglied in das Vereinsregister einzutragen. Es hielt die während der Anschlusssammlung getroffenen Beschlüsse für auf mich unwirksam. Der Vorstand des Vereins war anderer Meinung und bestand auf einer gerichtlichen Klärung.

Kernaussagen der Entscheidung

Auch das OLG Düsseldorf war der Ansicht, dass zu der Anschlussversammlung in dem vorliegenden Fall nicht einwandfrei eingeladen worden war. Die Satzung sah nämlich vor, dass die Entscheidung, ob nach Feststellung mangelnder Beschlussfähigkeit im direkten Anschluss eine neue Mitgliederversammlung einberufen werde, nicht dem Vorstand sondern allein dem auf der Erstversammlung gewählten Versammlungsleiter zustand. Tatsächlich erweckte die Einladung zu der Erstversammlung den Eindruck, dass diese Entscheidung bereits gefallen sei.

Die für die vorsorgliche Einberufung einer Anschlussversammlung durch den Vorstand erforderliche Satzungsgrundlage sah das Gericht in der oben dargestellte Satzungsregelung nicht.

Das entscheidende Problem war, dass der Vorstand zur Anschlussversammlung eingeladen hatte, als noch gar nicht feststand, ob der laut Satzung für die Entscheidung zuständige Versammlungsleiter im direkten Anschluss an die Erstversammlung die Anschlussversammlung durchführen wollte. Laut Satzung war der Vorstand für diese Entscheidung schlicht nicht zuständig.

Die Entscheidung kann nicht als bloße Förmelei abgetan werden. Sie berücksichtigt nämlich das Interesse des Vereins, Mitgliederversammlungen grundsätzlich nur dann durchzuführen, wenn eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern an ihr teilnimmt.

Es ist ohne weiteres zulässig, wenn die Satzung von dieser Grundidee abweicht. Erforderlich wäre dann allerdings eine ausdrückliche Satzungsregelung gewesen, die

  1. einerseits festlegt, dass zu der Anschlussversammlung bereits mit der Einladung zu der 1. Versammlung eingeladen werden kann
  2. der Vorstand bzw. gegebenenfalls das abweichende Einladungsorgan für die Entscheidung zuständig ist, ob eine Anschlussversammlung im direkten Anschluss erfolgen soll.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Beitragserhöhungen: So ersparen Sie sich lange Diskussionen

In vielen Vereinen stellt sich Anfang des Jahres traditionell die Frage, ob man mit den bisherigen Beiträgen auskommt. Vorstände wissen, dass Beitragserhöhungen häufig nur schwierig durchzusetzen sind. Daher trauen sich viele Vorstände an dieses Thema nicht heran. Beiträge werden über Jahre nicht erhöht. Irgendwann kommt dann aber der Zeitpunkt, an dem der Verein dringend gezwungen ist, die Beiträge zu erhöhen, um seine Leistungen aufrechtzuerhalten, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen und gegebenenfalls sogar neue Angebote zu entwickeln. In den meisten Fällen ist dann eine deutliche Beitragserhöhung fällig, die bei den Mitgliedern naturgemäß nicht nur auf Begeisterung stößt. Und da sind wir dann wieder am Anfang des Kreislaufs. Der Vorstand stellt fest, dass Beitragserhöhungen nur schwierig durchzusetzen sind und verschiebt sie immer weiter.

Das ist ein häufiges Problem in vielen Vereinen. Dabei kann man das Problem mit einigen simplen Maßnahmen einfach lösen.

Das A und O jeder Beitragserhöhung ist Transparenz. Sie müssen der Mitgliederversammlung vor der Beschlussfassung deutlich machen, warum die Beitragserhöhung erforderlich ist. Dann wird es Ihnen in den meisten Fällen auch gelingen, zumindest die Mehrheit der Mitglieder mitzunehmen.

Es hat sich auch bewährt, in kürzeren Abständen geringere Beitragserhöhungen beschließen zu lassen. Das ist sinnvoller und den Mitgliedern einfacher zu verkaufen, als wenn Sie einige Jahre lang nicht an der Beitragsschraube drehen und sie dann aber kräftig anziehen müssen.

Eine weitere Alternative ist eine Beschlussfassung dahingehend, dass im 1. Jahr der Beitrag um … %, im 2. Jahr um … Prozent und im 3. Jahr um … Prozent erhöht wird. Natürlich können Sie statt der Prozentwerte auch Eurobeträge einsetzen. Diese Art der Beschlussfassung hat den Vorteil, dass Sie sich als Vorstand nur einmal mit der Beitragsfrage beschäftigen müssen. Ist der Beschluss einmal von der Mitgliederversammlung gefasst worden, haben Sie Planungssicherheit für die Folgejahre. Und die Mitglieder natürlich auch.

Es gibt auch Verbände, bei denen der Beitrag sich automatisch aufgrund einer Regelung in der Beitragsordnung erhöht. Besonders verbreitet ist dies bei Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Häufig sind dort Beitragserhöhungen an Tariferhöhungen gekoppelt. Beiträge erhöhen sich dann im gleichen Maße wie Tariflöhne. Auch diese Regelung hat den Vorteil, dass sich die Mitgliederversammlung nicht jedes Jahr erneut mit der Frage des Beitrags zum Verein auseinandersetzen muss.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Grundsätzlich ist eine Aussprache zu während der Mitgliederver-sammlung vorgesehenen Beschlussfassungen erforderlich

Die Willensbildung in der Mitgliederversammlung erfordert idR eine Aussprache über den zur Beschlussfassung anstehenden Gegenstand. Dabei hat jedes teilnahmeberechtigte Mitglied das Recht, Fragen zu stellen (OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07).

Was war das Problem?

In einem umfangreichen Verfahren ging es um die Gültigkeit diverser Beschlüsse einer Mitgliederversammlung und um Folgen von Einladungsmängeln. In diesem Zusammenhang nahm das OLG auch Stellung zu den Auswirkungen des Mitverwaltungsrechts der Mitglieder auf das Rederecht während der Mitgliederversammlung.

Kernaussagen der Entscheidung

Jedes zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung berechtigte Vereinsmitglied hat grundsätzlich das Recht, zu den Berichten Ausführungen zu machen und Fragen zu stellen. Die Willensbildung in der Mitgliederversammlung erfordert idR auch eine Aussprache über den zur Beschlussfassung anstehenden Gegenstand.

Auswirkung des Mitverwaltungsrechts ist, dass grundsätzlich jedem Mitglied in der Versammlung das Rederecht zusteht. Deshalb hat der Versammlungsleiter bei anstehenden Tagesordnungspunkten dafür Sorge zu tragen, dass vor jeder Abstimmung der Tagesordnungspunkt mündlich erörtert werden kann.

Grundsätzlich ist eine Beschränkung der Redezeit möglich. Die OLG-Richter hielten eine solche Beschränkung auf 3 Minuten je Vereinsmitglied durch Entscheidung des Versammlungsleiters für zulässig.

Das bedeutet für die Praxis

Zum Mitverwaltungsrecht gehört auch das Recht, Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen. Durch eine Regelung in der Satzung lässt sich dieses begrenzen, etwa dahin, dass Anträge innerhalb einer in der Satzung zu bestimmenden Frist vor der Mitgliederversammlung an den Vorstand zu richten sind.

Sinnvoll ist es zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung jeweils die Aussprache zu eröffnen, etwa durch die Frage, ob es Fragen zu dem jeweiligen Bericht gibt. Außerdem sollten die Eröffnung der Aussprache und ggfs. der Umstand, dass keine Fragen gestellt wurden, protokolliert werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vorstandswahl nichtig: Beschlüsse des Vorstands sind trotzdem wirksam

Gelegentlich kommt es vor, dass bei der Wahl eines Vorstandes Fehler gemacht wurden. Das kann dazu führen, dass die Wahl nichtig ist. Der Vorstand ist also eigentlich gar nicht im Amt. Regelmäßig wird dies aber erst einige Wochen oder Monaten nach der Wahl festgestellt. Dann taucht natürlich die Frage auf, welche Auswirkungen das auf die von dem Vorstand in der Zwischenzeit getroffenen Beschlüsse und eingeleiteten Maßnahmen hat. Für Entspannung und Klarheit sorgt eine Entscheidung des thüringischen Oberlandesgerichts vom 23. 8. 2013 (9 W 134/13).

Was war das Problem?

Vorstand und Mitglieder in einem Verein waren untereinander tief zerstritten. Dies führte zu mehreren Abberufungen und Neuwahlen des Vorstandes.

Unter anderem wurde zeitweise ein Notvorstand durch das zuständige Amtsgericht bestellt. Noch vor dem Widerruf der Bestellung des Notvorstandes kam es zu einer Neuwahl des Vorstandes. Er stellte sich jetzt die Frage, ob damit die Amtszeit des Notvorstandes automatisch beendet war. Diese Frage war deshalb umso dringender, weil die Vorstandswahl von einzelnen Mitgliedern gerichtlich angefochten wurde.

Kernaussagen der Entscheidung

Die Amtszeit des Notvorstandes endet mit der Neuwahl des Vorstandes, so die Richter am thüringischen Oberlandesgericht. Daran ändere auch die anhängige Klage nichts, die die Nichtigkeit der Neuwahl zum Gegenstand hatte.

Denn selbst wenn die Klage erfolgreich sein sollte, würde sie doch die Nichtigkeit der Vorstandsbestellung nicht rückwirkend feststellen. Für die Zeit zwischen Wahl und Feststellung der Nichtigkeit sei daher davon auszugehen, dass der Vorstand wirksam bestellt werden sei. Wörtlich führt das Urteil dazu aus:

„… In Anlehnung an das Arbeits- und Gesellschaftsrecht kann die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Bestellungsaktes nach Aufnahme der Organtätigkeit mit Wissen und Willen der Mitglieder des Bestellungsorganes grundsätzlich nur für die Zukunft gelten gemacht werden; für die Vergangenheit ist so zu urteilen, als sei die Bestellung fehlerfrei erfolgt. Dies folgt daraus, dass ähnlich wie bei der Behandlung fehlerhafter Arbeits- und Gesellschaftsverhältnisse im Hinblick auf die Interessen des Rechtsverkehrs das Organhandeln nicht ungeschehen gemacht werden kann. Denn die Organbestellung betrifft nicht nur die Interessen der Beteiligten selbst, sondern konstruiert die Handlungsfähigkeit eines Rechtssubjekts, das davon gegenüber einer Vielzahl von Personen Gebrauch machen kann (vgl. BGH, in BGHZ 47, 341, (343); Münchener Kommentar, Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 27 Rn. 49 m.w.N.). …“

Die Frage, ob der neu gewählte Vorstand schon im Vereinsregister eingetragen sei, spiele dabei keine Rolle. Die Register Eintragung hat (Anmerkung des Verfassers: anders als z. B. bei Satzungsänderungen) nur eine deklaratorische Bedeutung, keine konstitutive.

Das bedeutet für die Praxis

Für die Praxis ist diese Entscheidung von großer Bedeutung. Denn sie bietet den Vereinen und Verbänden auch dann Rechtssicherheit, wenn die Vorstandsbestellung hinterher erfolgreich angefochten und ihre Nichtigkeit festgestellt wird. Denn sonst könnte es geschehen, dass sämtliche Beschlüsse und Maßnahmen, die ein im Nachhinein als nicht wirksam bestellter beurteilter Vorstand getroffen hat, unwirksam wären. Die Auswirkungen sowohl auf den Verein als auch auf etwaige Vertragspartner und die handelnden Personen wären in vielen Fällen unabsehbar.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Muss die Einladung zur Mitgliederversammlung eigenhändig unterschrieben sein?

Die meisten Vereinssatzungen schreiben vor, dass zur Mitgliederversammlung schriftlich eingeladen werden muss. Viele Vereinsvorstände stellen sich die Frage, ob das bedeutet, dass sie (jedes) Einladungsschreiben eigenhändig unterschreiben müssen. Denn § 126 BGB fordert für das Schriftformerfordernis eine eigenhändige Unterschrift.

Das wäre in der Praxis natürlich so gut wie nicht leistbar. Man stelle sich nur den 1. Vorsitzenden eines Vereins mit 300 Mitgliedern vor, der dann alle 300 Einladungsschreiben persönlich unterzeichnen müsste. Das wäre ihm dann auch zu raten, denn Beschlüsse und Wahlen einer Mitgliederversammlung können schon dann nichtig und damit unwirksam sein, wenn bei der Einladung zur Mitgliederversammlung eine zwingende Formvorschrift der Vereinssatzung nicht eingehalten wurde.

Ganz so dramatisch ist die Situation glücklicherweise nicht. Nach Auffassung des OLG Zweibrücken ist eine eigenhändige Unterschrift bei laut Satzung notwendigen schriftlichen Einladungen zur Mitgliederversammlung nicht erforderlich (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.05.2014 – 3 W 57/13). Es reicht also, das den Vereinsmitgliedern ein Einladungsschreiben zugeht, aus dem sich ergibt, dass der Vorstand zur Mitgliederversammlung einlädt. Daneben sind natürlich die noch die weiteren Vorgaben einzuhalten, wie etwa die Einladungsfrist oder die Angabe der Tagesordnung. E

Das sind die Kernaussagen der Entscheidung des OLG Zweibrücken

Das Erfordernis einer schriftlichen Einladung zu oder Einberufung der Mitgliederversammlung bedeutet regelmäßig die Bekanntmachung der vom zuständigen Vereinsorgan urkundlich abgefassten Einladung an alle teilnahmeberechtigten Vereinsmitglieder.

Eine eigenhändige Unterschrift des Einladenden unter die Einladung ist regelmäßig nicht notwendig. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die in Vereinssatzungen vorgeschriebene Schriftform, auch wenn Vereinssatzungen regelmäßig als privatautonome Rechtssetzungen ähnlich wie Rechtsnormen behandelt werden, grundsätzlich als gewillkürte Schriftform im Sinne des § 127 BGB und nicht wie eine durch das Gesetz vorgeschriebene Schriftform im Sinne des § 126 BGB zu behandeln (BGH, NJW-RR 196, 866).

Daraus folgt, dass in der Regel aus Gründen der Praktikabilität im Hinblick auf die Vielzahl der zu versendenden Einladungen, aber auch nach der Verkehrsanschauung und unter Berücksichtigung der Formvorstellung der Vereinsmitglieder nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Regelung der Vereinssatzung über die schriftliche Einladung zur Jahreshauptversammlung die eigenhändige Unterschrift des Vereinspräsidenten unter jeder einzelnen Einladung verlangt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Amt ruhen lassen – Geht das so einfach?

Kommt es im Verein und vor allem im Vorstand zu Meinungsverschiedenheiten, so erklären Vorstandsmitglieder gerne, dass sie „ihr Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen lassen“. Das gleiche gilt, wenn ein Verein in Korruptionsskandale verwickelt oder möglicherweise verwickelt ist. Ein populäres Beispiel dafür sind die Vorwürfe von Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Fußball WM 2006 durch den DFB.

Ganz so einfach ist das mit dem Amt ruhen lassen allerdings nicht. Das deutsche Vereinsrecht, geregelt in den Paragrafen 21-79 BGB, sieht ein Ruhen lassen von Ämtern nicht vor. Vereinfacht gesagt: Entweder man hat ein Amt oder man hat keines. Auch die Vereinssatzungen sehen die Möglichkeit, das Amt ruhen zu lassen, in aller Regel nicht vor.

Daher sollten Vorstandsmitglieder sehr vorsichtig sein, wenn sie das einmal übernommene Amt nicht ausüben wollen. Mit der Erklärung, das Amt anzunehmen, entsteht rechtlich gesehen ein Auftragsverhältnis zu dem Verein. Daraus haftet derjenige, der das Amt übernommen hat, auf Schadensersatz, wenn er sein Amt nicht oder nicht sorgfältig ausführt.

Nichts anderes ist aber das Ruhen lassen eines Amtes. Hier entsteht also ein Risiko für Vorstandsmitglieder, die ihr Amt ruhen lassen wollen.

Solange die Satzung Ihres Vereins diese Möglichkeit nicht eröffnet, haben Sie genau 2 Alternativen, um haftungstechnisch auf der sicheren Seite zu sein:

• Entweder Sie üben das übernommene Amt sorgfältig aus oder

• Sie treten von dem Amt zurück.

Treten Sie zurück, entscheidet sich anhand der Satzung, wie weiter zu verfahren ist. Entweder gibt es die satzungsmäßige Möglichkeit, dass der Vorstand sich selbst ergänzt (Kooptation) oder es ist eine Nachwahl durch die Mitgliederversammlung erforderlich.

Der Unterschied zwischen „zurücktreten“ und „ruhen lassen“ liegt vor allem darin, dass Sie Ihr Amt bei einem Rücktritt endgültig verloren haben. Es gibt keinen Rücktritt vom Rücktritt. Räumt die Satzung die Möglichkeit ein, ein Amt ruhen zu lassen, so können Sie in der Regel selbst entscheiden, wann Sie diesen Zustand beenden und Ihr Amt wieder ausüben wollen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Dürfen Mitarbeiter des Vereins in den Vorstand gewählt werden?

Mitarbeiter des Vereins kennen sich in den Angelegenheiten des Vereins besonders gut aus. Dann liegt es nahe, sie auch in den Vorstand des Vereins zu wählen, um dieses Wissen dort zu nutzen. Hinzu kommt, dass es nicht in jedem Verein leicht ist, jemanden zu finden, der sich ehrenamtlich engagieren will. Viele Vorstände fragen sich daher, ob die Wahl von Mitarbeitern in den Vorstand zulässig ist und wenn ja, was dabei zu beachten ist.

Es gibt drei wesentliche Aspekte, die in diesem Komplex zu beachten sind. Sie sind aber glücklicherweise nicht weiter kompliziert.

  1. Prüfen Sie die Satzungslage

Zunächst sollten Sie in der Satzung prüfen, ob dort etwas zu dieser Frage geregelt ist. Gelegentlich finden sich Formulierungen wie „Mitarbeiter des Vereins sind nicht in den Vorstand wählbar“ oder ähnlich. Dann ist die Antwort relativ einfach. Die Satzung gibt eine klare Vorgabe, die zu befolgen ist.

In den meisten Satzungen finden sich allerdings keine Regelungen zu dieser Frage. Dann ist es grundsätzlich möglich, dass auch ein Mitarbeiter in den Vorstand gewählt wird. Das gilt, wenn er auch andere Kriterien, die die Satzung für Vorstandsmitglieder vorschreibt, erfüllt. Ein typisches Beispiel dafür ist eine Regelung wie „Der Vorstand besteht aus drei von der Mitgliederversammlung gewählten Vereinsmitgliedern“. Dann ist ein Mitarbeiter nur dann in den Vorstand wählbar, wenn er auch Vereinsmitglied ist.

Die Faustformel lautet also: „Solange die Satzung das nicht ausdrücklich verbietet, können Mitarbeiter unter den gleichen Voraussetzungen wie andere Personen in den Vorstand gewählt werden“.

  1. Sorgen Sie für klare Aufgabentrennung

Sie müssen jedoch einen wesentlichen Punkt beachten. Regeln Sie klar, welche Tätigkeiten der Mitarbeiter im Rahmen seines Arbeitsvertrages zu erfüllen hat und welche Tätigkeiten zu seinem Vorstandsjob gehören. Das ist deshalb wichtig, weil er nur für die Tätigkeiten im Rahmen des Arbeitsvertrages bezahlt wird. Hinzu kommt, dass für die beiden verschiedenen Aufgabenbereiche unterschiedliche Haftungsmaßstäbe gelten können. Am besten schaffen Sie Stellenbeschreibungen, aus denen sich jeweils ergibt, was in den Arbeitsvertrag gehört und was ehrenamtliche Tätigkeit ist.

  1. Beachten Sie die Grenzen bei Beschlussfassung und Vertretung des Vereins

Ein Vorstandsmitglied darf an der Beschlussfassung im Vorstand nicht mitwirken, wenn es bei der Beschlussfassung um die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein geht. § 34 BGB verbietet dies ausdrücklich, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Beispiel: Ein befristet eingestellter Mitarbeiter ist in den Vorstand gewählt worden. Die Befristung läuft in den nächsten Wochen aus, so dass sich der Vorstand mit der Frage beschäftigt, ob das befristete Arbeitsverhältnis verlängert wird. Bei der Beschlussfassung über die Verlängerung der Befristung darf der Mitarbeiter/Vorstandsmitglied nicht mit abstimmen, da es um die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm geht.

Eine ähnliche Regelung besteht beim Vertragsschluss. § 181 BGB verbietet es, dass jemand einen Vertrag auf der einen Seite als Vorstandsmitglied des Vereins unterschreibt und auf der anderen Seite sich bei dem Vertragsschluss selbst vertritt.

Beispiel: Wenn der Vorstand im obigen Beispiel die Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages beschlossen hat, darf der befristet eingestellte Mitarbeiter/Vorstandsmitglied den Arbeitsvertrag nicht auf beiden Seiten unterschreiben. Das gilt selbst dann, wenn er ansonsten alleinvertretungsberechtigt wäre. Erforderlich ist, dass er auf der einen Seite den Vertrag als Arbeitnehmer unterschreibt. Auf Seiten des Vereins unterschreiben andere Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl und Zusammensetzung. Schauen Sie hierzu in ihre Satzung.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Wenn gemeinnützige Vereine ausbilden …

… darf die Gemeinnützigkeit nicht zu Nachteilen für die Azubis führen. So lässt sich ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG-Urteil vom 29.04. 2015, 9 AZR 108/14) zusammenfassen. Auch gemeinnützige Einrichtungen müssen eine angemessene Ausbildungsvergütung zahlen, die in der Regel bei mindestens 80 % des tariflichen Ausbildungsvergütung liegt.

Ein ehemaliger Auszubildender verlangte von dem Verein, der für seine Ausbildung zuständig war, nachträglich mehr als 21.000 € Ausbildungsvergütung. Die Arbeitsgerichte gaben ihm in allen drei Instanzen Recht und verurteilten den Verein zur Zahlung von über 21.000 €.

Bei dem Verein handelte es sich um eine gemeinnützige Einrichtung zur Förderung der Berufsausbildung. Die Ausbildung ist so organisiert, dass die Auszubildenden mit dem Verein einen Ausbildungsvertrag schließen. Die Ausbildung erfolgt dann in den Mitgliedsbetrieben des Vereins. Der klagende Auszubildende hatte in den Jahren 2008-2012 bei einem dieser Mitgliedsbetriebe eine Ausbildung absolviert. Er begründete seine Forderung damit, dass seine Ausbildungsvergütung nur ca. 55 % der tariflichen Ausbildungsvergütung betrug.

Mindestens 80 % der tariflichen Ausbildungsvergütung

Er hatte deshalb mit seiner Klage Erfolg, weil dies keine angemessene Ausbildungsvergütung mehr war. Das Berufsbildungsgesetz schreibt ausdrücklich vor, dass Auszubildende eine angemessene Vergütung verlangen können. Nun kann man natürlich durchaus unterschiedlicher Meinung sein, welche konkrete Höhe eine Ausbildungsvergütung noch angemessen ist und wann diese Grenze unterschritten ist. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Ausbildungsvergütung im Normalfall nicht mehr angemessen ist, wenn sie weniger als 80 % der einschlägigen tarifvertraglichen Ausbildungsvergütung umfasst.

Im Ausnahmefall ist es zwar auch möglich, diese Grenze zu unterschreiten. Allerdings muss der Ausbilder (der Verein) dann belegen können, warum in diesem konkreten Einzelfall eine niedrigere Vergütung noch angemessen ist. Die Gerichte setzen hier sehr hohe Anforderungen an die Begründung.

Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Urteil vom 29. April 2015 eindeutig festgestellt, dass alleine der Status der Gemeinnützigkeit kein ausreichender Grund für eine niedrigere Ausbildungsvergütung ist. Das gleiche gilt für den Umstand, dass die Ausbildung durch Spenden Dritter finanziert wird.

Orientieren Sie sich an diesen Grenzen

Sofern Ihr Verein Ausbildungsverträge abschließt, weil er entweder selbst ausbildet oder aber ähnlich tätig ist, wie der Verein in dem Urteil des BAG, sollten Sie sich an folgenden Grenzen orientieren.

Die tarifliche Ausbildungsvergütung wird in drei Fällen in voller Höhe fällig:

  • Sowohl Auszubildender als auch Verein sind Mitglied in der Gewerkschaft bzw. in dem Arbeitgeberverband, der den Tarifvertrag über Ausbildungsvergütung geschlossen hat. Das wird bei gemeinnützigen Vereinen eher selten der Fall sein.
  • Es besteht für die Branche, in der ausgebildet wird, ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag über Ausbildungsvergütungen. Dies können Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit hier recherchieren. Die dort festgelegten Ausbildungsvergütungen gelten dann unabhängig davon, ob der Auszubildende bzw. der Ausbilder Mitglied der Tarifvertragsparteien ist.
  • Sie haben einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen, der bestimmt, dass sich die Höhe der Ausbildungsvergütung aus dem Tarifvertrag ergibt

In allen anderen Fällen sind Sie im Normalfall gut beraten, wenn Sie als Ausbildungsvergütung mindestens 80 % der tariflichen Ausbildungsvergütung vereinbaren. Informationen zur Höhe der tariflichen Ausbildungsvergütung erhalten Sie von den einschlägigen Branchenverbänden bzw. der Industrie- und Handelskammer.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung