Außerordentliche Mitgliederversammlung, wenn Vorstandsmitglied nachgewählt werden muss

Wenn ein gewähltes Vorstandsmitglied aus dem Amt geschieden ist, ist in den meisten Fällen eine Nachwahl dieses Vorstandsmitglieds erforderlich. Die Satzung kann dazu bestimmen, dass in solchen Fällen die Nachwahl entweder durch den Vorstand selbst (sog. Kooptation) oder durch ein anderes Gremium (z.B. einen laut Satzung bestehendem Ältestenrat) erfolgt. Fehlt eine solche Regelung in der Satzung, ist die Mitgliederversammlung für die Nachwahl zuständig.

Wenn bis zu der nächsten planmäßigen Mitgliederversammlung noch längere Zeit vergeht, wird es oft zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kommen. Diese ist auch möglich, wenn sie in der Satzung nicht ausdrücklich vorgesehen ist (§ 36 BGB – „Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert„).

Gelegentlich wird die Frage gestellt, ob in solchen Fällen anlässlich der außerordentlichen Mitgliederversammlung nur das fehlende Vorstandsmitglied nachzuwählen ist oder der gesamte Vorstand neu gewählt werden muss. In der Regel fehlt dazu eine Satzungsbestimmung. Dann gilt folgendes:

  • Es reicht die Nachwahl des fehlenden Vorstandsmitgliedes. Seine Amtszeit endet dann automatisch mit Ablauf der für ihn geltenden Amtszeit, mit Abwahl durch eine spätere Mitgliederversammlung oder durch die Neuwahl eines Nachfolgers.
  • Das Einladungsorgan (im Normalfall: der Vorstand) kann stattdessen aber auch die Wahl des gesamten Vorstandes auf die Tagesordnung setzen. Das geht auch dann, wenn die satzungsgemäße Amtszeit der noch vorhandenen Vorstandsmitglieder noch nicht abgelaufen ist. Denn die Mitgliederversammlung kann den einmal gewählten Vorstand jederzeit abberufen (§ 27 Absatz 2 Satz 1 BGB).

Die Rechtsprechung sieht in der Neuwahl eines Vorstandes gleichzeitig die Abwahl des amtierenden Vorstandes. Es reicht also die Neuwahl. ein vorheriger Beschluss über die Abberufung des amtierenden Vorstandes ist nicht erforderlich.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Beschlussfähigkeit des Vorstandes bei verstorbenem Vorstandsmitglied

Der Vorstand eines Vereins kann dann während einer Vorstandssitzung wirksame Beschlüsse fassen, wenn er bei der Vorstandssitzung beschlussfähig ist. Ist in der Satzung nichts anderes geregelt, ist eine Vorstandssitzung beschlussfähig, wenn zu ihr satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens ein Vorstandsmitglied anwesend ist.

Nun gibt es aber Satzungen, die die Anwesenheit einer bestimmten Zahl von Vorstandsmitgliedern für die Beschlussfähigkeit fordern, z.B. von mindestens 50& der Vorstandsmitglieder. Und dann kann es manchmal darauf ankommen, wie richtig gerechnet wird.

Beispiel: Der Vorstand eines gemeinnützigen Vereins besteht laut Satzung  aus 7 Personen. Die Mitgliederversammlung hatte auch für alle 7 Positionen Personen gewählt. Im Herbst verstirbt eines der Vorstandsmitglieder. Eine Neuwahl ist erst bei der nächsten Mitgliederversammlung im Januar des nächsten Jahres möglich. Bis dahin muss noch mindestens eine Vorstandssitzung stattfinden. Die Satzung bestimmt, dass mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder zur Beschlussfähigkeit einer Vorstandssitzung anwesend sein müssen.  Daher fragt sich der Vorsitzende, wie zu rechnen ist.

Die Frage ist durchaus berechtigt, denn wenn das verstorbene Mitglied mitzuzählen ist, müssen mindestens 4 Vorstandsmitglieder anwesend sein, andernfalls mindestens 3.

Die Lösung: Es reicht, wenn bei der letzten Sitzung 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand besteht zum Zeitpunkt dieser Sitzung nur aus 6 Personen. Das Amt des verstorbenen Vorstandsmitgliedes ist mit seinem Tod beendet. Da es laut Satzung ausreicht, dass mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist, kann der Vorstand wirksame Beschlüsse fassen, wenn 3 der 6 vorhandenen Vorstandsmitglieder an der Sitzung teilnehmen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vorstandwahl geht auch ohne vorgehende Entlastung

Es ist üblich, dass vor der Neuwahl eines Vorstandes der Vorgängervorstand entlastet wird. Rechtlich erforderlich ist das aber nicht.

Auch, wenn die Mitgliederversammlung noch nicht über die Entlastung abstimmen konnte oder wollte, kann sie den Vorstand neu wählen. Auch die Wiederwahl des noch nicht entlasteten Vorstandes ist möglich.

Solche Fälle sind gar nicht so selten. Ein typisches Beispiel ist der Fall, dass die Kassenprüfer noch keine Kassenprüfung durchführen konnten, z. B. weil sie krank waren.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Rückwirkender Vereinsausschluss bei Beitragsrückständen?

In der Vereinspraxis stellt sich immer mal wieder die Frage, wie mit Mitgliedern umzugehen ist, die ihren Mitgliedsbeitrag nicht oder nicht rechtzeitig zahlen. Findige Vorstandsmitglieder entwickeln dann schnell die Idee, man könne diese ja rückwirkend ausschließen. Dann würden schließlich keine Beitragsansprüche vorhanden sein. Daher brauche man sich auch nicht entscheiden, wie man damit umgehen wolle. Ganz so einfach ist die Sache leider nicht.

Ein rückwirkender Ausschluss ist vereinsrechtlich nicht möglich. Bei der Ausschlusserklärung handelt es sich um eine sog. empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang wirksam wird.

Ein Aussetzen der Mitgliedschaftsrechte während eines Zahlungsverzuges bedarf einer Satzungsgrundlage und darüber hinaus einer Bekanntgabe an das betroffene Mitglied. Nur wenn beides vorliegt, ruhen die Mitgliedschaftsrechte. Ist dies nicht der Fall, hat das Mitglied trotz Beitragsrückstand alle Rechte. Insbesondere ist eine Einladung zur Mitgliederversammlung wie bei allen anderen Mitgliedern erforderlich. Sollte das Mitglied an der Mitgliederversammlung teilnehmen, hat es Stimmrecht wie bei rechtzeitiger Beitragszahlung.

Einige Satzungen sehen vor, dass das Mitglied bei Beitragsrückstand von der Mitgliedsliste gestrichen werden kann. Das ist vereinsrechtlich erlaubt. Die Details des Verfahrens finden Sie dann in der Satzung. Halten Sie diese unbedingt ein, damit die Streichung wirksam ist. Das ist wichtig, denn im Ergebnis ist die Streichung von der Mitgliederliste ein vereinfachtes Ausschlussverfahren.

Grundsätzlich sind Vorstände verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Verein ihm zustehende Beiträge erhält. Wird das konsequent missachtet, kann das Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit haben. Zumindest ein funktionierendes Mahnwesen ist also Pflicht.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Wann kann ein Verein ihm auferlegte Verbandsstrafen an Dritte weitergeben?

Wird ein Verein von seinem Dachverband wegen eines Verhaltens Dritter zu einer Verbandsstrafe „verurteilt“, so kann der Verein von dem Dritten regelmäßig nicht den Ersatz dieser Verbandsstrafe verlangen (OLG Köln, Urteil vom 17.12.2015, Az. 7 U 54/15).

Was war das Problem?

Der Fall betraf einen gar nicht so seltenen Sachverhalt bei Fußballspielen. Ein Fan der Heimmannschaft hatte bei einem Fußballspiel im Stadion einen Knallkörper gezündet. Er warf diesen auf die Tribüne, was zu Verletzungen bei einigen Zuschauern führte.

Das Sportgericht des DFB verhängte daher gegen den Verein eine Strafe von 50.000 € und forderte von dem Verein weiter 30.000 € Investitionen in Präventivmaßnahmen im Stadion.

Der Sportverein wollte diesen Schaden nicht alleine tragen und verlangte 30.000 € Schadensersatz von dem Fußballfan. In der 1. Instanz bekam der Verein recht.

Kernaussagen der Entscheidung

Das OLG Köln war anderer Ansicht. Es wies die Klage zurück.

Die OLG-Richter bestätigten zwar, dass der Fußballfan seine Vertragspflichten gegenüber dem Verein verletzt habe. Es bestünde ein Zuschauervertrag, der es dem Zuschauer selbstverständlich untersage, während des Spiels Knallkörper anzuzünden und in den Zuschauerraum zu werfen. Dieser Vorgang sei auch kausal für die verhängte Vereinsstrafe gegen den Fußballverein.

Allerdings fehle es an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Vertragsverstoß und dem eingetretenen Schaden. Die Verpflichtung, das Zünden von Knallkörpern zu unterlassen, diene nicht dazu, den Fußballverein vor der Verhängung einer Verbandsstrafe als Sanktion zu schützen. Diese Vertragspflicht diene vielmehr dazu, einen geordneten Spielverlauf zu gewährleisten und die Gefährdung anderer Zuschauer zu verhindern.

Selbst wenn dem Zuschauer bekannt gewesen sein sollte, dass das Zünden von Knallkörpern zu Verbandsstrafen führt, könne man nicht annehmen, dass er bewusst die Verpflichtung übernehmen wollte, den Verein vor solchen Verbandsstrafen zu schützen. Auch dürften sich die komplexe Rechtslage nach der Satzung und den anderen Regularien des DFB und die hohen möglichen finanziellen Folgen für den durchschnittlichen Zuschauer kaum erschließen.

Das bedeutet für die Praxis

Das OLG betont ausdrücklich, dass es auch andere Entscheidungen gibt, die überwiegend eine Haftung des störenden Zuschauers annehmen. Allerdings würden sich diese Entscheidungen nur zum Teil mit der oben dargestellten Frage des Zurechnungszusammenhangs auseinandersetzen.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Köln kann man den von solchen Vorfällen betroffenen Vereinen nur raten, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit nachweisbar immer wieder darauf hinzuweisen, dass solche Vertragsverletzungen massive Schadensersatzforderungen mit sich bringen können.

Angesichts der hohen Schadenssummen sollte im Einzelfall geprüft werden, ob die von dem OLG Köln genannten anderen Entscheidungen herangezogen werden können.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich die Gerichte nach dieser Entscheidung vermehrt mit der Frage des Zurechnungszusammenhanges und den abzusehen Folgen auseinandersetzen müssen.

Der betroffene Verein hat angekündigt, die schriftlichen Urteilsgründe zu prüfen und dann zu entscheiden, ob Revision zum BGH gegen das Urteil eingelegt werden soll.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Dritte OLG-Entscheidung zur Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail bei Schriftformerfordernis in der Satzung

Die Wirksamkeit der Beschlüsse von Mitgliederversammlungen steht immer wieder im Fokus der Rechtsprechung. Der Fehler beim Einladungsverfahren schnell zur Unwirksamkeit der getroffenen Beschlüsse führen, muss sich die Rechtsprechung mit der ordnungsgemäßen Einladung immer wieder beschäftigen. Das Einhalten der Formvorgaben der Satzung für die Einladung spielt dabei eine besondere Rolle. Dazu gehört auch die Frage, ob per E-Mail zur Mitgliederversammlung eingeladen werden kann, wenn die Satzung für die Einladung die Schriftform vorsieht. Das OLG Hamm hat sich der neueren Tendenz in der Rechtsprechung angeschlossen, Einladungen per E-Mail zuzulassen (OLG Hamm, Urteil vom. 24.09.2015, Az. 27 W 104/15).

Was war das Problem?

Ein Sportverein hatte eine von der Mitgliederversammlung beschlossene Satzungsänderung zur Eintragung ins Vereinsregister angemeldet. Die Anmeldung wurde vom Rechtspfleger allerdings mit einer Zwischenverfügung zurückgewiesen. Er war der Ansicht, der Beschluss sei unwirksam, da nicht formgerecht zur Mitgliederversammlung eingeladen worden war.

Die Satzung sehe die Schriftform für die Einladung vor. Der Verein habe allerdings lediglich per E-Mail zur Mitgliederversammlung eingeladen und damit die Formvorschriften der Satzung verletzt.

Hiergegen legte der Verein Beschwerde zum OLG Hamm ein.

Kernaussagen der Entscheidung

Das OLG war anderer Auffassung als das Registergericht. Nach Auffassung des OLG Hamm ist die Einladung per E-Mail formwirksam, insbesondere genügen sie der in der Satzung geregelten Schriftform für die Einladung zur Mitgliederversammlung.

Anders als im allgemeinen Wirtschaftsleben habe die Schriftform in einer Vereinssatzung keine Abschluss-, Identifikation-, Echtheit-oder Warnfunktion. Vielmehr seien diese im allgemeinen Wirtschaftsleben bei vereinbarten Schriftform zu Grunde liegenden Erwägungen bei der Einladung zu einer Mitgliederversammlung von gänzlich untergeordneter Bedeutung. Die in der Satzung vorgeschriebene Schriftform solle lediglich sicherstellen, dass die Mitglieder Kenntnis von der bevorstehenden Mitgliederversammlung und der Tagesordnung bekommen. Dieser Form Zweck werde aber auch erreicht, wenn die Einladung und die Tagesordnung nicht der Brief sondern per E-Mail ohne gesonderte Unterschrift des Vorstandes verwendet werden.

Das bedeutet für die Praxis

Die Entscheidung folgt im Ergebnis gleichlautenden Entscheidungen des OLG Zweibrücken und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg. Beide Gerichte hatten gleichfalls angenommen, dass das Schriftformerfordernis für die Einladung zur Mitgliederversammlung laut Satzung auch durch eine E-Mail gewahrt bleibt.

Langsam aber sicher wird man insoweit von einer gesicherten Rechtsprechung ausgehen können. Allerdings fehlt noch eine entsprechende Entscheidung des BGH. Auch ist es zumindest denkbar, dass andere Oberlandesgerichte anderer Auffassung sind.

Für absolute Rechtssicherheit in dieser Frage sorgt nur eine Satzungsregelung, die den Versand der Einladung per E-Mail oder „in Textform“ ausdrücklich erlaubt. Sinnvoll ist in beiden Fällen die Ergänzung, dass der Versand an die letzte vom Mitglied bekannt gegebene E-Mail-Adresse erfolgt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Flüchtlinge dürfen beitragsfrei aufgenommen werden – auch ohne Satzungsgrundlage

Viele Vereine engagieren sich in beispielhafter Weise für die Integration von Flüchtlingen. Typisches Beispiel ist das Öffnen der Vereinsangebote für Flüchtlinge, das ehrenamtliche Engagement von Vereinsmitarbeitern oder auch die beitragsfreie Aufnahme der Flüchtlinge in den Verein.

Letzteres hat allerdings zu einiger Verunsicherung geführt. Gemeinnützigkeitsrechtlich ist es nämlich gar nicht sicher, dass die beitragsfreie Mitgliedschaft von Flüchtlingen zulässig ist. Jedenfalls nicht ohne Satzungsgrundlage, die eine beitragsfreie Mitgliedschaft ermöglicht. Daher gab es die Befürchtung, dass Vereine, die ohne Satzungsgrundlage beitragsfreie Mitgliedschaften für Flüchtlinge ermöglichen, ihre Gemeinnützigkeit gefährden.

Inzwischen haben aber die Länder-Finanzminister festgestellt, dass die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützigen Vereinen nicht zur Gefährdung der Gemeinnützigkeit führt. Der Beschluss war einstimmig.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Grundsätzlich ist eine Aussprache zu während der Mitgliederver-sammlung vorgesehenen Beschlussfassungen erforderlich

Die Willensbildung in der Mitgliederversammlung erfordert idR eine Aussprache über den zur Beschlussfassung anstehenden Gegenstand. Dabei hat jedes teilnahmeberechtigte Mitglied das Recht, Fragen zu stellen (OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07).

Was war das Problem?

In einem umfangreichen Verfahren ging es um die Gültigkeit diverser Beschlüsse einer Mitgliederversammlung und um Folgen von Einladungsmängeln. In diesem Zusammenhang nahm das OLG auch Stellung zu den Auswirkungen des Mitverwaltungsrechts der Mitglieder auf das Rederecht während der Mitgliederversammlung.

Kernaussagen der Entscheidung

Jedes zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung berechtigte Vereinsmitglied hat grundsätzlich das Recht, zu den Berichten Ausführungen zu machen und Fragen zu stellen. Die Willensbildung in der Mitgliederversammlung erfordert idR auch eine Aussprache über den zur Beschlussfassung anstehenden Gegenstand.

Auswirkung des Mitverwaltungsrechts ist, dass grundsätzlich jedem Mitglied in der Versammlung das Rederecht zusteht. Deshalb hat der Versammlungsleiter bei anstehenden Tagesordnungspunkten dafür Sorge zu tragen, dass vor jeder Abstimmung der Tagesordnungspunkt mündlich erörtert werden kann.

Grundsätzlich ist eine Beschränkung der Redezeit möglich. Die OLG-Richter hielten eine solche Beschränkung auf 3 Minuten je Vereinsmitglied durch Entscheidung des Versammlungsleiters für zulässig.

Das bedeutet für die Praxis

Zum Mitverwaltungsrecht gehört auch das Recht, Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen. Durch eine Regelung in der Satzung lässt sich dieses begrenzen, etwa dahin, dass Anträge innerhalb einer in der Satzung zu bestimmenden Frist vor der Mitgliederversammlung an den Vorstand zu richten sind.

Sinnvoll ist es zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung jeweils die Aussprache zu eröffnen, etwa durch die Frage, ob es Fragen zu dem jeweiligen Bericht gibt. Außerdem sollten die Eröffnung der Aussprache und ggfs. der Umstand, dass keine Fragen gestellt wurden, protokolliert werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vorstandswahl nichtig: Beschlüsse des Vorstands sind trotzdem wirksam

Gelegentlich kommt es vor, dass bei der Wahl eines Vorstandes Fehler gemacht wurden. Das kann dazu führen, dass die Wahl nichtig ist. Der Vorstand ist also eigentlich gar nicht im Amt. Regelmäßig wird dies aber erst einige Wochen oder Monaten nach der Wahl festgestellt. Dann taucht natürlich die Frage auf, welche Auswirkungen das auf die von dem Vorstand in der Zwischenzeit getroffenen Beschlüsse und eingeleiteten Maßnahmen hat. Für Entspannung und Klarheit sorgt eine Entscheidung des thüringischen Oberlandesgerichts vom 23. 8. 2013 (9 W 134/13).

Was war das Problem?

Vorstand und Mitglieder in einem Verein waren untereinander tief zerstritten. Dies führte zu mehreren Abberufungen und Neuwahlen des Vorstandes.

Unter anderem wurde zeitweise ein Notvorstand durch das zuständige Amtsgericht bestellt. Noch vor dem Widerruf der Bestellung des Notvorstandes kam es zu einer Neuwahl des Vorstandes. Er stellte sich jetzt die Frage, ob damit die Amtszeit des Notvorstandes automatisch beendet war. Diese Frage war deshalb umso dringender, weil die Vorstandswahl von einzelnen Mitgliedern gerichtlich angefochten wurde.

Kernaussagen der Entscheidung

Die Amtszeit des Notvorstandes endet mit der Neuwahl des Vorstandes, so die Richter am thüringischen Oberlandesgericht. Daran ändere auch die anhängige Klage nichts, die die Nichtigkeit der Neuwahl zum Gegenstand hatte.

Denn selbst wenn die Klage erfolgreich sein sollte, würde sie doch die Nichtigkeit der Vorstandsbestellung nicht rückwirkend feststellen. Für die Zeit zwischen Wahl und Feststellung der Nichtigkeit sei daher davon auszugehen, dass der Vorstand wirksam bestellt werden sei. Wörtlich führt das Urteil dazu aus:

„… In Anlehnung an das Arbeits- und Gesellschaftsrecht kann die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Bestellungsaktes nach Aufnahme der Organtätigkeit mit Wissen und Willen der Mitglieder des Bestellungsorganes grundsätzlich nur für die Zukunft gelten gemacht werden; für die Vergangenheit ist so zu urteilen, als sei die Bestellung fehlerfrei erfolgt. Dies folgt daraus, dass ähnlich wie bei der Behandlung fehlerhafter Arbeits- und Gesellschaftsverhältnisse im Hinblick auf die Interessen des Rechtsverkehrs das Organhandeln nicht ungeschehen gemacht werden kann. Denn die Organbestellung betrifft nicht nur die Interessen der Beteiligten selbst, sondern konstruiert die Handlungsfähigkeit eines Rechtssubjekts, das davon gegenüber einer Vielzahl von Personen Gebrauch machen kann (vgl. BGH, in BGHZ 47, 341, (343); Münchener Kommentar, Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 27 Rn. 49 m.w.N.). …“

Die Frage, ob der neu gewählte Vorstand schon im Vereinsregister eingetragen sei, spiele dabei keine Rolle. Die Register Eintragung hat (Anmerkung des Verfassers: anders als z. B. bei Satzungsänderungen) nur eine deklaratorische Bedeutung, keine konstitutive.

Das bedeutet für die Praxis

Für die Praxis ist diese Entscheidung von großer Bedeutung. Denn sie bietet den Vereinen und Verbänden auch dann Rechtssicherheit, wenn die Vorstandsbestellung hinterher erfolgreich angefochten und ihre Nichtigkeit festgestellt wird. Denn sonst könnte es geschehen, dass sämtliche Beschlüsse und Maßnahmen, die ein im Nachhinein als nicht wirksam bestellter beurteilter Vorstand getroffen hat, unwirksam wären. Die Auswirkungen sowohl auf den Verein als auch auf etwaige Vertragspartner und die handelnden Personen wären in vielen Fällen unabsehbar.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Einladung zur Mitgliederversammlung und Infopost: nicht unproblematisch

Die Versendung der Einladung zur Mitgliederversammlung ist für viele Vereine wegen der Portokosten ein echter Kostenfaktor. Kein Wunder, dass die Neigung ist, die Einladungen per Infopost oder andere preisgünstige Varianten des Postversands zu versenden.

Das ist im Normalfall auch kein Problem, solange sich schon aus dem Umschlag deutlich ergibt, dass der Verein Absender des Briefes ist. Ist das nicht mehr eindeutig, dann kann die Einladung per Infopost allerdings dazu führen, dass die Beschlüsse der so eingeladenen Mitgliederversammlung nichtig sind (OLG Hamm, Urteil vom 18. Dezember 2013, 8 U 20/13).

Was war das Problem?

Die Satzung eines Vereins sah vor, dass zur Mitgliederversammlung durch Veröffentlichung in der Vereinszeitschrift eingeladen wird.

Zu der für Juni 2012 geplanten Mitgliederversammlung lud der Verein allerdings nicht über eine Veröffentlichung in der Vereinszeitschrift ein. Vielmehr teilte er den Termin zunächst per E-Mail Newsletter mit. Später erhielten die Mitglieder eine schriftliche Einladung per Infopost der Deutschen Post. Auf dem Umschlag der Briefe war als Absender nicht der Verein, sondern eine GmbH angegeben. Die GmbH hatte sich bereit erklärt, die Kosten für den Versand der Einladungen zu übernehmen.

An der Mitgliederversammlung nahmen ca. 175 von rund 11.000 Vereinsmitgliedern teil. Die Versammlung war beschlussfähig.

Der Kläger hielt die gefassten Beschlüsse und die vorgenommenen Wahlen anlässlich der Mitgliederversammlung im Juni 2012 wegen der satzungswidrigen Einberufung der Mitgliederversammlung für unwirksam.

Kernaussagen der Entscheidung

Die Richter am OLG Hamm folgten der Einschätzung des klagenden Mitglieds. Sie hielten sämtliche Beschlüsse der Mitgliederversammlung für unwirksam, weil zu dieser in satzungswidriger Weise eingeladen wurde.

Der Verein habe sich nicht an die zwingende Vorgabe in der Satzung, dass zur Mitgliederversammlung durch Veröffentlichung in der Vereinszeitschrift nebst Tagesordnung einzuladen sei, gehalten. Keine Rolle spielte nach Ansicht der Richter die Frage, ob eine Veröffentlichung in der Vereinszeitschrift überhaupt praktikabel ist oder ob dies mit hohen Kosten verbunden ist.

Die Richter betonten weiter, dass ein solcher Satzungsverstoß nur dann nicht zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse führe, wenn der Verein nachweisen könne, dass die Entscheidungen auch ohne diesen Verstoß genauso getroffen worden wären. Dabei käme es nicht alleine auf das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis an. Es müsse vor allen ausgeschlossen werden, dass die Willensbildung in der Mitgliederversammlung bei satzungsgemäßer Einberufung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.

Von diesem Ausnahmesachverhalt gingen die Richter im konkreten Fall allerdings nicht aus. Sie räumten zwar ein, dass die Einladung durch einen persönlichen Brief eine unmittelbare Kenntnisnahme von der Mitgliederversammlung ermögliche, als dies durch die Veröffentlichung in der Vereinszeitschrift möglich sei. Sie berücksichtigten aber auch, dass der Verein auf den Umschlägen nicht als Absender zu erkennen gewesen war.

Damit bestünde die realistische Gefahr, dass die Einladungen zu Mitgliederversammlung mit bloßen Werbesendungen verwechselt wurden. Das sei umso mehr zu befürchten, als dass die Briefe per Infopost (eine für Werbesendungen typische Versandmethode) verschickt wurden. Man könne daher nicht ausschließen, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Vereinsmitgliedern den Brief als Werbesendung verstanden habe und daher die Einladung zu Mitgliederversammlung entweder überhaupt nicht oder verspätet zur Kenntnis genommen habe.

Das könnte nach Ansicht der Richter zur Folge gehabt haben, dass sich Mitglieder nicht angemessen auf die Mitgliederversammlung vorbereiten konnten und oder nicht fristgerecht Ergänzungsanträge einbringen konnten. Aufgrund der geringen Teilnehmerzahl bei der Mitgliederversammlung sei daher nicht auszuschließen, dass die Willensbildung der Vereinsmitglieder bei satzungsgemäßer Einberufung anders verlaufen wäre. Damit sei der Satzungsverstoß bei der Einladung auch relevant im Sinne der sog. Relevanzrechtsprechung des BGH.

Das bedeutet für die Praxis

Die Satzungsvorgaben für Einladungen zur Mitgliederversammlung sollten unbedingt eingehalten werden. Wie die Entscheidung des OLG Hamm zeigt, ist die Gefahr groß, dass sonst sämtliche Beschlüsse und Wahlen nichtig sind.

Auch die von den Richtern angedeutete Möglichkeit, dass trotz satzungswidriger Einladung Beschlüsse wirksam sein könnten, wenn

  •  alle Mitglieder rechtzeitig Kenntnis von der Versammlung erhalten haben
  • und ausgeschlossen ist, dass die satzungswidrige Einladung zu Fehlern bei der zu Änderungen bei der Willensbildung geführt hat, vermag nicht wirklich zu beruhigen. Denn für diesen Umstand ist der Verein beweispflichtig. In der Praxis dürfte der Nachweis, dass die satzungswidrige Einladung keine Auswirkungen auf die Willensbildung gehabt hat, kaum zu führen seien.
  • Wenn sich das bisherige Verfahren zur Einladung zur Mitgliederversammlung – etwa durch die Veröffentlichung in der Vereinszeitschrift – nicht mehr bewährt, bleibt nichts anderes übrig, als die Satzung möglichst zeitnah entsprechend zu ändern.

Tipp: Kostensparen ist nicht alles

Nur am Rande ergibt sich aus der Entscheidung noch ein weiterer Punkt: Gelegentlich bieten Kooperationspartner oder Dienstleister des Vereins an, den Versand der Einladungen zu Mitgliederversammlung zu übernehmen. Auf dem ersten Blick ist dies ist wegen der Kosten natürlich reizvoll. Es sollte dann aber auf jeden Fall sichergestellt sein, dass sich schon aus dem Briefumschlag ergibt, dass es sich um Post des Vereins oder jedenfalls um Post im Auftrag des Vereins handelt. Dies kann zum Beispiel durch einen Aufdruck oder Stempel geschehen. Damit wird die vom OLG Hamm befürchtete Verwechslungsgefahr mit Werbesendungen minimiert.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

 

Muss die Einladung zur Mitgliederversammlung eigenhändig unterschrieben sein?

Die meisten Vereinssatzungen schreiben vor, dass zur Mitgliederversammlung schriftlich eingeladen werden muss. Viele Vereinsvorstände stellen sich die Frage, ob das bedeutet, dass sie (jedes) Einladungsschreiben eigenhändig unterschreiben müssen. Denn § 126 BGB fordert für das Schriftformerfordernis eine eigenhändige Unterschrift.

Das wäre in der Praxis natürlich so gut wie nicht leistbar. Man stelle sich nur den 1. Vorsitzenden eines Vereins mit 300 Mitgliedern vor, der dann alle 300 Einladungsschreiben persönlich unterzeichnen müsste. Das wäre ihm dann auch zu raten, denn Beschlüsse und Wahlen einer Mitgliederversammlung können schon dann nichtig und damit unwirksam sein, wenn bei der Einladung zur Mitgliederversammlung eine zwingende Formvorschrift der Vereinssatzung nicht eingehalten wurde.

Ganz so dramatisch ist die Situation glücklicherweise nicht. Nach Auffassung des OLG Zweibrücken ist eine eigenhändige Unterschrift bei laut Satzung notwendigen schriftlichen Einladungen zur Mitgliederversammlung nicht erforderlich (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.05.2014 – 3 W 57/13). Es reicht also, das den Vereinsmitgliedern ein Einladungsschreiben zugeht, aus dem sich ergibt, dass der Vorstand zur Mitgliederversammlung einlädt. Daneben sind natürlich die noch die weiteren Vorgaben einzuhalten, wie etwa die Einladungsfrist oder die Angabe der Tagesordnung. E

Das sind die Kernaussagen der Entscheidung des OLG Zweibrücken

Das Erfordernis einer schriftlichen Einladung zu oder Einberufung der Mitgliederversammlung bedeutet regelmäßig die Bekanntmachung der vom zuständigen Vereinsorgan urkundlich abgefassten Einladung an alle teilnahmeberechtigten Vereinsmitglieder.

Eine eigenhändige Unterschrift des Einladenden unter die Einladung ist regelmäßig nicht notwendig. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die in Vereinssatzungen vorgeschriebene Schriftform, auch wenn Vereinssatzungen regelmäßig als privatautonome Rechtssetzungen ähnlich wie Rechtsnormen behandelt werden, grundsätzlich als gewillkürte Schriftform im Sinne des § 127 BGB und nicht wie eine durch das Gesetz vorgeschriebene Schriftform im Sinne des § 126 BGB zu behandeln (BGH, NJW-RR 196, 866).

Daraus folgt, dass in der Regel aus Gründen der Praktikabilität im Hinblick auf die Vielzahl der zu versendenden Einladungen, aber auch nach der Verkehrsanschauung und unter Berücksichtigung der Formvorstellung der Vereinsmitglieder nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Regelung der Vereinssatzung über die schriftliche Einladung zur Jahreshauptversammlung die eigenhändige Unterschrift des Vereinspräsidenten unter jeder einzelnen Einladung verlangt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Keine Anfechtungen von Beschlüssen der Mitgliederversammlung nach vier Monaten mehr

Die Treuepflicht der Mitglieder gegenüber dem Verein bringt es mit sich, dass Klagen gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung mit „zumutbarer Beschleunigung“ erhoben werden müssen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn gegen den Beschluss einer Mitgliederversammlung später als vier Monate nach dem Beschluss geklagt wird. Das Klagerecht ist dann verwirkt (AG Göttingen, Urteil vom 30.04.2015, 27 C 69/14).

Was war das Problem?

Es ging um Beschlüsse der Mitgliederversammlung eines Lohnsteuervereins. Ein Mitglied hatte gegen diese Beschlüsse geklagt, weil die Einladung für die Mitgliederversammlung fehlerhaft gewesen sei.

Allerdings ließ es sich mit der Klage Zeit. Sie wurde erst nach Ablauf von vier Monaten nach der Mitgliederversammlung eingereicht. Der Verein hielt das Klagerecht deshalb für verwirkt.

Kernaussagen der Entscheidung

Das Gericht hielt die Klage insgesamt für unbegründet.

Eine gesetzliche Anfechtungsfrist für Beschlüsse der Mitgliederversammlung besteht nicht. Das Gericht folgt allerdings der Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken, das bereits im Jahr 2004 mit Urteil vom 02.04.2004 (1 U 415/07) entschieden hat, dass Vereinsmitglieder aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet sind, Rechtsmittel gegen Vereinsbeschlüsse zeitnah einzulegen. Tun sie dies nicht, so ist das entsprechende Klagerecht verwirkt.

Das OLG Saarbrücken hielt im Jahr 2004 eine Frist von mehr als vier Monaten für nicht mehr mit den Treuepflichten der Mitglieder vereinbar. Das Amtsgericht Göttingen schloss sich dieser Auffassung an.

Das bedeutet für die Praxis

Die Entscheidung trägt zur Rechtssicherheit in Vereinen insofern bei, als dass eine Obergrenze für Klagefristen gerichtlich definiert ist. Unklar ist aber, ob eine Klage auch schon verwirkt ist, wenn sie zum Beispiel drei Monate nach Beschlussfassung erhoben wird. Unklar ist außerdem, ob sich andere Gerichte, auch an dem Viermonatszeitraum orientieren.

Tipp: Abhilfe lässt sich schaffen, in dem durch eine Satzungsregelung eine Klagefrist definiert wird. Diese könnte zum Beispiel wie folgt formuliert sein:

Klagen gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung, sind innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses zu erheben.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

.

Vereinsgerichte erlauben meist nicht den Ausschluss des Rechtsweges

In vielen Vereins- und Verbandssatzungen finden sich Regelungen zu internen Vereins- oder Verbandsgerichten, oft werden diese als Schiedsgerichte bezeichnet. Diese sollen für verbandsinterne Streitigkeiten zuständig, häufig laut Satzungsregelung endgültig und „unter Ausschluss des Rechtsweges“ zu den staatlichen Gerichten sein. Das OLG München hat eine solche Satzungsregelung zu prüfen gehabt und kommt im Beschluss vom Beschluss vom 28.01.2015, 34 SchH 16/14 zu dem Ergebnis, dass der satzungsgemäße Ausschluss des Rechtsweges meist nicht wirksam ist.

Was war das Problem?

In einer vereinsinternen Auseinandersetzung um die Wertung einer Segelregatta verlangte ein Mitglied die Einberufung eines vereinsinternen Schiedsgerichts. Die insoweit maßgebliche vereinsinterne Bestimmung lautete:

„Die (Name des Vereins) muss ein Schiedsgericht vorsehen, welches von Steuerleuten und Mitgliedsvereinen angerufen werden kann, wenn sie von dem Yardstickausschuss in Anwendung der Seemeisterschaftsregeln STA getroffene Entscheidungen anfechten wollen. Die Frist zur Anrufung des Schiedsgerichts beträgt 14 Tage seit Bekanntwerden der angefochtenen Entscheidung. …

Die Mitglieder des Schiedsgerichts sind von der (Name des Vereins) nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Anträge an das Schiedsgericht sind an die (Name des Vereins) zu richten, die das Schiedsgericht unverzüglich einberufen muss. Das Schiedsgericht soll unverzüglich entscheiden. Seine Entscheidungen sind endgültig. Das Schiedsgericht hat seine Entscheidung an die (Name des Vereins) mitzuteilen, die diese unverzüglich an den betroffenen Steuermann bzw. Mitgliedsverein weiterzuleiten hat.“

Das Mitglied war der Ansicht, es handele sich bei diesem Gremium um ein Schiedsgericht im Sinne der ZPO. Er hat deshalb das Oberlandesgericht angerufen mit dem Antrag, ein Schiedsgericht nach § 1035 ZPO zu bestellen.

Der Verein sah das anders. Neben anderen Aspekten stellte der Verein darauf ab, dass die vom Mitglied vorgeschlagenen Schiedsrichter nicht in Frage gekommen wären.

Kernaussagen der Entscheidung

Das Gericht hielt den Antrag zwar für zulässig, aber unbegründet, weil eine wirksame Schiedsvereinbarung in der fraglichen Regelung nicht zu sehen sei.

Die Bestellung eines Schiedsrichters (oder auch mehrerer Schiedsrichter) durch das staatliche Gericht sei ausnahmsweise zulässig, wenn eine Parteivereinbarung fehle, (§ 1035 ZPO) oder die Schiedsvereinbarung einer Partei das Übergewicht bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts gäbe (§ 1034 ZPO). Vorausgesetzt werde aber, dass überhaupt eine Schiedsvereinbarung i. S. v. § 1029 ZPO vorliege, welche grundsätzlich auf eine Streitentscheidung durch ein unabhängiges und unparteiliches Schiedsgericht unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges ausgerichtet ist (BGHz 159, 207/211 f.). Sei satzungsmäßig von vorneherein nicht Streitentscheidung durch ein – wirkliches – Schiedsgericht, sondern bloße Vereins- oder Verbandsgerichtsbarkeit vorgesehen, scheide die Anwendung der §§ 1025 ff. ZPO insgesamt aus (BGHz 159, 207/212 f.).

Und genau hieran fehlte es nach Ansicht des Gerichts.

Bezeichnung alleine ist nicht ausschlaggebend

Die Richter stellten zunächst fest, dass die Bezeichnung des „Schiedsgerichts“ in der Satzungsregelung alleine noch nicht dazu führe, dass es als Schiedsgericht zu qualifizieren ist. Sie folgten insoweit der bisherigen Rechtsprechung des BGH (Fundstelle siehe oben).

Die Regelung muss eindeutig sein

Die fragliche Regelung gäbe keinen Anhaltspunkt, dass das Gremium Streitigkeiten über Entscheidungen des Ausschusses unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges – also unter Ausschluss staatlicher Gerichte – endgültig zu treffen hätte. Dafür sei notwendig, dass die Parteien auf ihr Recht des Zugangs zu den staatlichen Gerichten – den Justizgewährungsanspruch – mit der dafür gebotenen Eindeutigkeit verzichten.

„Endgültig“ heißt nicht zwingend „unter Ausschluss des Rechtsweges“

Die fragliche Regelung besage insofern, dass das Schiedsgericht unverzüglich zu entscheiden habe und seine Entscheidungen endgültig seien. Letzteres bedeute regelmäßig nur, dass verbandsintern keine weitere Überprüfung stattfinde. Eine Anfechtung der Entscheidungen vor den staatlichen Gerichten schließe dies nicht aus. Ein der Klausel beizumessender, in dieser Art weitergehender Inhalt müsste vielmehr mit der notwendigen Eindeutigkeit zum Ausdruck kommen.

Hohe Anforderungen an die Neutralität

Schiedsgerichte zeichnen sich durch ihre Neutralität gegenüber den Parteien aus; sie stehen diesen als Dritter gegenüber. Davon könne hier schon nach dem vorgesehenen Verfahren nicht die Rede sein, weil der gesamte Schriftverkehr – d. h. der Antrag wie die Entscheidung selbst – über den Verein abzuwickeln sei, zu deren Vorstand die (sieben) Mitglieder des Ausschusses gehören, deren Entscheidung vor dem „Schiedsgericht“ angefochten werden soll. Einen unmittelbaren Kontakt mit dem Entscheidungsgremium habe also die anrufende Partei selbst nicht, wohl aber der Verein, dessen Ausschuss die angegriffene Entscheidung getroffen habe.

Maßgebliche Regelungen gehören in die Satzung

Die Einrichtung des Schiedsgerichts und die Bestimmung seiner Mitglieder seien nur insofern geregelt, als dies dem Verein obliege und die Auswahl der Mitglieder nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgen muss.

Als „echte“ Schiedsklausel wäre dies ersichtlich unzulänglich, weil nach der BGH-Rechtsprechung die Vereinssatzung selbst, nicht aber nur untergeordnete Regelwerke rudimentär das Schiedsgericht, dessen Zusammensetzung und die Regeln über die Auswahl und die Bestellung der Schiedsrichter enthalten müsse. Denn davon hänge entscheidend ab, ob das Schiedsgericht die Gewähr einer unparteiischen Entscheidung bietet und neben rechtlicher Kenntnis die erforderliche Sach- und Fachkunde besitze. Nach der im entscheidenden Fall maßgeblichen Regelung liege die Bestimmung Mitglieder des Schiedsgerichts ganz – und nicht etwa nur überwiegend (vgl. § 1034 Abs. 2 ZPO) – in Händen des Vereins, d. h. der Mitgliederversammlung (§ 32 BGB) als ihres zuständigen Organs.

Für ein echtes Schiedsgericht müsse aber gerade satzungsmäßig gewährleistet sein, dass es allen Beteiligten, also auch dem ausrichtenden Verein selbst, als neutraler Dritter gegenübersteht. In vielen Fällen werden die Mitglieder des „Schiedsgerichts“ durch die Mitgliederversammlung des Vereins bestellt. Das einzelne Vereinsmitglied hat daher in diesen Fällen bei einer Streitigkeit mit dem Verein keine rechtlich gesicherte Möglichkeit, in gleichem Umfang wie der Verein selbst an der Zusammensetzung des „Schiedsgerichts“ mitzuwirken.

Der Standort der Regelung und ihr rudimentärer Gehalt sprächen demnach eindeutig dafür, dass mit der als Schiedsgericht bezeichneten Einrichtung nur ein verbandsinternes Gericht gemeint sei, welches interne vereinsrechtliche Kontrolle über ein bestimmtes Geschehen auszuüben habe, indessen aber nicht die ordentliche Gerichtsbarkeit ausschließe.

Das bedeutet für die Praxis

Die Anforderungen an die Satzungsregelungen für ein echtes Schiedsgericht sind sehr hoch und die entsprechenden Klauseln in Satzungen sind damit sehr umfangreich. Der Vorteil eines echten Schiedsgerichts liegt v. a. darin, dass dieses häufig schneller entscheidet als die staatlichen Gerichte, sodass der Konflikt eher gelöst ist. Das funktioniert aber natürlich nur, wenn die maßgebliche Klausel nicht ihrerseits wieder neue Rechtsstreitigkeiten heraufbeschwört. Vor diesem Hintergrund kann nur dazu geraten werden, die fraglichen Satzungsregelungen sorgfältig zu erarbeiten und ggfs. externe Hilfe dazu in Anspruch zu nehmen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Satzungsänderung: Mitgliederversammlung kann Vorschläge abändern

Grundsätzlich setzen Satzungsänderungen voraus, dass die Mitglieder über die vorgeschlagenen Änderungen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung informiert werden. Dabei genügt die bloße Ankündigung des Tagesordnungspunktes „Satzungsänderung“ nicht. Vielmehr müssen Sie angeben, was konkret geändert werden soll. Notwendig, aber auch ausreichend, ist dazu eine Formulierung wie zum Beispiel:

„Satzungsänderung in § 7 Abs. 3, Zusammensetzung des Vorstandes“

Unabhängig davon übersenden viele Vereine mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bereits den konkreten neu vorgeschlagenen Text, oft in Form einer Synopse:

Anlage eins zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung vom ……
Aktueller Text Änderungsvorschlag Begründung
§ 7 Abs. 3

Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden und dem Schatzmeister.

§ 7 Abs. 3

Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden und dem Schatzmeister sowie dem Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit.

Aufgrund der angestrebten Erhöhung der Mitgliederzahl muss die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt werden. Dies ist zeitintensiv und lässt sich durch die bisherigen Vorstandsmitglieder nicht ausreichend mit erledigen. Aufgrund der strategischen Bedeutung soll der Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit dem Vorstand angehören

Das hat den Vorteil, dass die Beschlussfassung schneller erfolgen kann, weil die Mitglieder vorher bereits umfassend informiert sind.

Angekündigt wird das auf der Tagesordnung dann wie folgt:

„Satzungsänderung in § 7 Abs. 3, gemäß Anlage 1 zur Tagesordnung“

Änderungen im Wortlaut sind möglich

Das bedeutet jetzt aber nicht, dass die Mitgliederversammlung nur genau über den vorgeschlagenen Text abstimmen darf. Vielmehr darf der Wortlaut der Änderungen gegenüber dem in der Einladung angegebenen Text verändert werden. Das liegt darin, dass aus der Diskussion über die vorgeschlagenen Änderungen noch weitere Ergänzungen oder Änderungen entstehen können. So kann zum Beispiel im Beispielsfall aus der Diskussion heraus noch der Vorschlag entstehen, zusätzlich zum Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit auch noch einen Jugendwart in den Vorstand zu integrieren, um die Mitgliederwerbung bei Jugendlichen zu erleichtern.

Wichtig: Sorgen Sie dafür, dass bei der Abstimmung klar ist, über welchen konkreten Text abgestimmt wird. Im Zweifel verlesen Sie diesen noch einmal vor der Beschlussfassung. Der genaue neue Text ist im Protokoll aufzunehmen.

Vorsicht Falle: Bleiben Sie bei den angekündigten Punkten

Allerdings ist diese Möglichkeit nicht unbegrenzt. Wenn Sie Satzungsänderungen in § 7 Abs. 3 angekündigt haben, dürfen Sie im Zusammenhang mit dieser Regelung stehende Änderungsvorschläge in der Versammlung noch ändern (Beispiel siehe oben). Nicht zulässig wäre es aber etwa auf der gleichen Versammlung auch eine Satzungsänderung z. B. in § 10 dahingehend zu beschließen, dass die Mitgliederversammlung zukünftig auch neben Beiträgen besondere Umlagen der Mitglieder festsetzen darf. Das gilt selbst dann, wenn diese Anregung aus Kreisen der Mitglieder kommt, damit z. B. besondere Werbemaßnahmen nicht aus dem normalen Beitragsaufkommen finanziert werden müssen. Hier wäre sogar noch ein sachlicher Bezug zu der vorgeschlagenen Satzungsänderung wegen der Zusammensetzung des Vorstandes zu finden. Für eine solche Satzungsänderung wäre aber erforderlich, dass auf der Tagesordnung auch die Änderung in § 10 angekündigt wurde.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Satzungsänderungen können auch „en bloc“ beschlossen werden

Die Änderung der Satzung gehört in den meisten Vereinen zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung. Nicht selten werden jedoch Satzungen nicht nur an einer Stelle, sondern gleich an mehreren Stellen geändert. Das kann unterschiedliche Ursachen haben:

  • Die Änderung an einer Stelle zieht Änderungen an anderen Stellen nach sich (Beispiel: In den Regelungen über den Vorstand wird aufgenommen, dass der Vorstand eine Vergütung erhalten darf. Bei den Aufgaben der Mitgliederversammlung wird dann geregelt, dass die Mitgliederversammlung die Höhe der Vergütung festlegt).
  • Eine geplante Änderung zieht eine komplette Neustrukturierung der Satzung nach sich (Beispiel: Die Ablösung der Mitgliederversammlung durch die neu eingeführte Delegiertenversammlung führt zu zahlreichen Änderungen in der Satzung).
  • Es sollen verschiedene Sachverhalte gleichzeitig geregelt bzw. geändert werden (Beispiel: Der Vorstand soll vergrößert werden, die Möglichkeit zur Erhebung von Umlagen soll eingeführt werden, eine neue Mitgliedergruppe soll geschaffen werden).

Dabei werden Sie als Vorstand die erforderlichen Satzungsänderungen in der Regel als „Gesamtkunstwerk“ entwickelt haben. Würde nun über jede einzelne Änderung gesondert abgestimmt werden, so könnte das zu massiven Problemen führen. Beispiel: Die Mitgliederversammlung beschließt zwar die Einführung einer Delegiertenversammlung mit satzungsändernder Mehrheit. Die vorgeschlagenen Regelungen zur Wahl der Delegierten, die in einem anderen Paragrafen beschrieben ist, findet jedoch keine Mehrheit.

Abstimmung „en bloc“ ist zulässig

Für die Vereinspraxis sehr wichtig ist daher ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12.8.2014, (1 O 307/13). Das Landgericht hat entschieden, dass über alle vorgeschlagenen Satzungsänderungen zusammen abgestimmt werden kann. Das Gericht begründet seine Auffassung damit, dass eine geänderte Satzung als einheitliches Regelungswerk anzusehen ist.

Tipp: Gerade bei umfangreicheren Satzungsänderungen sollten Sie stets versuchen, über die geänderte Satzung bzw. die Satzungsänderungen insgesamt abstimmen zu lassen. Das gelingt einfacher, wenn den Mitgliedern bereits im Vorwege zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben wird, was die Kerninhalte der Änderung sind und vor allem, warum diese Änderungen vorgeschlagen werden.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung