Vorsicht bei den Tagesordnungspunkten „Anträge“, „Behandlung von Anträgen“ o.ä.

Nach § 32 BGB kann die Mitgliederversammlung ohne anderslautende Satzungsregelung nur über solche Dinge beschließen, die mit der Einladung bekannt gegeben worden sind. In der Praxis erfolgt dies durch die Tagesordnung. Dort findet sich häufig der TOP „Behandlung von Anträgen“ oder „Anträge“. Unter diesen Tagesordnungspunkt gefasste Beschlüsse tragen das Risiko der Unwirksamkeit in sich (AG Montabaur – Urteil vom 3.11.2016 – 10 C 317,/16).

Was war das Problem?
Das mit einem Verweis sanktionierte Mitglied hatte gegen diesen Beschluss des Vorstandes Widerspruch eingelegt. Über den Verweis und den Widerspruch hat dann die nächste Mitgliederversammlung beschlossen. Allerdings fand sich das Thema nicht auf der Tagesordnung ausdrücklich wieder. Vielmehr wurde es vom Vorstand unter dem Tagesordnungspunkt 19 „Behandlung von Anträgen“ behandelt. Die Mitgliederversammlung hat den Beschluss des Vorstandes gestützt.

Das sanktionierte Mitglied hat auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses geklagt. Die Klage wurde unter anderem damit be-gründet, dass die Mitgliederversammlung nicht wirksam über dieses Thema beschließen konnte, da die Ankündigung auf der Tages-ordnung nicht einwandfrei erfolgt sei.

Kernaussagen der Entscheidung
Das Gericht kann zum Ergebnis, dass die Mitgliederversammlung inso-weit keinen wirksamen Beschluss fassen konnte. Vielmehr hätten sich bereits Mängel in der Einladung gezeigt.
In der Einladung war allein die „Behandlung von Anträgen“ aufgeführt. Dies genügt für eine ordnungsgemäße Einladung und Information der Vereinsmitglieder nicht. Grundsätzlich muss vielmehr der Antrag, der zum Zeitpunkt der Einberufung zur Mitgliederversammlung bereits vorliegt, auch in der Tagesordnung aufgeführt werden. Nur so können die Einzelmitglieder für sich entscheiden, ob Sie an der Versammlung teilnehmen oder nicht.

Da im vorliegenden Fall aus der Einladung nicht ersichtlich war, dass tatsächlich auf der Mitgliederversammlung über den Widerspruch des Klägers gegen den Vorstandsbeschluss des beklagten Vereins verhandelt werden soll, war die Einladung nicht ausreichend. Eine derartige allgemeine Fassung von „Anträge“ ermöglicht lediglich Diskussionen über einzelne Punkte, aber keine Beschlussfassung.

Das bedeutet für die Praxis
Sofern über einen bestimmten Gegenstand ein Beschluss der Mit-gliederversammlung getroffen werden soll, muss sich dies aus der Einladung bzw. der mit ihr mitgeteilten Tagesordnung ergeben. Die Sammelüberschrift „Anträge“ oder „Behandlung von Anträgen“ reicht nicht, um alle möglichen – vorher nicht angekündigten – Beschlüsse zu fassen. Also teilen Sie mit der Einladung besser genau mit, worüber abgestimmt werden soll.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Wann Vorstandsmitglieder nicht mit abstimmen dürfen

In den meisten Fällen sieht die Satzung vor, dass der Vorstand über Sanktionen gegen Mitglieder beschließt. Aus der Entscheidung des AG Montabaur ergibt sich jedoch, wann Vorstandsmitglieder trotz einer entsprechenden Satzungsregelung an einer solchen Beschlussfassung nicht mitwirken dürfen (AG Montabaur – Urteil vom 3.11.2016 – 10 C 317/16).

Was war das Problem?
Ein Vereinsmitglied hatte gegen ein Mitglied des Vorstandes in einer E-Mail den Vorwurf der „Vetternwirtschaft „erhoben. Der laut Satzung für derartige Maßnahmen zuständige Vorstand verhängte daraufhin einen „Verweis“ gegen das Mitglied, das den Vorwurf erhoben hatte. Folge des Verweises war, dass das Mitglied zeitweise von Vereinsveranstaltungen ausgeschlossen war. Hiergegen klagte das Mitglied.

Kernaussagen der Entscheidung
Der beschlossene Verweis war unwirksam. Entscheidend war für das Amtsgericht, dass auch das Vorstandsmitglied an der Beschlussfassung teilgenommen hatte, gegen das sich der Vorwurf der Vetternwirtschaft direkt richtete. Nach Ansicht des Gerichts ist dies unabhängig von der Schwere der des Verstoßes und der dafür erhobenen Sanktion nicht zulässig. Mitglieder eines Vereinsorgans, das für Ordnungsmaßnahmen zuständig ist, können nach dieser Entscheidung an solchen Verfahren nicht mitwirken, die ein Verhalten betreffen, dass sie selbst betrifft.

Das bedeutet für die Praxis
Die Erfahrung zeigt, dass Ordnungsmaßnahmen und Sanktionen von Vereinen immer öfter von den betroffenen Mitgliedern angegriffen werden. Daher ist sowohl auf eine saubere Beschluss-fassung, als auch auf eine saubere Protokollierung zu achten.¶

Selbst wenn man der Ansicht ist, der Beschluss des Amtsgerichts Montabaur ist zu weitgehend, sollte man der Gegenseite keine Vorlage geben, um derartige Beschlüsse anzugreifen. Eine von einem Vorstand verhängte Sanktionsmaßnahme, die rechtlich nichtwirksam ist, schwächt die Position des Vorstandes und stärkt die des kritischen Mitglieds.

Daher ist es auf jeden Fall sinnvoll, wenn ein durch ein Verhalten eines Mitglieds betroffenes Vorstandsmitglied nicht an der Beschlussfassung über eine entsprechende Sanktion teilnimmt. Dies sollte sich aus der Protokollierung der entsprechenden Vorstandssitzung auch ergeben.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Beschlussfähigkeit des Vorstandes bei verstorbenem Vorstandsmitglied

Der Vorstand eines Vereins kann dann während einer Vorstandssitzung wirksame Beschlüsse fassen, wenn er bei der Vorstandssitzung beschlussfähig ist. Ist in der Satzung nichts anderes geregelt, ist eine Vorstandssitzung beschlussfähig, wenn zu ihr satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens ein Vorstandsmitglied anwesend ist.

Nun gibt es aber Satzungen, die die Anwesenheit einer bestimmten Zahl von Vorstandsmitgliedern für die Beschlussfähigkeit fordern, z.B. von mindestens 50& der Vorstandsmitglieder. Und dann kann es manchmal darauf ankommen, wie richtig gerechnet wird.

Beispiel: Der Vorstand eines gemeinnützigen Vereins besteht laut Satzung  aus 7 Personen. Die Mitgliederversammlung hatte auch für alle 7 Positionen Personen gewählt. Im Herbst verstirbt eines der Vorstandsmitglieder. Eine Neuwahl ist erst bei der nächsten Mitgliederversammlung im Januar des nächsten Jahres möglich. Bis dahin muss noch mindestens eine Vorstandssitzung stattfinden. Die Satzung bestimmt, dass mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder zur Beschlussfähigkeit einer Vorstandssitzung anwesend sein müssen.  Daher fragt sich der Vorsitzende, wie zu rechnen ist.

Die Frage ist durchaus berechtigt, denn wenn das verstorbene Mitglied mitzuzählen ist, müssen mindestens 4 Vorstandsmitglieder anwesend sein, andernfalls mindestens 3.

Die Lösung: Es reicht, wenn bei der letzten Sitzung 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand besteht zum Zeitpunkt dieser Sitzung nur aus 6 Personen. Das Amt des verstorbenen Vorstandsmitgliedes ist mit seinem Tod beendet. Da es laut Satzung ausreicht, dass mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist, kann der Vorstand wirksame Beschlüsse fassen, wenn 3 der 6 vorhandenen Vorstandsmitglieder an der Sitzung teilnehmen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung