Bildungsstätte eines Verbandes ist nicht automatisch steuerlich ein Zweckbetrieb

Die steuerlich richtige Zuordnung von Einnahmen insbesondere im gemeinnützigen Verein oder Verband ist mitunter alles andere als einfach. Fehler können aber schwerwiegende Folgen haben. Es ist einerseits die Gemeinnützigkeit in Gefahr, andererseits drohen unter Umständen erhebliche Steuernachzahlungen. Der BFH hat die Grundlagen zur Abgrenzung des Zweckbetriebs vom wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bei von einem Verein betriebenen Ferien- und Bildungsstätten definiert (BFH, Urteil vom 21.9 2016, V R 50/15).

Was war das Problem?

Ein gemeinnütziger Verein betrieb in Form eines „Familienhotels“ eine Ferien- und Bildungsstätte. Diese wurde wie ein Hotel geführt. Dabei wurden sowohl gemeinnützige Leistungen gegenüber bedürftigen Personen (z.B. Schwerbehinderte, sozial schwache Personen), als auch Leistungen gegenüber nichtbedürftigen Personen erbracht. Steuerbegünstigter Zweck des Vereins war die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, die Förderung der Jugendhilfe und die Förderung von Ehe und Familie. Die Frage war nun, welche Einnahmen aus welchen Leistungen steuerlich wie zu erfassen waren.

Auslöser des Verfahrens war eine Sitzverlegung des Vereins, die zur Zuständigkeit eines anderen Finanzamtes führte. Hier bewertete man die Arbeit des Vereins anders, als in dem vorher zuständigen Finanzamt.

Kernaussagen der Entscheidung

Der Verein muss Aufzeichnungen darüber anfertigen, welche Einnahmen aus gemeinnützigen Leistungen erfolgen und welche aus nicht gemeinnützigen Leistungen. Kann er solche Aufzeichnungen nicht vorlegen, sind sämtliche Einnahmen dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Eine Schätzung der Verteilungsquote ist nicht möglich.

Eine Zuordnung aller Einnahmen in den Zweckbetrieb scheidet nach Ansicht des BFH auch aus anderen Gründen aus. Insbesondere § 65 Abgabenordnung half dem Verein nicht weiter. Diese Vorschrift regelt nämlich, dass ein Betrieb insgesamt den satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecken dienen muss, um Zweckbetrieb zu sein. Die Richter sahen Anhaltspunkte dafür, dass daneben auch andere Zwecke verfolgt werden, etwa dadurch, dass auch nichtbedürftige Personen Übernachtungen buchen konnten.

Das bedeutet für die Praxis

Die Entscheidung bestätigt wieder einmal die grundsätzliche Empfehlung, mit Sitzverlegungen des Vereins sehr bewusst umzugehen. Neben steuerlichen Aspekten können auch nachteilige Folgen aus strengeren Rechtsauffassungen des neu zuständigen Vereinsregisters entstehen. A

Daneben betont die Entscheidung allerdings auch noch einmal die Anforderungen der Finanzverwaltung an eine ordnungsgemäße Verbuchung der Einnahmen. Werden sowohl gemeinnützige als auch nicht gemeinnützige Einnahmen erzielt, müssen diese unbedingt sauber getrennt werden. Grundsätzlich ist aber von der Vermischung gemeinnütziger und nicht gemeinnütziger Tätigkeiten abzuraten.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Steuerliche Mustersatzung muss nicht wörtlich übernommen werden

Für gemeinnützige Organisationen gilt, dass Ihre Satzung die Festlegungen aus der steuerlichen Mustersatzung (Anlage 1 zur Abgabenordnung oder Anlage zu § 60 AO) enthalten muss. An-dernfalls ist die Gemeinnützigkeit nicht möglich. Welche Anfor-derungen damit genau verbunden sind, ergibt sich aus der Ent-scheidung des Finanzgerichts Hessen (Finanzgericht Hessen, Urteil vom 28.6.2017, 4 K 917/16).

Was war das Problem?
Eine Satzung entsprach nach Auffassung des Finanzamtes nicht den Anforderungen der Anlage 1 zur Abgabenordnung. Insbesondere enthielt sie nicht wörtlich die dort vorgegebenen Formulierungen.
Zwischen Finanzamt und gemeinnützige Organisation entstand deshalb ein Streit über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt lehnte die Anerkennung als gemeinnützig ab, weil seiner Ansicht nach die Satzung nicht den Vorgaben der steuerlichen Mustersatzung entsprach.

Kernaussagen der Entscheidung
Grundsätzlich müssen die Inhalte der steuerlichen Mustersatzung in der Satzung von gemeinnütziger Organisationen wiederzufinden sein. § 60 Abgabenordnung spricht insoweit aber lediglich davon, dass die „Festlegungen“ der steuerlichen Mustersatzung enthalten sein müssen. Das bedeutet, dass die wörtliche Übernahme der Formulierungen genauso wenig erforderlich ist, wie die Übernahme des Aufbaus der steuerlichen Mustersatzung (Gliederung, Reihenfolge). Der Begriff „selbstlos“, den steuerlichen Mustersatzungen genau wie die übrigen Vorschriften der Abgabenordnung vorsehen, ist für das Finanzgericht aber von besonderer Bedeutung. Er muss in der Satzung der gemeinnützigen Organisation wiederzufinden sein.

Das bedeutet für die Praxis
Die Entscheidung ist positiv für alle Vereine, die – aus welchen Gründen auch immer – den Wortlaut der steuerlichen Mustersatzung nicht übernommen haben.

Zur Vermeidung von unnötigen Diskussionen mit dem Finanzamt empfehlen wir jedoch, zumindest bei der Neufassung der Regelungen den Wortlaut zu übernehmen.

Im Hinblick auf die Gliederung der steuerlichen Mustersatzung verfahren viele gemeinnützige Organisationen anders. Sie regeln die gemeinnützigkeitsrechtlichen Aspekte nicht in mehreren Paragrafen, sondern zum Beispiel zusammengefasst in einem Paragrafen „§ xy – Gemeinnützigkeit“. Die Regelungen zur Vermögensbindung bei Auflösung des Vereins finden sich in der Regel in dem Paragrafen, der sich mit Auflösung des Vereins beschäftigt. Das hat sich bewährt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Politisches Engagement und Gemeinnützigkeit schließen sich nicht aus

Das Hessische Finanzgericht hat am 10. November 2016 eine mit Spannung erwartete Entscheidung getroffen. Es ging um die Frage, ob dem Attac-Netzwerk wegen seiner politischen Aktivitäten zu Recht die Gemeinnützigkeit entzogen worden war. Genau dies war nämlich geschehen. Im April 2014 hatte das Finanzamt Frankfurt dem Attac-Netzwerk die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, es sei zu politisch. Hiergegen hatte der Trägerverein geklagt.
Das Hessische Finanzgericht hat der Klage stattgegeben. Es folgte der Argumentation des Attac-Netzwerkes. Entscheidend war, dass die Abgabenordnung gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten verbietet. Dem Gesetzgeber sei es nur darum gegangen, eine indirekte Förderung einzelner politischer Parteien zu untersagen.
Für die Gemeinnützigkeit sei entscheidend, ob der Verein die in seiner Satzung genannten gemeinnützigen Zwecke tatsächlich verfolgt. Politische Aktivitäten würden einer Gemeinnützigkeit dann nicht entgegenstehen, wenn sie im Gesamtkontext des gemeinnützigen Zwecks des Vereins stehen und in ein umfassendes Informationsangebot eingebunden sind.
Dabei spielt auch eine Rolle, dass gemeinnützige Zwecke wie zum Beispiel die Bildung, die Förderung des demokratischen Staatswesens oder Völkerverständigung ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung kaum wirksam verfolgt werden können. Insbesondere bei den gemeinnützigen Zwecken Bildung (inklusive politische Bildung) und Förderung des demokratischen Staatswesens hat das Finanzamt Frankfurt nach Ansicht des Finanzgerichts den gemeinnützigen Zweck daher zu eng gezogen.
Damit ist eine durch den Widerruf der Gemeinnützigkeit des Attac-Netzwerks entstandene Unsicherheit beseitigt.
RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Aktivitäten und Satzungszweck müssen übereinstimmen, sonst droht Ärger

Die Gemeinnützigkeit ist für viele Vereine ein wichtiger Faktor. Er sichert unter anderem die Möglichkeit, steuerlich wirksame Spendenquittungen auszustellen. In vielen Gebieten Deutschlands ist die Gemeinnützigkeit weiter Voraussetzung, um zum Beispiel Schulsporthallen für Veranstaltungen nutzen zu dürfen.

Satzungszweck und Gefährdung der Gemeinnützigkeit hängen zusammen

Allerdings ist die Gemeinnützigkeit in vielen Fällen auch gefährdet, ohne dass es den Vorständen wirklich bewusst ist. Der Grund liegt in einer Satzungsregelung, die häufig im Laufe der Zeit vernachlässigt wird. Es geht um den Vereinszweck. Die Vorgaben der Abgabenordnung (AO) erzwingen es, dass Vorstände diese Regelung stets im Auge haben. Die Vereinsaktivitäten müssen dort vollständig abgebildet sein. Sonst kann es sein, dass das Finanzamt deshalb die Gemeinnützigkeit widerruft. Das passiert insbesondere dann, wenn dem Finanzamt vorliegende Protokolle und Geschäftsberichte es nahe legen, dass die tatsächliche Vereinsarbeit nicht vollständig mit dem Satzungszweck übereinstimmt.

Eine Formulierung wie:“Ferner sind die Satzungszwecke und deren Verwirklichung nicht vollständig aufgeführt. Nach den vorliegenden Protokollen werden unter anderen offensichtlich auch die Satzungszwecke Sport und Kunst und Kultur verwirklicht.“ dient oft als Begründung, um die Gemeinnützigkeit zu widerrufen.

Was war in dem Fall geschehen? Ein gesundheitlich orientierter gemeinnütziger Verein hat neben den gemeinnützigen Zweck „Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens“ Sportkurse und eine Laienspielgruppe organisiert. Hierüber wurde sowohl im Geschäftsbericht als auch auf der Mitgliederversammlung ausweislich der Protokolle der Mitgliederversammlung informiert. Dies nahm das Finanzamt zum Anlass, um die Gemeinnützigkeit mit der obigen Begründung zu widerrufen.

Das bedeutet für Sie als Vereinsvorstand: Achten Sie bei allen Angeboten des Vereins darauf, dass diese eine Grundlage in der Satzung haben und als gemeinnützig anerkannt sind (§ 52 AO). Sonst liegt schnell eine zweckwidrige Mittelverwendung vor, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung