Klarstellungen zur Frage, wann Vereinen wirtschaftliche Tätigkeiten erlaubt sind

Die Frage, welche Auswirkungen wirtschaftliche Tätigkeiten von Vereinen auf ihre Eintragungsfähigkeit im Vereinsregister haben, war aufgrund der Kita-Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin eine der in den letzten Jahren am meisten umstrittenen Fragen im deutschen Vereinsrecht. Der BGH hat nun mit einer ersten Entscheidung die restriktive Auffassung des Kammergerichts Berlin korrigiert (BGH, Beschluss vom 16.5.2017, II ZB 7/16).

Kita-Rechtsprechung
Der Begriff Kita-Rechtsprechung hat sich als Oberbegriff für eine Reihe von Entscheidungen des Kammergerichts Berlin etabliert. Das Kammergericht hat in mehreren Fällen in den letzten Jahren die Auffassung des Vereinsregisters Berlin-Charlottenburg bestätigt, dass der Betrieb einer Kindertagesstätte (Kita) nicht unbedingt in der Rechtsform eines Vereins erfolgen kann. Dabei ging es nicht um steuerliche Fragen, sondern um die Frage der richtigen Rechtsform.

Was war das Problem?
In dem konkret entschiedenen Fall ging es um einen gemeinnützigen Verein, der insgesamt neun Kindertagesstätten betrieb. Hier wurden jeweils 16 – 32 Kinder betreut. Sowohl das Vereinsregister Berlin-Charlottenburg als auch das Kammergericht Berlin sahen hierin eine wirtschaftliche Tätigkeit, die gemäß § 21 BGB nicht mit dem Status als e. V. zu vereinbaren war.

Nachdem das Kammergericht die Entscheidung des Vereinsregisters im Beschwerdeverfahren gestützt hatte, wandte sich der Verein an den BGH.

Kernaussagen der Entscheidungen
Der BGH ging nicht von einem wirtschaftlichen Verein aus. Der Verein kann daher in das Vereinsregister eingetragen werden. Entscheidend sei, dass die wirtschaftliche Tätigkeit von Kita-Vereinen nicht Hauptzweck ihrer Tätigkeit ist, sie sei stattdessen lediglich dem ideellen Hauptzweck zugeordnet. Voraussetzung für eine Eintragung trotz unternehmerischer Tätigkeit ist nach Auffassung des BGH nämlich, dass diese ausgeübt wird, um den ideellen Vereinszweck zu erreichen.

Gemeinnützigkeit ist von entscheidender Bedeutung
Bisher haben Gerichte in der Regel die Auffassung vertreten, dass die steuerrechtliche Beurteilung eines Vereins unabhängig von der zivilrechtlichen Situation zu betrachten ist. In dem Beschluss vom 16.5.2017 klingt das anders. Danach soll die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig entscheidend dafür sprechen, dass keine wirtschaftlichen Tätigkeiten vorliegen, die die Eintragung in das Vereinsregister gefährden.

Begründet wird das mit der geschichtlichen Entwicklung. Der Gesetzgeber habe den gemeinnützigen Verein als Regelfall eines Idealvereins angesehen, der nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und daher durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlangt. Lediglich solche Vereine sollen wegen wirtschaftlicher Tätigkeiten nicht in das Vereinsregister eingetragen werden können, bei denen der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ausschließlicher oder immerhin Hauptzweck des Vereins ist.

Der BGH hat sich weiter mit dem Argument beschäftigt, dass für unternehmerische Tätigkeiten andere Rechtsformen wie zum Beispiel die GmbH vorgesehen seien. Diese lassen sich aber nicht mit wirtschaftlichen Tätigkeiten von Vereinen vergleichen, da sie in einem wesentlichen Punkt unterschiedlich sind. Bei wirtschaftlichen Tätigkeiten von Handelsgesellschaften geht es gerade um geschäftlichen Erfolg und wirtschaftliche Vorteile einzelner Personen. Genau das ist bei gemeinnützigen Vereinen aber anders. Sofern Gewinne erwirtschaftet werden sollten, dürfen diese weder in der Organisation verbleiben noch an die Mitglieder ausgeschüttet werden. Vielmehr sind sie zeitnah zur Förderung der gemeinnützigen Zwecke einzusetzen.

Das Kammergericht hatte angenommen, dass der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeiten (neun Kindertagesstätten) für eine unternehmerische Tätigkeit spreche. Dies sieht der BGH anders. Der Umfang des Geschäftsbetriebes soll bei der Frage, ob es sich bei der wirtschaftlichen Tätigkeit um einen unzulässigen Hauptzweck des Vereins handelt, keine Rolle spielen. Erkennbar sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass Vereine auch wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten dürfen, um den Hauptzweck zu finanzieren. Aus Größe und Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeiten lasse sich nicht ableiten, ob er ein mit dem Vereinsstatus nicht vereinbarer Hauptzweck oder zulässiger Nebenzweck des Vereins ist.

Da es Vereinen rechtlich nicht verboten sei, mit wirtschaftlichen Aktivitäten die notwendigen Finanzmittel für die Erfüllung des ideellen Zwecks zu erzielen, spreche auch nichts dagegen, dass sie die ideellen Zwecke unmittelbar mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten erfüllen.

Gläubigerschutz ist kein Argumentation
Ein wesentliches Argument der Befürworter der Kita-Rechtsprechung ist der Gläubigerschutz. Dieser sei bei umfangreichen wirtschaftlichen Tätigkeiten höher, wenn sie in der Rechtsform einer Handelsgesellschaft und nicht in der Rechtsform eines Vereins ausgeübt werden. Nach Ansicht des BGH ist der Gläubigerschutz aber nicht gefährdet, wenn der Verein die ideellen Zwecke unmittelbar durch die wirtschaftliche Tätigkeit verfolge, statt mit diesen nur die notwendigen Mittel herbeizuschaffen.

Hinzu komme, dass Gläubigern bekannt sei, dass bei Vereinen – anders als zum Beispiel bei der GmbH – kein gesetzliches Mindestkapital zum Schutz der Gläubiger hinterlegt ist.

Keine Umgehungsgefahr
Ein weiteres Argument der Befürworter der Kita-Rechtsprechung ist, dass die Rechtsform des Vereins zum Beispiel zur Umgehung der Publizitätspflichten des Handels- und Steuerrechts bei Handelsgesellschaften dienen kann. Dem mochte sich der BGH nicht anschließen, da im Gegenzug insbesondere die gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen für gewinnorientiertes Handeln nicht passen. Dazu gehört insbesondere das Verbot der Gewinnausschüttung.

Keine andere Beurteilung aufgrund des Wettbewerbsrechts
Zum einen sind die Vorschriften des § 21 BGB keine per se wettbewerbsschützenden Normen. Aber auch sonst sprechen wettbewerbsrechtliche Aspekte nicht für die Kita-Rechtsprechung. Wenn ein Kita-Verein seine unternehmerischen Tätigkeiten auslagern würde und nur noch als Förderverein bestünde, würde dies genau die gleichen Wettbewerbsfolgen haben.

Das bedeutet für die Praxis
Die Entscheidung hat nicht nur für Kita-Vereine Bedeutung, sondern gilt darüber hinaus für alle Vereine, die (auch) wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten. Wichtig dabei ist, dass der BGH eindeutig festgestellt hat, dass Größe und Umfang des wirtschaftliche Geschäftsbetriebs noch keine Auswirkungen auf die Eintragungsfähigkeit haben.

Für Vereine, die sich auch wirtschaftlich betätigen wollen, bekommt die Gemeinnützigkeit eine neue, zusätzliche Bedeutung. Denn sie stellt faktisch fast einen Freifahrtschein aus. Entscheidend wird sein, ob es bei einem konkreten Verein um die Erzielung von Gewinnen für die Mitglieder und um deren Ausschüttung geht. Und natürlich muss der Hauptzweck des Vereins nach wie vor ein ideeller, nicht wirtschaftlicher Zweck sein.

Mit seiner Entscheidung hat sich der BGH deutlich von den in der Vereinsrechtslehre entwickelten Grundsätzen der Vereinsklassenabgrenzung abgewandt und andere Aspekte in den Vordergrud gestellt.  Es kommt jetzt (wieder) maßgeblich auf den laut Satzung verfolgten ideellen Zweck an, und weniger auf die tatsächliche wirtschaftliche Betätigung.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

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