Bildungsstätte eines Verbandes ist nicht automatisch steuerlich ein Zweckbetrieb

Die steuerlich richtige Zuordnung von Einnahmen insbesondere im gemeinnützigen Verein oder Verband ist mitunter alles andere als einfach. Fehler können aber schwerwiegende Folgen haben. Es ist einerseits die Gemeinnützigkeit in Gefahr, andererseits drohen unter Umständen erhebliche Steuernachzahlungen. Der BFH hat die Grundlagen zur Abgrenzung des Zweckbetriebs vom wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bei von einem Verein betriebenen Ferien- und Bildungsstätten definiert (BFH, Urteil vom 21.9 2016, V R 50/15).

Was war das Problem?

Ein gemeinnütziger Verein betrieb in Form eines „Familienhotels“ eine Ferien- und Bildungsstätte. Diese wurde wie ein Hotel geführt. Dabei wurden sowohl gemeinnützige Leistungen gegenüber bedürftigen Personen (z.B. Schwerbehinderte, sozial schwache Personen), als auch Leistungen gegenüber nichtbedürftigen Personen erbracht. Steuerbegünstigter Zweck des Vereins war die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, die Förderung der Jugendhilfe und die Förderung von Ehe und Familie. Die Frage war nun, welche Einnahmen aus welchen Leistungen steuerlich wie zu erfassen waren.

Auslöser des Verfahrens war eine Sitzverlegung des Vereins, die zur Zuständigkeit eines anderen Finanzamtes führte. Hier bewertete man die Arbeit des Vereins anders, als in dem vorher zuständigen Finanzamt.

Kernaussagen der Entscheidung

Der Verein muss Aufzeichnungen darüber anfertigen, welche Einnahmen aus gemeinnützigen Leistungen erfolgen und welche aus nicht gemeinnützigen Leistungen. Kann er solche Aufzeichnungen nicht vorlegen, sind sämtliche Einnahmen dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Eine Schätzung der Verteilungsquote ist nicht möglich.

Eine Zuordnung aller Einnahmen in den Zweckbetrieb scheidet nach Ansicht des BFH auch aus anderen Gründen aus. Insbesondere § 65 Abgabenordnung half dem Verein nicht weiter. Diese Vorschrift regelt nämlich, dass ein Betrieb insgesamt den satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecken dienen muss, um Zweckbetrieb zu sein. Die Richter sahen Anhaltspunkte dafür, dass daneben auch andere Zwecke verfolgt werden, etwa dadurch, dass auch nichtbedürftige Personen Übernachtungen buchen konnten.

Das bedeutet für die Praxis

Die Entscheidung bestätigt wieder einmal die grundsätzliche Empfehlung, mit Sitzverlegungen des Vereins sehr bewusst umzugehen. Neben steuerlichen Aspekten können auch nachteilige Folgen aus strengeren Rechtsauffassungen des neu zuständigen Vereinsregisters entstehen. A

Daneben betont die Entscheidung allerdings auch noch einmal die Anforderungen der Finanzverwaltung an eine ordnungsgemäße Verbuchung der Einnahmen. Werden sowohl gemeinnützige als auch nicht gemeinnützige Einnahmen erzielt, müssen diese unbedingt sauber getrennt werden. Grundsätzlich ist aber von der Vermischung gemeinnütziger und nicht gemeinnütziger Tätigkeiten abzuraten.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung