Vorsicht mit Spenden an ausländische Organisationen

Grundsätzlich können Spenden an eine Körperschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat dann von der Steuer abgezogen werden, wenn diese Körperschaft selbst die Voraussetzungen der nationalen Steuervorschriften erfüllt. Der BFH vertritt damit eine restriktivere Haltung als z. B. der EuGH BFH, Urteil vom 17.09.2013, I R 16/12).

Was war das Problem?

Eine GmbH mit Sitz in Deutschland spendete 10.000 € an einen Verein in Rom, um dessen gemeinnützige Zwecke zu unterstützen. Die damals erforderliche Zuwendungsbestätigung wurde zusammen mit der Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht. Die Frage war nun, ob der italienische Verein die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG erfüllen würde, wenn er inländische Einkünfte erzielen würde.

Das FG Bremen hat dies noch angenommen. Gegenstand der Prüfung war u.a. die Frage, ob die ausländische Satzung der Mustersatzung zur Abgabenordnung (Anlage zu § 60 AO) entspricht. Dabei genüge es, wenn die ausländische Satzung materiell der Mustersatzung der AO gleiche. Sofern das italienische Recht ähnliche Vorgaben zur Gemeinnützigkeit vorsehe wie Deutschland, sei diese Vergleichbarkeit gegeben, urteilte das Finanzgericht.

Kernaussagen der Entscheidung

Der BFH sah das anders, nämlich wesentlich strenger. Spenden in das europäische Ausland können danach nur dann von der Steuer abgesetzt werden, wenn die begünstigte Einrichtung sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt, die die deutsche Steuerbefreiungsnorm vorschreibt.

Die Satzung des italienischen Vereins scheiterte bereits an dem zwingenden Erfordernis der sog. Vermögensbindung. Das bedeutet, dass bereits in der Satzung festgelegt sein muss, was mit dem Vermögen passiert, wenn sie aufgelöst wird oder der gemeinnützige Zweck wegfällt. Das Vermögen muss dann laut Satzung nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden dürfen. Diese Vorgabe fehlte in dem konkreten Fall.

Das bedeutet für die Praxis Die Entscheidung ist auch relevant für deutsche Organisationen, die ausländische Vereine und Verbände direkt unterstützen wollen, insbesondere dann, wenn der deutsche Spender selbst gemeinnützig ist. Die Frage stellt sich oft dann, wenn im Ausland für Organisationen, die vergleichbare Zwecke verfolgen, wie der deutsche Verband besonderer Finanzbedarf besteht, z. B. dann, wenn Verbandseinrichtungen durch Naturkatastrophen beschädigt worden sind.

Das Problem wird oftmals der Nachweis die Einhaltung der strengen deutschen Anforderungen sein. Das kann im Einzelfall schwierig, denn das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht stellt u. a. hohe Anforderungen an die Satzung.

Erforderlich ist zunächst die Einhaltung eines durch das Gesetz anerkannten gemeinnützigen Zwecks. Die Satzung muss die Vorgaben aus der AO erfüllen. Besonders problematisch ist der Nachweis des sog. „strukturellen Inlandsbezugs“: Er verlangt von der ausländischen Körperschaft, entweder selbst in Deutschland tätig zu werden, einen in Deutschland Steuerpflichtigen zu fördern oder dazu beizutragen, das Ansehen Deutschlands im Ausland zu fördern.

Auch wenn Spenden an ausländische Organisationen durch Vereine und Verbände grundsätzlich möglich sind, sollte dies sehr durch gemeinnützige Organisationen vorsichtig gehandhabt werden. Denn das Risiko, dass die strengen Anforderungen des BFH nicht erfüllt werden können, bzw. der Nachweis der Erfüllung nicht erbracht werden kann, ist relativ hoch.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung