Erleichterungen bei Aufwandsspenden

Zur Vereinfachung des Zahlungsflusses kann ein Spender auch auf Auszahlung eines ihm zustehenden Betrages durch den Verein verzichten und dafür eine Spendenbescheinigung erhalten. Das ist die Grundidee der sogenannten Aufwandsspenden. Das BMF hat jetzt für einige Erleichterungen in der Verwaltung solcher Aufwandsspenden bekannt gemacht (BMF-Schreiben vom 24.08.2016, Az. V C 4 – S 2223/07/0010 :007).

Nach § 10b Abs. 3 Satz 4 Einkommensteuergesetz können „Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft, die zum Empfang von steuerlich abziehbaren Zuwendungen berechtigt ist, nur abgezogen werden, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist“.

Im Jahr 2014 hatte das BMF bekannt gemacht, dass der freiwillige Verzicht des Spenders zeitnah im Zusammenhang mit seiner Aufwendung erfolgen muss. Dies sollte ein wesentliches Indiz für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf einen Aufwendungsersatz oder eine Vergütung sein. Im BMF-Schreiben vom 25.11.2014 wurde festgelegt, dass

  • bei einmaligen Ansprüchen die Verzichtserklärung innerhalb von 3 Monaten
  • bei Ansprüchen aus einer regelmäßigen Tätigkeit die Verzichtserklärung alle 3 Monate

abgegeben werden muss.

Erleichterungen beim zeitnahen Verzicht
Mit dem BMF-Schreiben vom 24. 8. 2016 ist dies etwas gelockert worden. Nunmehr gilt,

  • nach wie vor, dass bei einmaligen Ansprüchen wie zum Beispiel dem Verzicht auf Reisekosten die Verzichtserklärung innerhalb von 3 Monaten erfolgen muss,
  • dass bei Ansprüchen aus regelmäßigen Tätigkeiten der Verzicht innerhalb eines Jahres erfolgen muss. Unter regelmäßigen Tätigkeiten werden solche verstanden, die gewöhnlich monatlich ausgeübt werden. Betroffen sind zum Beispiel monatliche Vergütungen an Vorstandsmitglieder.

    RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung

Spendenbescheinigungen sind jetzt auch per E-Mail möglich

Das BMF-Schreiben vom 6. Februar 2017 (Gz.: IV C 4 – S 2223/07/0012; DOK 2016/1033014) stellt es gemeinnützigen Organisationen frei, wie sie künftig Zuwendungsbestätigungen (Spendenquittungen) übermitteln wollen.

Eine Übermittlung mit Brief bleibt nach wie vor möglich. Die Übermittlung per E-Mail kommt als rasches und effizientes Mittel der Kommunikation hinzu.

Die Form der Zuwendungsbestätigung bleibt erhalten – nach dem Ausdruck sind also beide Spendenquittungen optisch nach amtlichem Muster erstellt – lediglich der Weg der Übermittlung ist unterschiedlich. Das BMF-Schreiben eröffnet damit Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und auch für die gemeinnützigen Körperschaften, das Verfahren um die Zuwendungsbestätigungen eigenständig digital zu organisieren. Insbesondere für gemeinnützige Organisationen, die im großen Umfang durch Spenden finanziert werden, ergeben sich erhebliche Kostenvorteile, wenn der Versand per E-Mail der Zuwendungsbestätigung erfolgt.

Voraussetzung ist, dass die Spendenempfänger dem für sie zuständigen Finanzamt die Nutzung eines Verfahrens zur maschinellen Erstellung von Zuwendungsbestätigungen gemäß R 10b.1 Abs. 4 EStR angezeigt haben.

Das BMF-Schreiben vom 6.2.2017 können Sie u.a. hier downloaden (Rubrik „Dokumente“).

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

BMF verlängert Erleichterungen bei der Flüchtlingshilfe bis zum 31.12.2018

Bereits im Herbst 2015 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verschiedene Maßnahmen getroffen, um das gesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge zu unterstützen (BMF-Schreiben vom 22.09.2015, Az. IV C – S 2223/07/0015:15). Zu diesen Maßnahmen gehörten z. B.:

  • Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden auf Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet wurden. Bei Spenden auf diesen Konten reicht als Zuwendungsbestätigung der Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking, und zwar ohne summenmäßige Begrenzung.
  • Bei Spendensammlungen nicht steuerbegünstigte Spendensammler können unter bestimmten Voraussetzungen bei Zahlungen auf Treuhandkonten auch vereinfachte Zuwendungsbestätigungen genutzt werden.
  • Ruft ein gemeinnütziger Verein, der nach seiner Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke oder Förderung der Hilfe für Flüchtlinge – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für Flüchtlinge auf, gilt Folgendes: Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, der nach seiner Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn er Mittel, die er im Rahmen einer Sonderaktion für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge erhalten hat, ohne entsprechende Änderung der Satzung für den angegebenen Zweck verwendet.
  • Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins, wenn er sonstige vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen einsetzt.
  • Erleichterungen bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen.
  • Regelungen zur Arbeitslohnspende durch Mitarbeiter und deren steuerliche Anerkennung.
  • Regelungen zur Anerkennung der Spende von Aufsichtsratsvergütungen.

Die Details ergeben sich aus dem o.g. Schreiben des BFM, das u.a. hier in der Rubrik „Dokumente“ zum Download bereit steht.

Maßnahmen verlängert bis 31.12.2018

Diese Maßnahmen waren durch das BMF-Schreiben vom 22.09.2015 ursprünglich bis zum 31.12.2016 begrenzt. Mit BMF-Schreiben vom 6.12.2016, Az. IV C 4 – S 2223/070015:015, hat das BMF den Anwendungszeitraum der bereits seit August 2015 geltenden Maßnahmen bis zum 31.12.2018 verlängert. Dieses BMF-Schreiben steht u.a. gleichfalls hier unter „Dokumente“ zum Download bereit.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Erleichterungen bei Aufwandsspenden bekannt gemacht

Aufwandsspenden sind eine verkürzte Form der Geldspende. Relevant wird dies, wenn der Spender einen Zahlungsanspruch gegen einen gemeinnützigen Verein hat. Statt diesen erst auszahlen zu lassen und anschließend den Betrag zurück zu spenden, kann er auch gleich auf die Auszahlung verzichten. Über den per solchen Verzicht gespendeten Betrag kann der gemeinnützige Verein eine Spendenbescheinigung ausstellen. Rechtsgrundlage ist § 10b Abs. 3 Satz 4 EStG

Um den Missbrauch solcher Aufwandspenden zu vermeiden, setzt die Finanzverwaltung allerdings einige Rahmenbedingungen für solche Spenden. Bekannt gegeben werden diese über entsprechende Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF-Schreiben).

Zu diesen Vorgaben gehörte auch eine zeitliche Vorgabe, die mit BFM-Schreiben vom  25.11.2014 (IV C 4 – S 2223/07/0010 :005) veröffentlicht wurde. Danach war die erforderliche Verzichtserklärung des Spenders bezogen auf Auszahlung des ihm zustehenden Betrags nur dann zeitnah im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts, wenn sie innerhalb von 3 Monaten (bei einmaligen Spenden) oder bei einer regelmäßigen Spende (z. B. einer Aufwandsentschädigung) alle 3 Monate wiederholt wird.

Das wurde in der Praxis als sehr bürokratisch empfunden und wegen des hohen Verwaltungsaufwandes kritisiert. Daher wurde dies mit BMF-Schreiben vom 24.8.2016 geändert.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben in dem BMF-Schreiben vom 24. August 2016 zu Aufwandsspenden Voraussetzungen für die Anerkennung des steuerlichen Abzugs von Aufwand aus „regelmäßigen Tätigkeiten“ klargestellt. Die Regelung gilt für alle offenen Fälle. Wie bisher können Ansprüche auf einen Aufwendungsersatz oder eine Vergütung nur dann als Spende zum Abzug zugelassen werden,  wenn sie ernsthaft eingeräumt sind und nicht von vornherein unter der Bedingung des Verzichts stehen.

Wesentliche Indizien für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz oder einer Vergütung sind auch die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers. Bei regelmäßigen Tätigkeiten der Spender werden die Steuerverwaltungen der Länder die Verzichtserklärung dann noch als zeitnah einordnen,  wenn der Verzicht innerhalb eines Jahres nach Fälligkeit des Anspruchs erklärt wird. Regelmäßig ist eine Tätigkeit dabei, wenn sie gewöhnlich monatlich ausgeübt wird. Für einmalige Aufwandsspenden bleibt es bei der Drei-Monatsfrist aus dem BMF-Schreiben vom 24.8.2016.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Neues zum Spendenrecht ab 2017

Nach aktuellem Stand wird sich das Spendenrecht ab 2017 etwas ändern. Einige neue Anforderungen kommen auf gemeinnützige Organisationen zu. Hier der Überblick mit den wichtigsten Änderungen, damit Sie sich rechtzeitig vorbereiten können.

(1)         Der Spender muss die Spendenbescheinigung (Zuwendungsbestätigung) nur noch auf Aufforderung des Finanzamtes vorlegen. Die Aufforderung kann bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheides verlangt werden. Bis dahin hat der Spender die Zuwendungsbestätigung aufzubewahren.

(2)         Bei der elektronischen Zuwendungsbestätigung gibt es einige Neuerungen:

  • Der Empfänger der Spende muss nach Ablauf des jeweiligen Besteuerungszeitraums (idR das Kalenderjahr) bis Ende Februar des Folgejahres die Spendendaten an das Finanzamt übermitteln.
  • Der Empfänger muss die übermittelten Daten aufzeichnen und zusammen mit den unterlagen bis zum Ablauf des 7 Jahres nach der Spende aufbewahren. Wird in dieser Zeit festgestellt, dass die Daten falsch sind, ist das Finanzamt zu informieren.
  • Wie bisher müssen dem Spender die übermittelten Daten elektronisch oder auf seinen Wunsch als Ausdruck zur Verfügung gestellt werden.
  • Fehlerhafte Steuerbescheide sind leichter zu korrigieren.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Dürfen Spendenbescheinigungen auch für das Vorjahr ausgestellt werden?

Zum Jahreswechsel  stellt sich für viele Verantwortliche in Vereinen die Frage, ob sie auch im Jahr 2016 noch Spendenbescheinigungen ausstellen dürfen, wenn die Spende aus 2015 stammt? Die Antwort ist relativ einfach.

Sie dürfen auch im Jahr 2016 noch eine Spendenbescheinigung für eine in 2015 erfolgte Spende ausstellen. Die Spendenbescheinigung trägt dann das Datum des Tages, an dem sie ausgestellt wurde und Sie bescheinigen die Spendenzahlung in 2015.

Prüfen Sie vorher aber – wie bei jeder anderen Spende auch –, ob es sich tatsächlich um eine Spende gehandelt hat. Entscheidend ist, dass die Zuwendung freiwillig und ohne Gegenleistung des Vereins erbracht wurde. Nur dann handelt es sich um eine Spende.

Verwenden Sie unbedingt auch die jeweils aktuellen amtlichen Spendenbescheinigungen. Nur so ist es dem Spender möglich, seine Spende steuerlich geltend zu machen.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

 

Spendensammeldosen und Spendenbescheinigungen – ein Problem in der Praxis

Eine Frage taucht in der Beratungspraxis immer wieder auf: Darf ein gemeinnütziger Verein Spendenquittungen ausstellen, wenn ein Spender Geld in eine Spendensammeldose gibt? Die Antwort ist wie so oft bei juristischen Fragen: Es kommt darauf an.

Besonders wichtig sind dabei 3 Fragestellungen.

  1. Erfolgt die Spendensammlung zu gemeinnützigen Zwecken? Nur dann darf eine Spendenbescheinigung (im Amtsdeutsch: Zuwendungsbestätigung) ausgestellt werden. Wird also z.B. Geld gesammelt, damit im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb investiert werden kann oder dort ein Verlust ausgeglichen werden soll, ist eine Spendenbescheinigung nicht erlaubt.
  2. Handelt es sich wirklich um eine Aktion des gemeinnützigen Vereins? Das wird insbesondere bei Vereinen relevant, die mit Partnern zusammenarbeiten. Beispiel: Der XY-Verein hat seine Vereinsräume an einen Pächter verpachtet. Dieser hat eine Spendensammeldose aufgestellt. Da nicht der Verein Empfänger der Spenden ist, darf er auch keine Spendenbescheinigung ausstellen.
  3. Steht die Höhe der Spende fest? Eine Spendenbescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn dem Verein die Höhe der Spende bekannt ist. Solange also nicht ein Vereinsvertreter sieht, dass jemand einen bestimmten Betrag in die Spendenbox eingelegt hat, ist das Ausstellen der Spendenbescheinigung mehr als problematisch. Der Satz: „Ich habe da mal 50 € in die Spendenbox gelegt, kannst du mir eine Spendenquittung geben?“ löst durchaus Probleme aus. Denn mit der Spendenbescheinigung bestätigen Sie, dass der Spender einen bestimmten Betrag tatsächlich gespendet hat. Ist das nicht der Fall, greift die Spendenhaftung in Höhe von 30% des bescheinigten Betrags. Außerdem ist die Gemeinnützigkeit in Gefahr. „Auffliegen“ können solche Spendenbescheinigungen z.B. dann, wenn sich aus dem Kassenbericht niedrigere Spendeneinnahmen ergeben als aus den aufzubewahrenden Durchschriften der Spendenbescheinigungen.Vermeiden können Sie dieses Problem, indem Sie beobachten, wer wieviel Geld in die Spendenbox gibt. In den meisten Fällen wird das aber nicht praktikabel sein. Besser ist es, darauf hinzuweisen, dass Spenden, für die eine Spendenbescheinigung gewünscht wird, auf das Vereinskonto oder ein besonderes Spendenkonto – im Idealfall mit dem Vermerk „Spende“ – überweisen werden sollten.RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Vorsicht Falle: neues BFH-Urteil zu Spenden

Gemeinnützige Vereine dürfen Spendenbescheinigungen (im Steuerdeutsch: Zuwendungsbestätigungen) ausstellen. Mit diesen kann der Spender dem Finanzamt gegenüber seine Spende nachweisen und so sein zu versteuerndes Einkommen senken.

Das gilt aber nur für Spenden. Die Spendenhaftung des Vereins und im Extremfall auch die persönliche Haftung des Ausstellers tritt unter anderem dann ein, wenn die bestätigte Zahlung gar keine Spende im Rechtssinn ist.

Spendenbescheinigung nur bei fehlender Gegenleistung

Voraussetzung für eine Spende ist, dass sie ohne Gegenleistung erfolgt. Achten Sie also streng darauf, dass Ihr Verein keinerlei Gegenleistung für die Spende erbringt. Wie streng hier die Vorgaben sind, ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 9.12.2014, X R 4/11).

Im Fall des Bundesfinanzhofs wurde ein Grundstück verkauft. Der Käufer spendete an eine mit dem Verkäufer verbundene gemeinnützige Organisation, weil das Grundstück an ihn verkauft worden war. Irgendwelche weiteren Vorteile wie Preisnachlässe oder Ähnliches erhielt er nicht. Über den gespendeten Betrag erhielt der Käufer eine Spendenbescheinigung.

Der BFH ging in diesem Fall davon aus, dass keine Spendenbescheinigung ausgestellt werden durfte. Bereits der Zusammenhang mit dem Grundstückskauf reichte aus, um anzunehmen, dass die Spende nicht unentgeltlich im Sinne von fremdnützig, ohne Gegenleistung, erfolgte.

Es hätte auch nicht geholfen, wenn nur ein Teil der Spende komplett fremdnützig und unentgeltlich erfolgte, während der andere Teil im Zusammenhang mit dem Grundstückskauf steht. Nach Auffassung des BFH fehlt bereits bei einer Gegenleistung für einen Teil der Spende die erforderliche Uneigennützigkeit insgesamt.

Dieses Urteil bedeutet für Sie:

Seien Sie sehr vorsichtig mit der Ausstellung von Spendenbescheinigungen, wenn eine wie auch immer geartete Gegenleistung für den Erhalt der Spende angenommen werden kann.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Wie bescheinigen Sie Kleinspenden?

Insbesondere im Zusammenhang mit Spendenbescheinigungen stellt sich immer wieder die Frage, was für Kleinspenden gilt. Darunter werden üblicherweise Spenden bis zu einem Betrag von 200 € verstanden. Gerade Spenden in dieser Höhe sind für viele Spender attraktiv. Nutzen Sie daher den erleichterten Spendennachweis. Informieren Sie auch die Spender über die Erleichterungen und motivieren Sie so zu (zusätzlichen) Spenden.

Für Kleinspenden gelten besondere Erleichterungen für den Spendenabzug. Eine formelle Spendenbescheinigung ist nicht erforderlich, damit der Spender seine Spende steuerlich geltend machen kann. Vielmehr reicht als Nachweis für die Spende ein Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts, wenn

  • die Spende 200 € nicht übersteigt und
  • der Empfänger eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine inländische öffentliche Dienststelle ist oder
  • der Empfänger eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § fünf Abs. 1 Nummer neun des Körperschaftsteuergesetzes (das sind gemeinnützige Vereine) ist, wenn der steuerbegünstigte Zweck, für den die Zuwendung verwendet wird, und die Angaben über die Freistellung des Empfängers von der Körperschaftsteuer auf einem von ihm hergestellten Beleg aufgedruckt sind und darauf angegeben ist, ob es sich bei der Zahlung um eine Spende oder einen Mitgliedsbeitrag handelt oder
  • der Empfänger eine politische Partei im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes ist und bei Spenden der Verwendungszweck auf den vom Empfänger hergestellten Beleg aufgedruckt ist.

Das Ganze ergibt sich aus § 50 Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung.

Für Ihren Verein bedeutet das, dass sie die Spender darüber informieren müssen, dass sie als gemeinnützige Körperschaft anerkannt wurden und dass es sich bei der Zahlung um eine Spende handelt. Das können Sie zum Beispiel gleich in dem Schreiben machen, indem ihr Verein um Spenden bittet.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Das Problem mit zweckgebundenen Spenden

Im Idealfall werden Ihrem Verein Spenden nicht zweckgebunden zugedacht. Dann müssen Sie sie nur zur Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins einsetzen. Leider ist das aber nicht immer möglich. Denn oft verbinden Spender eine Zuwendung mit einem konkreten (gemeinnützigen) Zweck.

Beispiel: Der Unternehmer Alexander Otto hat dem Hamburger Sportverein 10 Millionen € für den Bau des HSV-Campus gespendet. Damit soll zu den Bau- und Planungskosten beigetragen werden.

In so einem Fall dürfen die zugewendeten Beträge tatsächlich nur für den vom Spender festgelegten Zweck verwendet werden. Das kann in der Praxis dann problematisch werden, wenn es bei diesem Projekt zu einer Verzögerung kommt. Denn derartige Gelder sind „zeitnah“ zu verwenden. Unter „zeitnah“ versteht man, dass die Ausgaben bis zum Ende des übernächsten Wirtschaftsjahres getätigt sein müssen.

Wenn es zu einer solchen Verzögerung kommt, können Sie mit dem Spender eine Änderung des Verwendungszweckes vereinbaren. Sorgen Sie dann dafür, dass Sie diese Vereinbarung auch belegen können, etwa durch entsprechenden Schriftwechsel.

Eine andere Möglichkeit ist es, wenn Sie bereits beim Spendenaufruf darauf hingewiesen haben, dass die Spenden dem Vereinsvermögen zugeführt werden sollen. Dann ist dies quasi der Zweck der Spende. Nur, wenn der Spender ausdrücklich einen anderen Zweck benannt hat, hilft Ihnen dies nicht weiter.

Behalten Sie unbedingt den oben angesprochenen Zeitrahmen bei der Verwendung von Spenden im Auge. Nehmen Sie gegebenenfalls rechtzeitig mit den Spendern Kontakt auf, um dem Verwendungszweck neu zu definieren.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Keine Spendenbescheinigungen für Aufnahmegebühren

Aufnahmegebühren sind keine Spenden. Als Vorstand dürfen Sie also dafür auch keine Spendenbescheinigung (oder wie es im Amtsdeutsch heißt: Zuwendungsbestätigung) ausstellen. Andernfalls kommen der Verein und unter Umständen Sie selbst in die gesetzliche Spendenhaftung.

Ganz wichtig: um eine Spende handelt es sich immer nur dann, wenn der Spender, der Zuwendende, dem Empfänger etwas freiwillig zukommen lässt. Sehen aber die Satzung und die Regularien für Beiträge verpflichtende Aufnahmegebühren vor, handelt es sich nicht mehr um eine freiwillige Spende. Denn schließlich ist diese Aufnahmegebühr dann Voraussetzung dafür, dass der Spender eine Gegenleistung erhält, nämlich die Mitgliedschaft im Verein.

Die Bezeichnung ist nicht entscheidend
Dabei ist es völlig unerheblich, wie diese Zahlung bezeichnet wird. Auch wenn Ihre Beitragsordnung eine “Beitrittsspende“ oder Ähnliches verpflichtend vorsieht, gilt nichts anderes. Nur dadurch, dass Sie eine Geldzahlung als „Spende“ bezeichnen, wird diese noch nicht zur Spende im Sinne des § 10b Einkommensteuergesetz. Entscheidend ist die Freiwilligkeit.

Sie können eine Beitrittsspende o. ä. empfehlen
S
olange die Beitrittsspende nicht verpflichtend ist, dürfen Sie den potenziellen neuen Mitgliedern aber nahe legen, mit dem Beitritt eine Spende zu zahlen. Solange die Beitrittswilligen selber darüber entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sie diesen Betrag leisten, handelt es sich um eine Spende. In diesem Fall dürfen Sie dann auch eine Spendenbescheinigung ausstellen.

Vorsicht Falle: 75 % Regelung
Problematisch wird es dann, wenn mehr als 75 % der Eintretenden eine solche „Spende“ leisten. Dann nimmt die Finanzverwaltung schnell an, dass es sich eben doch nicht um eine freiwillige Leistung, sondern um eine verpflichtende handelt.

Allerdings gibt es eine Hintertür: Diese 75 % Regelung löst eine widerlegbare Vermutung aus. Sie können also das Finanzamt unter Umständen doch davon überzeugen, dass es sich um eine freiwillige Spende handelt, wenn mehr als 75 % der Beigetretenen eine Beitrittsspende oder einen ähnlich bezeichneten Beitrag leisten. Allerdings sind Sie dann in der Bringschuld, d.h.: Die Argumente für die Freiwilligkeit müssen dann von Ihrem Verein kommen. Das Finanzamt darf erst einmal davon ausgehen, dass es sich um keine freiwillige Leistung handelt. Das Ganze birgt natürlich das Risiko, dass dieser Nachweis nicht gelingt. Dann sind Sie wieder in der Spendenhaftung.

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Spendenquittung – Verwenden Sie unbedingt die amtlichen Formulare

Das Spenden für gemeinnützige Organisationen ist in Deutschland für viele Menschen selbstverständlich. Nichtsdestotrotz wird die Spendenquittung (im Amtsdeutsch: Zuwendungsbestätigung) gerne genutzt, um die persönliche Steuerlast zu reduzieren. Denn Spenden an gemeinnützige Organisationen sind nach § 10 b Einkommensteuergesetz innerhalb bestimmter Grenzen von der Steuer absetzbar.

Voraussetzung dafür ist eine von der gemeinnützigen Organisation ausgestellte Spendenbescheinigung. Bei der Gestaltung dieser Spendenbescheinigungen sind den Vereinen allerdings klare Grenzen gesetzt. Sie dürfen eine Spendenbescheinigung nicht einfach so gestalten, wie es ihnen sinnvoll erscheint. Vielmehr veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen regelmäßig in sogenannten BMF-Schreiben Anforderungen, die für steuerwirksame Spendenbescheinigungen verbindlich sind. Nur mit einer solchen Spendenbescheinigung wird dem Spender der Steuerabzug gelingen. Vereine sollten daher unbedingt die jeweils aktuellen amtlichen Spendenbescheinigungen verwenden, um die Spender nicht zu verärgern. Zurzeit aktuell ist das BMF-Schreiben vom 7.11.2013 (IV C 4 – S 2223/07/0018 :005 – DOK 2013/0239390), das unter anderen hier zum Download bereit steht.

Muster für verschiedene Arten von Zuwendungsbestätigungen, die den aktuellen Anforderungen entsprechen, finden Sie im Formular-Management-System  des Bundesministeriums der Finanzen, wenn Sie dort im Suchfeld das Stichwort „Zuwendungsbestätigung“ eingeben.

Vorsicht mit der Spendenhaftung Fehler im Zusammenhang mit Spenden können übrigens den Verein und unter Umständen sogar dem Vorstand persönlich teuer zu stehen kommen. § 10 b EStG regelt in seinem Abs. 4 etwas versteckt die Spendenhaftung. Die Regelung lautet auszugsweise:

„4) … Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer. Diese ist mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen. In den Fällen des Satzes 2 zweite Alternative (Veranlasserhaftung) ist vorrangig der Zuwendungsempfänger in Anspruch zu nehmen; die in diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger handelnden natürlichen Personen sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 der Abgabenordnung erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind. …“

RA Heiko Klages, 2K-verbandsberatung

Anleitung Zuwendungsbestätigung Online erstellen

Diese Anleitung gibt Tipps und Tricks für die Nutzung des Formular-Management-Systems (FMS) der Bundesfinanzverwaltung bei der Erstellung von Zuwendungs-bestätigungen. Download: http://infodienst.ewnw.de/wp-content/uploads/2014/11/Anleitung-Zuwendungsbestätigung-Online-erstellen-2014.pdf PDF, 1544 KB

Der Vorteil der Nutzung besteht darin,

  1. immer auf die aktuell gültigen Vordrucke für Zuwendungsbestätigungen zuzugreifen zu können und
  2. – ein Musterformular mit den erforderlichen Stammdaten des Vereines, die dann nicht immer neu in jede Zuwendungsbestätigung eingetragen werden müssen, anlegen zu können.

Folgende Aktionen werden behandelt:
1. Online-Erstellung und Sicherung eines Musterformulars mit Stammdaten
2. Online-Erstellung der Zuwendungsbestätigung mit Hilfe des Musterfomulars

Die Anleitung befasst sich exemplarisch mit dem meist genutzten Vordruck:
010 – Bestätigung über Geldzuwendung / steuerbegünstigte Einrichtung / Verein.
Falls andere Formulare benötigt werden kann analog verfahren werden.

Für Rückfragen und weitere Unterstützung steht das Eine Welt Netzwerk Hamburg gern zur Verfügung.

Gerrit Höllmann, November 2014