Zwangsgelder sind gegen anmeldepflichtige Personen, nicht gegen den Verein zu richten

Das OLG Thüringen hat mit Beschluss vom 16.03.2015 (3 W 579/14) entschieden, dass Zwangsgelder wegen Verstoßes gegen die Pflicht, Anmeldungen zum Vereinsregister zu bewirken, gegen die an meldepflichtigen Personen, nicht gegen den Verein zu richten sind.

Was war das Problem?
Aus einem Reiterverein waren alle Mitglieder geschlossen ausgetreten. Einziges verbleibendes Mitglied war der Vorstandsvorsitzende. Dieser meldete den Austritt aller Mitglieder nicht dem Vereinsregister (siehe § 73 BGB). Das Vereinsregister drohte dem Verein wegen der unterbliebenen Anmeldung zum Vereinsregister ein Zwangsgeld an und setzte dies schließlich auch fest.

Kernaussagen der Entscheidung
Das geschlossene Austreten (fast) aller Mitglieder kommt im Ergebnis dem Erliegen des Vereinslebens gleich. Da ein Mitglied im Verein verbleibt, besteht dieser zwar fort, allerdings kann dem Verein die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn seine Mitgliederzahl unter drei sinkt.

Insoweit folgten die OLG-Richter also dem Vereinsregister. Im Hinblick auf die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern war dem Vereinsregister allerdings ein Fehler unterlaufen. Die Bescheide waren schlicht an den falschen Adressaten gesandt worden.

Die Pflicht, die erforderlichen Anmeldungen zum Vereinsregister vorzunehmen, treffen den Vorstand persönlich. Kommt dieser seiner Verpflichtung nicht nach, so kann er durch Zwangsgelder dazu angehalten werden. Dann sind allerdings die Zwangsgelder sowohl dem verantwortlichen Vorstand als natürliche Person gegenüber anzudrohen und gegebenenfalls festzusetzen. Insofern war es rechtsfehlerhaft, dass das Vereinsregister die Schreiben an den Verein adressierte.

Das bedeutet für die Praxis
Es ist nicht möglich, die an den Verein gerichteten Bescheide in solche umzudeuten, die an den Vorsitzenden adressiert sind. Adressiert das Vereinsregister die Bescheide falsch, so legen Sie Rechtsmittel im Namen des Vereins ein. Details zu der Einlegung von Rechtsmitteln finden Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung, die jedem Bescheid beigefügt ist.

Mit der Übernahme des Vorstandsamtes entstehen auch rechtliche Pflichten. Dazu gehört auch die Verpflichtung, die erforderlichen Anmeldungen zum Vereinsregister zu bewirken. Achten Sie darauf, dass dies zeitnah geschieht, wenn ein eintragungspflichtiger Umstand vorliegt.

RA Heiko Klages; 2K-verbandsberatung